Christian Rainer
Dafür lieben wir Grasser
Die Unschuldsvermutung am Beispiel einer Selbstanzeige.
1. Warum hat Karl-Heinz Grasser im Herbst 2010 eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung eingebracht, warum hat er seine Steuerschuld nachträglich beglichen? Er sagt, weil er seine „Steuern natürlich nochmals überprüft“ und ein Steuerberater ihn auf den Fehler aufmerksam gemacht habe. Ich sage: unglaubwürdig. Viel wahrscheinlicher: Er bekam Angst, erwischt zu werden, und trat deshalb die Flucht nach vorne an.
2. Hat Grasser tatsächlich nicht gewusst, dass er steuerpflichtig war? Er sagt: „Ich bin gar nicht auf die Idee gekommen, dass ich dafür Steuern zahlen müsste.“ Ich sage: unglaubwürdig. Viel wahrscheinlicher: Er wusste es. Er selbst hatte nämlich als Finanzminister das Gesetz über die Besteuerung ausländischer Spekulationsgewinne geändert. Zu diesem Zeitpunkt muss ihm fraglos aufgefallen sein, dass er in Kanada (weiterhin) steuerpflichtig ist.
3. Hatte Grasser wirklich „das Geld in Kanada völlig aus den Augen verloren“, wie er sagt? Ich sage: unglaubwürdig. Viel wahrscheinlicher: Er hat seine Vermögenssituation bis ins Detail gekannt und regelmäßig überprüft. Denn als Finanzminister war er mehrfach in den Verdacht der Steuerhinterziehung geraten und musste sich öffentlich erklären.
4. War aber vielleicht die zu bezahlende Steuer so gering, dass Grasser nicht daran dachte, zumal „das Geld mit der Zeit leider Gottes immer weniger wurde“, wie er sagt? Ich sage: unglaubwürdig. Viel wahrscheinlicher: Er hat stets daran gedacht. Das mittlere Bruttojahreseinkommen eines Österreichers betrug 2009 24.449 Euro. Grassers Steuernachzahlung belief sich nach eigenen Angaben auf 20.000 Euro, also auf mehr als ein durchschnittliches Jahresnettogehalt.
5. Warum hat er das Geld überhaupt in Amerika angelegt? Er sagt: Er habe ganz einfach in Kanada „eine Vermögensverwaltung“ gegründet, als er für ein kanadisches Unternehmen arbeitete. Ich sage: unglaubwürdig. Er arbeitete (für Magna) in Österreich und lebte hier. Viel wahrscheinlicher: Er wähnte das Geld in Kanada sicher vor dem österreichischen Fiskus. Damals wusste er nicht, dass er in die Politik zurückkehren würde – und dass er als Finanzminister und erst recht später im Strudel der Buwog-Affäre in den Mittelpunkt des Interesses rücken würde. (Übrigens: Hat Grasser dieses Einkommen in Österreich versteuert, bevor er es in Aktien investierte?)
6. Läuft gegen Grasser eine „Schmutzkampagne“, wie er am vorvergangenen Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte? Ich sage: unglaubwürdig. Wahrscheinlicher: ein Fall von Selbstbesudelung. Sein Anwalt Manfred Ainedter gab am Donnerstag der Vorwoche zu, dass sein Mandant mit der Steuerhinterziehung einen „Fleck auf der weißen Weste“ habe.
7. Läuft gegen ihn aber vielleicht eine „politische“ Schmutzkampagne, so Grasser präzise im „Mittagsjournal“ – aber auch in einer Beschwerde an die Justizministerin, in der er sagt, die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen ihn sei eine „willkürliche Entscheidung“? Ich sage: unglaubwürdig. Wahrscheinlicher: Er und seine Freunde werden mit Samthandschuhen angefasst. Über Walter Meischberger und Peter Hochegger (und über Karl-Heinz Grasser) ist in den vergangenen Monaten niemals die Untersuchungshaft verhängt worden. Das ist unverständlich und muss mit deren Promi-Status und mit der Verfasstheit der Justiz zu tun haben. Wenn es einen Fall gibt, in dem Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr vorliegt, dann wohl diesen. Den Beweis haben die ermittelnden Behörden selbst geliefert: Meischbergers Telefongespräche – die Protokolle einer versuchten Vertuschung.
8. Warum lieben die Österreicher Karl-Heinz Grasser? Grasser sagt (als Zeuge beim Bawag-Prozess zu Richterin Bandion-Ortner): „Wir müssen die Leute unterhalten.“ Ich sage: glaubwürdig. Das dürfte als Qualifikation für einen österreichischen Politiker wahrscheinlich reichen.
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