Hypo-Affäre: Die Schadenersatzansprüche der Bayern im Detail
Affäre. Das Hypo-Desaster bringt Kärnten in ernst hafte Bedrängnis. Ein Landesfonds muss aufgelöst werden. Der Freistaat Bayern erwägt Schadenersatzklagen. Ein internes Protokoll der Landesholding führt schwere Vorwürfe an.
Der Ort der Zusammenkunft hätte beziehungsreicher kaum sein können. Vor nunmehr sechs Wochen, am 31. März, versammelte sich der Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding, ehedem Großaktionärin der Hypo Alpe-Adria Bank International AG, um 9.30 Uhr zu seiner
63. Sitzung – im „Salzamt Palais Hotel Landhaushof“ zu Klagenfurt, Raum „Alpe-Adria I“.
Es war ein verspätetes Frühstück, zu dem Vorstand Hans-Jörg Megymorez und Aufsichtsratsvorsitzender Josef Martinz geladen hatten. Spätestens bei „Punkt 2d“ der Tagesordnung dürften den Anwesenden die Zuckerreinkerl im Halse stecken geblieben sein. Kurz zuvor war der Landesholding (KLH) ein geharnischtes Schreiben der Wiener Sozietät Binder Grösswang Rechtsanwälte zugestellt worden. Deren Auftraggeber: die Bayerische Landesbank, vormals Partner der Kärntner, heute deren Gegner.
Für das Land Kärnten wächst sich der Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank im Jahr 2007 zu einem Ritt über den Wörthersee aus. 859,5 Millionen Euro wurden damals als Kaufpreis inklusive einer „Sonderdividende“ in das dürre Landesbudget gepumpt – ein Vielfaches davon droht jetzt weggespült zu werden. Der Freistaat Bayern erwägt ernsthaft, das Land Kärnten vor Gericht zu zerren. Allein die krude Nachricht einer möglichen Schadenersatzklage sorgte in Österreich und Deutschland vergangene Woche für gesteigerten medialen Wirbel.
Doch das Vorhaben ist anscheinend sehr viel weiter gediehen als bisher bekannt.
profil liegt das Protokoll der KLH-Aufsichtsratssitzung vom 31. März exklusiv vor. Daraus geht klar hervor, wo die Bayern juristisch einhaken wollen, um zumindest einen Teil der seit 2007 in der Hypo Alpe-Adria versenkten 3,6 Milliarden Euro wieder einzutreiben: „Aufgrund nachstehender … Sachverhalte, vermeint man Ansprüche gegen die KLH durchsetzen zu können“, zitiert das Protokoll Vorstand Megymorez – und listet penibel auf: „Verknüpfung eines Sponsorings für SK Austria Kärnten mit der Zustimmung zum Abschluss des KLH-Aktienkaufvertrags“; „Nichtvorliegen einer angemessenen Gegenleistung des Sponsornehmers SK Austria Kärnten“; „kollusive Abreden zwischen Berlin & Capital S.a.r.l, einzelnen Mitgliedern des Vorstandes der BLB, Dr. Haider und Dritten zum Schaden der BLB“; „vorsätzliches Verschweigen wesentlicher Informationen zur HGAA (Hypo Group Alpe-Adria, Anm.) und deren Tochtergesellschaften gegenüber der BLB bei Abschluss des KLH-Kaufvertrages“. Die Deutschen stützen sich dabei auf Erkenntnisse der Staatsanwaltschaften Klagenfurt und München, die seit Monaten anhängig sind – und den Deal zunehmend ins Kriminal drängen.
Bilanzdesaster. Am 22. Mai 2007 war der Einstieg der Bayern in die Kärntner Landesbank finalisiert worden. Für knapp mehr als 50 Prozent legten die Bayern rund 1,7 Milliarden Euro ab, die jeweils etwa zur Hälfte an das Land Kärnten und die ominöse Investorengruppe um Tilo Berlin gingen. In den Monaten darauf mussten die Bayern zwei Kapitalerhöhungen im Ausmaß von 1,1 Milliarden Euro nachreichen, im Zuge der Notverstaatlichung durch die Republik Österreich Ende 2009 noch einmal 825 Millionen Euro, in Summe also 3,6 Milliarden.
