Hypo Alpe-Adria: Jetzt ermittelt die Justiz
Die Hypo Alpe-Adria wird zum Kriminalfall: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen „Verantwortliche“ Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs eingeleitet.
„Im Gegensatz zur SPÖ, die mit der Bawag den größten wirtschaftspolitischen Skandal der Zweiten Republik zu verantworten hat und die Bank an einen US-amerikanischen Höllenhund namens Cerberus verschleudert hat, geht das Land Kärnten einen anderen Weg, verkauft die Hypo an keine Heuschrecke, sondern holt sich mit der staatlichen BayernLB Partner und Freunde Kärntens ins Boot.“
Aus einem BZÖ-Postwurf an Kärntner Haushalte vom Mai 2007
Es war den Versuch wert. Donnerstag vergangener Woche reiste Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler in die Bundeshauptstadt, um einer staunenden Öffentlichkeit seine ganz persönliche Position im Ortstafelkonflikt darzulegen – an sich ein Thema, dem er sich sonst nicht so gern widmet, aber in Zeiten wie diesen allemal willkommener als die Auseinandersetzung mit drängenden Fragen zur Hypo Alpe-Adria-Bank International AG. Da hält es Dörfler mit der Taktik des Opossums: Wenn Gefahr droht, stellt es sich tot.
Und der Begriff „Gefahr“ ist in Bezug auf die Kärntner Landesbank noch ein glatter Euphemismus. Bekommt das Geldhaus nicht innerhalb der nächsten Wochen 1,5 Milliarden Euro aufwärts an frischem Kapital, werden die Schalter für immer geschlossen. Bis Redaktionsschluss Freitagnachmittag waren die Verhandlungen zwischen dem Hypo-Hauptaktionär Bayerische Landesbank und dem Freistaat Bayern auf der einen sowie dem Finanzministerium in Wien auf der anderen Seite endlich in die Gänge gekommen. Obwohl nicht abzusehen war, wer am Ende wie viel zur Rettung der Bank beitragen würde, so zeichnete sich eines klar ab: Einen Konkurs der Hypo Alpe-Adria kann und wird sich keiner der Beteiligten leisten, weder wirtschaftlich noch politisch.
Denn das ist erst der Anfang: Nach wochenlangem Zuwarten hat nun auch die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt die Arbeit aufgenommen und, nach Aussage ihres Sprechers Helmut Jamnig, „von Amts wegen“ Ermittlungen gegen „Verantwortliche der Hypo Alpe-Adria“ eingeleitet: „Es liegt der Verdacht der Untreue und allenfalls des Betrugs vor“, sagt Jamnig, und: „Wir sind derzeit beim Sondieren, die weitere Vorgangsweise ist noch nicht fixiert.“ Namen von Verdächtigen will er mit Hinweis auf die anlaufenden Investigationen nicht nennen. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.
Das Klagenfurter Kreditinstitut wird allein heuer rund eine Milliarde Euro versenken und braucht dringend weiteres Geld zum Überleben – und das, obwohl der Bank, wie ausführlich berichtet, seit Ende 2006 in mehreren Etappen 1,55 Milliarden Euro an frischem Kapital zuflossen und der Staat Ende 2008 zusätzlich 900 Millionen Euro Steuergeld nachreichte. Jetzt fehlen noch einmal 1,5 Milliarden Euro, wenn nicht mehr. Der Kapitalbedarf summiert sich somit auf mindestens 3,95 Milliarden Euro, und das in nur drei Jahren.
Aberwitzige Deals. Wo ist all das Geld geblieben? Tatsache ist, dass sich die Vorsorgen für faule Kredite und Leasingfinanzierungen von Jahr zu Jahr nahezu verdoppelt haben: War das Jahresergebnis 2006 noch mit Wertberichtigungen im Ausmaß von 127 Millionen Euro belastet, so betrugen sie im Jahr darauf bereits 274 Millionen; 2008 kletterten sie auf 533 Millionen, und für heuer kündigt sich ein Vorsorgebedarf jenseits von einer Milliarde Euro an. Bis 2013 dürften es sogar über drei Milliarden Euro sein.
