Debakel der Hypo Alpe-Adria: Wie die Bank 900 Mio. Euro aus Steuergeldern bekam
Der Fall der Kärntner Hypo Alpe-Adria wird unangenehm für die Bundesregierung. Das Finanzministerium gewährte der Not leidenden Bank bereits im Vorjahr 900 Millionen Euro Staatshilfe aus Steuergeld – auf Basis einer haarsträubenden „Schnellprüfung“ durch die Notenbank.
Wenn’s um Steuergeld geht, hört sich der Föderalismus auf. Kärnten, südlichstes Bundesland mit Freistaat-Attitüde, von Globetrottern gerne auch als „Nordslowenien“ verkannt, hat mit der Anerkennung von Minderheiten bekanntlich seine Probleme. Da kann der Verfassungsgerichtshof noch so viele Entscheidungen dekretieren, die Bundesregierung noch so viele zweisprachige Ortstafeln einmahnen. Im Oktober 2010 jährt sich die Volksabstimmung für den Verbleib Kärntens bei Österreich zum 90. Mal. Ein Fest muss her, allein es fehlt das Geld. Was also liegt näher, als den Finanzminister um Subventionen anzuhauen?
Anfang November hat daher der BZÖ-Klub im Parlament einen entsprechenden Antrag auf „einen einmaligen Zweckzuschuss von fünf Millionen Euro“ eingebracht.
Bettelbriefe stehen in Klagenfurt derzeit an der Tagesordnung. Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Kärntner Landtag eine weitere „Resolution“, in welcher umstandslos die Rettung der Kärntner Landesbank, Symbol des lokalen Widerstands gegen die Wiener Bankenlobby, durch den Bund eingefordert wird. Und da geht es um weit mehr als nur fünf Millionen Euro für die Ausrichtung eines Kostümfests.
Die Hypo Alpe-Adria Bank hat sich in eine ausweglose Situation manövriert. Das Geldhaus mit Sitz in Klagenfurt, seit 2007 mehrheitlich im Einflussbereich der Bayerischen Landesbank, braucht noch vor dem Jahresende rund 1,5 Milliarden Euro, um überhaupt bilanzieren zu können. Massive Abschreibungen und Wertberichtigungen im internationalen Kredit- und Leasinggeschäft haben die Eigenkapitalbasis derart ausgedünnt, dass die gesetzlichen Mindesterfordernisse kaum mehr zu erfüllen sind. Und auch wenn es derzeit niemand aussprechen will: Bekommt die Bank das Geld nicht, wird sie ein Fall für den Konkursrichter.
Dass die Bank in Schwierigkeiten steckt, ist zunächst keine große Überraschung. Seit 2006 kommt das Institut nicht aus den Schlagzeilen heraus. Waghalsige Expansion in Ost- und Südosteuropa, verlustreiche Devisenspekulationen, wechselnde Manager und Aktionäre, die ihrerseits nicht recht wussten, wohin die Reise eigentlich gehen sollte. Die Finanzkrise tat ihr Übriges.
Milliardenschwund. Für Entsetzen sorgt vielmehr der ausufernde Kapitalbedarf: Seit Dezember 2006 musste die Hypo Alpe-Adria ihre Eigenmittel im Wege von vier Kapitalerhöhungen um 1,55 Milliarden Euro aufstocken, dazu kamen Ende des Vorjahrs noch einmal 900 Millionen Euro an so genanntem Partizipationskapital vom Staat. Macht also insgesamt 2,45 Milliarden Euro in nur zwei Jahren. Und jetzt braucht die Bank schon wieder 1,5 Milliarden Euro, um die Ausfälle kompensieren zu können. Das wären dann also 3,95 Milliarden Euro in drei Jahren – nur so zum Vergleich: Das ist mehr als das Doppelte des vorläufigen Budgetdefizits des Jahres 2008.
Wie kann es passieren, dass eine im internationalen Kontext vernachlässigbare Landesbank derart hohe Summen verballert? Und das unter den Augen der Aufsichtsbehörden? profil liegt jetzt ein streng vertrauliches Dokument aus dem Innersten der Oesterreichischen Nationalbank vor. Es datiert aus dem Dezember 2008 und trägt den etwas sperrigen Titel „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria iHv EUR 1.450.000.000,– durch die Republik Österreich“. Aufgesetzt wurde es seinerzeit durch die zuständige OeNB-Abteilung für Finanzmarktstabilität und Bankenaufsicht.
Jede österreichische Bank, die nach 2008 Staatsgeld beanspruchen wollte, sollte sich auf Drängen der Bundesregierung zunächst einer Einschätzung der Nationalbank unterziehen. Die Erstellung so genannter Risikoprofile war deshalb erforderlich geworden, weil die EU nationale Stützungsmaßnahmen an Auflagen knüpft. So muss das jeweilige Institut grundsätzlich gesund sein und die Kapitalspritze nur vorübergehend benötigen. Konkursreife Banken dagegen durften und dürfen keine öffentlichen Gelder beanspruchen, weil dies den Wettbewerb verzerren könnte.
