Haiders Hypothek: So verspielte die
Kärntner Hypo Group Milliarden
Wie eine Landesbank zum Selbstbedienungsladen für Jörg Haider und schließlich zum Sanierungsfall wurde. Ein Kärntner Sittenbild – anhand streng vertraulicher Unterlagen.
Lehman-Pleite, Wirtschaftskrise, Börsentief – trotz aller Widrigkeiten hätte die Bayrische Landesbank heuer schwarze Zahlen schreiben können. Wäre da nicht dieses kleine Kreditinstitut im Süden Österreichs, das tiefe Löcher in die weiß-blaue Bilanz reißt. Die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Group Alpe Adria benötigt wegen fauler Kredite eine Milliarde Euro. Geld, das die Hypo aus eigener Kraft nicht auftreiben kann. Die Minderheitsgesellschafter Grazer Wechselseitige und Land Kärnten haben bereits abgewunken, Finanzminister Josef Pröll zögert noch. Bleibt also nur die BayernLB, seit 2007 Hypo-Mehrheitseigentümerin.
Warum will niemand einer Bank beistehen, die in Kärnten lange als Vorzeigeunternehmen und sicherer Renditebringer galt? Die Antwort ist relativ einfach: Das Institut war über Jahre hinweg Selbstbedienungsladen für den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Über eine gewiefte Konstruktion konnte er als Eigentümervertreter nach Lust und Laune in die Bank hineinregieren. Und, wie aus einem profil vorliegenden, vertraulichen Rechnungshofbericht hervorgeht, sogar den Verkauf an die Bayern beinahe im Alleingang durchziehen.
Haider und Hypo – das waren, nicht nur in Kärnten, zwei untrennbare Begriffe. Wann immer Haider Geld brauchte, um seine persönlichen Kärntner Festspiele zu finanzieren – auf die Hypo konnte er zählen. Mit ebenso schöner Regelmäßigkeit entwickelten sich die pompösen Projekte zum Desaster: Ins Schlosshotel Velden, den „neuen Stern am europäischen Tourismushimmel“ (Haider), pumpte die damalige Landesbank 120 Millionen Euro; im Vorjahr erwirtschaftete das Hotel ein Minus von elf Millionen Euro.
Die Wörtherseebühne mit ihrem „Sensationsprogramm“ (Haider) und ihrem Sponsor Hypo schaffte das seltene Kunststück, in nur einem Jahr fünf Millionen Euro zu versenken. Und das großkotzige Stadion, die „Hypo Arena“, muss mit dem Fußballverein Kärnten um Finanzierung und Bespielung bangen. „Man wusste immer, an welche Hypo-Türe geklopft werden muss, um politisch motivierte Großprojekte einzufädeln“, fasste der Hypo-Betriebsrat seine Verbitterung vergangenen Freitag in einem offenen Brief zusammen.
Nicht nur geschäftlich, auch personell waren das BZÖ und die Hypo eng verflochten: Der heutige BZÖ-Finanzlandesrat Harald Dobernig war vor seinem Aufstieg zum Büroleiter von Jörg Haider in der Hypo beschäftigt. Der Personalaustausch funktionierte auch umgekehrt: Karl Pfeifenberger wechselte einst vom Sessel des Kärntner Finanzlandesrats in die Hypo.
Derart enge Geschäftsbeziehungen zogen durchaus originelle Deals nach sich. So kassierte das chronisch defizitäre Land Kärnten das Geld aus dem für 2008 geplanten Börsengang der Hypo mittels einer so genannten „Wandelanleihe“ schon Jahre zuvor. Auch die Provision für die (bis zum Verkauf geltende) Landeshaftung für die Hypo wurde als Vorauszahlung in das Landesbudget eingespeist.
Sein und Schein. „Kärnten ist reich“, jubelte Haider nach dem Blitzverkauf der Hypo 2007 – und das stimmte schon damals nicht. 809 Millionen Euro aus dem Deal flossen in einen „Zukunftsfonds“, mit dem eigentlich innovative Projekte finanziert werden sollten. Investiert wurde aber vor allem in Wahlzuckerln wie Billigbenzin oder Müttergeld und Uraltprojekte, von der Koralmbahn bis zur Therme Villach. Das jüngste Projekt ist der „Jugendtausender“, mit dem sich 16-Jährige ihre Führerscheinprüfung subventionieren lassen.
Angesichts dieser Brot-und-Spiele-Politik wundert nicht, dass das Kärntner Budget völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der aktuelle Schuldenstand beträgt satte 2,2 Milliarden Euro. Dabei hatte Haider im Jahr 1999 von seinem Vorgänger Christof Zernatto nur Gesamtschulden von 970 Millionen Euro übernommen. Die Pro-Kopf-Verschuldung verdoppelte sich unter Haider zwischen 2002 und 2007 auf 1560 Euro. Zum Vergleich: In der benachbarten Steiermark sank die Pro-Kopf-Verschuldung im selben Zeitraum von 548 auf 367 Euro.
