Exklusiv: Haider soll 45 Millionen Euro nach Liechtenstein geschleust haben

Haiders zwölf Briefkästen: Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann soll 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben. Bei Kontoöffnungen stießen die Behörden auf ein dichtes Netz an Treuhandkonstruktionen.

Die Geschichte war bisher nicht viel mehr als eine Zote. Aber sie ist so unterhaltsam, dass sie in politischen Zirkeln seit geraumer Zeit als Bonmot kursiert – und das weit über die Kärntner Landesgrenzen hinaus.

Sie geht so: Kurz nach dem Unfalltod von Jörg Haider im Oktober 2008 werden bei dessen Witwe Claudia zwei Herren vorstellig. Die Brüder Kurt und Uwe Scheuch. Der eine ist Klubobmann des BZÖ im Kärntner Landtag, der andere Landesrat. Die langjährigen Weggefährten des Landeshauptmanns plagt eine Frage, die sie der Hinterbliebenen ohne Umschweife stellen: „Claudia, wo ist das Geld?“

Frau Haiders Antwort wird in der Anekdote nicht überliefert. Heute, zwei Jahre später, verdichten sich die Hinweise, dass dahinter sehr viel mehr stecken dürfte.

Jörg Haider hat nach profil-Recherchen im Laufe seiner politischen Karriere ein weit verzweigtes Netzwerk von Treuhandkonten in Liechtenstein aufgezogen, über das er Millionen Euro verschieben ließ. Geld, von dessen Existenz nur ein handverlesener Kreis von Personen wusste. Jetzt beschäftigt es die Staatsanwaltschaften dreier Länder.

Liechtenstein war im Frühjahr Schauplatz einer konzertierten Aktion von Ermittlern aus Österreich, Deutschland und dem Fürstentum selbst. Unter strengster Geheimhaltung wurden die Bankverbindungen von 46 in Vaduz und Schaan eingetragenen Briefkastengesellschaften geknackt.

Die von lokalen Treuhändern aufgesetzten Vehikel – in Liechtenstein ist die Rechtsform der „Anstalt“ die gängigste – stehen möglicherweise in Verbindung zu gleich zwei Komplexen, welche die Behörden in München, Klagenfurt, Wien und Vaduz seit Monaten auf Trab halten: den Malversationen rund um den Kauf der Kärntner Hypo Alpe-Adria durch die Bayerische Landesbank 2007 auf der einen Seite; dem Skandal um den Verkauf der Bundeswohngesellschaften (Buwog) 2004 durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf der anderen.

Die Spuren führen in Liechtenstein zusammen: Denn da wie dort vermuten die Behörden, dass über Bankkonten Schwarzgelder an Entscheidungsträger geflossen sind.

Womit die Beamten, darunter Spezialisten der Bundeskriminalämter Wiesbaden und Wien, eher nicht gerechnet haben dürften: Im Zuge der Amtshandlungen stießen sie wiederholt auf einen Namen – Jörg ­Haider.
Nach profil vorliegenden Informationen hatte der Landeshauptmann zu Lebzeiten über Treuhandkonstruktionen Zugriff auf ein Dutzend Liechtensteiner Briefkästen. Auf deren Konten waren nach vorläufigen Erkenntnissen vorübergehend nicht weniger als 45 Millionen Euro gebunkert, aktuell sollen allerdings fünf Millionen verfügbar sein. Diese Zweckgesellschaften wieder­um sollen vorwiegend im Umfeld der mittlerweile in Liquidation befindlichen Alpe Adria Privatbank mit Sitz in Schaan, einst eine Tochter der Klagenfurter Hypo Alpe-Adria, angesiedelt worden sein.

Woher das Geld kam, was damit geschah und wer davon profitiert hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. So steht zwar unter anderem der Verdacht der Korruption im Raum, doch gegen Tote kann nicht ermittelt werden. Wohl aber gegen noch lebende Personen aus Haiders Umfeld, die involviert waren. Demnach sollen neben Haider drei profil namentlich bekannte Weggefährten bis heute Zugriff auf die Konten haben.

Es deutet vieles darauf hin, dass die Mittel weder der FPÖ noch dem BZÖ, sondern vielmehr Haider persönlich zur Verfügung standen. Schon als er die Führung der FPÖ-Bundespartei im Jahr 2000 abgab, sollen seine Nachfolger vor einem Rätsel gestanden haben: Die vermeintlich pralle Parteikasse war leer – von den Zuwendungen aus der öffentlichen Parteienförderung einmal abgesehen.

