Michael Nikbakhsh
Blindlings

mehr zum Thema

·NEU: Diese Story
auch zum Anhören!
Audioservice jetzt auf audio.profil.at

Claudia Bandion-Ortner trägt keine Schuld an der Misere des österreichischen Justizsystems. Sie ist bloß deren Produkt.

Es sind – einmal mehr – beängstigende Daten, welche das Meinungsforschungsinstitut Karmasin der profil-Redaktion vergangene Woche übermittelte. Im Rahmen der alljährlichen Umfrage „Wem vertrauen Sie jetzt noch weniger als noch vor einem Jahr?“ nannten 55 Prozent der Befragten spontan das „Rechtssystem“. Das reichte, wie schon im Jahr 2009, ganz locker für einen der Spitzenplätze (etwa gleichauf mit „Bundesregierung“, „Banken“ und „ORF“).

Nun sind derlei Umfragen prinzipiell unter Vorbehalt zu interpretieren. Es kommt schließlich nicht nur darauf an, wen man fragt, sondern vor allem auch darauf, was die Befragten mit dem jeweiligen Begriff assoziieren. Und da ist der Weg von „Rechtssystem“ zu „Claudia Bandion-Ortner“ nicht sehr weit. Am 15. Jänner 2011 jährt sich ihr Amtsantritt als Bundesministerin für Justiz der Republik Österreich zum zweiten Mal. Und sollte sie überhaupt einen Grund zum Feiern haben, dann allenfalls den, dass sie immer noch im Amt ist.

Bandion-Ortner brauchte keine 24 Monate, um den Bonus der quietschfidelen Quereinsteigerin vollends zu verspielen. Kaum ein Regierungsmitglied, dem vonseiten der Opposition inzwischen so oft der Rücktritt angetragen wurde. Schräge Auftritte auf dem Society-Parkett, Busspur-Privilegien, nebulose Vorgänge bei so genannten clamorosen Causen im Allgemeinen, Mauscheleien mit Karl-Heinz Grassers Anwalt im Besonderen, rechtswidrige Beschuldigteneinvernahmen zweier profil-Journalisten, nicht zuletzt und vor allem die jüngst vom OGH zerpflückten Bawag-Urteile (welche ihr bekanntlich überhaupt erst den Einstieg in die Politik verschafften): All das war dem öffentlichen Ansehen der ranghöchsten Repräsentantin des Justizapparats nicht eben zuträglich – wie auch jenem des Apparats selbst.

Und dennoch: Bandion-Ortner die alleinige Verantwortung für die Malaise umzuhängen griffe viel zu kurz. Die Probleme bestanden schon vor ihrer Zeit; und ohne grundlegende Systemreform blieben sie auch im Falle ihrer (ohnehin unwahrscheinlichen) Demission bestehen. Oder, wie ein erfahrener Staatsanwalt jüngst in kleinem Kreise monierte: „Wir schaffen es einfach nicht, uns zu erklären.“

Die amtierende Ministerin ist letztlich nicht viel mehr als das Produkt eines Rechtssystems, dessen Selbstverständnis nicht erst seit gestern irgendwo zwischen Unfehlbarkeit und Unnahbarkeit oszilliert. Die Justiz tut, was sie tut, weil sie es kann, irrt dabei nie und schuldet folglich auch niemandem Rechenschaft. Sie wirkt wie ein amorphes Etwas, das sich mal schneller, mal langsamer und dann wieder gar nicht bewegt.

Je nachdem. In Wiener Neustadt sitzen derzeit 13 Tierschützer auf der Anklagebank, weil sie eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet haben sollen – das Gebaren von Richterin Sonja Arleth an bisher 63 (!) Verhandlungstagen treibt dabei sogar erfahrenen Strafrechtlern die Schamesröte ins Gesicht. Vor ebendiesem Gericht hätte sich eigentlich längst auch André Rettberg, einst Chef der 2001 kollabierten Handelskette Libro, verantworten müssen. Die Anklageschrift liegt zwar schon seit Herbst 2009 vor. Zu einem Prozess ist es – aus welchen Gründen auch immer – bis heute nicht gekommen.
Wie wäre es mit Karl-Heinz Grasser und Equipage? Julius Meinl? Karl Petrikovics? Alfons Mensdorff-Pouilly? Ernst Strasser? Tilo Berlin? Den Verantwortlichen des Wiener Flughafens? Der Hypo Niederösterreich? Der ÖBB? Der Bundesbuchhaltungsagentur?

Je prominenter die Causa, umso auffallender Justitias Lustlosigkeit (bis hin zur Verjährung) – doch genau daran wird das Justizsystem gemessen.
Die Einleitung von Untersuchungen, die Einstellung derselben, Weisungen der Ministerin an subalterne Staatsanwälte: All das fällt hierzulande unter das bis zur Unglaubwürdigkeit strapazierte „Amtsgeheimnis“, wobei längst nicht mehr klar ist, wessen Interessen damit eigentlich geschützt werden sollen.

Es klingt nachgerade zynisch, wenn Claudia Bandion-Ortner, wie jüngst in einem ORF-Interview, beteuert, dass „Richter zur Wahrheitsfindung verpflichtet sind“ (die an sich völlig richtige Feststellung schließt auch Staatsanwälte mit ein).

Gerade Bandion-Ortner hat im Bawag-Prozess – in trauter Zweisamkeit mit dem damaligen Chefankläger und nunmehrigen Kabinettschef Georg Krakow – den Beweis angetreten, dass dem eben nicht immer so ist. Dank des manifesten Desinteresses der beiden ist heute völlig unklar, was „Investmentberater“ Wolfgang Flöttl mit den ihm anvertrauten Bawag-Millionen seinerzeit wirklich angestellt hat. Der OGH hat das Flöttl-Urteil bekanntlich aufgehoben. Diese Schlüsselfrage müsste nun in einem neuen Prozess geklärt werden. Vielleicht. Oder auch nicht.

michael.nikbakhsh@profil.at

• Link schicken
• Seite drucken

Seite bookmarken bei: ? Hilfe