Hypo: Die Beichte des früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt vor der deutschen Justiz
Das Geständnis des Werner Schmidt: Der frühere Chef der BayernLB packte gegenüber der deutschen Justiz aus, wie ihm Tilo Berlin die Hypo Alpe-Adria aufschwatzte – und dabei ein Vermögen verdiente.
Die bayerischen Ermittler hatten sich von der gastfreundlicheren Seite gezeigt. Schließlich saß ihnen an diesem trüben Jännertag kein ordinärer Autoknacker gegenüber. „Während der Vernehmung werden Wasser, Kaffee und belegte Semmeln gereicht“, hielten sie später im Protokoll fest. Und: „Ausreichende Rauchpausen werden gewährt.“
Derer dürfte es im Verlauf der zehnstündigen Einvernahme einige gegeben haben. Am 14. Jänner dieses Jahres musste der frühere Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank Werner Schmidt der Staatsanwaltschaft München I einmal mehr Rede und Antwort stehen. Der 66-Jährige gilt als zentrale Figur im grenzübergreifenden Skandal um die Übernahme der Hypo Alpe-Adria-Bank durch die BayernLB 2007. In Summe versenkten die Bayern in Kärnten in nur zweieinhalb Jahren 3,6 Milliarden Euro. Schmidt soll den Einstieg in das – mittlerweile durch die Republik Österreich notverstaatlichte – Klagenfurter Bankhaus um einen maßlos überzogenen Preis verantwortet haben. Möglicherweise zum persönlichen Vorteil. Jedenfalls aber zum Vorteil des Hypo-Investors Tilo Berlin und Kärntens Landesregierung. Die deutsche Justiz ermittelt gegen mehrere damalige Entscheidungsträger unter anderem wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Werner Schmidt hat die Vorwürfe stets bestritten. Auch in Österreich sind seit Monaten behördliche Recherchen anhängig. Donnerstag vergangener Woche verständigten sich die Länder auf eine in dieser Form neuartige Abstimmung der Ermittlungen.
profil liegen die Protokolle zweier Einvernahmen von Werner Schmidt durch die deutsche Justiz vor, eines vom 30. Dezember 2009 und ebenjenes vom 14. Jänner 2010. Sie belegen vor allem zweierlei: Die Hypo-Übernahme wurde nicht, wie bisher von allen Seiten behauptet, erst ab dem Februar 2007 verhandelt und bis Mai finalisiert; die ersten Kontakte der Bayern nach Österreich reichten weit ins Jahr 2006 hinein. Mehr noch: Tilo Berlin soll Werner Schmidt das Engagement in Österreich regelrecht aufgeschwatzt haben. Unstrittig ist, dass der Hamburger Vermögensverwalter mit Lebensmittelpunkt auf dem Kärntner Ulrichsberg der größte Gewinner bei dem Geschäft war. Zusammen mit einer Hand voll befreundeter Investoren hatte er sich ab Dezember 2006 eine Sperrminorität an der Hypo gesichert, die er sich 2007 mit einem Gewinn von 160 Millionen Euro von den Bayern abkaufen ließ. Ein Deal, der ohne das Wohlwollen der Münchner so nie zustande gekommen wäre.
Essen im August. Wie profil online Mitte vergangener Woche enthüllte, wandte sich Berlin bereits am 23. August 2006 schriftlich an Schmidt und versuchte ihm die Hypo schmackhaft zu machen. Die Herren kannten einander seit Jahren, Ende der neunziger Jahre waren sie gemeinsam im Vorstand der deutschen Landesbank Baden-Württemberg gesessen. Der Zeitpunkt ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil die Hypo Alpe-Adria damals – jedenfalls offiziell – noch gar nicht zum Verkauf stand. Trotzdem lieferte der langjährige Vorstandschef Wolfgang Kulterer – er wechselte im Oktober vorübergehend an die Spitze des Aufsichtsrats – „Business-Pläne“, die Berlin prompt an Schmidt weiterreichte. Am 31. August 2006 kam es denn auch zu einem gemeinsamen Mittagessen am Ulrichsberg, wie Schmidt bei seiner Einvernahme am 14. Jänner erklärte: „Bei dem Treffen ist mir noch in Erinnerung, dass Herr Kulterer da war. Wir haben auch über die HGAA (Anm. Hypo Group Alpe-Adria) gesprochen. Herr Kulterer und Dr. Berlin meinten beide, dass die HGAA in Südosteuropa besser aufgestellt sei als die Bawag. Ich fand das jedoch völlig uninteressant.“ Zum damaligen Zeitpunkt lag das Augenmerk der Bayern noch auf der Gewerkschaftsbank, die im Sommer zum Verkauf ausgeschrieben worden war.
Im Verlauf der Einvernahme musste der Ex-Chef der BayernLB zugestehen, dass die Hypo Alpe-Adria doch nicht so uninteressant war. Noch im Herbst 2006 – die Bawag war noch nicht verkauft – wurde in München auf Vorstandsebene erstmals der Einstieg in Kärnten evaluiert – Projektname „Sissi“.