Die Behörden haben die Ermittlungsergebnisse zwischenzeitlich zur absoluten Verschlusssache erklärt. „Es wurden zahlreiche Unterlagen von Gesellschaften beschlagnahmt“, so der zuständige Vaduzer Staatsanwalt Robert Wallner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber profil. „Welche Personen die Gesellschaften kontrollierten, geben wir nicht bekannt.“ Die involvierte Finanzmarktaufsicht Liechtenstein hält sich gleichfalls bedeckt, bestätigt aber immerhin: „Die Untersuchungen und Kontoöffnungen wurden vom Staatsanwalt beziehungsweise Gericht angeordnet.“

profil hat Ende vergangener Woche auch der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einen entsprechenden Fragenkatalog übermittelt. Die Antwort von Mediensprecherin Gabriele Lutschounig fiel denkbar dürr aus: „Diese Fragen können derzeit nicht beantwortet werden.“ Auf Nachfrage hielt Lutschounig fest: „Es handelt sich hier um inhaltliche Fragen zu Ermittlungsergebnissen, die wir prinzipiell nicht kommentieren.“

Gerüchte um verdeckte Geldkreisläufe neben der offiziellen FPÖ- und später BZÖ-Buchhaltung hat es immer schon gegeben. Haider selbst hat das im kleinen Kreis augenzwinkernd gerne seinen „Notgroschen“ genannt, sei es für „Wahlkämpfe“, sei es für die „Gründung einer neuen Partei“.

Notgroschen. Erste Einblicke in das System Haider ergaben sich vor nunmehr zehn Jahren. Die später aufgelöste Wirtschaftspolizei vermutete damals, dass im Laufe der Jahre bis zu 60 Millionen Schilling, umgerechnet knapp mehr als vier Millionen Euro, an der österreichischen Finanz vorbei auf Auslandskonten in Haiders Einflussbereich geflossen waren – Spenden, die in keinem Rechenschaftsbericht der FPÖ verbucht wurden. Die Ermittlungen – ein Nebenschauplatz der so genannten Spitzelaffäre – wurden auf Weisung des damaligen Innenministers Ernst Strasser eingestellt, bevor es zu Kontenöffnungen kam.

Jörg Haiders politischer Aufstieg war jedenfalls geprägt von pompösen Auftritten, aufwändigen Wahlkämpfen, exotischen Privatreisen und kostspieliger Toilette. Bekannt war bisher nur, dass er lange Zeit auf das Wohlwollen potenter österreichischer Gönner, etwa des verstorbenen Industriellen Herbert Turnauer, zählen konnte. Spekulationen, wonach auch Libyens eigenwilliger Diktator Muammar al-Gaddafi auf Haiders Spenderliste stand, ließen sich dagegen nie festmachen. Gaddafis Sohn Saif al-Islam zählte bekanntlich zu Haiders Freundeskreis, Haider war zweimal Gast im Zelt des Revolutionsführers.

Ein langjähriger Vertrauter des Landeshauptmanns – profil nennt seinen Namen bewusst nicht – erzählt jetzt Erstaunliches: „Gaddafi hat uns vor Wahlkämpfen immer wieder Geld zukommen lassen, und zwar in bar. Das war fest in Plastik eingeschweißt.“ So sollen wiederholt Beträge zwischen 150.000 und 200.000 Dollar den Besitzer gewechselt haben. Haiders Entourage stellte das immer wieder vor organisatorische Herausforderungen. „Wir haben das anschließend in kleine Beträge von zirka 7000 Dollar aufgeteilt und sind quer durch Österreich gefahren, um das in Bankfilialen in Euro zu wechseln. Allein die Wechselspesen waren ein Wahnsinn.“ Geld in Plastik – das hatte bei Haider gleichsam Tradition. Auch Herbert Turnauer überließ ihm 1995 nach Augenzeugenberichten 500.000 Schilling – rund 36.000 Euro – in einem „Billa“-Sackerl.

