Hypo Alpe-Adria: Wie die Lage des Klagenfurter Instituts gehübscht wurde
Das Hypo-Desaster kennt einen Gewinner: das Land Kärnten. Warum die Rettung der Bank Haiders Erben so gut wie nichts kostet. Und wie das frühere Management Finanzaufsicht und Bayerische Landesbank mit irren Prognosen bei Laune hielt.
Ein guter Tag beginnt mit der Verstaatlichung einer Bank. Zumindest aus der Sicht Kärntner Landespolitiker. Die Rettung der konkursreifen Hypo Alpe-Adria-Bank International AG war erst wenige Stunden alt, da überschlugen sich die – mittlerweile von Orange zu Blau geflüchteten Landespolitiker – vor Eigenlob: Von einem „erfolgreichen monetären Abwehrkampf gegen Wien“ (Noch-BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler) war da die Rede und von einem „guten Tag für Kärnten“ (Uwe Scheuch, Noch-BZÖ-Landesparteichef).
Das sah zunächst bestenfalls nach gutem Spin, schlechtestenfalls aber nach getrübter Wahrnehmung aus. Mit vereinten finanziellen Kräften war vorvergangenes Wochenende der Kollaps der Hypo gerade noch einmal abgewendet worden: Um die Bank erst einmal über die Runden bringen zu können, verpflichteten sich die bisherigen Hypo-Eigentümer Bayerische Landesbank, Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) und Land Kärnten, ihre Anteile um je einen symbolischen Euro an die Republik Österreich abzutreten. Parallel dazu müssen die Altaktionäre auch noch tief in die Taschen greifen: Die Bayern schießen ein letztes Mal 825 Millionen Euro ein, die GraWe 30 Millionen, das Land Kärnten 200 Millionen – die Republik Österreich, die Ende 2008 mit 900 Millionen Euro einspringen musste, injiziert zusätzlich bis zu 450 Millionen Euro. Macht in Summe 1,5 Milliarden Euro Soforthilfe.
Das Land Kärnten, budgetär ohnehin am Boden, verliert jetzt mit einem Schlag den letzten Rest an Einfluss auf seine Hausbank und muss auch noch einen Haufen Geld drauflegen – Sieger sehen anders aus.
Oder doch nicht? Streng genommen sind Jörg Haiders Nachlassverwalter die großen Gewinner unter lauter Verlierern. Deren Sanierungsbeitrag von 200 Millionen steht in keiner Relation zu den Summen, die das Land über Jahre hinweg an der Bank verdient hat.
profil hat nachgerechnet: Allein in den vergangenen zehn Jahren kassierte das Land aus dem Hypo-Alpe-Adria-Komplex fast 970 Millionen Euro – aus Dividenden, Haftungsprovisionen und Anteilsverkäufen. Umgekehrt hat die Landesregierung seit 1991, dem Jahr der Gründung der Hypo in ihrer heutigen Rechtsform, nie auch nur einen Cent in die Bank investiert. Das Kreditinstitut musste sein Eigenkapital bis zum jüngsten Fast-Kollaps stets auf anderem Wege aufpolstern. Die Grazer Wechselseitige sprang zweimal ein (1992 und 1998), einmal die Mitarbeiterstiftung (2005), die ominöse Investorengruppe um Tilo Berlin zeichnete zweimal (2006, 2007), die Bayerische Landesbank half ebenfalls zweimal aus (2007, 2008), die Republik Ende des Vorjahrs einmal – das Land Kärnten dagegen kein Mal.
Den mit Abstand größten Brocken spielte der Verkauf an die BayernLB 2007 ein, der 809 Millionen Euro einbrachte. Aus Hypo-Dividenden flossen dem Landesbudget seit 2000 rund 40 Millionen Euro zu.
Erklärungsbedarf hat die Landespolitik nun aber vor allem für jene Zuwendungen, die seit Jahren unter dem Titel „Haftungsprovisionen“ im Haushalt verbucht wurden. Wie ausführlich berichtet, bürgt das Land im Wege einer so genannten Ausfallshaftung noch bis 30. September 2017 für den weitaus größten Teil der Hypo-Verbindlichkeiten im Ausmaß von bis zu 18 Milliarden Euro. Eine Summe, die Kärnten, wäre sie tatsächlich schlagend geworden, niemals hätte stemmen können. Was den damaligen Landeshauptmann Haider offenbar nicht daran hinderte, genau dafür Unsummen aus der Bank zu quetschen.