Das lässt sich mit der Finanzkrise allein nicht mehr erklären. In den vergangenen Monaten hat das international tätige Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers die Bücher der Bank im Auftrag des neuen Vorstandsvorsitzenden Franz Pinkl auf den Kopf gestellt. Die Bank hielt die Erkenntnisse bisher wohlweislich unter Verschluss, dennoch sickerten zuletzt immer mehr sensible Informationen durch. Die Hypo Alpe-Adria hat sich in Südosteuropa auf teils aberwitzige Deals mit Partnern fragwürdiger Bonität eingelassen, darunter die Finanzierung von Immobilien, Autos, Flugzeugen und Yachten. Nicht nur, dass die Bank in vielen Fällen keine oder nur unzureichende Sicherheiten einforderte, im Laufe der Jahre sind offenbar auch reihenweise Fahrzeuge und Schiffe verschwunden. Delikat: Die Oesterreichische Nationalbank hatte bereits 2007 grobe Mängel im Risikomanagement der Bank beanstandet – trotzdem geschah lange nichts.
Vorstandswechsel. Ein nicht unerheblicher Teil der Geschäfte fällt noch in die Ära des langjährigen Vorstandsvorsitzenden und Haider-Intimus Wolfgang Kulterer. Er musste seinen Job im Oktober 2006 – unmittelbar nach Auffliegen der zunächst vertuschten Swap-Verluste 2004 – auf Drängen der Finanzmarktaufsicht quittieren und bekannte sich im November 2008 vor Gericht der Bilanzfälschung schuldig. Dem leut- und redseligen Kärntner hat es mittlerweile die Sprache verschlagen, er lässt Anfragen unbeantwortet.
Kurz nach Kulterers Abgang zog der Wahlkärntner Tilo Berlin in die Vorstandsetage ein. Für ihn interessiert sich mittlerweile die deutsche Justiz. Der Vermögensberater spielte eine Schlüsselrolle beim Verkauf der Hypo-Mehrheit an die Bayerische Landesbank 2007 und wurde vorübergehend mit dem Hypo-Vorstandsvorsitz belohnt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt seit Monaten gegen eine Reihe damals involvierter Organe der Bayerischen Landesbank, unter ihnen der 2008 gefeuerte Vorstandschef Werner Schmidt. Der schwerwiegende Verdacht: Die BayernLB soll bei dem 1,7 Milliarden Euro teuren Einstieg in die Hypo um bis zu 400 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Bereits im Oktober dieses Jahres war die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf Ersuchen der Münchner Kollegen bei einer Reihe von Hausdurchsuchungen aktiv geworden.
Schiefe Optik. Die deutschen Ermittlungen bringen nun auch einen Mann in Verlegenheit, der eigentlich dazu berufen wurde, den Einsatz der Steuergelder bei der Hypo und allen anderen Banken zu überwachen: Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) und Vorsitzender des Aufsichtsrats der staatlichen Bankenholding Fimbag. Über die im Zuge des Bankenpakets aufgesetzte Gesellschaft flossen vier österreichischen Bankengruppen (Raiffeisen Zentralbank, Erste Bank, Österreichische Volksbanken und eben Hypo Alpe-Adria) bis heute insgesamt 5,85 Milliarden Euro an Staatshilfen zu, wovon besagte 900 Millionen Euro nach Kärnten gingen.
Pikanterweise war Sorger einer jener „Investoren“, die Tilo Berlin Ende 2006 um sich scharte, um in die Hypo Alpe-Adria einzusteigen. Die Gruppe Berlin steckte, teils mithilfe von Krediten der Bayerischen Landesbank, in Summe 650 Millionen Euro in das Engagement – und verkaufte ihr Paket noch 2007 um 795 Millionen Euro an die Bayern. Unterm Strich kamen unter den Investoren somit 145 Millionen Euro zur Verteilung. Sorger, mit knapp unter einem Prozent an dem Geschäft beteiligt, war also zunächst einer der Profiteure einer aufklärungswürdigen Transaktion – und soll nun die Interessen der Steuerzahler in der Hypo Alpe-Adria wahren.
Die Optik könnte besser sein. Er selbst hat damit kein Problem: „Für mich als Investor war das ein normales Veranlagungsgeschäft, das längst abgeschlossen war, als ich in die Fimbag berufen wurde. Mit dem Verkauf der Bank hatte ich ohnehin nie zu tun.“ Auch das Finanzministerium vermag darin nichts Verwerfliches zu erkennen: „Veit Sorger hat seine damalige Beteiligung an diesem Geschäft nie geheim gehalten, sondern offen kommuniziert. Sollten sich dennoch einmal bei Beratungen im Aufsichtsrat potenzielle Unvereinbarkeiten ergeben, gehen wir davon aus, dass der Aufsichtsrat Vorkehrungen etwa in Form von Stimmenthaltungen trifft.“
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