Christian Rainer
Schützt die Lehrer vor den Ländern!
Die Regionalisierung der Schulverwaltung ist so unsinnig, dass alle Landeshauptleute sie verlangen müssten.
In meiner Heimat und in meiner Jugend war das so: Der Direktor des Gymnasiums in Gmunden musste ein Schwarzer sein, denn Gmunden ist eine ÖVP-Gemeinde. Der Direktor des Gymnasiums in Bad Ischl musste ein Roter sein, denn Bad Ischl ist eine SPÖ-Gemeinde. Ich wohnte in Ebensee, auf halber Distanz zwischen den beiden Provinzmetropolen. Als zu Anfang der siebziger Jahre der für einen Direktorsposten bestqualifizierte Professor in Gmunden, ein Sozialist, endlich auch Direktor werden wollte, half sich die Landesschulbehörde mit einem Kunstgriff: Professor B., wohnhaft in Gmunden, wurde nach Bad Ischl versetzt und dort Direktor. Das war vor 40 Jahren so, und heute ist es nicht anders.
Der niederösterreichische Landeshauptmann hat leichtfüßig eine Schuldiskussion losgetreten. Das Recht dazu hat er. Zwei Dinge bleiben aber unklar. Einerseits gab es gewisse Differenzen darüber, ob Erwin Prölls Pläne mit der Bundesregierung und mit den anderen Landeshauptleuten abgestimmt waren – wie er das zu verstehen gegeben hatte, wie es aber von den genannten Personenkreisen und im besonderen von der Unterrichtsministerin nicht bestätigt wurde.
Nehmen wir einmal an, dass es sich dabei schlicht um ein Missverständnis gehandelt hat, dass also von der Öffentlichkeit eine Art „abgestimmt“ gehört worden war, während bloß ein „diskutiert“ gemeint war.
Stellt sich die zweite Frage: Warum will Pröll, was er will? Folgendes will er: „Die organisatorischen Fragen inklusive der Anstellung der Lehrer sollen in die Kompetenz der Länder kommen.“ Dabei geht es um die Bundeslehrer, die Pflichtschullehrer etwa fallen ohnehin in die Länderverwaltung. Nach Prölls Wunsch bliebe dem Bund dann nur noch die Zuständigkeit für Universitäten und Fachhochschulen, für Lehrpläne und Bildungsstandards.
Heißt unter dem Strich: Die Bundesländer könnten autonom Lehrer und Schulleiter bestimmen und auch über die Errichtung und Schließung von Schulen befinden. Macht das Sinn?
Laut den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht. Dieser sagt: „Es macht keinen Sinn, dass das intransparente und vom Rechnungshof und vom Finanzministerium oftmals kritisierte System der Landeslehrerverwaltung, das über den Finanzausgleich erfolgt, über die effiziente Bundesverwaltung gelegt wird.“ Der Rechnungshof will also das Gegenteil von dem, was der Landeshauptmann in Niederösterreich wünscht: eine Zentralisierung der Kompetenzen weg von den Ländern und hin zum Bund.
Mit dem Argument der Effizienz, also der Kosten. Da bleiben die Prüfer allerdings höflich und damit innerhalb der ihnen zugewiesenen Prüfungskompetenzen: Zu ihren Kompetenzen gehört nicht die Kontrolle von Macht und deren Missbrauch.
Um Macht geht es aber den Landeshauptleuten, wenn sie über Schulkompetenzen sprechen. Nicht um Kosteneffizienz, dem würde der Rechnungshof widersprechen; nicht um Unterrichtsinhalte, deren Festlegung ja beim Bund bleibt.
Insofern ist es ein Wunder, dass nicht alle Länderchefs sekundenschnell an die Seite des Niederösterreichers getreten sind. Der Beschluss der Landeshauptleute-Konferenz vom November 2009 ist freilich deutlich: „Die Vollziehung des Dienstrechts für alle Lehrer soll Landessache sein.“
Macht ist nicht per se schlecht. Aber was heißt Macht in diesem Zusammenhang?
Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, dass die Landeshauptleute in allen Bundesländern – da kann man den Niederösterreicher getrost in Schutz nehmen – ihre Möglichkeiten recht unbekümmert einzusetzen wissen. Das funktioniert deshalb: wegen des seltenen Machtwechsels, wegen der Landesverfassungen, wegen der fehlenden unabhängigen und mit Sanktionspotenzial ausgestatteten Kontrolle, wegen der gekauften, erpressten oder gegängelten lokalen Medien. Die Möglichkeiten: willkürliche Verwaltungsakte, feudale Finanzgestion, Postenschacher. Das Ergebnis: im besten Fall ein gutmütiger Landesfürst, im schlechtesten die Pleite der Kärntner Hypobank. Macht in den Bundesländern heißt also schwarzer Direktor in Gmunden, roter Direktor in Ischl. Und das heißt nichts Gutes.
christian.rainer@profil.at
21.8.2010 13:30
derpradler, 21. 10. '10 17:59
schützt die Länder
vor den Zentralisierern! dDen Wasserkopf WIEN brauchen wir nicht mehr!
derpradler, 21. 09. '10 11:05
schützt die Länder
vor dem Wasserkopf!
Schwarzhals, 24. 08. '10 22:00
herr pröll will die "lehrerausstattung" halten
speziell im sonderschulbereich bedienen sich nö und auch wien kräftigst an den töpfen des bundes. jeder kunstgriff wird angewandt um (sinnvollerweise) kleinere gruppen bilden zu können.
in der steiermark ticken die uhren anders: hier dürfen lehrer nicht einmal sagen, dass in nö und wien wesentlich bessere bedingungen herrschen.
nö, wien: pragmatisierung und der versuch im sonderschul- und integrationsbereich bessere (als vorgegebene) schulsituationen zu schaffen.
stmk: kein pragmatisierter (pflichtschul)lehrer unter 50, auchbei schwierigen schülern werden max. teilungszahlen eingehalten. es herrscht der standpunkt "fortbildungen" ersetzen kleingruppen bestens" vor.
nö wien würden einiges an schulqualität verlieren, wenn alles zentral zugeteilt und an steirische verhältnisse angepasst wird.
vornö, 22. 08. '10 23:05
Verwaltungsreform
Sie kommt. Das entsprechende Verfassungsgesetz ist schon in Begutachtung. Es sieht die Abschaffung von rund 120 Behörden vor und u.a. die Einsetzung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit, die die Aufgaben der abgeschafften vielfältigen Berufungsbehörden bündeln soll. (Nachzulesen im diesbezüglichen Ministerialentwurf, abzurufen auf der Seite des Bundeskanzleramtes).
schwarzweiß, 23. 08. '10 13:38
Re: Verwaltungsreform
Sind in NÖ bald Wahlen oder warum stellt Pröll jemanden ab, der hier in seinem Sinne schreibt? Das einzige, was einige LHs wollen, ist die Einführung der gemeinsamen Schule für alle 10-14jährigen zu verhindern. Deswegen wollen sie diese Kompetenz. Die hat aber auf Landesebene nichts verloren. Wie Schulen zu organsieren sind, sollte Sache des Bundes sein, denn alle Schüler/innen eines Staates sollten nach Möglichkeit nach den gleichen Lehrplänen unterrichtet werden und alle Lehrer eines Staates das gleiche Dienstrecht haben. Der Betrieb der einzelnen Schulen sollte dann Sache der jeweiligen Schule selbst bzw. der Gemeinden sein, in denen die Schulen stehen (Stichwort Subsidiaritätsprinzip). Das Bundesland wäre nur eine unnötige Zwischenebene.