Parallel zur Landesverschuldung und den Wahlerfolgen Haiders stieg die Bilanzsumme der Hypo Alpe Adria. Innerhalb weniger Jahre hatte Wolfgang Kulterer, der unter Haider im Jahr 1999 den Chefsessel in der Hypo-Zentrale erklommen hatte, aus der kleinen Landesbank einen veritablen Player – vor allem – auf dem osteuropäischen Markt gemacht. Zwischen 2001 und 2004 stieg die Bilanzsumme von 7,6 auf 17,8 Milliarden Euro. Die Strukturen der Landesbank konnten mit dem schnellen Wachstum nicht Schritt halten. Plötzlich saßen Männer in Führungspositionen, die wenige Jahre zuvor noch als Schalterbeamte gedient hatten.
Es folgt der Absturz. Die Kärntner Banker legen 2004 auf dem internationalen Finanzmarkt einen Bauchfleck hin: Bei hochriskanten Devisentermingeschäften mit der mittlerweile kollabierten Investmentbank Lehman Brothers fährt die Hypo einen Verlust von 288 Millionen Euro ein.
Verluste passen nicht ins Konzept. Also präsentiert Kulterer für 2004 ein weiteres „Rekordergebnis“, die 288 Millionen Euro tauchen in der Bilanz nicht auf. Erst im Jahr 2006 erfahren die Wirtschaftsprüfer von Deloitte von den Fehlspekulationen und informieren die Finanzmarktaufsicht.
Von September 2006 bis April 2007 arbeitet die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) die Machenschaften innerhalb der Hypo auf. Das Ergebnis nimmt teilweise vorweg, was nun in ein Milliardenloch im Kreditgeschäft mündet. „Als sehr schwerer Mangel ist die Negierung der Kontrollinstrumente, insbesondere in der Institution des Risikomanagements, zu sehen, welches für die formelle und materielle Kreditprüfung zuständig ist“, heißt es im Abschlussbericht der OeNB. Und weiter: „Laut Statistik der Innenrevision gab es in der Stichprobenprüfung 2005 für rund 35 Prozent der beantragten Kredite keine nachweislich vorgelegte Stellungnahme des Risikomanagements. Im Jahre 2006 erhöhte sich dieser Prozentsatz sogar auf 54 Prozent.“ Das heißt: Im Jahr 2006 war jeder zweite beantragte Kredit bei der Hypo ohne ausreichendes Risikomanagement bearbeitet worden.
Genau diese Kredite finden sich zum Großteil noch heute in den Büchern der Bank – und müssen nun in der Bilanz mit Sicherheiten unterlegt werden. Obwohl zu diesem Zeitpunkt, beinahe zwei Jahre nach den Swap-Verlusten, Landespolitik und Aufsichtsrat längst über die Probleme bei der Hypo informiert waren, hatte offenbar niemand auf eine solidere Geschäftsgebarung gedrängt. Mehr noch: Jörg Haider geißelte schon allein die Tatsache der OeNB-Prüfung als die Hexenjagd einer Wiener Bankenlobby.
Verlässlicher Aufsichtsrat. Bei so viel Argwohn gegenüber Wien war es kein Wunder, dass sich Haider um den Verkauf der Hypo persönlich kümmern musste. Über die Kärntner Holding Beteiligungs-AG, die heute noch 12,42 Prozent an der Hypo hält, konnte Haider als Eigentümervertreter elegant in die Bank hineinregieren. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist ÖVP-Landesrat Josef Martinz. In den Aufsichtsrat entsandt waren in den für den Verkauf entscheidenden Jahren 2006 bis 2008 fast ausschließlich politische Vertreter des Landes: für das BZÖ Martin Strutz, Harald Dobernig und Kurt Scheuch, für die ÖVP Martinz und für die SPÖ die damalige Landesrätin Gabriele Schaunig und Landesarbeiterkammerpräsident Günther Goach.
Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina war das einzige Mitglied, das in keinem Bezug zur Landesregierung stand. Allzu viel Informationen ließ Haider dem Gremium aber nicht zukommen. Das zeigt ein Bericht des Landesrechnungshofs, der die Verkäufe der Hypo-Anteile des Landes unter die Lupe nahm. Das Papier ist als streng vertraulich klassifiziert. Und das nicht ohne Grund. Die Landesprüfer zeichnen auf fast 80 Seiten nach, wie eigenmächtig Jörg Haider als Eigentümervertreter über die Köpfe der Holding Verhandlungen geführt und Entscheidungen getroffen hat, die seine Parteifreunde mit Unterstützung der ÖVP später im Aufsichtsrat durch Beschlüsse legitimieren mussten.
Im Jänner 2007 stand Haider vor einem veritablen Problem: Das Land hatte sich 2004 eine Wandelanleihe in Höhe von 500 Millionen Euro geholt. Die musste nun zurückgezahlt werden. Allerdings waren mittlerweile intern offenbar erste Zweifel aufgetreten, ob ein Börsengang 2008 überhaupt machbar sei – oder ob man sich nicht besser nach Alternativen umschaut: In der Aufsichtsratssitzung der Holding vom 1. Februar 2007 musste also geklärt werden, wie man sich „im Falle des Interesses außerbörslicher Investoren verhalten solle“. Sowohl das Land Kärnten als auch die Bank waren an einer unkomplizierten Lösung interessiert.