Heute, fast auf den Tag genau drei Jahre nach Beginn der unheilvollen Liaison, bringen Ermittlungen der Behörden und eigens eingerichtete Untersuchungsausschüsse in Klagenfurt und München immer neue, immer unschönere Details ans Tageslicht. Und immer wieder tauchen dieselben Namen auf: Werner Schmidt, seinerzeit Vorstandschef der BayernLB und treibende Kraft hinter der Übernahme; Tilo Berlin, deutscher Vermögensverwalter, erst Investor und später Vorstandschef der Hypo Alpe-Adria; Wolfgang Kulterer, Berlins Vorvorgänger und als solcher mitverantwortlich für das Bilanzdesaster; Jörg Haider, Kärntner Landeshauptmann und Architekt der nunmehr brüchigen deutsch-österreichischen Freundschaft.
Was bisher auf dem Tisch liegt: Werner Schmidt hat zugegeben, Haiders letztem Prestigeprojekt, dem Fußballklub SK Austria Kärnten, klammheimlich fünf Millionen Euro Sponsorgeld zugesteckt zu haben. Das sei ihm zwar „ekelig“ vorgekommen, aber Haider habe das zur Bedingung des Hypo-Zuschlags gemacht.
Daneben deutet auch immer mehr darauf hin, dass sowohl Kulterer als auch Berlin die Organe der Bayern über den tatsächlichen Zustand der Bank im Unklaren ließen. Im Jänner 2007, also wenige Wochen nach dem Engagement der Investorengruppe um Berlin und wenige Monate vor dem Einstieg der Bayern, lagen interne Planrechnungen vor, die der Bank eine blühende Zukunft verhießen. Demnach hätte die Hypo 2009 einen Gewinn vor Steuern von 459 Millionen Euro machen sollen, 2010 gar von 541 Millionen Euro. Längst scheint klar, dass insbesondere die Geschäfte am Balkan – an denen sich auch Hypo-Manager bereichert haben sollen – wie eine Zeitbombe ticken. Die Wahrheit ist: 2009 versenkte die Klagenfurter Bank 1,4 Milliarden Euro vor Steuern, auch heuer wird die Bank deutlich in den roten Zahlen bleiben.
Darüber hinaus steht Werner Schmidt unter Verdacht, von der prekären Lage der Bank gewusst und trotzdem einen überzogenen Kaufpreis verantwortet zu haben, möglicherweise aus persönlichen Motiven. So hält sich hartnäckig das Gerücht, der Banker sei Teil von Tilo Berlins ominöser Investorengruppe gewesen, die ab Dezember 2006 innerhalb weniger Monate einen sagenhaften Schnitt machte – was Schmidt dementiert.
Prozessrisiko. Im Verlauf der Sitzung vom 31. März spielte Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez den Gelassenen: „Auf Basis der derzeitigen Sachlage wird das Prozessrisiko als eher gering eingeschätzt.“ Gleichzeitig legte er die weitere Marschroute fest: „Megymorez informiert, dass der Vorstand festgelegt hat, in keine vorprozessualen Gespräche mit der BLB einzutreten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Causa auch gerichtsanhängig wird … Als externe Kanzlei wurde in dieser Phase die Rechtsanwaltskanzlei Klaus & Partner GmbH beauftragt.“
Delikatesse am Rande: Kanzleigründer Alexander Klaus war seinerzeit einer der Vertrauensanwälte von Jörg Haider gewesen. Megymorez’ Ausführungen dürften nicht alle Anwesenden zu Ovationen hingerissen haben. So vermerkt das Protokoll: „Rohr (Reinhart Rohr, Kärntner SPÖ-Klubobmann, Anm.) und Stauber (Oliver Stauber, für die SPÖ im Aufsichtsrat vertreten, Anm.) melden sich zu Wort und legen Wert auf die Feststellung, dass aus ihrer Sicht durchaus von einer hohen juristischen und politischen Brisanz auszugehen ist. Nunmehr kommt nämlich hervor, dass der Verkauf offenbar doch nicht so ein gutes Geschäft gewesen ist.“
Ein Heimspiel wäre der Gang vor den Kadi für die Bayern zunächst nicht. Zum einen hat Werner Schmidt die Hypo Alpe-Adria nicht alleine gekauft. Der Deal wurde von Vorstand und Aufsichtsrat der Bank geprüft und abgesegnet – Letzterer war (und ist) von CSU-Politikern durchsetzt, darunter auch der Vorgänger des amtierenden Finanzministers Georg Fahrenschon, Kurt Faltlhauser. Zum anderen hat die BayernLB damals aus unerfindlichen Gründen weit reichende Zugeständnisse gemacht. Laut des von profil Ende Jänner veröffentlichten Kaufvertrags zwischen BayernLB und Land Kärnten verzichteten die Deutschen auf alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Ausnahmen: vorsätzliche oder grobe Fahrlässigkeit.
