Hypo Alpe-Adria: Die Finanzaufsicht stieß bereits 2007 auf massive Ungereimtheiten

Die Justiz wähnt jetzt massive Unregelmäßigkeiten bei zwei Kapitalerhöhungen 2004 und 2006. Die Finanzaufsicht weiß davon seit Jahren – und ließ die verantwortlichen Banker stets unbehelligt. Das Protokoll einer beispiellosen Schlamperei.

Letztlich geht es nicht mehr um die Zahlen, sondern um das Zahlen. Der bestimmte Artikel bestimmt den Unterschied. Und der wiegt aus Sicht jedes Steuerzahlers bleischwer. Freitag vergangener Woche vermeldete die Klagenfurter Hypo Alpe-Adria International Bank AG, seit der Notverstaatlichung Ende 2009 im Eigentum der Republik Österreich, die Geschäftsergebnisse des ersten Halbjahrs 2010: 500 Millionen Miese, 667 Millionen Euro Vorsorgen auf faule Kredite – und das ist nicht das Ende. Bis Jahresende dürfte der Verlust bei einer Milliarde Euro zu liegen kommen.

Das wäre das vierte tiefrote Jahr in Folge. Schon zwischen 2007 und 2009 hatte die frühere Kärntner Landesbank 2,14 Milliarden Euro verbrannt.
Angenommen, das Desaster hätte sich schon 2007 abgezeichnet; angenommen, die Oesterreichische Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und folglich auch das Finanzministerium hätten schon damals sehr konkrete Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten in den Büchern gehabt; angenommen, die Behörden wären ihrem gesetzlichen Auftrag schon vor Jahren nachgekommen und hätten reinen Tisch gemacht – die Investorengruppe Tilo Berlin und das Land Kärnten hätten wohl niemals ihren Schnitt gemacht; die Bayerische Landesbank hätte nicht ihrerseits 3,6 Milliarden Euro à fonds perdu in den Süden geschickt; die heute verdächtigen (ehemaligen) Hypo-Manager hätten sich eher verantworten müssen; und der Hypo Alpe-Adria – und damit den Steuerzahlern – wären weitere Jahre des ökonomischen Irrsinns erspart geblieben. Aber so?

Untreue, Veruntreuung, Betrug, Geldwäsche, Bilanzfälschung, Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Liste der Sünden ist etwa so umfangreich wie jene der mutmaßlichen Sünder. Die ehemaligen Hypo-Manager Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Tilo Berlin, Thomas Morgl, Josef Kircher, Wolfgang Peter, Andreas Zogg und Markus Müller, Steuerberater Hermann Gabriel, Rechtsanwalt Gerhard Kucher (beide Klagenfurt), das Liechtensteiner Treuhand-Bruderpaar Gerold und Wilfried Hoop, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Kroatiens, Vladimir Zagorec, und eine Reihe weiterer mehr oder weniger beleumundeter Personen – die einen stehen im Verdacht, die Bank zur privaten Notenpresse umfunktioniert zu haben, die anderen sollen als so genannte Beitragstäter mit von der Partie gewesen sein.

Enthaftungsantrag. Als Ersten und bisher Einzigen erwischte es Wolfgang Kulterer, der dem Hypo-Vorstand zwischen 1992 und 2006 vorsaß. Seit 13. August weilt der heute 53-jährige Kärntner in einer Zweierzelle der Strafvollzugsanstalt Klagenfurt, wegen angeblicher Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Kulterers weiteres Schicksal ist ungewiss. Vergangenen Freitag brachte sein Anwalt Ferdinand Lanker einen Enthaftungsantrag ein, über den Montag dieser Woche entschieden werden soll.

Bei ihren Ermittlungen taucht die Staatsanwaltschaft Klagenfurt immer tiefer in die Vergangenheit der Bank ein. Nach profil-Recherchen rücken dabei nun Vorgänge aus den Jahren 2004 und 2006 ins Zentrum des behördlichen Interesses. Konkret geht es um zwei strittige Kapitalerhöhungen der Hypo-Tochter Hypo Alpe-Adria-Leasing Holding AG, kurz HLH, im Ausmaß von insgesamt 200 Millionen Euro.

