Genossenschaftswesen: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien alimentiert
Öffentliche Aufträge für rote Unternehmen, Begünstigung roter Vereine, versteckte Wahlhilfe für rote Spitzenkandidaten: Wie die Gemeinde Wien die SPÖ Wien finanziert – ein machtpolitisches Perpetuum mobile.
Im April 1989 waren die Favoritner Sozialdemokraten zum Äußersten bereit. Genug war genug: Man erwäge, so die Drohung, am 1. Mai nicht zur zentralen Veranstaltung der Wiener SPÖ am Rathausplatz zu marschieren, sondern eine eigene Mai-Feier im Bezirk abzuhalten. Grund für den Boykott des roten Hochamts: Die von der Parteispitze versprochene Sanierung des Arbeiterheims Favoriten hatte sich abermals verzögert. Der Mai-Putsch blieb freilich aus. Und auch eine Lösung für das Arbeiterheim, einen Jugendstil-Prachtbau des Otto-Wagner-Schülers Hubert Gessner aus dem Jahr 1902, wurde gefunden. Aus dem einstigen Hauptquartier der roten Kulturvereine mit Theatersälen, Klubzimmern, Zentralbibliothek und Kino wurde das Vier-Sterne-„Trend-Hotel-Favorita“. Der Bezirks-SPÖ blieb ein Vereinslokal im zweiten Stock des Hinterhofs, der frühere Ballsaal des Arbeiterheims.
Vom Hackler-Charme in Favoriten ist im grün regierten 7. Bezirk, Neubau, nichts zu spüren. An der Adresse Lindengasse 55 residiert der Verband Wiener Arbeiterheime (VWA). Gründungsjahr: 1948. Vereinszweck: „Förderung aller Bestrebungen zur Errichtung, Erhaltung und Betrieb von Arbeiterheimen sowie deren Verwaltung“. Der alte Zweck hat ausgedient, 62 Jahre nach Gründung zählen allein die Gewerbeberechtigungen des VWA: „Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen; Beteiligungsgesellschaften; Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen; Fürsorge- und karitative Einrichtungen.“
Hinter dem Verband Wiener Arbeiterheime verbirgt sich die mächtigste politische Unternehmensholding Österreichs. Der Nostalgieverein mit 16 Mitarbeitern verwaltet das Imperium der Wiener SPÖ: Bauträger, Verlage, Agenturen, Immo-Business. Einer der wichtigsten Kunden des roten Mischkonzerns ist pikanterweise die Gemeinde Wien. In der Kurzdarstellung: Michael Häupl macht Geschäfte mit sich selbst, der Wiener Bürgermeister ist Großauftraggeber des Wiener SPÖ-Vorsitzenden. Nebenbei sponsern Gemeindebetriebe mit öffentlichen Mitteln deklarierte und camouflierte SPÖ-Parteiveranstaltungen. Medien im Eigentum der SPÖ bejubeln das rote Rathausspitzenpersonal. Die erwünschte Hauptwirkung der wirtschaftlichen und politischen Wettbewerbsverzerrung: Die Gemeinde finanziert den Machterhalt der Partei – ein machiavellistisches Perpetuum mobile mit einem Profiteur, der SPÖ, und 1,7 Millionen Geschädigten, den Bürgern der Stadt Wien.
