Peter Michael Lingens
Einen Orden für Pröll
Hoffentlich rettet er sein Transferkonto über den Widerstand seiner Beamtengewerkschaft hinweg.
Sechzig Prozent der Österreicher, so ergab eine erste Umfrage, bejahen Josef Prölls Idee eines Transferkontos. Gleichzeitig signalisierte die „Sonntagsfrage“ des profil einen Absturz von SPÖ und Kanzler Faymann auf ein historisches Tief. Wenn die SPÖ die Transfer-Diskussion weiter im bisherigen Stil betreibt, wird sie dort liegen bleiben. Die Leute sind nicht so blöd, wie die Partei offenbar glaubt. Wie Werner Faymann etwas dagegen haben kann, zu klären, wohin welche Gelder fließen, ist ihnen so rätselhaft wie dem Kreisky-Preisträger Michael Amon, der sich im „Standard“ über die „Tagstarre“ einer „halbtoten Sozialdemokratie“ lustig macht: Eigentlich müsste sie es sein, die diese Transparenz seit Jahren einfordert.
Faymanns Abwehrreflex bringt nichts: Natürlich soll es auch ein Konto geben, aus dem hervorgeht, wie viel Geld an Unternehmen transferiert wird, aber die Hoffnung der SPÖ, dass das „Unternehmer“ als große Nutznießer enttarnte, ist abwegig. Ein etwas anderes Bild ergibt sich nur, wenn man, Christian Rainer folgend, auch die Vermögen in die Betrachtung einbezieht: Auch in Österreich sind die Vermögenden zweifellos vermögender geworden und werden steuerlich extrem geschont. Nur liegt die historische Verantwortung dafür bei SP-Finanzminister Ferdinand Lacina, der die Vermögensteuer abgeschafft, statt erhöht hat. (Dass Josef Pröll diesen Unfug einbetoniert hat, wird ihn schon demnächst bitter reuen, wenn er dringend neue Steuerquellen zur Budgetsanierung erschließen muss.)
Was hat die SPÖ von der Transparenz der Transfers so sehr zu fürchten, dass sie sie ablehnt? Im Wesentlichen, dass sich herausstellt, dass sie zwar ein Übermaß an „Umverteilung“ durchgesetzt hat, dass ihr dabei aber – siehe die Titelgeschichte der vorigen Woche – jegliche Treffsicherheit abhandengekommen ist, wie ihr „konservative“ (in Wirklichkeit progressive) Kritiker immer vorgeworfen haben. Zwar haben das auch schwarze Finanzminister in keiner Weise korrigiert, aber sie können – nach Wolfgang Schüssel – immerhin einwenden, dass das gegen den Koalitionspartner so gut wie unmöglich war.
Was der ÖVP hingegen wirklich auf den Kopf fällt, wenn sie die Transfer-Transparenz ernsthaft durchzieht, ist die abenteuerliche Bevorzugung der Beamten, deren Interessen von der schwarzen Beamtengewerkschaft zulasten aller anderen Österreicher vertreten wurden. Hier liegt die zweifellos größte Transfer-Ungerechtigkeit. Beamte müssen nicht nur nie um ihren Job fürchten, sondern beziehen dank ihrer einzigartigen Pensionen ein weit höheres Lebenseinkommen als die von ihnen lautstark beneideten Angestellten der Privatwirtschaft.
Wenn die SPÖ nur einigermaßen zu Verstand kommt, wehrt sie das Transferkonto daher in Zukunft nicht mehr ab, sondern dringt im Gegenteil darauf, dass es unbedingt so präzise wie möglich geführt wird. Sie kann dann mit mir gespannt sein, wie Josef Pröll die entsprechende Diskussion mit „seiner“ Beamtengewerkschaft durchsteht. Wenn der VP-Obmann das Transferkonto trotz ihres Widerstands wahrmacht, steht ihm jedenfalls der größte Orden für Verdienste um die Republik zu, den Heinz Fischer zu vergeben hat: Pröll könnte sich dann rühmen, erstmals ermöglicht zu haben, Fragen der sozialen Gerechtigkeit seriös zu diskutieren. Deshalb bin ich ausnahmsweise nicht bereit, die leisen Zweifel zu unterstützen, die meine mit Abstand liebste Kollegin, Elfriede Hammerl, dem Transferkonto in ihrer letzten Kolumne entgegengebracht hat.
Nachdem sie sich anstandshalber zur Transparenz bekannt und auch zugestanden hat, dass der Mittelstand, der knapp über der Bedürftigkeitsgrenze liegt, tatsächlich nicht sehr fair behandelt wird, sorgt sie sich sogleich um möglichen Missbrauch: „Was an der jetzt ausgebrochenen Debatte irritiert, ist die Selbstverständlichkeit, mit der davon ausgegangen wird, dass ein Hungerlohn gleichzusetzen ist mit Faulenzen.“ Mag schon sein, dass die „Kronen Zeitung“ das gleichsetzt, aber Josef Pröll hat das nicht getan. Bevor man kritisiert, auf welche Weise die Transfer-Wahrheit missbraucht werden könnte, sollte man ausnahmsweise doch von Herzen applaudieren, dass sie gesucht wird.
Ich weiß nicht, was Josef Pröll dazu veranlasst hat. Es gibt Kollegen, die es für ein besseres Versehen halten: Seine Rede hätte sonst wenig Spektakuläres geboten, also hätte er sie um den Transfer-Gag angereichert und wundere sich jetzt selbst, was er damit losgetreten hat. Kann sein, dass es so gewesen ist – aber dann sollen die Medien Pröll festnageln, auf dass er das Transferkonto nicht in aller Stille wieder abmeldet. Doch ich bin ein unverbesserlicher Optimist und halte für möglich, dass Politiker auch hin und wieder etwas tun, weil sie es für wichtig und richtig halten.
Ich bin nicht bereit auszuschließen, dass das Josef Prölls Motiv gewesen ist. Ich weiß nicht, ob er bedacht hat, dass es die Beamtengewerkschaft gegen ihn aufbringen wird – aber um so wichtiger scheint es mir, ihn medial darauf hinzuweisen, dass unzählige andere Menschen ihn für genau diese Initiative schätzen. Winston Churchill hat einmal gemeint, dass man bei einer politischen Initiative nie wissen könne, ob sie einem nutzt oder schadet – daher könne man gleich das Anständige tun. Ich bin nicht bereit auszuschließen, dass Josef Pröll beim Anständigen bleiben wird.
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