Christian Rainer
Besteuert Omas und Häuslbauer!
Der Genosse der Glosse will Vermögen besteuern. Das darf kein Argument dagegen sein.
Der große Taktiker Werner Faymann verliert Spiel um Spiel. Zwei Landtagswahlen hat er verpatzt. Bei der EU-Wahl matcht sich der farblose Hannes Swoboda mit dem skrupellosen Ernst Strasser. Auf den EU-Kommissar hat der Kanzler namens der Partei schon verzichtet. Seine Bildungsministerin geht vor den Lehrern nicht nur in die Knie, sondern sang- und klanglos unter. Bei der Demontage des ORF-Generaldirektors kann er nichts gewinnen, nur sein Gesicht verlieren. In der Verteidigung von Helmut Zilk ist ihm das schon passiert.
Und jetzt schwächelt Faymann auch noch in der eigenen Partei (siehe Seite 26): Um eine Meuterei zu verhindern, schwenkt er bei der Vermögenssteuer auf den Kurs seiner Landesorganisationen ein, viel zu spät und daher mit bleibendem Schaden: Nicht einmal hier konnte er sich aus der trüben Melange von offener Konfliktscheu und heimlicher „Krone“-Treue lösen und dem natürlichen Weg der Partei hin zum ideologischen Kernthema folgen. Werner Faymann droht Viktor Klima zu werden. Entzaubert. Ein Genosse der Glosse.
Die SPÖ plädiert also für eine Besteuerung von Vermögen, zum Teil aus achtbaren Motiven, die das Auseinanderklaffen von Armut und Reichtum als Antrieb haben, zum anderen mit populistischem Kalkül, weil so die Kernklientel gebunden, die Funktionäre mobilisiert und der eine oder andere zusätzliche Wähler gewonnen werden können. ÖVP, FPÖ und BZÖ sind gegen entsprechende Pläne. Muss man also ein strammer Linker sein, um so ein Vorhaben für sinnvoll zu halten?
Muss man nicht. Hier zwei gute Gründe, um abseits ideologisch befeuerter Gefühlslagen eine Adaption des Steuersystems zu betreiben. Plus ein Ruf nach Realismus. Plus ein Einschub. Der Einschub zuerst: Wie kein anderes Thema bestimmt beim Steuerrecht das Sein das Bewusstsein. Wer Geld besitzt, will keine Vermögenssteuer; wer bloß viel verdient, will keinen hohen Grenzsteuersatz; wer Immobilien hat, wehrt sich nur gegen realistische Einheitswerte. Unternehmer wie Hans Peter Haselsteiner sind mit ihrer Meinung da die (koketten?) Ausnahmen; Journalisten sind es meist nicht.
Das erste Argument: Die Finanzkrise hat bisher zwar die Reichen mit ihrem in Wertpapieren veranlagten Vermögen ungleich mehr Geld gekostet als die Armen. Das spräche gegen eine zusätzliche Belastung von Vermögen zu diesem Zeitpunkt. Innerhalb weniger Monate wird allerdings eine ganz andere Art von Betroffenheit entstehen: eine existenzielle Krise durch Massenarbeitslosigkeit. Da ist es aus politischen Gründen angebracht, jenen ein bisschen wegzunehmen, die (sehr diffus) als die Schuldigen gesehen werden und die (näher an der Wahrheit) auch tatsächlich eine Verantwortung für die Geschehnisse tragen. Ob dies nur eine symbolische Geste ist oder eine tatsächliche Umverteilung, bleibt zweitrangig. Erstrangig: Vielleicht lässt sich so verhindern, dass der nächste Wiener Bürgermeister Heinz-Christian Strache heißt und der nächste Bundeskanzler ebenso.
Das zweite Argument: Dass die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahrzehnten aufgegangen sei, ist kein linkes und auch kein blödes politisches Statement, sondern die Wahrheit. Das gilt zunächst für die Spitzeneinkommen. Die sind aber nur ein punktuelles Phänomen, haben wenig gesellschaftspolitische Spreng- oder Veränderungskraft und werden überdies bereits hoch besteuert (und die Besteuerung stieg durch kalte Progression). Das bedenkliche Ungleichgewicht besteht daher vor allem beim Vermögen. Da wuchs der Spalt zwischen Besitzenden und nicht Besitzenden. Er wird ohne Eingriffe ins System natürlich weiter wachsen (außer es käme zu einer Hyperinflation oder zu einem Währungsschnitt oder die EZB beginnt, Banknoten zu drucken – dann würden die Geldvermögen schrumpfen). In Österreich waren Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer schon traditionell niedriger als in anderen Staaten. Wie zum Hohn wurden die Reste unlängst auch noch gestrichen. Wer also keine Veränderung der Gesellschaft durch eine weitere Aufspreizung zwischen Arm und Reich will, wer also bloß die derzeitigen Verhältnisse erhalten will, der muss für Vermögenssteuern sein – ganz ohne Drang zur politischen Veränderung, ganz ideologiefrei.
Es bleibt die Notwendigkeit von Realismus: Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern müssen nämlich auch den berühmten Häuslbauer und das sagenumwobene Sparbuch der Oma fürs Enkerl treffen. Tun sie das nicht, dann wird es bestenfalls ein paar echte Gestopfte treffen, der Unterschied zwischen Hausbesitzer und nicht Hausbesitzer, zwischen Enkerl mit Oma und Enkerl ohne Oma würde aber weiter größer werden.
Das wollen die Sozialdemokraten (neuerdings inklusive Parteichef) noch nicht wahrhaben.
christian.rainer@profil.at