In der Schaltzentrale des roten Mischkonzerns sitzt ein Mann, der vor zwei Jahren gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „trend“ ohne Scheu Klartext sprach: Helmut Laska, Gatte der langjährigen SPÖ-Vizebürgermeisterin Grete, seit 1995 Geschäftsführer des Verbands Wiener Arbeiterheime und der Unterholding A.W.H. Beteiligungs GmbH: „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen.“ Und Unterstützung funktioniert im Kommunikationszeitalter am effektivsten über Medien. Mit dem Echo Medienhaus schuf sich die SPÖ in den vergangenen zehn Jahren einen integrierten Kommunikationskonzern. Kerngeschäft ist das Verlagswesen. Das wirtschaftliche Risiko wird durch verlässliche Inseratenschaltungen der Gemeindebetriebe gemindert. Flaggschiff ist das „Vormagazin“, das offizielle Kundenheft der Wiener Linien, greifbar in sämtlichen U-Bahn-Waggons, Straßenbahngarnituren und Bussen. Gerade in der Vorwahlzeit rechnet sich das „Vormagazin“ aus SPÖ-Sicht auch politisch. Auszug aus der August-Ausgabe: Interview mit Vizebürgermeisterin Renate Brauner zum Thema „Warum der Wiener Weg, gegen die Krise anzukämpfen, der richtige ist“. Zwei-Seiten-Artikel über das Kindergarten-Paradies Wien plus Foto von Stadtrat Christian Oxonitsch. Umweltstadträtin Ulli Sima wird um ihre Meinung zum „wunderbaren Naherholungsgebiet Penzing“ gebeten. Renate Brauner präsentiert den Dienstleistungsförderwettbewerb. Gemeinderätin Sonja Kato bittet zum Mutter-Kind-Treff; Stadträtin Sonja Wehsely im Aids-Charity-Einsatz; der Bürgermeister auf Lokaltour im achten Bezirk.
Grätzl-Waffen. Für die SPÖ ist das Medienhaus ein externer Mediendienstleister für alle Fälle: Echo ist PR-Agentur, Werbeagentur, Mediaagentur und Eventagentur mit politisch-beziehungstechnischem Startvorteil. Im Jahr 2008 gelang es der Gemeinde das Recht abzutrotzen, die Rathaus-Prunkräume für VIP-Veranstaltungen der Fußball-EM vermarkten zu dürfen. Die jüngsten Projekte: Kaffee-Gala 2010 (Veranstaltungsort: Rathaus Wien); „133-er Award“ für die „Polizisten des Jahres“ im Auftrag der Stadt Wien. Am 18. September veranstaltet Echo (im Wiener Rathaus) das Clubbing zum Projekt „I love Vienna“ – offiziell eine sympathische Love-Peace-Happiness-Initiative „für die Stadt und ein friedliches Miteinander“, in Wahrheit eine subtile Wahlkampfkampagne für die SPÖ, gesponsert von der städtischen Wien Holding. Medial unterstützt wird „I love Vienna“ von der wöchentlich erscheinenden Gratiszeitung „Wiener Bezirksblatt“. Mit einer Auflage von 650.000 Stück ist das „Bezirksblatt“ die mediale Hauptwaffe der SPÖ zur Verbreitung roter Botschaften bis in die Grätzln.
Echo-Geschäftsführer Christian Pöttler versteht sein Medienhaus als privatwirtschaftlichen Betrieb: „Wir sind ein Unternehmen und können uns nicht erlauben, nach ideologischen Gesichtspunkten zu handeln, auch wenn es natürlich keine Zweifel gibt, wohin wir gehören.“ Laut Pöttler stammen weniger als zehn Prozent des Echo-Umsatzes von 30 Millionen Euro aus Geschäften mit der Gemeinde Wien. Die Werbeagentur des Medienhauses habe seit zwei Jahren keinen Gemeindeauftrag erhalten. In seiner Branche gilt Pöttler als Kandidat für höhere Weihen. Der Echo-Chef soll als Nachfolger von Karl Javurek neuer Geschäftsführer der Gewista Werbegesellschaft werden, laut Eigenbeschreibung Österreichs „größtes und innovativstes Unternehmen im Bereich Outdoor Advertising“.
