AMS-Millionen Affäre zieht weite Kreise: Beamte wussten schon früh um Probleme
- Kritiker wurden fortwährend abgewimmelt
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Hinweise auf Malversationen um den mutmaßlichen „Venetia“-Betrüger waren früh bekannt. Doch Kritiker wurden abgewimmelt, der Buchhalter nur verwarnt.
Von Josef Barth
Herbert Buchinger war schon glücklicher. Seit zwei Wochen muss der Chef des Arbeitsmarktservice erklären, dass das AMS lediglich Leidtragender des Millionencoups war, den ein Geschäftemacher und ein Spitzenbuchhalter der Republik abgezogen haben sollen. Nach einer entsprechenden profil-Enthüllung waren die beiden festgenommen worden.
Die Korruptions-Staatsanwaltschaft und das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ermitteln seither gegen den Chef des Arbeitslosen-Schulungsinstituts „Venetia“, Kurt Datzer, und den Buchhaltungsbeamten Wolfgang W. Datzer soll sich von der Buchhaltungsagentur falsche Schuldscheine in Millionenhöhe ausstellen haben lassen, für Leistungen, die er nie erbrachte – so der Vorwurf. Diese soll er an Investoren wie die Schweizer Finanz-AG Mühlethaler (siehe Kasten Seite 24) verkauft oder zumindest Kredite von diesen erwirkt haben. Getilgt wurden die Kredite mit Geld, das Buchhalter W. vom Konto der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt haben soll. Insgesamt flossen 17 Millionen Euro via Telebanking von Republikskonten, Schuldscheine im Wert von mindestens 53 Millionen Euro sollen im Umlauf sein – möglicherweise aber fast doppelt so viel. Ein Wiener Anwalt wurde ebenfalls festgenommen, gegen einen vierten Mann, Peter L., wird ermittelt.
Selbst Buchinger lässt nun ermitteln: Die Innenrevision des AMS durchleuchtet die Auftragsvergaben an Venetia, externe SAP-Experten sollen die Kontenführung auf Schwachstellen abklopfen, kündigt Buchinger gegnüber profil an. Selbst der Rechnungshof prüft die Causa nun. Im Rahmen einer so genannten Paragraf-9-Prüfung sollen vor allem die Konten des AMS und der Arbeitslosenversicherung in spezieller Revision auf Unregelmäßigkeiten unter die Lupe genommen werden. Das wurde profil von Rechnungshof-Sprecherin Helga Berger bestätigt. Die entsprechenden Belege wurden beim AMS bereits angefordert.
Schlampereien. Mittlerweile zeigt sich, dass die Aufsichtsbehörden weit früher Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatten, als das bisher bekannt war. Im Oktober ermittelten Steuerfahnder der Finanzlandesdirektion Klagenfurt im Auftrag der dortigen Staatsanwaltschaft in einem Fall von mutmaßlicher Steuerhinterziehung des Promi-Geschäftsmannes Constantin Dumba (für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Mitte November stießen die Ermittler auf eine Überweisung der Bundesbuchhaltungsagentur. Es war einer jener vielen kleineren Beträge, mit denen Buchhalter W. die Schulden Datzers tilgte: Geld vom Konto der Arbeitslosenversicherung der Republik Österreich – immerhin 500.000 Euro. Die Finanzfahnder fragten beim Arbeitsmarktservice nach dem Grund der Überweisung, das AMS war ahnungslos.
Ende November sah man beim AMS dennoch keinen Grund, Anzeige zu erstatten. Das geht aus einem internen Schreiben des AMS-Vorstands hervor. Wörtlich: „Hinweise deuteten eher auf Ordnungswidrigkeiten, vielleicht Schlampereien in der Bundesbuchhaltungsagentur hin als auf gerichtlich strafbare Handlungen.“ AMS-Chef Herbert Buchinger hatte in der Buchhaltungsagentur nach dem Grund der Überweisungen gefragt. Allerdings just beim zuständigen Bereichsleiter Wolfgang W. Denn Ende November war die Buchhaltungsagentur unglücklicherweise durch den bevorstehenden Geschäftsführerwechsel quasi führerlos.
W. erklärte Buchinger, es handle sich schlicht um ein Versehen. Er hätte einen irrtümlichen Eingang einer Schweizer Firma (Mühlethaler) von 450.000 Euro gleich an den richtigen Empfänger weiterüberwiesen. Und dabei seien eben versehentlich 50.000 Euro draufgeschlagen worden. „Entsprechend hat sich der AMS-Vorstand damals darauf beschränkt, die eigene Aufsichtsbehörde, damals das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, auf diese Ordnungswidrigkeiten aufmerksam zu machen“, so Buchinger im internen Schreiben. Was die zuständige Abteilung tat, die damals noch zum ÖVP-Wirtschaftsministerium gehörte und erst Anfang Februar zum SPÖ-Sozialministerium übersiedelte, ist unklar. Eine Meldung an die Staatsanwaltschaft erfolgte aber nicht.
