Christian Rainer
ORF. Zilk-Platz. Steuern.
Beispiele für politische, moralische und ökonomische Willkür.
1. Der ORF hat sich in der vergangenen Woche einen neuen Stiftungsrat gegeben, aber eigentlich ist diese Formulierung falsch, denn natürlich hat die Politik dem ORF einen neuen Stiftungsrat gegeben, und auch diese Formulierung ist falsch, denn die Politik hat dem ORF einen Stiftungsrat aufgezwungen.
Dass die politischen Parteien den Österreichischen Rundfunk als ihr Eigentum betrachten, ist eine Binsenweisheit. Da es sich um Menschen und nicht um Sachen handelt, die hier wie dingliche Rechte – so der Fachausdruck des Bürgerlichen Rechts – behandelt werden, wäre wohl besser von Versklavung zu sprechen: Wer sich dem politischen Willen fügt, darf auf der Galeere weiterrudern, wer nicht gefügig ist, geht nach der Amtszeit über Bord (oder sogar vorher, indem man das Gesetz entsprechend ändert).
Der Stiftungsrat ist eine Art Aufsichtsrat, der den ökonomischen Fortbestand des Unternehmens sichern soll. Dazu braucht es Fachleute, auch eine Binsenweisheit. Im ORF-Stiftungsrat dürfen aber per Gesetz keine Fachleute mit Medienkompetenz, also Medienmanager oder Medieneigentümer, sitzen. Das entspricht der Realität: Fachleute finden sich nicht einmal handverlesen, sondern überhaupt nicht. Politiker dürfen auch nicht in den Stiftungsrat: Das entspricht nicht der Realität. Fast jeder Stiftungsrat ist politisch entsendet, verwurzelt oder verpflichtet.
Somit steht an der Spitze jenes Gremiums nun die rote Brigitte Kulovits-Rupp. Qualifikation: Mitarbeiterin der burgenländischen Arbeiterkammer. Ihr Stellvertreter ist der Chef des schwarzen „Freundeskreises“ im Stiftungsrat. (Dem roten Freundeskreis steht der – schon 23-jährige – bisherige Pressesprecher der Unterrichtsministerin vor.) Damit die ÖVP die SPÖ-Frau an der Spitze wählt, bekam sie zum Finanzausschuss auch den Programmausschuss zugeschoben. Leitung: Margit Hauft. Qualifikation: Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung. In jedem anderen Unternehmen, das auch nur ein bisschen im Wettbewerb steht, fänden sich Kulovits-Rupp und Hauft allenfalls als Betriebsräte im Aufsichtsrat. Nicht so beim ungelösten Sanierungsfall ORF. Politische Willkür.
2. Moralische Willkür: Am Dienstag der vergangenen Woche wurde der Platz vor der Wiener Albertina nach dem früheren Bürgermeister Helmut Zilk benannt. Gardemusik. Jede Menge politische Prominenz. Ausführliche und ausnahmslos positive Kommentierung in den Medien.
Moment mal. War da nicht was?
Vor gut einem Jahr deckte profil auf, dass Helmut Zilk in den sechziger Jahren gegen Bezahlung Informationen an den tschechoslowakischen Geheimdienst verkauft, also als Spion für das kommunistische Regime gearbeitet hatte. Daran gibt es aufgrund der vorliegenden Dokumente keinen Zweifel. Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel bestätigte Zilks Agententätigkeit in einem „Ö1“- und „Standard“-Interview. Der „Kurier“ zeigte gar Fotos böhmischer Luster, die Zilk für seine Arbeit bekommen hatte.
Eine hochgestellte Persönlichkeit mit Wurzeln in Osteuropa erklärte gegenüber dem Autor dieses Kommentars am vorvergangenen Samstag: „Ich habe Zilk persönlich sehr geschätzt, vielleicht war ich sogar mit ihm befreundet. Aber wie komme ich dazu, jemanden derartig verewigt zu sehen, der für die Kommunisten gearbeitet hat, die mein Leben und das meiner Familie zur Hölle machten? Und wie kommen die Touristen aus dem ehemaligen Ostblock dazu, die über diesen Platz gehen?“
Kommentar des Posters „Sueton“ in der „Wiener Zeitung“: „Eine Stadt, in der ein offizielles Che-Guevara-Denkmal steht, wird auch einen Helmut-Zilk-Platz aushalten. Zugegeben: Prag würde besser passen, aber vielleicht wollen die dort nicht.“
3. Auch vergangene Woche: ökonomische Willkür. Griechenland ist pleite, Österreich ist es nicht. Aber Österreich hat ein deftiges Verschuldungsproblem, das nun behoben werden muss. Stehsatz aus der Management-Bibel: Sanierung ist mühsam, aber auch eine Chance. Davon merken wir leider nichts. Die Budgetkrise soll ausschließlich auf Basis von Interessenabwägungen bewältigt werden, nicht gemäß irgendeines volkswirtschaftlichen Kalküls.
Die Interessenpolitik verhindert jede ernsthafte Einsparung. Eine Bundesstaatsreform ist unmöglich, da sich die Landeshauptleute quer über die Parteien hinweg dagegen stemmen. Eine Reduktion von Transfermonstern wie der Wohnbauförderung, die ihren Namen nur aus nostalgischen Gründen trägt, ebenso. Einsparungen beim Verwaltungsapparat sind illusorisch, weil Interessenvertreter jedweder Ausformung das nicht zulassen.
Bleiben offensichtlich nur Steuererhöhungen. Hier dasselbe Bild: Eine Erörterung von ökonomisch sinnvollen Veränderungen können wir uns schenken. Wir erleben einen reinen Tauschhandel ums Geld. Volkspartei und Sozialdemokratie feilschen ausschließlich unter der Prämisse, dass die jeweils andere Klientel in gleichem Ausmaß zur Kassa gebeten wird. Abtauschen von Macht und Stützung von Einflusssphären. Willkürlich.
christian.rainer@profil.at