Miteigentümer: SPÖ Wien. In der Bundeshauptstadt ist die Gewista mit ihren Plakatflächen, Rolling Boards und City-Light-Vitrinen de facto Monopolist. Buchen die Oppositionsparteien im Wahlkampf Werbeflächen, finanzieren sie ihren Hauptkonkurrenten SPÖ indirekt mit. Auf der Kundenliste der Gewista (Umsatz 2009: 144 Millionen Euro) stehen sämtliche Betriebe, Fonds und Magistratsabteilungen der Stadt Wien. Das Spezialverhältnis zwischen Gemeinde und Gewista irritierte auch die Prüfer des Kontrollamts im Jahr 2007: „Die Vorgangsweise der einzelnen Dienststellen bei der Vergabe von Werbeflächen ließ das historisch gewachsene Naheverhältnis der Stadt Wien zu dieser Firma erkennen.“ Die der Gewista verrechneten Gebühren würden „dem marktwirtschaftlichen Preisniveau bei Weitem nicht entsprechen“. Ursprünglich war die Gewista ein städtisches Unternehmen, 1993 wurden die Mehrheitsanteile von der gemeindenahen Bank Austria übernommen. Im Jahr 2010 gehört die Gewista der französischen JCDecaux-Gruppe, der Wiener Städtischen Versicherung und zu 13 Prozent der SPÖ – Privatisierung auf sozialdemokratisch-wienerisch.
Millionen für Freunde. Neben SPÖ-eigenen profitieren auch SPÖ-nahe Medienunternehmen von der Gemeinde. Der Bohmann-Verlag erhielt einen 117-Millionen-Euro-Auftrag der Stadt Wien. Laufzeit: acht Jahre. Vertragsinhalt: „Medien Fullservice“ mit „Zielgruppenmagazinen“ und „Infofoldern“. Der ebenfalls parteinahe Compress-Verlag leistet für die Gemeinde Wien PR-Arbeit in Osteuropa. Auftragsvolumen für zehn Jahre: 146 Millionen Euro.
Die wahrscheinlich größte Parteiveranstaltung der freien Welt wird ebenfalls von der Gemeinde Wien finanziert: Mit 1,9 Millionen Euro aus dem Kulturbudget sponserte die Stadt das heurige Donauinselfest der SPÖ. Weitere vier Millionen Euro brachten großzügige Sponsorleistungen der Privatwirtschaft und der üblichen Verdächtigen: Wien Energie, Wien Holding, Fonds Soziales Wien, Flughafen Wien, Wien Kultur. Technischer Organisator des Donauinselfests ist die SPÖ-eigene Pro Event GmbH. Öffentliche Auftraggeber der Parteiagentur waren in den vergangenen Jahren: die Magistratsabteilungen 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) und 31 (Wiener Wasser), Fernwärme Wien, Museen der Stadt Wien, Stadt Wien Marketing, WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds), Wiener Stadthalle, Wiener Volksbildungswerk, Wien Tourismus und die städtischen Wipark-Garagen. Zu den Prestigekunden der Pro Event zählt die Sozialbau AG, laut ihrer Homepage die „Nr. 1 unter den privaten und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Österreichs“. 100-Prozent-Eigentümer der Sozialbau AG: der Verband Wiener Arbeiterheime und damit die SPÖ Wien. Der rote Immo-Konzern verwaltet 47.000 Wohnungen. Zum Vergleich: Die Gemeinde-eigene Gesiba betreut 45.000 Einheiten. Gemeinsam mit der Bausparkasse der Erste Bank ist die SPÖ auch Eigentümerin der Aphrodite Bauträger AG. Philosophie: „Günstig wohnen in Wien“.
