Strassers Rücktritt: „Ein Lobbyist riecht“
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Wie Ernst Strasser mit angeblichen britischen Lobbyisten ins Geschäft kommen wollte.
Die Bombe platzte an diesem Sonntag. Die „Sunday Times“ veröffentlichte einen Artikel, in dem nachgewiesen wird, wie leicht Abgeordnete des Europa-Parlaments für Geldangebote auf Wünsche von Lobbyisten bei neuen EU-Regelungen eingehen. Monatelang hatten als Lobbysten getarnte Journalisten Abgeordnete umworben. Einer von ihnen war Ernst Strasser, der ÖVP-Delegationschef im Europaparlament und ehemalige Innenminister.
Und er tappte den Reportern in eine Falle: Mit versteckter Kamera zeichneten die als Lobbyisten getarnten Reporter der „Sunday Times“ das Gespräch mit Strasser in einem Brüsseler Restaurant auf.
Freimütig erzählt der ÖVP-Politiker über seine guten Geschäfte als Lobbyist. Er arbeite bereits für fünf Firmen, „die mir jährlich 100.000 Euro bezahlen“, so Strasser. Ob im „Wettbewerb, Sport, Gesundheit, Bildung, was auch immer“ – seit einem Jahr hätten ihn eine Menge Leute angesprochen. „Wenn man da als Mitglied des Europaparlaments auftritt, öffnet das Türen in anderer Weise als als Lobbyist“, verrät der ehemalige Innenminister auf Englisch „mit einem weichen österreichischen Akzent“, wie die Reporter festhalten.
„Sie haben also zwei Rollen, Sie sind Lobbyist und EU-Abgeordneter?“ wollen die angeblichen Lobbyisten, die ihm für seine Dienste, im Auftrag ihrer Klienten die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen, hunderttausend Euro pro Jahr und einen Sitz im „advisory board“ einer britischen Finanzfirma versprechen, wissen?
„Ja“, meint Strasser. Auf die Nachfrage, ob dies keine Probleme bereite, wird er erstmals vorsichtig. Er habe „nur einmal im Leben die Chance zu lügen, sonst ist man tot“. Und das wolle er nicht sein, sondern in fünf Jahren „ein Büro in Brüssel mit einem eigenen Netzwerk“ besitzen, „das ich auch für meine eigenen Firmen nützen will.“
Dann fragen ihn die Reporter, ob er auch für ihre Klienten tätig werden wolle. Ja, meint der ÖVP-Politiker und verweist auf einen Vertrag und Geheimhaltung, „um meine Kunden zu schützen“.
Ob er diese Nebentätigkeit dem EU-Parlament melden werde, wird er gefragt. „Nein, nein“, so Strasser. „Ein Lobbyist hat einen speziellen Geruch. Da müssen wir sehr vorsichtig sein.“ Und er erklärt, dass die britische Firma die siebente, für die er arbeite, sein werde, falls sie ins Geschäft kommen. Vereinbart wurde - laut Artikel der Sunday Times“ -, dass Strasser bereits im März die erste Quartalszahlung über 25.000 Euro erhalten sollte.
Auf dem Video ist kein Wort von Strassers angeblicher Detektivarbeit, um die Hintermänner aufzudecken, zu hören. Bis zuletzt hatte Strasser behauptet, er sei nur zum Schein auf die Angebote der Briten eingegangen, um die Hintermänner, die er in „Geheimdienstkreisen vermutete, zu enttarnen. Von diesen Ermittlungen hat er aber seinen EU-Kollegen Hella Ranner und Othmar Karas, die er im vergangenen Februar mehrfach und nachdrücklich um Einbringung des Änderungsantrags gedrängt hatte, nie etwas erzählt.
Neben Strasser gingen zwei weitere EU-Abgeordnete den als Lobbyisten getarnten Reportern in die Falle: Adrian Severin, ehemaliger Vizepremier Rumäniens, schickte sogar schon eine Rechnung über 12.000 Euro für seine Dienste. Zoran Thaler, ehemaliger Außenminister Sloweniens, forderte, dass sein Honorar über eine Londoner Firma fließen solle, um es geheim zu halten.
Alle drei sollten eine EU-Richtlinie über den Anlegerschutz von Investmentfirmen im Auftrag einer britischen Finanzfirma abändern. Es ging dabei um eine zweite Warnfrist, die diese Firmen vor Entschädigungszahlungen erhalten sollten.
Am Sonntag handelte ÖVP-Chef Josef Pröll vom Krankenbett aus. Er forderte Strasser zum Rücktritt auf. Strassers Verhalten sei „inakzeptabel“, so Pröll. Der frühere Innenminister habe dem Prinzip, dass Politik den Menschen dienen solle, „ganz offensichtlich auf unentschuldbare Weise zuwidergehandelt.“
Strasser selbst wollte kein Fehlverhalten zugeben. Auch am Sonntag erklärte er, er habe sich zum Rücktritt nur „entschlossen, weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“. Diese habe eine „Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet“. Strasser, der sich künftig ganz seinen Geschäften widmen will, sieht Karas als Schuldigen. Eine politische „Kampagne“ gegen ihn sei gezielt geführt worden, so Strasser. Der politische Druck geht von einer Person aus - Othmar Karas.“
Strasser war bei den Europawahlen 2009 von Pröll zuerst zum Spitzenkandidaten und dann zum ÖVP-Delegationschef im EU-Parlament ernannt worden. Karas, der 112.000 Vorzugsstimmen erhalten hatte, wurde übergangen.
Am Montag will der Bundesvorstand der ÖVP Othmar Karas bitten, wieder als Delegationsleiter im Europaparlament zu fungieren.
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