Michael Nikbakhsh
Alles bleibt schlimmer
Das Versagen der Politik am Beispiel Hypo Alpe-Adria. Warum der Skandal passieren musste – und sich wiederholen wird.
Versuchte man die Rolle der Politik im Fall Hypo Alpe-Adria in einer Formel zu verdichten, käme dabei in etwa Folgendes heraus: 900 + 108 + 200 + 450 = 1658. So leicht sich das anhören mag, so schwer wird der Staat fortan daran zu tragen haben. Eintausendsechshundertachtundfünfzig Millionen oder 1,658 Milliarden Euro Steuergeld mussten bisher für die Rettung der Klagenfurter Bank veranschlagt werden. 900 Millionen Euro (geborgtes) Staatskapital hat die Bank bereits Ende 2008 erhalten, weil sie dieses seither nicht bedienen konnte, fehlen dem Budget bis jetzt weitere 108 Millionen Euro an Dividenden – im Zuge der nunmehr vollzogenen Notverstaatlichung dürfen Land Kärnten (200 Millionen) und Bund (450 Millionen), also wir alle, noch einmal einspringen.
Es liegt natürlich nahe, den Niedergang der einstigen Landesbank mit halbseidenen Machenschaften der Manager zu erklären. Seidenkrawattenträger wie Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin haben tatsächlich gesteigerten Erklärungsbedarf. Aber eben nicht nur sie. Die Hypo Alpe-Adria ist auch und vor allem ein politischer Skandal. Und das nicht nur deshalb, weil die Bank seinerzeit Jörg Haiders Lieblingsspielzeug war. ÖVP-Repräsentanten müssen sich jetzt ihrerseits unangenehmen Fragen stellen. Etwa jener: Erinnern Sie sich noch an den 30. Oktober 2006?
An diesem Tag beschloss der Nationalrat in einer bis dahin einzigartigen Konstellation die Einsetzung eines Banken-Untersuchungsausschusses. Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ – ÖVP und BZÖ stimmten dagegen. Schon der Einleitungssatz des Antrags an das Parlament entbehrt in der Nachbetrachtung nicht einer gewissen Ironie: „In letzter Zeit wurde eine Reihe gravierender Missstände im österreichischen Bankwesen und bei Finanzdienstleistern offenkundig. Diese Missstände führen nicht nur zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden, sie schädigen auch die Reputation und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes.“
Das war, wie gesagt, 2006. Der U-Ausschuss war Folge einer Reihe von Affären, die ab Herbst 2005 nachgerade im Monatsrhythmus aufgeflogen waren: Bawag, Amis und – Überraschung! – Hypo Alpe-Adria. Die damals noch im unmittelbaren Einflussbereich des Landes Kärnten stehende Bank hatte bereits 2004 fast 300 Millionen Euro in Devisentermingeschäften versenkt, die Verluste aber zunächst vertuscht. Das damals (hauptsächlich von Grün-Parlamentariern) formulierte Lastenheft zum U-Ausschuss könnte ebenso mit Jänner 2010 datiert sein: „Aufklärung über sämtliche Prüfungen und Maßnahmen der staatlichen Organe der Banken- und Finanzmarktaufsicht zur Aufdeckung von verdächtigen Vorgängen und Malversationen bei Banken und Finanzdienstleistern“; oder: „Aufklärung über die politische Verantwortlichkeit für fehlende Konsequenzen aus kritischen Prüfberichten“; oder auch: „Prüfung der Frage, wann und inwieweit die Banken- beziehungsweise Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo Alpe-Adria-Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls vonseiten der FMA reagiert wurde“.
Im Frühsommer 2007, also etwa zu jenem Zeitpunkt, da die Bayerische Landesbank unter sonderbaren Begleitumständen nach der Hypo-Mehrheit griff, wurde die parlamentarische Enquete auf massiven Druck der ÖVP und mit Duldung der SPÖ überhapps abgedreht. Einen Abschlussbericht hat es nie gegeben, die Erkenntnisse der Untersuchungen sind der Öffentlichkeit konsequenterweise nie zugänglich gemacht worden.
Drei Jahre und 1,658 Milliarden Euro Steuergeld später erhebt sich die Frage, inwieweit Jörg Haiders dringendes Bedürfnis, die Bank zu einem zugegebenermaßen fantastischen Preis nach München zu verhökern, mit dem jähen Ende der parlamentarischen Untersuchungen zusammenhing und welche Rolle die ÖVP dabei spielte (es sei daran erinnert, dass Kärntens ÖVP-Landesparteichef Josef Martinz schon damals den Aufsichtsrat des Hypo-Hauptaktionärs Kärntner Landesholding präsidierte).
Faktum ist, dass der U-Ausschuss 2006/2007 keinerlei nennenswerte Konsequenzen zeitigte. Die Bankenaufsicht wurde wenig später zwar reformiert – aber wie. Die viel gescholtene, weil dazumal mit Grasser-Günstlingen durchsetzte Finanzmarktaufsicht musste Kompetenzen an die Oesterreichische Nationalbank abtreten. Die solcherart auf dem Papier gestärkte OeNB hat das Hypo-Debakel nicht nur nicht verhindert: Sie hat die Hypo Alpe-Adria, als sich diese Ende 2008 erstmals um Staatsgeld anstellte, mehr als gönnerhaft beurteilt und ihr für 2009 gar dicke Gewinne prophezeit.
So trügerisch die Weisheit des Rückblicks bisweilen sein mag: Die Hypo war ein Selbstfaller mit Anlauf. Was wäre wohl gewesen, wäre der U-Ausschuss transparent und vor allem konsequent zu Ende gebracht worden? Was wäre wohl gewesen, hätten Regierung im Allgemeinen und ÖVP im Besonderen – die seit nunmehr zehn Jahren durchgehend den Finanzminister besetzt – die Finanzaufsicht einer Reform unterzogen, die den Namen auch wirklich verdiente? Wie konnte es also passieren, dass eine Landesbank unter den Augen einer Nationalbank und eines Finanzministers durch Politgünstlinge regelrecht zugrunde gerichtet wurde?
Und selbst jetzt, da der Staat die Bank am Hals hat, scheinen manche Exponenten den Ernst der Lage noch immer nicht realisiert zu haben. O-Ton Johannes Ditz, einst immerhin ÖVP-Finanzstaatssekretär, anlässlich seiner Bestellung zum Hypo-Aufsichtsratschef vergangene Woche: „Grundsätzlich hat diese Bank viel Substanz und über Jahre auch gute Entwicklungen gemacht.“ Das System hat versagt, es lebe das System.
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