Haiders Sündenbock: Warum Wolfgang Kulterer jetzt die Rechnung zahlen muss

• Land Kärnten war mit fast 43 Prozent größter Einzelaktionär bei Styrian Airways AG

Der Fall Hypo: Die Verhaftung des ehemaligen Vorstandschefs Wolfgang Kulterer offenbart das Versagen der Justiz. Die Vorwürfe gegen den Banker sind den Behörden seit 2007 bekannt. Da war Jörg Haider noch am Leben. Wie der verstorbene Landeshauptmann sich nach Belieben bei der Bank bediente und warum Kulterer jetzt die Rechnung dafür bezahlt.

Unglaublich, was ein einzelner Mann so alles anrichten kann. In Kroatien und Serbien leichtfertig unbesicherte Kredite vergeben, privat an Immobilien- und Wertpapiergeschäften seines Arbeitgebers mitschneiden, gleichzeitig für untermittelmäßig beleumundete Kunden Gelder waschen und die Profite seiner Machinationen über Liechtensteiner Stiftungen verschieben – bei der Latte an Vorwürfen, denen sich Wolfgang Kulterer ausgesetzt sieht, wundert es eigentlich, dass er überhaupt noch Zeit für seinen eigentlichen Job fand: die Leitung der Hypo Alpe-Adria Bank International AG.

Seit vorvergangenem Wochenende sitzt Kulterer in Klagenfurter Untersuchungshaft, wegen angeblicher Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Als bislang einziger von rund 40 Verdächtigen, gegen welche die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mit mehr oder weniger großem Eifer ermittelt – unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug, Geldwäsche, Bilanzfälschung und vor allem: Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Nun hat der Skandal um die Ende 2009 notverstaatlichte Hypo endlich ein Gesicht: seines. Und das, obwohl zwischen Kulterers Demission aus dem Management per 30. September 2006 und seiner Verhaftung am Freitag, den 13. August 2010 vier Jahre, drei Nachfolger an der Vorstandsspitze, der Ein- und Ausstieg der Investorengruppe Tilo Berlin und die unselige Ära der Bayerischen Landesbank liegen.

Kulterer sitzt, weil ihm die Justiz Unregelmäßigkeiten in den Jahren 2004 bis 2006 vorwirft. Was bis jetzt auf dem Tisch liegt, ist allerdings dürr. Zum einen geht es um die Hintergründe einer 100 Millionen Euro großen Kapitalerhöhung bei der Hypo-Leasingtochter HLH, die über Liechtensteiner Briefkästen abgewickelt wurde. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Sachverhalt bereits 2007 intensiv von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Staatsanwaltschaft Klagenfurt geprüft und ergebnislos ad acta gelegt wurde.

Zum anderen konzentrieren sich die Ermittler derzeit auf die im Sommer 2006 kollabierte steirische Fluglinie Styrian Airways AG, welche von der Hypo Alpe-Adria mitfinanziert worden war. Demnach soll Kulterer der Airline 2005 einen Blitzkredit von zwei Millionen Euro gewährt haben. Ohne jede Prüfung – auf schlichten Zuruf des damaligen Kärntner Landeshauptmanns.
Insofern könnte man es auch anders sehen: Kulterer sitzt, weil Jörg Haider nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann.

Hypo, Haider, Kulterer – diese drei ­Namen waren über ein halbes Jahrzehnt scheinbar untrennbar verbunden. Dabei war Kulterer, der seine Karriere im Raiffeisen-Sektor begonnen hatte, keine Erfindung Haiders. Als der Freiheitliche 1999 zum zweiten Mal Landeshauptmann von Kärnten wurde, saß Kulterer das siebente Jahr an der Spitze der Landesbank. Einander zugetan waren der VP-nahe, von seiner Grundhaltung eher misstrauische Banker und der blaue Brachialpopulist nie. Aber in einem kleinen Land wie Kärnten kommt man aneinander nicht vorbei. Die beiden Herren waren gezwungen, sich zu arrangieren. Was dazu führte, dass sie in ihren gemeinsamen Jahren eine Reihe bisweilen durchaus eigenwilliger Arrangements trafen.

Eines davon ist eben die Affäre Styrian Airways. Im März 2003 nahm die kleine Airline unter dem Markennamen „Styrian Spirit“ den Flugverkehr zwischen Graz, Klagenfurt und deutschen Destinationen auf. Gegründet wurde sie unter anderem mit Geldern der Energie Steiermark, der Grazer Stadtwerke und einer Reihe von Unternehmern mit steirischer Erdung, unter ihnen Magna-Manager Siegfried Wolf. Das Abenteuer endete in einem Desaster. Bereits 2005 brauchte die Airline dringend frisches Geld – und wurde in Kärnten fündig. Am 21. Juni 2005 beschloss die blau-rote Kärntner Landes­regierung auf Haiders Drängen und gegen den Protest der schwarz-grünen Opposition, der notleidenden Fluglinie drei Millionen Euro zuzuschießen. Die Warnungen kratzten Haider nicht. „Wir können nun eine Linie entwickeln, die uns gehört“, schwadronierte er unmittelbar nach der entscheidenden Regierungssitzung. Und: „Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.“

Das Steuergeld kam aus dem so genannten Zukunftsfonds, in dem mit Dietmar Schwarzenbacher damals einer von Haiders älteren Freunden das Sagen hatte – und dessen Name jetzt auch in einem undurchsichtigen Netz aus Gesellschaften und Stiftungen an der Klagenfurter Adresse Kurandtplatz 1 eine Rolle spielt. Für diese drei Millionen Euro erhielt das Land Kärnten über die landeseigene Tourismus Holding GmbH einen Anteil an Styrian. Doch das war nicht genug.

