Christian Rainer
Prölls Realverfassung
Der Finanzminister leistet einen Offenbarungseid. Erfreulich ehrlich oder brandgefährlich?
Seine Worte sind in der verbalen Gemengelage des Sommers untergegangen. Schade. Sie hätten es verdient, Angelpunkt einer politischen Auseinandersetzung zu werden. Dieser Plan sei „angesichts der Realverfassung utopisch“, das sagte Josef Pröll über die Bemühungen der Unterrichtsministerin, Kompetenzen im Dienstrecht der Lehrer weg von den Ländern und hin zum Bund zu verlagern.
„Schützt die Lehrer vor den Ländern“, unter diesem Titel schrieb ich vor zwei Wochen einen Kommentar, der sich mit der Sinnhaftigkeit jener Forderung von Claudia Schmied auseinandersetzte. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Spannender: Was bedeutet es, wenn ein Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef erklärt, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse im Staat nicht deckungsgleich sind mit dem aufgrund der Rechtslage anzunehmenden Machtgefüge, wenn er zugleich zugibt, dass jene Realität stärker ist als die Formalität – und dass er sich mit diesem Zustand abzufinden gedenkt?
Ein Schritt zurück. Was meinte Josef Pröll mit seiner Aussage genau? Er meinte damit einerseits, dass die Macht der Landeshauptleute so stark ist, dass der Bund sich nicht gegen die Länder durchsetzen kann. Das ist schon aus demokratiepolitischem Blickwinkel überraschend. Es bedeutet nämlich: Im Zweifelsfall sind die Landesfürsten – einzeln oder gemeinsam – mächtiger als das Parlament und die Regierung in Wien, zumindest aber gleich mächtig, und damit sind sie in der Lage, jedes Vorhaben des Nationalrats, eines Ministers, des Kanzlers zu verhindern oder gar eigene
Pläne gegen den Willen des Bundes durchzusetzen.
Diese „Realverfassung“ entspricht weder dem Buchstaben noch der Intention der österreichischen Bundesverfassung. Etwas extensiv ausgelegt, bedeutet diese Sichtweise nämlich, dass die Länder nicht nur jedes einfache Gesetzesvorhaben des Parlaments verhindern können, sondern auch alle mit Zweidrittelmehrheit zu beschließenden „echten“ Verfassungsgesetze. Die Quintessenz: Die Länder oder möglicherweise gar die Landeshauptleute selbst sind stärker als die demokratisch gewählten Abgeordneten in Wien und stehen damit in der „realen“ Machtpyramide über dem Volk.
Sonderlich demokratisch ist das nicht. Außer man wollte die föderalistische Komponente der Bundesverfassung in einer Art betonen, wie sie dort nicht vorgesehen ist – womit man aus dem Bundesstaat Österreich einen Staaten- beziehungsweise Länderbund machen würde.
Der ÖVP-Chef hat also mit wenigen Worten und in seltener Offenheit die wahren Machtverhältnisse im Lande umschrieben. Darüber hinaus – beinahe ebenso überraschend – hat er aber auch seine Kapitulation vor diesen Verhältnissen abgegeben, indem er ein Ankämpfen dagegen für ein „utopisches“ Unterfangen hält, offensichtlich aber nicht, weil er die Pläne der Unterrichtsministerin für falsch hält.
Schmied selbst bezeichnete Prölls Aussage in einem „Kurier“-Interview als „erschreckend“, sie vermisse jede Bereitschaft des Finanzministers, für ihre Reform zu kämpfen. Tatsächlich zeugt eine derart bedingungslose Unterwerfungserklärung von mäßig ausgeprägtem Gestaltungswillen in einem der wichtigsten Themenkomplexe, die diese Regierung zu bearbeiten hat – bei der Bildung.
Prölls Worte und sein Verhalten wären freilich nicht so bemerkenswert, stünden sie nicht als Symptom für eine Systematik, von der jeder Staat ein wenig, die Republik Österreich aber ganz besonders beherrscht wird. Weniger subtil kann man diese Systematik als Verflechtungen bezeichnen und gar nicht subtil als Machtklüngelei.
So erweist es sich natürlich als schwierig, wenn der Finanzminister zugleich Vizekanzler und ÖVP-Chef ist. Als Minister müsste er für kostenbewusste Verwaltung und damit für eine Zentralisierung der Lehreragenden kämpfen. Als schwarzer Vizekanzler hingegen kann er nicht einfach die Pläne einer roten Ministerin unterstützen. Als ÖVP-Chef schließlich – Prölls persönlichste Realverfassung – hat er ziemlich bedingungslos auf die Granden in seiner Partei Rücksicht zu nehmen und damit vor allem auf die Landeshauptleute und ihre Interessen. Bei Josef Pröll noch zusätzlich pikant wie erschwerend: das Verwandtschaftsverhältnis zum mächtigsten schwarzen Landeschef, der den Disput um die Lehrer ausgelöst hatte.
In der Sozialdemokratie liegen die Machtschichtungen natürlich
ähnlich. Werner Faymann ist als Kanzler der Regierungsarbeit verpflichtet, als SPÖ-Chef den Schwergewichten der Partei wie der Gewerkschaft und dem Landeshauptmann der Steiermark, darüber hinaus seiner politischen Basis in Wien.
Österreich, ein Land mit Realverfassung. Und ohne das mindeste Interesse der Mächtigen, dieses ihnen eigene Machtgefüge zu stören.
christian.rainer@profil.at