Nach vorläufigen Erkenntnissen stehen die damals verantwortlichen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Thomas Morgl und der ab 2005 in den Vorstand aufgerückte Josef Kircher im Verdacht, die Bilanzen des Hypo-Konzerns der Jahre 2004, 2005, 2006 und 2007 verfälscht zu haben.

Und das kam so: Im Juli 2004 ließen die Manager bei der Leasingtochter HLH eine erste Kapitalerhöhung im Ausmaß von 100 Millionen Euro durchführen. 100.000 so ­genannte stimmrechtslose Vorzugsaktien zu je 1000 Euro suchten Käufer. Die Papiere landeten zunächst bei der Konzernmutter Hypo Alpe-Adria International Bank AG und wurden von dort an eine Gruppe befreundeter Geldgeber weitergereicht. Etwas mehr als die Hälfte der Papiere im Gegenwert von 55 Millionen wanderte über den damaligen Hypo-Anwalt und Treuhänder Gerhard Kucher in elf eigens aufgesetzte Liechtensteiner Briefkastengesellschaften; der Rest, 45 Millionen, wurde direkt an Investoren im In- und Ausland vermittelt.

Der Clou daran: Die neuen Vorzugsaktionäre mussten dafür kein eigenes Geld einsetzen. Ausgerechnet die Liechtensteiner Hypo-Tochter Alpe-Adria Privatbank AG streckte die Kosten des Ankaufs mittels generöser Kredite vor.

Die zugrunde liegende Rechnung war relativ simpel. Die Aktionäre zahlten Zinsen von knapp vier Prozent im Jahr und hatten Aussicht auf eine mit 6,25 Prozent limitierte Vorzugsdividende. Die Differenz (abzüglich allfälliger Steuern) sollte den Zeichnern als Gewinn verbleiben.

Im Wege so genannter Optionsverträge wurde zusätzlich vereinbart, dass die Hypo die Papiere nach einer Frist von fünf Jahren zum Einstandspreis zurücknehmen konnte. Es gibt fraglos riskantere Geschäfte.

Die Klagenfurter Hypo stellte den Zufluss von 100 Millionen Euro ihrerseits
noch 2004 als Eigenmittel in die Konzernbilanz ein – und das, obwohl sie den Ka­pitaleinschuss indirekt selbst finanziert ­hatte. Die Justiz wähnt darin einen klaren Regelverstoß und ermittelt nun wegen des Verdachts der Bilanzfälschung. Reichlich spät.

Prüforgie. Wie profil-Recherchen ergaben, war genau diese Transaktion bereits vor Jahren Gegenstand intensiver Prüfungen durch die Nationalbank. Diese war 2006 im Auftrag der Finanzmarktaufsicht in Klagenfurt eingeritten, um zunächst nur die Hintergründe der sattsam bekannten Swap-Affäre aufzuklären. Wie ausführlich berichtet, hatte das Management Ende 2004 fast 300 Millionen Euro bei waghalsigen Devisentermingeschäften versenkt und auch diese nicht ordentlich verbucht (Kulterer, Striedinger und Morgl mussten sich dafür später vor Gericht verantworten und fassten wegen Bilanzfälschung Geldstrafen aus).