Schmidt gegenüber der Justiz: „Richtig ist, dass am 9.10.2006 ein Gespräch über das Projekt Sissi stattfand. Auf der Sitzung … müsste der Name Tilo Berlin gefallen sein … denn mit größter Sicherheit habe ich von dem Gespräch Ende August berichtet.“
Mit anderen Worten: Die Bayerische Landesbank hatte entgegen aller bisherigen Darstellungen Monate vor Beginn der offiziellen Verkaufsverhandlungen durchaus konkrete Gespräche mit Kärnten im Allgemeinen, Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer im Besonderen geführt. Nur: Berlin war zu diesem Zeitpunkt noch in keiner Weise in der Hypo engagiert – wieso liefen die Kontakte dann über ihn? „Auf Frage, warum Herr Dr. Berlin mit dem Thema kam, obwohl er damals ja noch gar nicht an der HGAA beteiligt war, kann ich nur sagen, dass Dr. Berlin augenscheinlich motivieren wollte“, so Werner Schmidt. „Kulterer und Dr. Berlin kannten sich gut.“
Weitere zwei Monate später, am 14. Dezember 2006, schlug der ÖGB die Bawag dem US-Fonds Cerberus zu. Die BayernLB hatte das Nachsehen – und plötzlich einen Plan B. Denn noch am gleichen Tag erhielt Schmidt zwei Anrufe. Einen von Kulterer und einen von Berlin. Schmidt gegenüber der Justiz: „Jetzt erinnere ich mich, dass Dr. Berlin am 14.12 2006 angerufen hat und mich gefragt hat, was mit der HGAA ist. Daraufhin antwortete ich, dass wir da schauen müssen.“
Zum besseren Verständnis: Schmidt dürfte damals schon klar gewesen sein, dass ein Engagement in Kärnten nur dann Sinn mache, wenn sein Haus die Mehrheit bekäme. Die Hypo Alpe-Adria gehörte damals zu 44,9 Prozent dem Land Kärnten, die Grazer Wechselseitige Versicherung hielt 41,45 Prozent, die Mitarbeiterstiftung 4,55 Prozent – und die Investorengruppe um Berlin hatte sich erst wenige Tage zuvor über zwei Kapitalerhöhungen 9,09 Prozent gesichert – mit Aussicht auf mehr. Schmidt gab gegenüber der Justiz an: „Am 15.12.2006 war bekannt, dass Dr. Berlin eine Schachtel bei der HGAA hatte.“ Was im Bankjargon „Schachtel“ genannt wird, ist nichts anderes als die Sperrminorität – also 25 Prozent plus einer Aktie. Und daher ließ Berlin gegenüber Schmidt nicht locker. Schmidt: „Er fragte mich am 14.12.2006 im Telefonat, ob es Sinn mache, dass wir bei der HGAA einsteigen.“ Und dann lieferte Schmidt den Ermittlern einen möglicherweise entscheidenden Hinweis. Tilo Berlin hatte den Ausstieg aus der Hypo-Beteiligung bereits vor Augen, noch ehe er und seine Partner überhaupt richtig eingestiegen waren: „Am 14.12. war klar, dass Dr. Berlin seine Anteile abgeben würde, wenn die BayernLB die Mehrheit übernehmen könne.“
Probleme im Dezember. Zwei Probleme blieben freilich bestehen. Schmidt musste zunächst seine Eigentümervertreter – Freistaat Bayern und bayerische Sparkassen – von dem Kärntner Institut überzeugen. Und auch Jörg Haider stellte eine Bedingung: ein „Sponsoring“ des neuen EM-Fußballstadions zu Klagenfurt durch die Bayern. Bei seiner Einvernahme am 30. Dezember sagte Schmidt wörtlich aus: „Ein erstes Gespräch fand im Februar 2007 im Wohn- und Speisezimmer des Privathauses von Dr. Berlin … statt … Anwesend waren … der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, Dr. Kulterer … Dr. Berlin und ich. An diesem Tag habe ich Haider zum ersten Mal persönlich getroffen.“ Noch im Februar fand ein zweites Gespräch statt, wieder bei Berlin: „Haider machte deutlich, dass er dieses Sponsoring zur Bedingung für den Anteilsverkauf … an die BayernLB mache. Er sagte zu uns: ‚Wir brauchen das Geld. Das muss gesponsert werden.‘ … Zuletzt ging es dann um einen Betrag von EUR 2,5 Mio. … Wir haben dieses Thema im gesamten Vorstand der BayernLB … besprochen … Dr. Hanisch (Anm. Rudolf Hanisch, damals Vorstand) meinte, das sei eine unmögliche Verhaltensweise, die Haider hier an den Tag lege, aber sollten wir allein deshalb den Deal platzen lassen?“ Schmidts Schlussfolgerung: Er sei „überzeugt, dass die HGAA damals erkannt hatte, dass hier Korruption im Spiel war.“
Die Gespräche zogen sich schließlich bis Mai, ehe Haider den mehrheitlichen Verkauf der Bank am 17. des Monats öffentlich machte. Und erst da will Schmidt vom sagenhaften Schnitt der Gruppe Berlin erfahren haben. Oder wie er es gegenüber der Staatsanwaltschaft München I formulierte: „Von diesem Gewinn, den Dr. Berlin realisieren würde, erfuhr ich erst im Zuge der Kaufpreisverhandlungen, die um den 20.5.2007 herum stattgefunden haben … Die Frage, die sich für die BayernLB ergab … war, ob wir den Deal allein wegen dieses Gewinns für Dr. Berlin scheitern lassen wollten. Unsere Antwort war: Nein.“
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