Nach dem profil vorliegenden vertraulichen Bericht des Kärntner Landesrechnungshofs aus dem heurigen Frühjahr musste die Hypo Alpe-Adria im Lauf der Jahre immer höhere Summen beim Land abliefern. 2002 waren es 5,979 Millionen, 2006 fast zehn Millionen, im Vorjahr bereits 17 Millionen Euro. Im Lichte der zunehmend klammen Landesfinanzen drängte Haider die Bank 2003 und 2004 obendrein dazu, über die laufenden Provisionen hinaus „Vorauszahlungen“ auf die Zukunft im Ausmaß von 52,2 Millionen Euro zu leisten. In Summe musste das Geldhaus laut Landesrechnungshof zwischen 2002 und 2008 Haftungsprovisionen in Höhe von 117,958 Millionen Euro an das Land überweisen.
Viel Geld für eine Ausfallshaftung, die de facto nur auf dem Papier bestand und besteht. Daran ändern auch die neuen Eigentumsverhältnisse nichts. Obwohl die Bank verstaatlicht ist und somit sämtliche Risken auf die Republik übergegangen sind, bleibt die artifizielle Landesbürgschaft weiterhin aufrecht. Die Hypo Alpe-Adria muss auch in den kommenden siebeneinhalb Jahren Provisionen an Kärnten abführen. Da die Verbindlichkeiten bis September 2017 laufend abschmelzen, sinken naturgemäß auch die Zuwendungen. In den kommenden siebeneinhalb Jahren werden zusätzlich rund 100 Millionen Euro aus der Bank an das Land gehen. Vereinfacht gesagt finanzieren also jetzt Österreichs Steuerzahler den 200 Millionen Euro schweren Rettungsbeitrag der Kärntner substanziell mit.
Langsam wird klar, warum die Landespolitiker vergangene Woche von einem „guten Tag“ für Kärnten schwärmten. Völlig unklar bleibt dagegen, wie es dem Management der Bank gelingen konnte, sowohl die Finanzaufsicht als auch den bayerischen Mutterkonzern über Jahre hinweg hinters Licht zu führen. profil-Recherchen nähren einen unschönen Verdacht: Die Bank operierte bereits unter dem langjährigen Vorstandschef Wolfgang Kulterer – er musste im September 2006 abdanken – mit behübschten Zahlen. Im Jänner 2007, also wenige Wochen nach dem Einstieg der Investorengruppe Berlin und wenige Monate vor dem Verkauf an die Bayern, lagen interne Planrechnungen vor, die dem Geldhaus eine überaus prosperierende Zukunft verhießen. Demnach hätte die Bank 2009 einen Gewinn vor Steuern von 459 Millionen Euro machen sollen, 2010 gar 541 Millionen Euro. Es deutet allerdings vieles darauf hin, dass die Geschäfte am Balkan, die der Hypo zunächst tatsächlich satte Gewinne einbrachten, schon damals nicht kalkulierbare Risiken in sich bargen. Der Kollaps des Finanzsystems 2008 ließ diese schließlich schlagend werden.
Fehlprognosen. Selbst wenn die Krise und die damit verbundenen Abschreibungen nicht absehbar waren – der Grundstein für das Desaster wurde lange vorher gelegt. So sieht das auch Harald Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht: „Die Risiken, die jetzt schlagend werden, wurden lange von dem hohen Wirtschaftswachstum am Balkan überdeckt. Alles, was jetzt an Belastungen im Kredit- und Leasinggeschäft auftaucht, wurde vor 2007 eingegangen.“
Im Lichte dessen ist es völlig unverständlich, warum der Vorstand der Bank noch Ende 2008, also im Vorfeld der ersten Staatshilfe, illusorische Budgets vorlegte. Wie berichtet, musste sich die Bank damals einer Prüfung durch die Nationalbank stellen. Diese kam, gestützt auf die Zahlen der Hypo, zu dem erratischen Schluss, dass „auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios“ 2009 ein Gewinn von 225 Millionen Euro zu erwarten und die Bank folglich „nicht notleidend“ sei. Gouverneur Ewald Nowotny rechtfertigt das so: „Die Daten waren unvollständig“.