Alleingang. Was sich in der Folge abspielte, bleibt auch für die Prüfer im Dunkeln. „Über den Beginn und die erste Phase der Verkaufsverhandlungen konnte aus der Sphäre des Verkäufers dem LHR (Landesrechnungshof, Anm.) keine Dokumentation vorgelegt werden“, schreiben die Prüfer. Tatsache ist, dass Haider und Martinz bereits im März 2007 Gespräche mit der Bayerischen Landesbank begannen. Ohne Wissen und Zustimmung durch den Aufsichtsrat. Die Prüfer: „Erkennbar waren die Vertreter der Holding bis zum 16.5.2007 an diesen Verkaufsverhandlungen nicht beteiligt.“ An diesem Tag nahm der Holding-Vorstand erstmals an einem Treffen mit den Bayern in München teil – und war verwundert, als ihm dort ein vorverhandeltes Vertragskonvolut übergeben wurde.
Auch Gaby Schaunig, damals immerhin Landesrätin und Aufsichtsratsmitglied der Landesholding, erfuhr erst tags darauf bei einer Pressekonferenz von Haider vom paktierten Verkauf. Am 21. Mai wurden die Papiere in München abschlussreif gemacht, am selben Abend fand die entscheidende Sitzung des Aufsichtsrats statt – und sie kann nur als unorthodox bezeichnet werden. Mit der durchaus seltsamen Begründung, dass die Vertraulichkeit im Aufsichtsrat nicht gewährleistet sei, wurden den Aufsichtsräten keine Unterlagen ausgehändigt. Erst nach heftigem Drängen bekamen die Holding-Aufsichtsräte den Syndikatsvertrag mit der BayernLB überreicht. Zum Studium der 30 Seiten blieb ihnen rund eine Minute Zeit, dann wurde abgestimmt. Die vier Prostimmen von BZÖ und ÖVP reichten, die drei SPÖ-Gegenstimmen fielen nicht ins Gewicht. Entscheidende Fragen wie jene nach der Rolle des Konsortiums hinter Tilo Berlin wurden nicht beantwortet. Immerhin hatte dieser ein halbes Jahr zuvor seine Hypo-Anteile günstiger erwerben können.
Sehr wohl Zeit fand Jörg Haider aber für ein ORF-Interview: Er ließ kurz vor 22 Uhr die Sitzung unterbrechen und sich in die „Zeit im Bild 2“ schalten, um den Verkauf zu verkünden. Ferdinand Lacina fasste die Sitzung so zusammen: „Eine solche Vorgangsweise habe ich in meiner jahrelangen Tätigkeit im Bankengeschäft noch nie erlebt.“ Einen Tag später, am 22. Mai 2007, freute sich Haider in der Sitzung der Landesregierung: „Kärnten hat ein gutes Geschäft gemacht.“ Einwände der SPÖ, etwa den, dass dem Aufsichtsrat wichtige Informationen vorenthalten worden seien, wischte Gerhard Dörfler, heute Landeshauptmann, laut Protokoll vom Tisch: „Die SPÖ soll angesichts der Pleiten auf ihrem Hof, von Konsum bis Bawag, Wirtschaftsthemen jenen überlassen, die das können.“ Außerdem, konterte Haider: „Die Verkaufsabsicht war nicht geheim.“
Der Landesrechnungshof hält die Vorgangsweise schlicht für gesetzwidrig: „Die Verkaufsverhandlungen für den Eigentümer, die KLHd (Landesholding, Anm.), wurden vom LH (Landeshauptmann Jörg Haider, Anm.) und vom AR-Vorsitzenden (Josef Martinz, Anm.), die dafür keine gesetzliche Vertretungsmacht haben, geführt und bis zu einem (...) Vertragsentwurf entwickelt. Die zuständigen Organe (...) sind erst beigezogen worden, nachdem die Vertragsinhalte zum Großteil vorverhandelt waren“, heißt es da (siehe Faksimile). Das Argument der Landesregierung, der Aufsichtsrat wäre aus Vertraulichkeitsgründen nicht in die Verhandlungen eingebunden worden, hält der Landesrechnungshof offenbar für absurd: „Dem hält der LRH (Landesrechnungshof, Anm.) entgegen, dass die Organe die gesetzliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit trifft und somit ihr weitgehender Ausschluss vom konkreten Transaktionsgeschäft mit der Wahrung von Geheimhaltungsinteressen nicht begründet werden kann.“ Bis heute stemmen sich BZÖ und ÖVP gegen die Freigabe des Berichts und dessen Debatte im Landtag. Das Denkmal Haider darf keine Kratzer abbekommen, und das BZÖ gibt als Parole aus: „Zum Wohl der Hypo müssen jetzt alle zusammenstehen.“
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