Peter Michael Lingens
SPD und SPÖ büßen, dass sie die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch die Globalisierung selbstverständlich nicht verhindern können.
Die Wahldebakel der SPD in Deutschland und der SPÖ in Oberösterreich haben EU-weit eine simple gemeinsame Ursache: Globalisierung und Weltwirtschaftskrise haben den Wählern vor Augen geführt, dass die Sozialdemokratie keinerlei Rezept besitzt, sie vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder auch nur den Finanzierungsproblemen des Sozialsystems zu bewahren.
CDU und ÖVP haben zwar auch kein Rezept, aber die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen galt nie als ihre zentrale Kompetenz. In der Sozialdemokratie hingegen war sie traditionelle Kernkompetenz, die de facto von den Gewerkschaften wahrgenommen wurde. Bis etwa 1970 konnten diese durch gelegentliche Streiks (in Österreich durch deren bloße Androhung) nicht nur wachsende Einkommen, sondern einen scheinbar immer größeren Schutz des Arbeitsplatzes durchsetzen. Aber spätestens seit 1990 hat die Globalisierung diesen Schutz endgültig als unwirksam entlarvt: Je teurer sich eine Produktion im Inland gestaltet, desto rascher wandert sie ins Ausland ab.
Daran können weder DGB noch ÖGB etwas ändern. Sichere Arbeitsplätze und Lohnerhöhungen können die Gewerkschaften nur für solche Arbeitnehmer durchsetzen, deren Tätigkeit sich nicht auslagern lässt: für Lehrer, Müllmänner und Verwaltungsbeamte. Das aber geht zulasten aller anderen Arbeitnehmer. Beide Entwicklungen stellen aus Sicht der „Arbeiterklasse“ ein Versagen „ihrer“ Gewerkschaften und damit „ihrer“ SPD oder SPÖ dar. Ich habe diese Entwicklung unter dem Titel „Die amputierte Sozialdemokratie“ eingehend in einem Kapitel meines jüngsten Buchs beschrieben, aber charakteristischerweise haben sich die Rezensionen ungleich lieber mit meinem Privatleben auseinandergesetzt: Die Bevölkerung erhält aus Massenmedien kaum Informationen über „fade“ (nicht personalisierbare) strukturelle Zusammenhänge. Daher macht sie den Arbeitnehmerparteien SPD und SPÖ massiv zum Vorwurf, was auch CDU oder ÖVP in keiner Weise verhindern können.
In Österreich wendet sich die enttäuschte Arbeiterschaft einer rechtsradikalen FPÖ, in Deutschland der „Linken“ zu. Die Linke hat natürlich auch kein Rezept, das anstehende Problem zu lösen, aber sie vermittelt den tröstenden Irrglauben, dass vermehrte Eingriffe des Staats in die Wirtschaft dazu in der Lage wären. Die FPÖ macht es sich einfacher. Für sie nahm Jörg Haider Maß an der NSDAP, die 1930 vorrechnete, dass 500.000 Arbeitslosen 400.000 Juden gegenüberstehen, und argumentierte 1986: „140.000 Arbeitslose – 180.000 Gastarbeiter.“ Das ist seither Parteiprogramm: Die allgegenwärtige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wird von der FPÖ systematisch in Aggression gegen Ausländer umfunktioniert.
Während die „Linke“ in Oskar Lafontaine zumindest einen Frontmann besitzt, dem man volkswirtschaftliche Kenntnisse nicht abstreiten kann – schon als SPD-Finanzminister kritisierte er das dramatische Zurückbleiben der Löhne hinter den Aktionärsgewinnen –, zeichnet sich die FPÖ durch die Maximierung ökonomischen Unfugs aus: So ist Haider gegen jede noch so notwendige Kündigung in der verstaatlichten Industrie Sturm gelaufen und hat damit ihre Sanierung behindert; in jüngerer Zeit hat sich keine Partei so massiv wie die FPÖ gegen den rechtzeitigen Verkauf der AUA gestemmt; und die ganze Zeit über diffamiert sie jene „Ostöffnung“, der Österreich die explosionsartige Ausweitung seiner Exporte verdankt.
Es gibt keine Partei, die mehr zur zusätzlichen Gefährdung von Arbeitsplätzen beiträgt. Trotzdem hat Wolfgang Schüssel diese FPÖ ein zweites Mal in die Regierung geholt, und unter Industriellen genießt sie nach wie vor Ansehen, während in Deutschland selbst die SPD mit der „Linken“ nichts zu tun haben will – auch wenn sich das in Zukunft ändern dürfte.
Konservative und Liberale werden in Zukunft beweisen müssen, dass sie die aktuellen Arbeitsmarktprobleme besser lösen als die Sozialdemokratie. Das wird denkbar schwer sein, denn sie können die Globalisierung genauso wenig stoppen. Was sie vielleicht können, ist die Erhaltung lebensfähiger Betriebe durch Liberalisierung diverser Vorgaben zu erleichtern. Sie haben auch – freilich nur in Deutschland – weniger für die Verteuerung des Beamtenapparats zulasten aller anderen Arbeitnehmer übrig. Ob sie es auch darüber hinaus besser machen, ist durchaus fraglich: So konservieren CDU wie ÖVP in ihren Ländern veraltete Bildungsstrukturen, obwohl nur überlegene Bildung nachhaltig gegen die Konkurrenz der Billiglohnländer schützt.
In Deutschland wird die FDP zwar eine Bildungsreform versuchen, aber eher nur eine Steuersenkung durchsetzen. Dies, obwohl der gewaltige Kreditbedarf eines extrem verschuldeten Staats die Kredite für Unternehmen verteuert und obwohl staatliche Investitionen in die Infrastruktur zurzeit vermutlich mehr Wirtschaftswachstum produzieren als mehr Geld auf der hohen Kante der Besserverdiener. In Österreich verweigert die ÖVP jede Bildungsreform energisch und verspricht, die Steuern nicht zu erhöhen, obwohl selbst ihr Star-Ökonom Erich Sreissler das angesichts der explodierten Staatsschuld für unabdingbar hält und weiß, dass es natürlich die Vermögen- und nicht die Lohnsteuern sind, die erhöht werden müssen. Jene Vermögensteuern, die freilich von einem der vielen ahnungslosen SPÖ-Ökonomen – Ferdinand Lacina – abgeschafft worden sind.
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