Christian Rainer
Europa der Egoisten
Die Solidarität ist aufgebraucht. Wie wäre es mit dem Ausschluss von Ländern?
Weniger überraschend als die akuten Zerfallserscheinungen in Europa ist bloß, dass die Union nicht schon viel früher an diesem Punkt angelangt war. Ist es nicht eigenartig, dass einige Länder anderen Ländern über Jahrzehnte Geldgeschenke gemacht haben, dass also zum Beispiel jeder Österreicher und jeder Deutsche jedem Griechen und jedem Spanier Jahr für Jahr ein paar Euro überwiesen haben, ohne diese persönlich zu kennen (und entgegen der in jedem Urlaub gewonnenen Überzeugung, dass sowohl Spanien wie auch Griechenland reich genug sind, um die Landschaft mit neuen Häusern und das Meer mit neuen Motorbooten vollzupfropfen)?
Jeder Deutsche zahlte solcherart zum Beispiel im Jahr 2008 insgesamt 134 Euro, jeder Österreicher 66 Euro. Jeder Spanier bekam da 46 und ein Grieche satte 559 Euro. Nettozahler subventioniert Nettoempfänger, heißt das Prinzip in verschämter Diktion. Das Ganze wurde grummelnd hingenommen, allenfalls böse kommentiert von Boulevardzeitungen und politischen Krawallmachern. Warum eigentlich hingenommen?
Da gibt es keine befriedigende Antwort. Das eigene Hemd ist doch jedem am nächsten. Der beschworene europäische Gedanke ist zu komplex, als dass ein Bürger, der sich gequält am Existenzminimum entlangfrettet, viel damit anfangen könnte. Wer soll die Hoffnung auf das Ausbleiben von Kriegen, die der Union zugrunde liegt, verstehen und mit einem Haufen Bargeld bezahlen wollen, wenn er doch selbst niemals einen Krieg erlebt hat? Ja, die Einigung, die Erweiterung um die ehemals kommunistischen Staaten und erst recht der Euro bringen zusätzliches Wirtschaftswachstum und Sicherheit für alle. Aber das ist ein langwieriger Prozess, der überdies individuell gefühlten Entwicklungen entgegensteht.
Profitieren nicht nur die großen Konzerne und die Wohlhabenden vom großen Europa? Stimmt statistisch aufgedröselt nicht. Doch die niedrigen Unternehmenssteuern, die stetig weiter auseinanderklaffende Schere von Reich und Arm, von Vermögens- und Einkommensverteilung lassen den Bürger an solchen Statistiken zweifeln.
Kostet die Vergrößerung der EU um zentral- und osteuropäische Mitglieder nicht doch heimische Arbeitsplätze? Nein, netto gibt es mehr Arbeit. Aber kann denn „netto“ jemals bis in die Bewertungswelt der von Arbeitslosigkeit Bedrohten dringen?
Hat die Kriminalität durch den Fall der Grenzen nicht zugenommen? Ja, hat sie. Ein kleiner Trost nur, dass Bekämpfung und Verfolgung von Verbrechen in globaler Perspektive leichter geworden sind.
Und schließlich der Euro. Einfach ist es nicht, den Inflationstabellen der Bürokraten Glauben zu schenken, wo doch die Preise für viele Posten des täglichen Lebens saftig angezogen haben. An der repräsentativen Bestückung der Warenkörbe zweifeln selbst ausgewiesene Ökonomen.
Die abstrakten Begriffe Einigung, Erweiterung und Währungsunion stehen also der Wut über mangelnde Verteilungsgerechtigkeit, der Angst vor Arbeitslosigkeit und Kriminalität, dem Ärger über Teuerungsraten entgegen (und eben der Ohnmacht gegenüber dem Faktum, dass man sich in der Position eines Nettozahlers befindet).
Die europäische Einigung ist kein populäres Vorhaben. Es ist also nicht erklärbar, sondern ein Wunder, dass halb Europa nicht schon längst rebellierte.
Die Kraft dieses Wunders scheint allerdings an ihr Ende gekommen zu sein. Konkursreife EU-Mitglieder und daraus resultierend ein hilfloser Euro haben das bewirkt. Die Hardcore-Fraktion unter den europäischen Populisten setzt mit der Forderung nach dem Ende von Schengen und der Rückkehr zum Grenzbalken noch eines drauf (Österreich vorne mit dabei – wie immer, wenn es mit Einfalt und Niedertracht ein paar Stimmen zu holen gilt).
Doch Schengen ist nicht das Problem. Das Problem ist: Die europäische Solidarität scheint aufgebraucht. Waren die Nettopositionen im gemeinsamen Haushalt noch als Entwicklungshilfe für ein gemeinsames Gutes zu verstehen, so ist das mit dem Einstehen für Griechenland und Portugal, vielleicht auch Irland und Spanien, anders zu sehen. Da nehmen ganze Staaten nicht bloß Hilfe zur Selbsthilfe in Anspruch; sie erwarten vielmehr, Resteuropa möge dafür zahlen, dass weit über die Verhältnisse gelebt wurde – indem die so entstandenen Schulden jetzt von den anderen beglichen werden.
Das ist eins zu viel für den europäischen Gedanken. Jenes Resteuropa ist akut plan- wie auch hilflos. Die Hilflosigkeit ist verständlich: Die Gefahr eines Kollapses der betroffenen Mitglieder macht erpressbar. Die Planlosigkeit hingegen darf nicht andauern: Europa braucht für die Zukunft weniger freiwillige Solidarität seiner Mitglieder und mehr Härte gegenüber unwilligen wie auch unfähigen Mitgliedern. Der Ausschluss einzelner Mitglieder etwa muss in der Union möglich werden: um den Zusammenhalt des Rests zu sichern.
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