vornö, 23. 08. '10 14:36
Re: Verwaltungsreform @ schwarzweiß
Das einzige, was Pröll will, ist die Personalhoheit über die Lehrer. Lehrplan, Bildungsstandars und Schulorganisation (soweit es das höhere Schulwesen betrifft) sind und bleiben weiterhin Bundessache. Das ist auch sinnvoll, denn es sollte jeder Schüler in Ö über die gleiche Bildung verfügen. Die Schulstandorte und verwandtes könnte man aber tatsächlich besser auf Landesebene regeln, da die Verantwortlichen näher am Geschehen sind. Oder wollen Sie behaupten, dass man im Ministerium in Wien sehr gut auf lokale Wünsche in Vorarlberg z.B. Rücksicht nehmen kann? Auf Gemeindeebene wäre das nicht zielführend, oder wollen Sie in jeder der ca. 2300 Gemeinden ein Gymnasium+HTL+Sonderschule+Poly+BMS ?
shoko, 23. 08. '10 15:50
Re: Verwaltungsreform
Erfolgreiche Fusionen in der Privatwirtschaft führen üblicherweise zu Einsparungen auch im Führungspersonal. Die "Fusion" zur Europäische Union hat genau das Gegenteil gebracht: 448 Landtagsabgeordnete und 183 Nationalratsabgeornete leistet sich Österreich in der Gesetzgebung, Bayern mit ca.12,5 Mill. Einwohnern kommt mit 187 Abgeordneten aus. - Da und nur da hat eine wirksame Verwaltungsreform anzusetzen. Politiker sollten sich ein Beispiel an erfolgreichen Managern in der Privatwirtschaft nehmen und sich zum Wohle Österreichs wegrationalisieren, das würde Glaubwürdigkeit erkennen lassen nicht der so kindliche Streit der Zwerge um Macht und Einfluss zum Unwohle der Bevölkerung.
micschool, 24. 08. '10 14:23
Re:Re: Verwaltungsreform@schwarzweiß
Das was Pröll will ist Macht, nicht die Entwicklung der Schule zu einem modernen und gerechten Bildungssystem.
Die Lehrer zu kontrollieren heißt im Endeffekt auch, den Unterricht zu kontrollieren und dann kann der Bund zwar den Lehrplan vorgeben, was jedoch davon wirklich in den Klassenzimmern landet, wird im Land entschieden.
Tatsache ist, dass dieses in die Länder verlagerte Bildungssystem schon heute sehr unschöne Blüten hervorbringt und SchreibtischtäterInnen in den Landesschulbehörden (Landesschulräten) oftmals Erlässe fertigen, die vollkommen an der Realität und dem Schulleben vorbeigehen.
Wenn diese dann von dem schuleigenen Gremium SGA geblockt werden, wird der Schulleitung gerne auch gedroht, zum Beispiel damit, die Schule vollzustopfen-das habe ich selbst miterlebt!
vornö, 22. 08. '10 23:00
Kosteneffizienz? (Kommentar in 3 Teilen)
1. Teil:
Ich verstehe nicht, warum jeder annimt, eine zentralisierte Verwaltung spare so viel Geld.
1. Es müsste auch in einem Zentralstaat lokale Verwaltungsbeamten geben, die genau die gleichen Aufgaben in genau dem gleichen UMfang wahrnehmen würden wie jetzt, nur dass der Dienstherr eben der Einheitsstaat und nicht eine lokale Gebietskörperschaft wäre.
2. Gerade ist im Standard ein Interview mit einem Naturschützer erschienen, der (zu Recht) meinte, Zentralverwaltungen tendierten dazu, "über alles drüber zu fahren", und deshalb sei er froh, dass die NAtionalparks von den Ländern verwaltet werden.
vornö, 22. 08. '10 22:59
Kosteneffizienz?
2. Teil:
3. Das Beispiel Kärnten zeigt in vielfältigster Weise, wie wichtig der Föderalismus ist: Dortige Verhältnisse sind selbst verschuldet und gehen den Rest von Österreich (zum Glück) eigentlich nichts an. Es sind die Medien, die derartiges zu einem bundesweiten Thema machen.