Bei der Untersuchung der Swap-Affäre stolperten die Nationalbankprüfer eher zufällig über die merkwürdigen Konstruktionen rund um die Kapitalerhöhung 2004 – und widmeten den Ungereimtheiten in ihrem im Frühjahr 2007 fertig gestellten Prüfbericht breiten Raum. Das Dossier liegt profil vor. Darin heißt es unter anderem: „Die Involvierung von Anstalten und Unternehmen im In- und Ausland, die fehlenden Informationen hinsichtlich der Kreditnehmer … und Investoren … lassen den Schluss zu, dass diese Konstruktion nur gewählt wurde, um einen direkten Zusammenhang zwischen dem Kauf und der Finanzierung der Vorzugsaktien der HLH … zu verschleiern.“ Oder: „Aufgrund der dargestellten Zahlungsflüsse und der mittelbaren Besicherung durch die HLH-Vorzugsaktien wird seitens der Prüfer angezweifelt, dass die zugeflossenen Eigenmittel … aus wirtschaftlicher Sicht die Qualität von Kernkapital aufweisen.“ Oder auch: „Die Option des vorzeitigen Rückkaufs zu einem bereits festgelegten Preis durch die Hypo Alpe-Adria International Bank indiziert auch die Möglichkeit, dass die Tilgung der Kredite mit dem Rückkauferlös erfolgen könnte. Dies unterstützt die Ansicht der Prüfer, dass wirtschaftlich gesehen keine Eigenmittel generiert wurden.“

Noch ehe die Prüfer am 18. September 2006 die Arbeit vor Ort aufnahmen (die Untersuchung zog sich letztlich bis 20. April 2007), hatte die Leasingtochter HLH auch die zweite Kapitalerhöhung durchgezogen. Wieder waren es Vorzugsaktien, wieder waren es 100 Millionen Euro, und wieder kam es zu Ungereimtheiten. Bei dieser zweiten Kapitalmaßnahme im Juni 2006 dürfte die Bank allerdings nicht als Financier aufgetreten sein. Im Gegenteil: Sie hatte vielmehr Probleme, die Papiere überhaupt loszuwerden. Bei Durchsicht dieser zweiten Tranche stellte es den Prüfern buchstäblich die Nackenhaare auf. Obwohl die Hypo Alpe-Adria bis Oktober mit Ach und Krach erst zwei Drittel der 100 Millionen, also Papiere im Gegenwert von 69 Millionen Euro, verkauft hatte, stellte sie den vollen Betrag bereits mit 30. Juni 2006 in die Bilanz ein. Wieder ein Regelverstoß: Denn angerechnet werden darf laut Bankwesengesetz nur, was auch tatsächlich einbezahlt wurde.

Im OeNB-Prüfbericht von 2007 heißt es dazu: „Die Prüfung ergab, dass sich im Wertpapierbestand der HBInt per 30.6. noch die gesamte Emission (der HLH, Anm.) iHv. EUR 100 Mio. befand. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass der Kauf der Vorzugsaktien noch am 30.6.2006 abgewickelt wurde und nur aufgrund der Abrechnung einige Tage Verzögerung eingetreten wären. Als Beweis wurden sämtliche Verträge vorgelegt, die alle mit 30.6. 2006 datiert bzw. undatiert unterzeichnet waren. Die von den Prüfern verlangten Handelsbelege und Einzahlungsbestätigungen wurden allerdings erst Wochen später beigebracht … Wie sich herausstellte, dauerte die tatsächliche Abwicklung (Kauf und Bezahlung) von Juli bis September. Weiters kam ein Verkauf von EUR 40 Mio. überhaupt nicht zustande. Somit waren bis September lediglich EUR 53 Mio. einbezahlt … In weiterer Folge konnten im Oktober noch EUR 16 Mio. platziert werden.“

Mit anderen Worten: Die Hypo Alpe-Adria führte schon zum Stichtag 30. Juni 2006 Kapital in den Büchern, das es schlicht nicht gab. Die Nationalbank wusste ebenso davon wie die dem Finanzministerium nahestehende Finanzmarktaufsicht (FMA).

Der FMA dürfte die Tragweite der Erkenntnisse durchaus bewusst gewesen sein, stand doch auch hier der Verdacht der Bilanzfälschung im Raum. Deren Experten gingen – intern – gar so weit, die Kapitalerhöhungen als „Scheingeschäft“ und „risikolose Treuhandschaft“ zu benennen. Und doch blieb den Verantwortlichen weiteres Ungemach erspart. Wohl auch deshalb, weil die Behörde bereits im Frühjahr 2006 in einen veritablen Stellungskrieg mit Kärnten im Allgemeinen und dessen Landeshauptmann Jörg Haider im Besonderen geraten war. Am 3. April 2006 hatte die FMA Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger und Thomas Morgl wegen Bilanzfälschung in Zusammenhang mit der Verschleierung der Swap-Verluste Ende 2004 bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt.