Doch Peanuts allein machen noch keinen Millionär. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt interessiert sich derzeit für eine Reihe von Immobiliengeschäften in Kroatien. Ehemalige Hypo-Manager sollen gemeinsam mit dem in Zagreb inhaftierten früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Kroatiens, Vladimir Zagorec, Immobilien und Liegenschaften billig aufgekauft und mit beachtlichem Aufschlag an die Hypo weiterverkauft haben. Die Gewinne sollen zwischen den Beteiligten aufgeteilt worden sein. Ob, wie kolportiert, Haider auch hier seinen Schnitt gemacht hat, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Wie weit der Arm des Kärntner Landeshauptmanns wirklich reichte, belegen rezente Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Wien in Zusammenhang mit der Privatisierung der Buwog. Im Oktober des Vorjahres stellte sich Willibald Berner, früher Kabinettschef bei FPÖ-Kurzzeitminister Michael Schmid, einer Einvernahme. Darin belastete er den Lobbyisten Peter Hochegger, einen der Buwog-Profiteure, schwer. profil berichtete bereits im April dieses Jahres über Berners Aussagen – was die Stadtzeitung „Falter“ vergangene Woche erneut als „Exklusivmeldung“ enthüllte.

Demnach soll Hochegger Berner bei einem Treffen im Jahr 2000 vorgeschlagen haben, bei Anschaffungen und Vergaben im Verantwortungsbereich von FPÖ-Ministern mitzuverdienen. Laut Berner präsentierte der Lobbyist, der damals auch über ein Beratermandat des Verkehrsressorts verfügte, anhand einer Skizze mögliche Provisionsflüsse über einen Liechtensteiner Briefkasten. Hochegger nannte auch Namen von potenziellen Empfängern: hier Grasser mit seinen Spezis Walter Meisch­berger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech; da Jörg Haider mit seinen Vertrauten Karl-Heinz Petritz, damals Pressesprecher, Gerald Mikscha, vormals FPÖ-Generalsekretär, der steirische Unternehmer Ernst Hofmann sowie Berner selbst. Dieser kündigte die Zusammenarbeit mit Hochegger daraufhin auf.

Bei einer seiner Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft im November 2009 kommentierte Hochegger das Organigramm so: „Von der Logik her ist es richtig, dass man die auf der Skizze angeführten Personen so zuordnen kann … Petritz war damals Pressesprecher von Haider. Soweit ich das mitbekommen habe, war auch Hofmann eng mit Haider … Dass Grasser damals politisch zu schwach eingeschätzt wurde und deshalb auch auf Haider zurückgegriffen wurde, wäre durchaus eine Überlegung. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass ich sie angestellt habe.“

Ein entschiedenes Dementi klingt ­anders. Es deutet also immer mehr darauf hin, dass spätestens mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ 2000 Verteilungsstrukturen geschaffen wurden, um ausgewählte politische Entscheidungsträger an Geschäften der Republik Österreich mitschneiden zu lassen. Im Fall Jörg Haiders – und wahrscheinlich nicht nur in seinem – lief das Geld nach Liechtenstein.

Spekulationsverluste. profil-Recherchen zufolge lagen auf Haiders Briefkästen zwischenzeitlich bis zu 45 Millionen Euro. Nach seinem Tod 2008 sollen es aber nur mehr knapp fünf Millionen Euro gewesen sein. Der Verbleib der Differenz von immerhin 40 Millionen Euro ist vorerst ungeklärt.

Ein erheblicher Teil des Vermögens soll bei halsbrecherischen Veranlagungen verloren gegangen sein. Die Verantwortung dafür soll einer von Haiders Vertrauensleuten tragen. Im engsten Kreis habe Haider bereits um 2004 den Verlust von Millionen beklagt, berichtet ein Zeuge einer entsprechenden Unterredung: „Haider hat sich bitter beschwert, dass der Depp das Geld verspekuliert hat.“ profil kennt die Identität dieses Verfügungsberechtigten. Da dieser aber unauffindbar war – er gilt als verschollen –, nimmt das Magazin aus medienrechtlichen Gründen von der Nennung des Namens Abstand.

2004 stand die FPÖ – offiziell – mit dem Rücken zur Wand. Um den anstehenden Landtagswahlkampf in Kärnten finanzieren zu können, musste sie Kredite aufnehmen, die sie mit den Zuflüssen aus der Parteienförderung bis 2014 besicherte – natürlich bei der Klagenfurter Hypo Alpe-Adria.

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