So war es auch bei der Kärntner Hypo, die als erste Bank überhaupt bei Pröll vorstellig wurde – und in der letzten Dezemberwoche schließlich 900 Millionen der ursprünglich angefragten 1,45 Milliarden Euro genehmigt bekam – und das auf Grundlage einer mehr als wohlwollenden Beurteilung durch die Oesterreichische Nationalbank.
In dem Dossier steht unter anderem wörtlich zu lesen: „Die HGAA (steht für Hypo Group Alpe-Adria, Anm.) würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“ Die OeNB wird hier noch konkreter: „In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant.“ Und weiter: „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“.
Fehleinschätzung. Wahr ist, dass die Hypo Alpe-Adria 2009 nicht nur nicht 225 Millionen Gewinn ausweisen wird, sondern vielmehr einen Verlust von über einer Milliarde Euro. Wahr ist auch, dass sie kaum in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen gegenüber der Republik Österreich voll nachzukommen. Das staatliche Kapital von 900 Millionen Euro muss in den ersten fünf Jahren mit jeweils acht Prozent verzinst werden, das wären also 72 Millionen Euro im Jahr.
Wie konnte sich die Oesterreichische Nationalbank zu einer derart groben Fehleinschätzung versteigen? Allein die Feststellung, das Kreditportefeuille sei bereits Ende 2008 „weitgehend bereinigt“ – also um faule Finanzierungen erleichtert – gewesen, ist nachgerade entrückt. Denn genau dieser Teil des Geschäfts drängt die Bank jetzt, ein Jahr später, an den Rand des Abgrunds. Oder anders gesagt: Wären die Probleme im Kreditgeschäft tatsächlich beseitigt worden, dann stünde die Bank heute ganz anders da.
Gegenüber profil wollte die OeNB den Inhalt ihrer Stellungnahme wohlweislich nicht kommentieren. Nach profil-Recherchen war es gar nicht vorgesehen, tiefer in die Materie einzusteigen. Die Expertise der Nationalbank umfasst gerade einmal vier DIN-A4-Seiten. Mehr war im Zuge der Untersuchung – in der Notenbank spricht man hinter vorgehaltener Hand überhaupt nur von einer „Schnellprüfung“ – nicht zu holen. Ganz offensichtlich verließen sich die zuständigen Aufseher auf die Angaben des früheren Vorstands um einen gewissen Tilo Berlin.
Dessen blumige Prognosen flossen offensichtlich maßgeblich in die Expertise der Nationalbank ein. Und die Republik Österreich vergab allein auf dieser Grundlage gleich einmal 900 Millionen Euro Steuergeld. All das passierte innerhalb weniger Tage. Österreichs Studenten mussten heuer wochenlang Hörsäle im ganzen Land besetzen, um wenigstens 30 Millionen Euro mehr für die Unis zu erstreiten.
Der guten Ordnung halber sei angemerkt, dass die Nationalbank in ihrem Bericht da und dort immer wieder festhält, dass die Budgets der Bank mit gewissen Unwägbarkeiten behaftet seien. So wird etwa angemerkt, dass „die vorgelegte Planungsrechnung nach Ansicht der OeNB zwar prinzipiell plausibel, aber ambitioniert erscheint und als ,Best Case‘-Szenario zu betrachten ist“. Wirklich hinterfragt wurde das aber nicht. Das dürfte so auch für die in dem OeNB-Dossier genannten Zahlen des Jahres 2008 gelten, wonach „aufgrund von weiteren Portfoliobereinigungen im Kredit- und Leasinggeschäft sowie von Ausfällen (Island, Lehman) und Abwertungen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise für 2008 ein Konzernverlust in Höhe von –418 Mio. EUR erwartet wird“.
Der Bericht wurde im Dezember, also nur Tage vor Ende des Geschäftsjahres 2008, aufgesetzt. Tatsächlich verlor die Hypo Alpe-Adria in diesem Jahr aber nicht 418 Millionen, sondern vielmehr um gleich 100 Millionen Euro mehr, nämlich 518 Millionen Euro. So oder so: Die Stellungnahme mündet in einem knappen wie unmissverständlichen Resümee. Das da lautet: „Auf dieser Basis ist die HGAA daher nicht als ‚distressed‘ (Not leidend, Anm.) im Sinne unmittelbar erforderlicher Rettungsmaßnahmen anzusehen.“
Heute, ein Jahr später, ist sie in höchster Not. Und zwar ausschließlich deshalb, weil Altlasten im Kreditportefeuille – die Rede ist von teils nebulosen Finanzierungen am Balkan – eben nicht saniert wurden. Dabei hätte die Nationalbank nur ihr eigenes Archiv bemühen müssen. Dort lagert seit 2007 ein hunderte Seiten starker Bericht zu einer zwischen September 2006 und April 2007 durchgeführten Vor-Ort-Untersuchung. Das Konvolut liegt profil ebenfalls vor. Die Prüfer hatten damals gründlich gearbeitet und waren über eine Latte an Unregelmäßigkeiten gestolpert. Darin ist von „wesentlichen und massiven Mängeln“ im Kreditgeschäft die Rede, von der „Negierung der Kontrollinstrumente, insbesondere in der Institution des Risikomanagements“, von „nicht bewilligten Krediterhöhungen“, „massiven Verfehlungen bei der Sicherheitengestionierung“, „nicht nachvollziehbarer Mittelverwendung“ und der „Genehmigung von Kreditanträgen trotz offener wichtiger Punkte“.