Der Vorwurf zielt vor allem auf einen Mann, der seit Wochen abgetaucht ist: Tilo Berlin. Der Hamburger Vermögensverwalter war zunächst Aktionär der Bank, ab 1. Juni 2007 übernahm er deren Vorstandsvorsitz, den er bis 30. April 2009 halten sollte. Nach profil zugespielten internen Dokumenten hatte Berlin noch im März dieses Jahres, also einen Monat vor seinem Abgang, für das Gesamtjahr 2009 allen Ernstes einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 44,4 Millionen Euro budgetiert, für 2010 sollten es sogar 207 Millionen Euro sein. Obwohl er zu diesem Zeitpunkt eigentlich wissen musste, dass das Balkangeschäft vor dem Zusammenbruch stand.
Mittlerweile ist klar, dass der weitaus größte Teil der Vorsorgen und Abschreibungen im Kredit- und Leasingbereich auf Kroatien, Serbien, Bosnien und Slowenien entfällt. Von den zuletzt 38 Milliarden Euro an Finanzierungen hatte der Hypo-Alpe-Adria-Konzern gut 45 Prozent, also fast die Hälfte, in dieser Region ausstehen (siehe Kasten). Dessen ungeachtet bezifferte Berlin die Risikovorsorgen für das Gesamtjahr 2009 im März konsequenterweise mit nur 277 Millionen Euro – tatsächlich werden es heuer aber 1,59 Milliarden Euro sein. Tilo Berlin, dessen Investorengruppe am Verkauf der Hypo an die Bayern 145 Millionen Euro verdient haben soll, will sich dazu wohlweislich nicht äußern. In einem E-Mail ließ er profil nur wissen, er wolle sich „am täglichen Medienspektakel“ nicht beteiligen.
Wie fantasiebegabt der 51-Jährige mit Wohnsitz in Kärnten sein muss, offenbarte sich kurz nach seiner Demission. Nachfolger Franz Pinkl ließ noch im Juli neue Planrechnungen erstellen, denen zufolge die Bank heuer nicht nur keinen Gewinn von 44,4 Millionen Euro, sondern vielmehr einen Verlust von 343 Millionen Euro verbuchen werde. Und das war nur der Anfang. Das wahre Ausmaß der Probleme offenbarte erst eine Untersuchung des international tätigen Beraterunternehmens PriceWaterhouseCoopers. 60 Experten stellten die Bücher der Bank über den Sommer auf den Kopf. Das Ergebnis lag im November vor – und es war mehr als ernüchternd. Laut einem diesem Magazin vorliegenden „Positionspapier“ des Vorstands vom 27. November, das letztlich zur Notverstaatlichung führte, muss die Hypo Alpe-Adria heuer Risikovorsorgen im Ausmaß von 1,59 Milliarden Euro bilden, der Verlust wird mit 1,33 Milliarden Euro beziffert. Und auch 2010 dürfte die Bank mit einem Minus von 158 Millionen Euro noch schwer an der Vergangenheit zu tragen haben. Zur Erinnerung: Berlin hatte im März für 2010 einen Gewinn von 207 Millionen Euro prognostiziert.
Verdunkelung. Das wirft zwei Fragen auf: Was wusste der frühere Mehrheitseigentümer Bayerische Landesbank? Und was die Bankenaufsicht?
Für die Bayern war das Hypo-Engagement ein finanzielles Desaster. Beim Einstieg 2007 mussten sie insgesamt rund 1,7 Milliarden Kaufpreis auf den Tisch legen; danach zwei Kapitalerhöhungen im Ausmaß von 1,1 Milliarden Euro zeichnen; und zu allem Überdruss muss der im Einflussbereich des Freistaats Bayern stehende Konzern jetzt im Zuge der Rettung noch einmal 825 Millionen Euro nachreichen, um die österreichische Tochter ein für alle Mal loszuwerden – in Summe hat die BayernLB also in zwei Jahren 3,6 Milliarden Euro in den Sand gesetzt.