Dafür wurde das AMS ein zweites Mal aktiv: Im Dezember informierte das AMS die Buchhaltungsagentur (Buhag) von seltsamen Schuldscheinen, die Spitzenbuchhalter W. auf Kosten des AMS ausstellte. „Daraufhin wurde W. eine Weisung erteilt, dass er dies einzustellen habe“, bestätigt Harald Waiglein als Sprecher des Finanzministeriums, der Mutterbehörde der Buhag. Eine Weisung, etwas nicht mehr zu tun, was der Mitarbeiter eigentlich nie hätte tun dürfen? Agentur-Sprecher Gerhard Pölzl bestätigt: „Der Geschäftsführer erteilte W. im Dezember die Weisung, das einzustellen, da er ja nicht die Berechtigung hatte, derlei Schuldscheine auszustellen.“ Dann war Weihnachten. Eine Anzeige folgte wieder nicht.
Während all dieser Zeit war es Datzer möglich, weitere Investoren für sein Geschäftsmodell zu begeistern. Nach Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft soll er das bis in den Jänner getan haben. Wie viele Anleger in dieser Zeit noch gutgläubig ihre Ersparnisse in Datzers mutmaßliches Pyramidenspiel investierten, ist völlig unklar. Erst Ende Jänner, als sich ein Hypo-Alpe-Adria-Banker wegen eines neuerlichen 43-Millionen-Euro-Schuldscheins der Buchhaltungsagentur bei AMS-Chef Buchinger erkundigte, den ein Investor mit Hypo-Finanzierung gern gekauft hätte, erstattete Buchinger Anzeige. Erst eine Woche später tat das schließlich die Buchhaltungsagentur. Doch so beherzt das Vorgehen des Bundes-AMS schlussendlich gewesen sein mag, so gern wurde frühe Datzer-Kritik beim Landes-AMS Wien auch abgeschmettert.
Beste Referenzen. Lange Zeit war Kurt Datzer Liebkind der Institutionen. Investoren legte er Empfehlungsschreiben der halben Republik aus einem ganzen Jahrzehnt vor: 1997 bestätigte ihm das Familienministerium „bestechende Zuverlässigkeit“ und „absolute Pakttreue“, 1999 zeichnete ihn SP-Sozialministerin Eleonore Hostasch als Regierungspartner für Beschäftigung aus. Und 2004 attestierte ihm das AMS Wien per Referenzschreiben „ausgezeichnete Kooperation“.
In der Förderabteilung des AMS Wien soll Datzer in den vergangenen Jahren wöchentlich ein und aus gegangen sein. Und das AMS Wien legte indirekt auch den Grundstein, seine Geschichte von verspäteten AMS-Zahlungen glaubhaft wirken zu lassen. In zwei weiteren profil vorliegenden Schreiben aus den Jahren 1997 und 2001 ließ sich Datzer bestätigen, dass es zu Zahlungsverspätungen des AMS kam. Ausgestellt wurden diese Schreiben vom Leiter der Förder- und Vergabeabteilung, Franz-Otto Söchting, und der Vize-Landesgeschäftsführerin Ingeborg Friehs. Beide versichern gegenüber profil, nach amtlichen Regeln gehandelt zu haben. Aber Geschädigte des Datzer’schen Schulungsinstituts Venetia sind mit ihrer frühen Kritik bei beiden abgeprallt. Als Datzers vier Geschäftsführer allesamt gekündigt hatten und er selbst nicht erreichbar war, wandten sich die Trainer hilfesuchend an Söchting und Friehs. Doch im November 2007, als Datzer seine Trainer schon länger kaum zahlte und das AMS bereits Kurse abzog, versicherten beide AMS-Granden noch, dass es „hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringung durch Venetia derzeit keine Beanstandungen gibt“ und die Trainer einen „juristisch bedenklichen Weg beschreiten“, sich ans AMS zu wenden: „Schon aus diesem Grund werden keine Gespräche geführt“. So bedenklich dürfte das jedoch nicht gewesen sein: AMS-Bundeschef Buchinger traf sich seinerzeit sehr wohl mit Datzer-Opfern. Auch wenn er nicht helfen konnte.
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