Vorstandsrochaden. Zwischen diesem im Frühjahr 2007 fertig gestellten Bericht und der „Schnellprüfung“ vom Dezember 2008 liegen 19 Monate, ein Eigentümerwechsel sowie ständige Umbesetzungen in Vorstand und Aufsichtsrat. Der langjährige Vorstandschef Wolfgang Kulterer etwa, in dessen Verantwortungsbereich der weitaus größte Teil der jetzt platzenden Finanzierungen fällt, war noch bis Oktober 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrats, ehe er vom damaligen Chef der Bayerischen Landesbank, Werner Schmidt, abgelöst wurde, der wiederum im Mai 2008 Michael Kemmer weichen musste. Siegfried Grigg, Kulterers Nachfolger, hielt es gerade einmal acht Monate an der Spitze, ehe er im Juni 2007 Tilo Berlin Platz machte, der seinerseits im Juni 2009 an Franz Pinkl übergab. Es liegt auf der Hand, dass bei all dem Kommen und Gehen wenig Zeit blieb, sich mit strukturellen Fragen zu beschäftigen. Das hätte die Experten der Nationalbank stutzig machen müssen.
Hatte einer der Herren überhaupt Zeit und Muße, den Mahnungen der Aufseher Folge zu leisten? Die Frage bleibt unbeantwortet. Wolfgang Kulterer war für profil nicht zu sprechen. Er urlaubt, sagt sein Büro. Tilo Berlin ist in Hamburg abgetaucht, sein Büro nahm die Bitte um Rückruf zur Kenntnis. Und Franz Pinkl hetzt nach Aussage seiner Sprecherin „von einer Sitzung zur nächsten“. Also: „Kein Kommentar“.
Dabei hätte jeder von ihnen Erklärungsbedarf. Denn spätestens seit 2007 steckt die Bank tief in den roten Zahlen. In diesem Geschäftsjahr lag das Ergebnis im Konzern bereits bei minus 70 Millionen Euro, das Kapital musste um 725 Millionen Euro aufgestockt werden (nachdem man Ende 2006 bereits 125 Millionen Euro aufgenommen hatte); im darauffolgenden Jahr waren es besagte 518 Millionen Euro Verlust, das Kapital musste um weitere 700 Millionen Euro erhöht werden; und weil das immer noch nicht reichte, holte man 900 Millionen aus dem Finanzministerium ab. Heuer wird die Hypo Alpe-Adria wohl mehr als eine Milliarde Euro verlieren – und braucht diesmal gleich 1,5 Milliarden Euro an frischem Kapital.
Obwohl die Republik Österreich seit Ende 2008 mit an Bord ist, kam offenbar niemand auf die Idee, den handelnden Managern über die Schulter zu schauen, um den Einsatz der Steuermillionen zu hinterfragen. Dabei ist das in den Bestimmungen zur Staatshilfe ausdrücklich vorgesehen.
Immerhin: Die EU-Kommission ließ sich von den wolkigen Prognosen nicht täuschen. Im Frühjahr dieses Jahres hat sie die staatlichen Beihilfen für die Hypo Alpe-Adria und die Bayerische Landesbank (diese hat ihrerseits vom Freistaat einen direkten Kapitalzuschuss von zehn Milliarden Euro erhalten) durchleuchtet – und kam zu einem gänzlich anderen Urteil als OeNB und Finanzministerium. Sie zweifelte schon damals an der „Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität“ der Kärntner Landesbank.
Das Desaster in Klagenfurt bringt vor allem Finanzminister Pröll in eine missliche Lage. An sich gehört die Hypo Alpe-Adria zu 67,08 Prozent der Bayerischen Landesbank – damit wäre sie hauptsächlich deren Problem. Nur: Das Land Kärnten (Anteil: 12,42 Prozent, 20,48 Prozent hält die Grazer Wechselseitige Versicherung, 0,02 Prozent die Mitarbeiter) haftet für gewisse Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit mit bis zu 18 Milliarden Euro. Ein Kollaps der Bank brächte das ohnehin darbende Bundesland seinerseits an den Rand des Ruins, was wiederum auf den Bund zurückfiele. Umgekehrt muss sich der Finanzminister jetzt aber die Frage gefallen lassen, warum die Hypo Alpe-Adria nicht schon vor einem Jahr unter staatliche Kuratel gestellt wurde. Die Steuerzahler hätten sich fraglos einiges erspart.
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