Abwehramt bespitzelte Politiker: Heeres- dienst observierte den Grünen Peter Pilz
- Auch steirische KPÖ-Mandatarin Pacher ausgeforscht
- "profil": BMI soll bei Bespitzelung geholfen haben
·Big Brother, Spione
& Botschafter Alijew
U-Ausschuss: Was es
zu untersuchen gibt
·Viel Aufregung
und ein wenig Arbeit
Bilanz der zweiten Sitzung
des U-Ausschusses
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führte das Abwehramt des Bundesheeres im Juni eine Überwachung politischer Mandatare durch. Laut "profil" observierten Mitarbeiter des Nachrichtendienstes den Grün-Abgeordneten Peter Pilz und die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher am 19. Juni in Knittelfeld bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wohin bringt uns der Eurofighter? Österreichs Verteidigungspolitik in der EU - regional und international".
Zusätzlich notierten die Abwehramts-Agenten die Nummern von Autos, die im Umkreis des Veranstaltungsorts geparkt waren. Zur Feststellung der Wagenhalter wandte sich das Abwehramt an das Innenministerium. Wie "profil" berichtet, erteilte das Kfz-Zentralregister des Ministeriums daraufhin Auskunft über die Identität der Besitzer.
Der von "profil" aufgedeckte Fall dürfte auch im laufenden Untersuchungsausschuss des Nationalrats behandelt werden.
Lesen Sie mehr über die Bespitzelungsaffäre in profil 36/09!
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