Das rote Genossenschaftsprinzip, die Partei möglichst von der Gemeinde begünstigen zu lassen, funktioniert auch außerhalb des harten Wirtschaftslebens, etwa im Kulturbereich. Wenn der ORF und andere Fernsehstationen am 18. Dezember das von der Stadt Wien subventionierte Galakonzert „Christmas in Vienna“ mit Startenor Juan Diego Flórez aus dem Konzerthaus übertragen, darf sich die für Tourismus verantwortliche Vizebürgermeisterin Renate Brauner über den Werbewert freuen. Dass sie auch in ihrer Funktion als stellvertretende SPÖ-Landesparteivorsitzende „Christmas in Vienna“ verbunden ist, wird ihr an diesem Abend wohl nicht bewusst sein. Veranstalter des Galakonzerts ist die Wiener Scheibmaier GmbH. Hälfteeigentümer: die SPÖ Wien. Im Jahr 2007 hatte die Opposition eine 150.000-Euro-Subvention der Stadt für den von Scheibmaier organisierten „Wiener Operettensommer“ kritisiert.
Rotes Wien. Auch auf Bezirksebene orientiert sich die öffentliche Kulturförderung stark an den Bedürfnissen der SPÖ. Das Wiener Volksbildungswerk unterstützt insgesamt 300 Vereine. Ausgestattet mit dem Selbstbewusstsein der absoluten Macht, führen einige geförderte Initiativen, etwa der Kulturverein „Liebenswertes Hernals“ oder die „Ottakringer Kulturfreunde“, als E-Mail-Kontaktadresse praktischerweise gleich die SPÖ Wien an. Nur allzu verständlich, dass auch der heiligste Schrein der Wiener Sozialdemokratie von der Gemeinde subventioniert wird. Im Waschsalon 2 des Karl-Marx-Hofs betreibt der Verein Sammlung Rotes Wien seit Mai eine Dauerausstellung zum immergrünen Thema „Das Rote Wien“. Alle Kritik der Oppositionsparteien war zwecklos. Die Rathausmehrheit genehmigte dem SPÖ-Verein – Obmann: Ex-Vizebürgermeister Sepp Rieder – 120.000 Euro Unterstützung für die Umbaukosten und 40.000 Euro für die Ausstellung.
Politisches Hirn des roten Mischkonzerns war jahrelang SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz, mittlerweile Landtagspräsident. Laut dessen Nachfolger Christian Deutsch machten die SPÖ-Unternehmen im Vorjahr insgesamt 8,5 Millionen Euro Bilanzgewinn. Es gebe, so Deutsch, keine Ausschüttung an die SPÖ direkt, wohl aber an den Verband Wiener Arbeiterheime – und damit indirekt an die Partei, weil der VWA auch SPÖ-Immobilien verwaltet.
Wie der Politologe Hubert Sickinger in seinem Standardwerk „Politikfinanzierung in Österreich“ schreibt, sei es „problematisch“, dass die SPÖ-Betriebe „mit Gemeinde-eigenen und -nahen Unternehmen intensive Geschäftsbeziehungen pflegen bzw. ihr Erfolg auch von Planungsentscheidungen der Gemeinde abhängt – womit diese Unternehmen (der SPÖ, Anm.) stets unter dem strukturellen Verdacht stehen, von der Identität des Eigentümers mit der in der Gemeinde dominanten Partei zu profitieren“.
Vom Bürgermeister abwärts dementierten Wiener SPÖ-Funktionäre stets, aus öffentlichen Ämtern Vorteile für die Partei zu ziehen. Ein entsprechender Klassiker: Seit Jahren versucht die Opposition zu ergründen, ob die Stadt die Bühne für den SPÖ-Maiaufmarsch am Rathausplatz mitfinanziert, da das Gerüst nach dem Tag der Arbeit auch für Veranstaltungen der Gemeinde genützt wird. Es habe alles seine Ordnung, hieß es wiederholt aus dem Rathaus. Und wenn Michael Häupl kommenden Samstag in der Halle D der Gemeindeeigenen Stadthalle den Wahlkampf für den 10. Oktober eröffnet, wird es selbstverständlich keinen Eigentümer-Rabatt auf die Saalmiete geben. Das Geld fließt ohnehin im Kreis. Die Stadthalle sponsert das Donauinselfest und im aktuellen Wahlkampf die rote Happiness-Kampagne „I love Vienna“.
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