Michael Nikbakhsh
Mehr Staat, weniger privat?
Warum das Netzwerk Attac mit seiner Forderung nach einer Verstaatlichung
des österreichischen Kreditsektors ziemlich danebenliegt.
Gut ein halbes Jahr ist vergangen, seit die Bundesregierung das Bankenhilfspaket auf den Weg geschickt hat – Zeit für eine Zwischenbilanz. Vier Bankengruppen haben Staatshilfen in Anspruch genommen: Hypo Alpe-Adria, Volksbanken, Erste Bank und Raiffeisen Zentralbank. Bank Austria und Bawag werden demnächst zugreifen. Bis Jahresende wird der Staat aller Voraussicht nach rund zehn Milliarden Euro Kapital an sechs Kreditinstitute verliehen haben. Die Verzinsung bewegt sich zwischen acht und neun Prozent, ab 2010 sollten dem Budget also jährlich etwa 900 Millionen Euro zufließen; immer unter der Annahme, dass die Banken ihren Verpflichtungen auch voll nachkommen. Das hört sich zunächst einmal gar nicht schlecht an, zumal in Zeiten ausgezehrter Staatsfinanzen.
Und doch will die Kritik partout nicht verstummen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat nun errechnet, dass Österreichs Banken „vermutlich bald weitere sieben Milliarden Euro Staatshilfe“ benötigten, wobei auch diese Summe „nicht ausreichen“ dürfte. Wie Attac darauf kommt, ist zwar schleierhaft, die abgeleitete Forderung dafür unmissverständlich. „Um weitere Verluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu vermeiden, müssen die Banken sofort unter öffentliche Kontrolle gebracht werden“, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Manifest. Die solcherart verstaatlichten Banken dürften in weiterer Folge „nicht spekulieren und gewinnorientiert agieren. Sie müssen nachhaltig investierende Unternehmen und den Staat unbürokratisch mit günstigen Krediten versorgen und Sparguthaben sicher verwalten.“
Mit Ausbruch der Finanzkrise hat die gerne als Nistplätzchen linkslinker Sozialromantiker belächelte Bewegung nachhaltig an Kontur gewonnen. Hatten doch deren stete Warnungen vor den Auswüchsen eines entfesselten Kapitalismus einen leider sehr realen Hintergrund. Es wäre also mehr als anmaßend, die Attac-Positionen aus einem tradierten Reflex heraus zu ignorieren. Aber mit der jetzt eingemahnten Verstaatlichung einer oder überhaupt aller Großbanken schießen die Ökonomen dann doch ein ordentliches Stück übers Ziel hinaus.
Wahr ist, dass die Regierung sich in den Verhandlungen mit den Banken jedweder Einflussnahme begeben hat. Der den Bankern auferlegte Boni-Verzicht hat kaum mehr als symbolischen Charakter. Unter dem Strich ist es völlig unerheblich, ob Leute wie Erste-Chef Andreas Treichl nun zwei, drei oder vier Millionen Euro Gage im Jahr beziehen. Wahr ist, dass dem Staatskapital keine Sicherheiten gegenüberstehen und dieses nur dann bedient werden kann, wenn auch entsprechende Gewinne erwirtschaftet werden. Macht eine Bank Verluste, schaut der Bund durch die Finger.
Wahr ist aber auch, dass eine Verstaatlichung die Risiken für den Steuerzahler nicht nur nicht mindern, sondern vielmehr maximieren würde.
Würde der Staat, der Attac-Empfehlung folgend, tatsächlich die Kontrolle über weite Teile des Kreditsektors übernehmen, hieße das in allererster Linie eines: die völlige Gleichschaltung aller betroffenen Institute. Der aus Kundensicht durchaus nicht unerfreuliche Konditionenwettbewerb wäre damit Geschichte. Nun ist zwar davon auszugehen, dass der Finanzminister als oberster Bankenkontrollor Sorge trüge, dass die Geldhäuser auf der Kreditseite nicht zu sehr wuchern und auf der Einlagenseite nicht zu sehr knausern – Bankkunden sind schließlich auch Wähler. Bedauerlicherweise blendet Attac hier völlig aus, dass Österreich kein geschlossener Markt mehr ist. Wenn Banken unter staatlicher Kuratel begännen, Konditionen nach Belieben festzusetzen, würde das alle anderen privat geführten Marktteilnehmer dies- und jenseits der Landesgrenzen eklatant benachteiligen. In Fachkreisen spricht man dann von einem Kartell – und nicht nur die EU sieht so etwas gar nicht gern.
In diesen Kontext ist auch die Forderung einzuordnen, verstaatlichte Banken mögen fortan „nicht spekulieren und gewinnorientiert agieren“.
Theoretisch wäre das natürlich möglich. Praktisch hieße das aber: Die Häuser müssten ihre Fixkosten allein aus der Marge zwischen Einlagen und Krediten bestreiten. Das kann sich nur niemals ausgehen.
Die heutige Kostenstruktur der österreichischen Großbanken ist auch die Konsequenz einer langen verstaatlichten Tradition. Noch Ende der achtziger Jahre hatte die öffentliche Hand in der Kreditwirtschaft das Sagen. Banken wie CA, Länderbank und Postsparkasse standen im Einflussbereich des Bundes, Großsparkassen wie die Zentralsparkasse hatten Gemeinden im Rücken. Und damit jeder etwas vom Kuchen abbekam, wurden Konditionen im später geächteten „Lombardclub“ akkordiert. Versorgungsauftrag ging vor Rendite – daher auch die heute ob ihrer Größe anachronistisch anmutenden Filialnetze, daher auch die noch immer bestehenden (wenn auch rückläufigen) Pragmatisierungen in den Belegschaften. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Österreichs Banken müssen sich heute auch auf den Finanzmärkten bewegen, um Gewinne zu erwirtschaften. Die braucht es wiederum, um Rücklagen zu bilden und Aktionäre zu binden – Dividenden per se sind, sofern maßvoll, sicher nicht verwerflich. Eine Bank ohne Reserven dagegen ist wie ein Schnitzel ohne Panier: nackt. Wer das ausblendet, nimmt eine dauerhafte Beschädigung des Finanzsektors bewusst in Kauf. Und ganz abgesehen davon: Warum sollte der Staat die Kontrolle über Banken übernehmen, um anschließend dabei zuzusehen, wie diese keine Gewinne machen? Wo bliebe da der Nutzen für den Steuerzahler?
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