4. Zum Thema Schulverwaltung ist zu sagen, dass die Bundeslehrer auch jetzt dem Landesschulrat unterstehen, ein Landesorgan, dessen formaler Vorsitzende der Landeshauptmann ist. Er muss sich also mit Personal herumschlagen, dass er nicht selbst eingestellt hat. Alle Lehrer in die Landeskompetenz zu überführen, ist daher nicht ein derart großer und einschneidender Schnitt, wie es hier dargestellt wird.
vornö, 22. 08. '10 22:58
Kosteneffizienz?
3. Teil:
5. Prinzipiell verfolgt auch die EU dem Grundsatz der Subsidiarität, der besagt, dass Probleme auf der kleinsten geeigneten Einheit zu lösen sind. Gemeinden und Bundesländer erfahren hier eigentlich eine Aufwertung.
6. Man muss sich schon fragen, warum so schwer zu verstehen ist, dass verschiedene Menschen an verschiedenen Orten auch verschiedene Gesetze haben sollen, wenn sie das möchten. Dies ist ein zutiefst demokratischer Ansatz. Es hat sich aber leider in Österreich eingebürgert, bei jedem Problemchen sofort nach der Bundesregierung zu schreien, anstatt lokale Lösungen zu suchen.
shoko, 23. 08. '10 18:07
Re: Kosteneffizienz?
"Nicht mehr lösbar sieht Claus Raidl das Problem des Föderalismus in Österreich. Sein resignierendes Fazit: "Wir sind ein Land der Besitzstandsverteidiger und der Änderungsverweigerer."" - Erwin P. (vornö?) soll bei Claus R. Nachhilfeunterricht nehmen, natürlich auf Kosten des Steuerzahlers, der ja eh jeden Unsinn bezahlt, den die Zwerge verzapfen.
shoko, 22. 08. '10 21:54
Unnötiger sinniert über Unnötiges
Erwin und die anderen Zwerge (bezogen auf EU-Standard) sind in unserem Land Östereich überflüssig geworden und suchen krampfhaft nach Anerkennung, Macht und Einfluss. Landesgesetze und Landeslehrer sind in der EU ein Anachronismus, ebenso unnötig sind wie Landeshauptleute.
Schafft die Länder ab, deren Verwaltungen und Landtage unnötig viel Geld kosten, das produktiv eingesetzt werden könnte. Wo bleibt denn die Verwaltungs-Reform, ihr säumigen Politiker? -Und wo ist die Partei, die diese echte Verwaltungs-Reform wirklich zu ihrem Anliegen erklärt?
eulenauge, 22. 08. '10 10:35
Wenn etwas Sinn "macht", hat es keinen.
Der Umkehrschluß gilt nicht: Wenn etwas "keínen Sinn macht", muß es noch lange keinen haben.
Aber zwischen Gmunden und Bad Ischl, der Heimat der Schottergrube und des unweit gelegenen Funkbetons, macht die Macht halt, was sie will, notfalls sogar Sinn, wo keiner ist.
upton, 22. 08. '10 07:52
Kommentar von Rainer "Schützt die Lehrer...."
Es geht den Landeshauptmänner und - und leider offensichtlich auch LHFrau Burgstaller (wobei Frauen angeblich mehr Empathie besitzen?) nur um Macht um Einfluss - an die SchülerInnen wird keinesfalls gedacht. Aber das war ja schon in den 20iger Jahren so, wo ein Schulreformer wie Otto Glöckel ("seine Ideen auch heute noch modern wären) mundtot gemacht wurde!
Aber besonders die "Schwarzen" haben dies damals verhindert - wie auch heute.
Allerdings bin ich bereit Wetten anzunehmen, dass ein gewisser Herr Faymann -das ist derjenige, der noch im Liegen immer umfällt - nicht nur nachgibt sondern auch Frau Schmid im Regen stehen läßt!
Und dies alles unter dem Deckmantel des Föderalisdmus -bruhahaha