Das den Kärntnern nachzuweisen, muss, bei allen Ungereimtheiten, erst einmal gelingen. Doch sollte Minister Fahrenschon Ernst machen und vor Gericht Recht bekommen, müsste Kärnten gleichsam den Gang zum Konkursrichter antreten. Das Bundesland ist drei Jahre nach dem Hypo-Verkauf immer noch pleite – und könnte aus eigener Kraft nicht einmal einen Bruchteil der 3,6 Milliarden Euro stemmen.
Die finanzielle Situation des Landes ist mittlerweile so bedrohlich, dass es schon Mühe hat, den Verpflichtungen gegenüber der Republik Österreich nachzukommen. Im Dezember 2009 musste die Hypo Alpe-Adria unter der Last enormer Risikovorsorgen auf faule Kredite (1,67 Milliarden Euro) notverstaatlicht werden. Die Bayern verabschiedeten sich, wie gesagt, mit 825 Millionen Euro Kapitaleinschuss; der frühere Mitaktionär Grazer Wechselseitige musste 30 Millionen Euro einschießen; dem Land Kärnten wurden weitere 200 Millionen Euro aufgebürdet, zahlbar bis 30. Juni (die Republik sagte darüber hinaus weitere 450 Millionen Euro zu). Bis jetzt sind von der Kärntner Tranche erst 50 Millionen Euro abgetragen worden. Das Geld lag allerdings bereits in Form von so genanntem Ergänzungskapital in der Bank. Bleiben 150 Millionen Euro in echtem Geld.
Finanzjongleure. Um die aufzustellen, müssen Haiders Erben jetzt an den Sparstrumpf. Das Land verfügte bis vor Kurzem über zwei so genannte Zukunftsfonds („KA1“ und „KA2“), die unter anderem mit den Erlösen aus dem Hypo-Verkauf 2007 dotiert wurden, um damit Infrastrukturprojekte und Wahlgeschenke zu finanzieren. KA1 verfügt derzeit über ein Vermögen von nur knapp 500 Millionen Euro – laut Statuten darf diese Schwelle nicht unterschritten werden. Im KA2, der eigentlich für den Kärntner Bauzuschuss zum umstrittenen Koralmtunnel in der Höhe von 7,8 Millionen Euro jährlich eingerichtet worden war, lagen zuletzt exakt 124,48 Millionen Euro. Bereits Ende des Vorjahrs musste das Land gezwungenermaßen die Auflösung dieses Fonds beschließen und das Geld in den KA1 umleiten, um die Bedingungen der Republik erfüllen zu können. Abzüglich des Koralm-Zuschusses von 7,8 Millionen Euro können aus dem verbliebenen „Zukunftsfonds“ aber nur mehr knapp 117 Millionen abgezweigt werden, ohne die 500-Millionen-Schwelle zu unterschreiten. Immer noch deutlich weniger als die ausstehenden 150 Millionen Euro. Die Konsequenz: Die Holding wurde vom Land ermächtigt, einen Kredit in der Höhe von 33 Millionen Euro aufzunehmen, um das Geld für die verstaatlichte Hypo aufzutreiben.
Koralmtunnel „verstaatlicht“. Die Kosten dafür trägt Kärnten. Und damit der Steuerzahler. Doch es kommt noch besser: Nach wie vor – und zwar bis 30. September 2017 – haftet das bankrotte Land für einen Teil der Außenstände der Hypo Alpe-Adria, Ende 2009 belief sich die Haftungssumme auf 19,4 Milliarden Euro. Dafür kassierte der Kärntner Landesfinanzreferent Harald Dobernig in der Vergangenheit jährlich fette Haftungsprovisionen. Zwischen 2002 und 2008 flossen 117,96 Millionen Euro in die Landeskasse, bis 2017 kommen noch einmal 100 Millionen Euro hinzu. Das ist deshalb absurd, weil Kärnten das Risiko im Zuge der Verstaatlichung ohnehin an den Bund abgetreten hat.
Die Folge: Fortan werden eben die Haftungsprovisionen aus der Hypo zur Kofinanzierung des Koralmtunnels herangezogen. Was wiederum heißt: Der Bund zahlt sich das von Kärnten vehement eingeforderte 33-Kilometer-Herzstück der Hochleistungsstrecke Graz–Klagenfurt selbst.
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