Die zusätzlichen Ungereimtheiten rund um die HLH-Kapitalerhöhungen waren der FMA seit Jahresbeginn 2007 bekannt. Sie hätte der ­Justiz auch diese Erkenntnisse mitteilen können, wenn nicht müssen. Was nicht geschah.

Dem Vernehmen nach wollte die FMA damit vermeiden, dass die wankende Kärntner Landesbank noch stärkere Schlagseite bekommt. „Die Probleme mit den Kapitalerhöhungen 2004 und 2006 wurden durch die von der FMA initiierte, europaweit erste akkordierte Vor-Ort-Prüfung aller für einen international tätigen Bankenkonzern zuständigen Aufsichtsbehörden aufgedeckt“, so Behördensprecher Klaus Grubelnik. Die Frage, warum die FMA den manifesten Verdacht der Bilanzfälschung damals nicht angezeigt hat, will er nicht beantworten. Er spielt den Ball an die Wirtschaftsprüfer der Bank weiter: „Die FMA hat den Wirtschaftsprüfern ihre Erkenntnisse mitgeteilt, und diese haben nach Prüfung des Sachverhalts keine Veranlassung gesehen, ihre Testate für die Bilanzen 2004, 2005 und 2006 zurückzuziehen.“

Möglicherweise war das verhaltene Vorgehen der Aufsicht auch den Angriffen des Kärntner Landeshauptmanns ge­schuldet. Dieser hatte die damaligen FMA-Direktoren Heinrich Traumüller (ehedem Grasser-Sekretär) und Kurt Pribil (ehedem Schüssel-Sekretär und heute noch im Vorstand) in Zusammenhang mit den Untersuchungen der Swap-Affäre wörtlich als „mittelalterliche Henker“ bezeichnet und umstandslos wegen „Amtsmissbrauchs“ angezeigt.

Es war im Übrigen nicht so, dass die jetzt von der Justiz so intensiv untersuchten Kapitalerhöhungen keine Folgen gezeitigt hätten. Davon zeugt reger Schriftverkehr zwischen OeNB, FMA auf der einen Seite, Wirtschaftsprüfern und Anwälten der Bank auf der anderen. Im Grunde ging es dabei allerdings nie um strafrechtlich relevante Aspekte, sondern lediglich um die formale Frage, ob über Hauskredite finanziertes Eigenkapital als solches angerechnet werden darf oder nicht. Die Vertreter der Bank meinten Ja, die Aufseher Nein. Die Lösung war sehr österreichisch: Noch 2007 holte die Hypo die bei befreundeten Privatanlegern geparkten HLH-Vorzugsaktien der ersten Tranche zum Einstandspreis von 100 Millionen Euro zurück, die offenen Kredite bei der Hypo Liechtenstein wurden getilgt, die Aktien gingen an Investoren, die in keiner Geschäftsbeziehung zur Bank standen.

2009 war damit überhaupt Schluss. Die Hypo Leasing zahlte die Vorzugsaktionäre beider Tranchen aus und zog die Papiere im Gegenwert von 200 Millionen Euro ein für allemal aus dem Verkehr. Für die Finanzaufsicht war der Fall spätestens da erledigt.

Nicht so für die Justiz. Sie fängt jetzt da an, wo die FMA 2007 aufhörte. Angenommen, die Aufseher hätten damals weitergemacht; angenommen, die mutmaßliche Fälschung der Bücher wäre bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt worden; angenommen, die Justiz hätte Wolfgang Kulterer und Kumpanen dafür schon damals in die Zange genommen. Aber so?

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