Rainer Nikowitz
Alles, was Recht ist
Seit der „Falter“ enthüllte, dass Politiker vor der Justiz offenbar ein wenig gleicher sind, ist quasi stündlich mit geharnischten Konsequenzen zu rechnen.
Es blieb wieder einmal Erwin Pröll vorbehalten, nach einer angemessenen Schrecksekunde, in der selbst ein Mann der Tat wie er, der dem zupackenden gesprochenen Wort stets den Vorrang vor dem bloß zeitverschwendend gedachten einräumte, an der Ungeheuerlichkeit des Geschehenen ein wenig zu kauen hatte, als Erster die richtigen Worte zu finden: „Schluss mit der Hatz auf Politiker!“
Und kaum hatte er diese goldenen Worte in den Notizblock des „Krone“-Innenpolitik-Chefs gedonnert, wusste er sich auch schon wieder einmal eins mit seinem Volke, das es schon lange satt hatte, wenn ausgerechnet auf jenen herumgetrampelt wurde, die tagtäglich ihren Kopf für uns alle hinhielten, nur um nach einem arbeitsreichen Leben zwischen Zeltfesten und Hinterbänken in Pensionssysteme hineingezwungen zu werden, deren monatliche Nettoerträgnisse knapp an der Vierstelligkeitsgrenze dahinschrammten. Dies zwar von oben, aber dennoch.
Und der amtierende Bundespräsident sagte natürlich wieder einmal nichts zu alledem. Ungefähr zur selben Zeit ließ die Innenministerin verlauten, dass sie ihre Kollegin aus dem Justizressort bei der dringlichsten Aufgabe, die sich aus der skandalösen Veröffentlichung der Justizakten ergebe, nach Kräften unterstützen werde. Damit der skrupellose Maulwurf, der diese Akten der Presse zugespielt hatte, möglichst rasch dingfest gemacht werden könne, kündigte Maria Fekter – und ihre Mundwinkel nahmen dabei einen noch eiserneren Zug als bei der Aussprache des Wortes „Arigona“ an – die Einrichtung einer „Soko Lost“ an.
Zum Glück verfüge man mittlerweile über moderne Ermittlungsmethoden wie Rasterfahndung und Telefonüberwachung, und der mit den Akten bedachte „Falter“-Redakteur – quasi ein Hehler – brauche nicht glauben, dass er sich noch einmal in seinem Leben eine Pizza bestellen könne, ohne dass sie davon erfahre. Der Täter – bei dem noch dazu davon auszugehen war, dass Wiederholungsgefahr bis hin zum Serien-Maulwurf bestehe – werde jedenfalls die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Schließlich sei seine ruchlose Tat durchaus geeignet, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu unterminieren und sie völlig ungerechtfertigterweise an der Maxime „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ zweifeln zu lassen – wiewohl die Innenministerin sich mit ihrer Kollegin aus dem Justizressort dahingehend einig war, dass es sich hierbei wohl doch eher um eine Art Bauernregel handelte, die, wie bei Bauernregeln so üblich, manchmal stimmte. Meistens aber nicht.
Claudia Bandion-Ortner erbrachte im Übrigen mittlerweile den Beweis dafür, dass es keineswegs in überhaupt keiner politisch heiklen Causa zu einem Verfahren komme. Die berühmte Affäre rund um den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine von der Industriellenvereinigung völlig ohne jede Gegenleistung spendierte und mit Kosten von nur 283.000 Euro wohlfeile Homepage komme nunmehr nämlich sehr wohl vor Gericht: Grasser klage, weil ihm die Industriellenvereinigung noch 100.000 Euro für die Abgeltung von Fotorechten für das Bild „Der kleine Karl-Heinz auf einem Eisbärenfell vor dem Kamin“ schuldig sei. Bandion-Ortner sah dies als eindeutigen Beleg dafür, dass die Mühlen der Justiz zwar manchmal langsam mahlten – aber unerbittlich.
Gerhard Dörfler wiederum, der zwischen Deutsch- und -Griffen gefeiertste Landeshauptmann der Welt, den der Staatsanwalt im Wesentlichen mit dem Argument, er sei eigentlich zu doof, um Gesetze zu verstehen, verschont hatte, kündigte für nächste Woche die eigenhändige Versetzung von 87 Ortstafeln an. Sollten ihm bei diesem, dem gesunden Volksempfinden entspringenden Akt irgendwelche heimatfremden Kräfte in die Quere kommen, werde er ihnen ohne weitere Umschweife die Nase brechen. Nach seinem Rechtsverständnis sei dies absolut zulässig, und es sei wohl niemandem in Kärnten ein Paragraf bekannt, der dem entgegenstehe. In einer ersten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Klagenfurt hiezu hieß es, man könne zu einem noch nicht laufenden Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Generell verhalte es sich aber zweifellos so, dass das Strafrecht kein geeignetes Mittel sei, politische Auseinandersetzungen zu lösen.
Der Hungerstreik von Peter Westenthaler geht indes bereits in seine vierte Stunde – und noch immer ist kein Ende abzusehen. Westenthaler erklärte, es sei überhaupt nicht einzusehen und ein Justizskandal der Sonderklasse, dass er der einzige Politiker sei, dessen diverse Verfahren nicht eingestellt würden. Gerald Grosz, der heute Morgen aus Solidarität zu seinem verfolgten Parteikollegen die Rosinen in seiner Topfengolatsche nicht aß, sondern sie den Kindern in der Dritten Welt spendete, forderte einen diesbezüglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und drohte darüber hinaus gar mit einem Volksbegehren. Denn schließlich gehe ja immer noch alles Recht vom Volke aus.
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