Blitzkredit. Nur einen Monat später wies Haider Kulterer in einem – von der Zeitschrift „News“ veröffentlichten – knapp gefassten E-Mail wörtlich an: „Bezugnehmend auf unsere Vereinbarungen der Styrian Airways AG einen Kontokorrentrahmen von EUR 2 Mio. so schnell als möglich (sic!) zur Verfügung zu stellen“. Jörg Haider verblieb mit der „Bitte um Deine diesbezügliche Veranlassung“.

Was auch geschah. Zu den Landesmitteln in der Höhe von drei Millionen Euro kam noch ein Kredit der Landesbank über weitere zwei Millionen Euro, insgesamt fünf Millionen Euro. Doch auch das war nicht genug. Ein weiteres Jahr später war Styrian Airways pleite. Die Investoren, also auch das Land Kärnten, verloren alles, die Kreditgeberin Hypo Alpe-Adria 90 Prozent ihrer Finanzierung.

Längst scheint klar, dass die Kärntner Landesbank den Kredit ohne Sicherheiten vergeben hatte. Wolfgang Kulterer nun aber die alleinige Schuld an diesem Debakel umzuhängen greift zu kurz.

Was im Trubel der vergangenen Tage unterging – und was die Justiz auch nicht klarstellt: Von Mitte 2005 bis zur Konkurseröffnung im Juni 2006 war das Land Kärnten der mit Abstand größte Einzelaktionär bei der Styrian Airways AG. Über eine Bordkarte verfügten nebenbei auch zwei prominente Herren aus Haiders Umfeld: Detlev Neudeck, langjähriger Finanzreferent der FPÖ, und Gernot Rumpold, Haiders längster politischer Begleiter und Eurofighter-Lobbyist.

Laut einem profil vorliegenden Styrian-Aktionärsverzeichnis vom 9. Februar 2006 hielt die landeseigene Kärnten Tourismus Holding GmbH 208.045 Aktien oder 42,85 Prozent, Rumpold privat 1400 Aktien (0,29 Prozent) und Neudeck über seine Detlev Neudeck Privatstiftung 1540 Aktien (0,32 Prozent).

Mit anderen Worten: Kulterer musste namens der Hypo Alpe-Adria eine Fluglinie finanzieren, in der Haider das Sagen hatte und seine Günstlinge profitieren wollten.

Was prophezeite der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holoub dem Flugabenteuer seinerzeit in weiser Voraussicht? „Das wird die fliegende Seebühne.“

Die Seebühne. Ein ebenso pompöses wie desaströses Projekt, das derzeit liquidiert wird. Auch hier musste die Hypo Alpe-­Adria auf Haiders ausdrücklichen Wunsch in Vorlage treten und großzügig Kredite ­gewähren.
Der SK Austria Kelag Kärnten – seit heuer in Konkurs mit Schulden jenseits der vier Millionen Euro. Auch so ein von der Hypo finanzierter Spielball des Landeshaupt­manns.

Oder das Schlosshotel Velden: Rund 120 Millionen Euro hatte die Bank am Ufer des Wörthersees investiert und teilweise auf Grund gesetzt. Die Nobelherberge fährt seit der Wiedereröffnung im Mai 2007 nur Verluste ein und soll jetzt verkauft werden.

Wann immer Haider Geld brauchte, um seine persönlichen Kärntner Festspiele zu finanzieren – auf die Hypo konnte er zählen. Nicht nur geschäftlich, auch personell waren das BZÖ und die Hypo eng verflochten: Der heutige blau-orange Finanzlandesrat Harald Dobernig war vor seinem Aufstieg zum Büroleiter von Jörg Haider in der Hypo beschäftigt. Die Personalfluktuation funktionierte auch umgekehrt: Karl Pfeifenberger wechselte einst vom Sessel des Kärntner Finanzlandesrats in die Hypo. Dass Haiders einstige Einflüsterer in Wirtschaftsfragen, Johann Quendler (Rechtsanwalt) und Günther Pöschl (Steuerberater), hoch dotierte Beraterverträge bei der Hypo hatten, verstand sich beinahe von selbst.
Politisch mag Kulterer keine Alternative gehabt haben, doch das schützt vor Strafe nicht. So könnte ihm allein die Kreditvergabe an Styrian Airways – im Hypo-Skandal bestenfalls eine Fußnote – eine Haftstrafe wegen Untreue gegen das Vermögen der Bank einbringen. Denn Kulterer ist bereits vorbestraft. Im November 2008 fasste er wegen Bilanzfälschung eine Geldstrafe von 140.000 Euro aus. Und zwar in Zusammenhang mit der durchaus kreativen Verbuchung der Verluste aus der so genannten Swap-Affäre 2004. Die Bank hatte damals bei Devisentermingeschäften fast 300 Millionen Euro verloren, diese aber nicht ordnungsgemäß in den Bilanzen abgebildet.

