Sven Gächter
Menschenverachtungserfolge
Ob Ausländer und Asylanten, ob Lesben oder Schwule: Die Innenministerin kennt kein Pardon.
Österreich ist ein possierliches Land. Nicht dass es sich von den Herausforderungen und Problemen der globalisierten Moderne locker abkoppeln könnte, doch es stellt sich ihnen, wenn überhaupt, mit den seit jeher bewährten Steinzeitmethoden: geschäftige Untätigkeit oder blanke Aggression. Wenn ein Bundeskanzler sein politisches Wirken darauf ausrichtet, nur ja keine Positionen zu beziehen, die ihm womöglich als seine eigenen ausgelegt werden könnten; wenn ein Wissenschaftsminister sich seine eklatante Ressortunzuständigkeit durch einen Prestigejob in der EU abgelten lässt; wenn ein greiser Zeitungsherausgeber die exekutive Elite des Landes nach Belieben vor sich hertreibt; wenn ein Landeshauptmann europäische Rechtsprechung umstandslos für ungültig erklärt; und wenn ein ehemaliger Finanzminister bei jeder Gelegenheit die Unschuldsvermutung bemühen muss – dann weiß man, dass diese Menschen in keinem anderen Land besser aufgehoben sind als in Österreich. Hier regiert das Fehlleistungsprinzip, und wer dieses einmal verinnerlicht hat, kann es damit sehr weit bringen.
Maria Fekter wiederum ist ein Fall für sich. Der Innenministerin wird jedenfalls niemand vorwerfen, sie kremple die Ärmel nicht hoch – womit im Übrigen auch schon die Essenz ihres Amtsverständnisses erfasst wäre. Fekter setzt Akzente und bekennt sich auch dazu. Bei der Vollstreckung ihrer Agenden folgt sie der unzimperlichen Doktrin, wonach die inneren Angelegenheiten eines Landes nicht in ruhige, sondern in harte Hände zu legen sind. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, mit Bedrohungsszenarien zu operieren, denn wo Gefahr droht, muss resolut, notfalls auch rabiat durchgegriffen werden. Fekters Instinkt ist darauf gepolt, in jedem Problem auch gleich den Handlungsbedarf zu erkennen und diesen mit geeigneten sprachlichen Mitteln zu veranschaulichen. Das Migrationsproblem zum Beispiel: „Wir müssen die Gemäßigten stärken, damit wir die Fundamentalisten, die im Vormarsch sind, im Zaum halten und aus Österreich eliminieren.“ Mit dieser Diktion würde Fekter es spielend in das Wörterbuch des Unmenschen schaffen. Ob die Ministerin aus eisigem Kalkül oder schierer Gedankenlosigkeit so und nicht anders formulierte, ist dabei unerheblich: Ihre Sprache verrät eine Geisteshaltung, die durch das Apropos, sie wolle keine Familienbeihilfe für Jugendliche zahlen, „die nichts tun, außer einbrechen zu gehen“, aufs Drastischste beglaubigt wird.
The world according to Fekter ist ein akut gefährdeter Ort, und ihre dringlichste Aufgabe sieht sie darin, dessen Stabilität mit allen Mitteln zu verteidigen, vornehmlich mit den Mitteln der Ausgrenzung und der Erniedrigung. Alles, was einem überkommenen, vor allem in der ÖVP panisch gehüteten Ordnungsdenken zuwiderläuft, muss verhindert oder aber zumindest so weit in Schach gehalten werden, dass es sich nicht allzu frei entfalten kann. Zu viel steht auf dem Spiel, und sei es nur der Fetisch einer bis an die Schmerzgrenze exekutierten Spießigkeit. Homo-Ehen dürften unter keinen Umständen auf dem Standesamt geschlossen werden, erklärte Fekter vergangene Woche in bewährter Hardliner-Manier. Die ÖVP sei ohnehin „bereits über ihren Schatten gesprungen“. In dieser Aussage kristallisiert sich geradezu mustergültig jene zutiefst verstockte Parteiräson, der Österreich unter anderem verdankt, von anderswo längst selbstverständlichen zivilisatorischen Fortschritten bis heute verschont geblieben zu sein. Vor allem aber kristallisiert sich darin das Gegenteil jeder aufgeklärten Politik: Menschenverachtung.
Maria Fekter legt ihre Job-Description nicht grundsätzlich anders aus als ihre – roten wie schwarzen – Vorgänger, sie tut es nur viel radikaler und expliziter. Law & Order bedeutet nach diesem Verständnis in erster Linie die rigorose Eindämmung von Minderheitsagenden, ob sie nun Ausländer und Asylanten oder Lesben und Schwule betreffen. Dabei wird ein fundamentaler Denkfehler zum politischen Prinzip erhoben: Die Mehrheit ist das, was übrig bleibt, wenn alle potenziell störenden Minderheiten ruhig- oder kaltgestellt sind und bestenfalls noch als Vorwand für markige Selbstprofilierungen taugen. Österreich ist gar kein so possierliches Land.
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