Bis heute halten sich hartnäckig Gerüchte, wonach der bereits im Frühjahr unsanft entfernte frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt, auf dessen Konto das Hypo-Abenteuer geht, das Treiben in Klagenfurt nicht mit der gebotenen Konsequenz hinterfragt und Berlins Zahlenspielen nur allzu gern Glauben geschenkt hat. Immerhin verbindet Schmidt und Berlin eine langjährige Partnerschaft. 1999 wirkten die Herren für ein Jahr im Vorstand der deutschen Landesbank Baden-Württemberg. Nach Schmidts Abgang aus der BayernLB verschaffte ihm Tilo Berlin in aller Diskretion einen mit 50.000 Euro dotierten „Beratervertrag“ mit dem Kärntner Institut. Mehr noch: Schmidt soll auch einer jener Berlin-Investoren gewesen sein, die seinerzeit am Einstieg der BayernLB in die Hypo Alpe-Adria verdient haben. Schmidt bestreitet das vehement. Dennoch interessieren sich die deutsche und die österreichische Justiz für das Gespann – es gilt die Unschuldsvermutung.
Durch das Dickicht an Kredit- und vor allem Leasinggeschäften, das die Hypo Alpe-Adria auf dem Balkan aufgeforstet hat, ist offenbar auch die heimische Finanzkontrolle kaum durchgestiegen. Dabei zählt die Hypo Alpe-Adria wohl zum bestgeprüften Institut der vergangenen Jahre. Seit 2006 rückten die Prüfer der Nationalbank gleich viermal in Klagenfurt an, um die Bücher genauer unter die Lupe zu nehmen. Zweimal wurden die verlustreichen (und zunächst vertuschten) Swap-Geschäfte aus 2004 untersucht, zweimal der Kreditbereich und das Risikomanagement – erstmals auch in Zusammenarbeit mit Kontrollinstanzen aus Kroatien, Serbien, Slowenien, Bosnien und Italien. Der Endbericht der OeNB lag im April 2007, kurz vor dem Einstieg der BayernLB, vor. Darin ist unter anderem von „wesentlichen und massiven Mängeln“ im Kreditgeschäft die Rede, weiters von der „Negierung der Kontrollinstrumente“, von „nicht bewilligten Krediterhöhungen“, „massiven Verfehlungen bei der Sicherheitengestionierung“ respektive der „Genehmigung von Kreditanträgen trotz offener wichtiger Punkte“.
„Auffällig war das ganz schlechte Kreditrisikomanagement, und daher bekam die Bank von uns auch die Auflage, dies sofort zu beheben“, erinnert sich FMA-Vorstand Ettl. Es lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen, ob die Erkenntnisse der Bankprüfer den Gremien der Bayerischen Landesbank in vollem Umfang bekannt waren. Irgendwie scheinen die behördlichen Beanstandungen zwischen den zahlreichen Wechseln im Aktionariat und Zu- und Abgängen im Vorstand versandet zu sein.
Zum Jahreswechsel 2008/2009, also kurz nachdem die OeNB die Hypo als „nicht notleidend“ qualifiziert hatte und die erste Staatshilfe gewährt worden war, lief die bisher letzte Untersuchung an. Im Kern sollten die Prüfer klären, ob denn die Auflagen von 2007 auch tatsächlich umgesetzt wurden.
Seit Ende 2006 hat die Klagenfurter Hypo Alpe-Adria 2,45 Milliarden Euro Kapital verbrannt, jetzt kommen noch einmal 1,5 Milliarden Euro hinzu, insgesamt also 3,95 Milliarden. Darin enthalten sind 900 Millionen Staatshilfe, die 2008 gezogen wurden und bisher nicht bedient werden konnten, womit dem Steuerzahler bereits 108 Millionen an Dividenden vorenthalten wurden; Ende 2009 schließlich die Notverstaatlichung.
Die Frage, ob die Auflagen der Oesterreichischen Nationalbank eingehalten wurden, wäre damit beantwortet.
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