Georg Hoffmann-Ostenhof
EU-Bundesstaat – jetzt!
Die Finanzkrise erzwingt einen Integrationsschub. Kommt dieser nicht, zerfällt Europa.
Was waren das doch für gemütliche Zeiten, als über die „Finalität“ Europas so fein und so platonisch diskutiert wurde. Die Debatte über die Frage, wohin Europa sich entwickeln, ob die EU ein Bundesstaat werden oder bloß ein Staatenbund bleiben solle, wirkte wie der abgehobene Luxus einer geschwätzigen politischen Elite. Das hat sich in diesen Wochen und Tagen grundlegend verändert.
Heute, inmitten der virulenten Finanzkrise der EU, ist die Beantwortung der Frage, wie die Zukunft Europas aussehen soll, eine dringende Notwendigkeit. Sie entscheidet ganz aktuell über Sein oder Nichtsein der EU. Mehr noch: Die Realität hat die Antwort bereits gegeben. Wenn sich die Union nicht zu einem Bundesstaat, zu einer Art Vereinigter Staaten von Europa entwickelt, zerbricht sie. Die Ökonomie erzwingt das.
Noch scheinen die Regierenden nicht zu begreifen, worum es geht. Die Franzosen glauben, mit dem Mega-Rettungspaket von 750 Milliarden Euro den Angriff der Finanzspekulanten, die Europa Böses wollen, abgewehrt und damit die Eurokrise bewältigt zu haben. Für die Deutschen dagegen, die in der Verschwendungssucht der Südländer das Grundproblem sehen, sind ein rigoroserer Stabilitätspakt und ein generalisierter Sparkurs die logische Antwort.
So gegensätzlich die Positionen der Franzosen und Deutschen sein mögen, „Unrecht haben sie beide“, analysiert Wolfgang Münchau in der „Financial Times“.
Athens frivoles Finanzgebaren mag für die griechische Misere verantwortlich sein, in Portugal und Spanien liegen die Probleme aber woanders: Überschuldete Privathaushalte und ein nicht funktionierender Arbeitsmarkt haben die Iberer in die Bredouille gebracht. Es ist zwar löblich, dass man in der EU endlich bereit ist, die Geschäfte der so genannten Heuschrecken Regeln zu unterwerfen: Entscheidend für die Eurokrise sind die „Untaten“ der Spekulanten keineswegs. „Die Eurozone war niemals wirklich Opfer spekulativer Attacken“, weiß Münchau. „Was wirklich passierte, ist: Investoren, vor allem europäische Pensionsfonds, haben das Vertrauen in das System verloren.“
Wenn man die vergangenen Monate Revue passieren lässt, ist ihnen das nicht zu verdenken. Wie lange brauchte die EU doch, um nur halbwegs vernünftig auf die griechische Katastrophe zu reagieren. Hellas stand bereits knapp vor dem Abgrund, ehe die EU endlich handelte. Und dann die Kakophonie, die aus den Staatskanzleien, den Brüsseler Institutionen und den Mainstream-Medien ertönte: Die einen wollten den Griechen schnell beispringen, die anderen hatten nichts gegen einen Athener Staatsbankrott. Sollte man die undisziplinierten Südländer nicht überhaupt aus der Eurozone hinauswerfen, wurde sogar gefragt. Und wenn in den allzu vielstimmigen EU-Machtzentren selbst daran gezweifelt wird, dass die gemeinsame Währung Bestand hat, wie kann man dann Investoren vorwerfen, dass sie europäische Staatsanleihen abstoßen und in andere Währungen gehen, die politisch ein stärkeres und sichereres Backing haben?
Um das Misstrauen gegen den Euro zu zerstreuen, genügen nicht allein Ad-hoc-Finanzaktionen – und seien sie auch noch so beeindruckend. Es braucht offenbar eine radikale Reform der EU insgesamt.
Ist nicht ein Grund für die Überschuldung der mediterranen Länder der Steuerwettbewerb innerhalb Europas, der die Staaten zunehmend aushungert? Mussten nicht die Ökonomien des reichen Nordens und des armen Südens zwangsläufig immer weiter auseinanderdriften, wenn allen voran in Deutschland, in der stärksten und größten Wirtschaftsnation des Kontinents, die Lohnstückkosten systematisch gesenkt wurden, das Lohnniveau seit Jahren stagniert und man so mit den deutschen Exporten die ärmeren Länder niederkonkurrenziert?
Es ist offensichtlich: Deutschland und die anderen entwickelten EU-Länder müssen den Binnenkonsum ankurbeln, die weniger entwickelten Länder tief greifende Strukturreformen angehen. Aber um die grundlegenden Ungleichgewichte in der Eurozone zu beseitigen, bedarf es des gemeinsamen politischen Willens. Und dieser ist nur in handlungsfähigen Institutionen der EU zu entwickeln. Das müssten Institutionen sein, die nicht nur – was gewiss wichtig ist – über die Haushaltsdisziplin der Unionsmitglieder wachen, sondern auch das durch gezielte Politik hervorbringen, woran es Europa so schmerzlich mangelt: Dynamik und Wachstum.
Zweifellos wird der Weg in den Bundesstaat steinig. Und die Frage, ob die Völker bei der weiteren Übertragung von Souveränitäten an die EU mitmachen, ist durchaus berechtigt. Aber könnte man die Menschen nicht an Europa heranführen, indem etwa Teile des Sozialsystems „vergemeinschaftet“ werden: wenn zum Beispiel ein Prozentsatz des Arbeitslosengelds oder der Pensionen als Scheck aus Brüssel ins Haus flatterte?
Utopisches Wunschdenken? Mag sein. In den turbulenten Zeiten, die wir erleben, ist jedoch vieles, was noch vor Kurzem für absolut unmöglich gehalten wurde, eingetreten. Die EU, die sich geschworen hatte, marode Mitglieder nicht aufzufangen, schnürt für diese ein grandioses Rettungspaket. Die Europäische Zentralbank kauft plötzlich Schrott-Staatsanleihen auf. Vor wenigen Wochen noch wurde Derartiges von den Frankfurter Zentralbankern als Todsünde angesehen. Und plötzlich reden auch konservative Regierungen wie die globalisierungskritische Organisation Attac. Vieles wird möglich.
Die Erfahrung der vergangenen Tage und Wochen lehrt uns: Solidität ist wichtig, Solidarität aber mindestens ebenso. Und das ist nicht nur ein moralischer Imperativ.
Die Verfechter eines Bundesstaats Europa haben jedenfalls im aktuellen Stresstest des Systems Recht behalten.
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