Peter Michael Lingens
„Zutiefst menschenunwürdig“
Die Briefe zweier Schulklassen zur Abschiebung von Schulkameraden müssten dem Gesetzgeber die Schamesröte ins Gesicht treiben.
Da ich eine Zeitschrift für Schüler verlege, bekomme ich von Zeit zu Zeit Briefe, die Vorgänge an Schulen betreffen. Die beiden folgenden Schreiben aus einer Wirtschaftsfachschule in Krieglach scheinen mir so wichtig, dass ich sie hier wiedergebe: „29. Juni 2009, kurz nach 9 Uhr: Unser Mitschüler und Freund Egzon wird abgeschoben. Einfach so, zehn Minuten dauert die Aktion. Er darf sich nicht von uns verabschieden, wir können ihm nichts mitgeben, kein Andenken, keine Umarmung, keine Worte. Ihm nicht und seinem Bruder nicht, ebenfalls unser Freund und Mitschüler, den die Polizei schon im Morgengrauen mit Mutter und kleiner Schwester an ihrem Wohnort abgeholt hat. Warum? – Der Kosovo sei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt worden, erfahren wir. Warum jetzt, nach vier Jahren, integriert in Gemeinde, Schule und Freundeskreis? – Unmenschlich – finden wir! Das ist Gesetz, hören wir! Was sind das für Gesetze? Werden Gesetze nicht für ‚Menschen‘ gemacht, für unser Miteinander-Leben, auch für ‚Ausländer‘, die sich binnen vier Jahren integriert haben …?
Sie haben niemandem etwas getan, niemandem etwas genommen, sie sind nicht kriminell. Aber so wie das Gesetz unmenschlich ist, ist es auch die Art und Weise der Vollziehung: überfallsartig von Polizeibeamten abgeführt, Übernachtung in einer Zelle, Gesprächskontakt nur mit Erlaubnis, Abtransport ins Flugzeug – zutiefst menschenunwürdig! Ist es das, was wir lernen sollen für unser Leben? – Dass es eigentlich gar nichts bringt, unbescholten zu sein, sich um Integration, um das Aneignen der Sprache und Lebensweise unseres Landes zu bemühen, wenn dieses Bemühen von heute auf morgen für null und nichtig erklärt wird und ich wie ein Verbrecher ohne Warnung einfach hinausgeworfen werde?“ Unterschrieben ist der Brief von den „KlassenkameradInnen von Dardan und Egzon aus der Wirtschaftsfachschule Krieglach“.
Die SchülerInnen der Parallelklasse haben einen zweiten Brief nachgeschickt, den ich auszugsweise zitiere: „Wir sind zutiefst schockiert und betroffen von dem, was wir am Montagmorgen in der Schule miterleben mussten: Unser Mitschüler Egzon Hoxha aus der Parallelklasse wurde von zwei Polizisten festgenommen und wie ein Verbrecher abgeführt. Fassungslos bekamen wir mitgeteilt, dass Egzon zusammen mit seiner achtjährigen Schwester, seinem 16-jährigen Bruder und seiner verwitweten Mutter in Schubhaft genommen und in den Kosovo abgeschoben wird.
Eine unserer Mitschülerinnen erlitt einen Nervenzusammenbruch, weil sie mit Egzon ihren besten Freund verliert – sie konnte sich nicht einmal richtig von ihm verabschieden!“
Ein dritter Brief kam von der Mutter dieses Mädchens: Ihre Tochter und Egzon Hoxha seien ein festes Paar gewesen und hätten von einer gemeinsamen Zukunft geträumt. Sie begriffe die Welt nicht mehr. Wem beim Lesen dieser Briefe nicht die Tränen in die Augen schießen, der ist pervers, Mitarbeiter des Innenministeriums oder Wahlhelfer der FPÖ.
Eigentlich müsste sich jeder Abgeordnete, der an unserer Fremdengesetzgebung mitgewirkt hat, vor jedem einzelnen dieser Schüler und Schülerinnen in Grund und Boden genieren. Ich kann es nicht besser als sie formulieren: Es kann doch nicht sein, dass das fünftreichste Land der Welt seine Jugend lehrt, dass man eine Witwe und ihre drei Kinder „abschieben“ muss, weil der Kosovo ein „sicheres Land“ geworden ist.
Ich weiß schon: Wir können nicht alle aufnehmen, die lieber in Österreich als im Kosovo oder sonst einem Land leben, das nicht das ungeheure Glück hatte, nach dem Krieg den Opfern Hitlers zugezählt zu werden und so das Wirtschaftswunder des „Westens“ mitzumachen. (Obwohl es nirgends sonst so viele Täter pro Einwohner gegeben hat.)
Ich verstehe, dass wir unseren Wohlstand nicht beliebig teilen wollen.
Aber man kann doch respektieren, dass ein paar tausend Familien, die ein weniger glückliches Schicksal – und sei es „nur“ die Not nach einem der jüngeren Kriege – nach Österreich verschlagen hat, hier Wurzeln geschlagen haben. Man kann, um es auf den Punkt zu bringen, doch wenigstens diejenigen, die sich nachweislich mehr als drei Jahre hier aufhalten, keine gravierende Vorstrafe aufweisen und hier leben wollen, einbürgern, so wie das die Spanier auf einen Schlag mit anderthalb Millionen Marokkanern getan haben. Welcher Schaden sollte dem fünftreichsten Land der Welt mit der drittniedrigsten Geburtenrate der Welt daraus erwachsen?
Es wird dann immer noch Unmenschlichkeiten geben: Jemand wird erst seit zweieinhalb Jahren nachweislich hier leben, aber zum Beispiel krank sein, ein Kind haben oder eine Schule abschließen wollen. Kein Gesetz kann jedem Einzelfall gerecht werden. Aber für diese Einzelfälle kann man dem Bundespräsidenten im Rahmen seines Gnadenrechts die Möglichkeit geben, die Einbürgerung auszusprechen. Ich gebe zu, in dieser Frage Partei zu sein: Mein Onkel und seine jüdische Frau fanden im Krieg Aufnahme in England, mein Vater nach dem Krieg in den USA. Aber ich argumentiere nicht vom grünen Schreibtisch aus: Noch in jeder meiner Wohnungen haben Jahre hindurch „Ausländer“ mit meiner Familie zusammengelebt. Weil ich meinen Kindern beibringen wollte, dass Glück gehabt zu haben, dazu verpflichtet, weniger Glücklichen zu helfen.
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