Als Vorstandsvorsitzender mit Organverantwortung hätte er wohl nicht einfach auf Haiders Zuruf Millionen für Styrian Airways (und andere Projekte) lockermachen dürfen, ohne entsprechende Sicherheiten einzu­fordern.

Aktenkundig. Trotzdem: Dass es in der Bank nicht nur mit rechten Dingen zugegangen sein dürfte, ist spätestens seit einer 2006/2007 vorgenommenen umfangreichen Untersuchung der Hypo-Bücher durch die Oesterreichische Nationalbank in Zusammenarbeit mit Kollegen aus Serbien, Kroatien, Slowenien, Italien und Liechtenstein bekannt.

Die Prüfer hatten damals gründlich gearbeitet und waren über eine Reihe grober Ungereimtheiten gestolpert. Sie monierten in dem Prüfbericht unter anderem „wesentliche und massive Mängel“ im Kreditgeschäft, die „Negierung der Kontrollinstrumente, insbesondere in der Institution des Risikomanagements“, „nicht bewilligte Krediterhöhungen“, „massive Verfehlungen bei der Sicherheiten­gestionierung“ sowie „nicht nachvollziehbare ­Mittelverwendung“ und die „Genehmigung von Kreditanträgen trotz offener wichtiger Punkte“.

Diese Informationen liegen seit Sommer 2007 auf dem Tisch. Und sie betreffen selbstredend nicht nur Wolfgang Kulterer, sondern auch alle anderen damaligen Organe der Bank: den Vorstand (etwa den bereits mit 31. August 2006 ausgeschiedenen Auslandschef Günter Striedinger) und den Aufsichtsrat, in dem auch Leute aus Haiders Umfeld saßen. Veit Schalle etwa. Der frühere Billa-Chef war bis 31. Mai 2007 im Kontrollgremium der Bank vertreten. ­Heute ist er Abgeordneter des BZÖ im Nationalrat und fungiert als dessen „Wirtschafts­sprecher“. Auch Haiders Steuerberater Günther Pöschl gehörte dem Aufsichtsrat bis 15. April 2005 an.

Schon vor drei Jahren wussten die Behörden von aufklärungswürdigen Vorgängen in und um die Hypo Alpe-Adria. Und doch passierte zunächst gar nichts. Kulterer, der seinen Lebensmittelpunkt nach Großbritannien verlegt hat, ausgerechnet jetzt wegen „Fluchtgefahr“ zu verhaften ist umso absurder, als die Briten einem allfälligen Auslieferungsbegehren jederzeit nachkommen würden.

Themenverfehlung. Nicht zuletzt und vor allem stellt sich die Frage, was all das mit den Vorgängen zwischen 2007 und 2009 zu tun haben soll, die zur Notverstaatlichung des Klagenfurter Geldhauses führten. Faktum ist: Im Frühjahr 2007 kaufte sich die Bayerische Landesbank in Kärnten ein – und das auf Basis einer Gesamtbewertung von mehr als drei Milliarden Euro. So viel war die Hypo Alpe-Adria ganz sicher nicht wert. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass ­Investor Tilo Berlin, der Ende 2006 mit ­Investoren eingestiegen und ab 1. Juni 2007 in die Rolle des Vorstandschefs geschlüpft war, den Preis der Bank geschickt hinauf­lizitiert hat – möglicherweise in Absprache mit dem damaligen Chef der BayernLB, Werner Schmidt.

Faktum ist aber auch: Die Bank war 2007 nicht nichts wert. Mit mehr Sorgfalt wäre der Quasi-Zusammenbruch im Dezember 2009 zu verhindern gewesen. So blieb nur noch die Verstaatlichung. Als Kulterer im Juni 2006 aus dem Vorstand vorübergehend in den Aufsichtsrat wechselte, hatte die Hypo eine Bilanzsumme von knapp unter 30 Milliarden Euro. Als Tilo Berlin am 30. April 2009 ausscheiden musste, lag der entsprechende Wert bereits bei fast 42 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um annähernd 40 Prozent.

Tilo Berlin muss sich vorwerfen lassen, die seit 2007 bekannten Altlasten nicht nur nicht beseitigt zu haben, sondern auch noch neue Risiken eingegangen zu sein, die 2009 schlagend wurden. Und dennoch wird dieser Zeitraum von den hiesigen Behörden nicht oder nur sehr verhalten aufgearbeitet. Die politische Verantwortung? Sie lag auch nach dem Einstieg der Bayerischen Landesbank bei niemand anderem als Jörg Haider.

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