Christian Rainer
Blaue Wunden
Eine historische Wahrheit über die schwarz-blaue Koalition gibt es nicht. Aber valide Wertungen.
Am 3. Februar 2000 unterzeichneten Wolfgang Schüssel und Jörg Haider jenen Koalitionspakt, der dem Land die schwarz-blaue Koalition brachte, der Europa veranlasste, Sanktionen gegen Österreich zu verhängen und der den westlichen Demokratien erstmals die Regierungsbeteiligung einer extrem rechten, geschichtsrevisionistischen Partei brachte. Dieser wohl größte Schock in der Geschichte der Zweiten Republik ist also genau zehn Jahre her.
Eine einheitliche Darstellung der Geschehnisse ist ausständig, erst recht eine Bewertung der Folgen. Man fragt sich, ob die uneinheitliche Sicht darauf beruht, dass bloß ein Jahrzehnt vergangen ist und die Klärung noch aussteht; oder ob man sich im Gegenteil wundern sollte, dass die klare Sicht fehlt, obwohl eben nur wenig Zeit verstrichen ist; oder ob historische Ereignisse generell einer willkürlichen Interpretation anheimfallen, was konkret nur deshalb auffällt, weil wir selbst Zeugen der Vorgänge waren.
Eine Version, die jene zuvor genannten nicht ausschließt, aber eine bessere Erklärung bietet: Eine historische Wahrheit über die schwarz-blaue Koalition kann es nicht geben. Einige widersprüchliche Fakten lassen sich abgleichen. Davon abgesehen, ist diese Episode der österreichischen Geschichte aber eher Wertungen zugänglich als der Wahrheitsfindung. Zu sehr spielten persönliche Befindlichkeiten der involvierten Politiker eine Rolle, als dass sich die Beweggründe für und gegen die damalige Koalitionsentscheidung letztgültig beurteilen ließen. Zu stark müssen moralische Benchmarks herangezogen werden, um die politische Sinnhaftigkeit des Tabubruchs exakt zu vermessen.
Über einige Eckpunkte der Ereignisse im Jahr 2000 scheint Einigkeit zu herrschen, auch über heikle. So sind sich Volkspartei und Sozialdemokratie einig, dass die Vorgangsweise der Europäischen Union falsch war. Die ÖVP streicht dabei regelmäßig hervor, die Sanktionen der EU-14 hätten den Zusammenhalt innerhalb der Regierung, aber auch den Schulterschluss im Land massiv verstärkt und damit der Koalition ein Überleben gesichert, das sonst bedroht gewesen wäre. Aus der dazu kongruenten Perspektive der Sozialdemokraten: Die Opposition stand in dem Augenblick auf verlorenem Boden, als die EU Österreich mit ihren Maßnahmen schurigelte, zumal diese auch aus Sicht der SPÖ überzogen waren.
In ähnlicher Position befanden sich viele Medien, allen voran profil: Sosehr wir der Meinung waren, dass die Umarmung einer extrem rechten Partei, deren Anführer den Nationalsozialismus in vielem bewunderte, ein schändlicher Akt gegenüber europäischen Werten und der eigenen Geschichte war (wir titelten „Schande Europas“), so sehr mussten wir die Vorgangsweise Europas als dummen Aktionismus werten.
Wie stark diese anscheinend gleiche Wertung der ausländischen Reaktionen damals wie heute durch Emotionen aufgeweicht wird, zeigt sich allerdings schnell: So sprechen ÖVP und rechtes Lager eben stets von „Sanktionen“, während die SPÖ auf der Bezeichnung „Maßnahmen“ zu beharren versucht. So etwa in zwei parallel geführten Interviews der aktuellen Ausgabe von „Die Zeit“ mit Andreas Khol und Alfred Gusenbauer, wo bereits die auf Europa gemünzten Titel Uneinigkeit demonstrieren. Khol wird zitiert mit: „Es war glattes Mobbing“, während Gusenbauer erklärt: „Man fühlte: Wir sind nicht allein.“
Die zentrale Differenz bei der Einordnung von Schwarz-Blau liegt aber anderswo: bei einer Bewertung der langfristigen Sinnhaftigkeit der damaligen Entscheidungen. Hier beginnt der Streit schon bei der Frage, ob Wolfgang Schüssel überhaupt eine Entscheidung getroffen hat: Nach der Darstellung der Volkspartei habe der ÖGB die Unterschrift unter einen Koalitionspakt mit der SPÖ verweigert, womit dem Land nur die Option der kleinen Koalition geblieben sei. Laut SPÖ hingegen habe sich Schüssel so aus weiteren Verhandlungen gestohlen, zumal er ohnehin stets mit Haider koalieren wollte – was Schüssel wiederum vehement bestreitet. profil neigte stets der SPÖ-Version zu, da hochrangige ÖVP-Funktionäre gegenüber profil-Mitarbeitern zu einem frühen Zeitpunkt von jenem Schüssel-Plan berichtet hatten.
Die ÖVP argumentierte die Sinnhaftigkeit ihres Vorgehens mit der „Zähmung“ Jörg Haiders und dem „Niederringen“ des rechten Lagers durch eine „Entzauberung“ im Regierungsalltag. Dem hielt profil stets entgegen, dass die mögliche Entzauberung in keiner Relation zur Reinwaschung von Menschen mit nationalsozialistischem und xenophobem Gedankengut durch Regierungsbeteiligung steht. Diese Relation zwischen Kalkül und Moral ist willkürlich. Die Folgewirkung dieser Reinwaschung hingegen ist manifest: in der gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz von Menschen wie Martin Graf und Heinz-Christian Strache zehn Jahre später. Ebenso manifest ist das Wiedererstarken des rechten Lagers zur Größe des Jahres 2000 – entgegen der Hoffnung auf ein „Niederringen“.
Uneinigkeit herrscht schließlich auch bei der Bewertung der inhaltlichen Leistungen der schwarz-blauen und schwarz-orangen Koalitionen. Hier verlaufen die Meinungsgrenzen recht elegant entlang der parteipolitischen Linien. Überraschen kann da allenfalls die Sicht auf den einst
besten Finanzminister der Nachkriegsgeschichte: Karl-Heinz Grasser wird vielfach bis heute als ebendieser gesehen sowie als rechtschaffener Verteidiger der Interessen kleiner Leute. (Und das quer durch die politischen Lager.)
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