Georg Hoffmann-Ostenhof
Danke, Thilo Sarrazin!
Warum die Einführung einer Migranten-Quote zu empfehlen wäre.
Etwas Positives bewirkt Thilo Sarrazin doch. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die SPD zu einer Multikulti-Partei entwickeln wird. Erinnern wir uns: Vergangenes Jahr machte der ehemalige SPD-Politiker und Bundesbanker mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ Furore. Mit seinen Thesen des vererbbaren Intelligenzniveaus, das bei den Einwanderern, im Besonderen den Muslimen, viel niedriger liege als bei den Deutschen, und seiner Warnung, eine fortgesetzte Einwanderung würde zur weiteren Verblödung der Heimat führen, stieß er auf heftigen Widerstand.
Seinen Bankerjob war Sarrazin bald los. Und die SPD-Führung posaunte hinaus: Solch einen rassistischen Ungustl wolle man fürderhin nicht in den eigenen Reihen dulden. Man beschloss ein Parteiausschlussverfahren.
Als Auflagen und Umfragen aber zeigten, dass Sarrazin der Mehrheit des deutschen Wahlvolks mit seinem pseudowissenschaftlich fundierten Unsinn aus der Seele sprach, da machten die Sozialdemokraten eine spektakuläre Kehrtwende. Sarrazin wird nun doch nicht ausgeschlossen: Knapp vor Ostern begnügte man sich mit der Versicherung Sarrazins, er sei missverstanden worden und werde künftig die sozialdemokratischen Grundsätze beachten. Er muss sein Parteibuch nicht abgeben.
Die SPD stand blamiert da. Die Öffentlichkeit höhnte. Und den Genossen dämmerte, dass sie mit dem unglücklich abgeblasenen Parteiausschluss Gefahr laufen, ihre traditionell große Wählerklientel unter den Zuwanderern zu verlieren. Und so versuchte die Parteiführung, mit einem Befreiungsschlag aus der misslichen Lage herauszufinden. Sie beschloss vergangene Woche eine Quote: In Zukunft sollen alle Führungsgremien der SPD mindestens 15 Prozent Mitglieder „mit Migrationshintergrund“ haben.
Allgemein wurde dieser Beschluss als allzu durchsichtiges Manöver gedeutet. Selbst Sympathisanten mosern, so werde die Partei ihre verlorene Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnen. Bei all dieser berechtigten Kritik – das Resultat dieser ungeschickten Politik und opportunistischen Taktiererei ist aber ein Beschluss, der real einen nicht zu unterschätzenden Fortschritt der deutschen Politik bedeutet.
In den vergangenen Jahren hat man langsam eingesehen, was so lange verleugnet wurde: dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Sichtbar ist das jedoch in den Medien, in der Verwaltung und in der Politik nur sehr wenig. Da spiegelt sich die Realität einer multikulturellen Gesellschaft nicht wider. Vor allem nicht in der hohen Politik. Die Parlamente, Landtage, Parteiführungen sind weitgehend „ausländerrein“. Die Grünen machen eine rühmliche Ausnahme. Aber bei der SPD, deren Mitglieder zu 15 Prozent migrantisch sind, ist der Parteivorstand bis jetzt ausschließlich von „echten Deutschen“ besetzt.
Diese mangelnde Repräsentanz der Einwanderer erster, zweiter, ja auch dritter Generation in der öffentlichen Sphäre ist aber nicht nur diesen gegenüber ungerecht. Sondern auch überaus dysfunktional: Da mag es unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Integrationsmustern und Ambitionen geben – aber grosso modo sind die Einwanderer immer schon ein dynamisches Element in der Gesellschaft gewesen. Das lehrt die Geschichte. Im Sport und in der Kultur haben sie sich ja bereits kräftig zu Wort gemeldet. Demnächst werden sie sich auch nicht von der Politik ausgrenzen lassen. Auf seltsamen und unwürdigen Umwegen hat die SPD das jetzt offenbar erkannt. Die politischen Mitbewerber werden sich letztlich dieser Einsicht auch nicht verschließen können.
Eine Beobachtung am 1. Mai am Wiener Rathausplatz: Nur sehr wenige identifizierbare Migranten waren am SP-Aufmarsch zu sehen. Selbst die „Bataillone“ aus den Bezirken mit hohem Ausländeranteil – wie Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring oder Favoriten – denen Faymann, Häupl und Co von der Tribüne aus zuwinkten, waren weitgehend „Einheimische“. Und das in einer Stadt, in der „Menschen mit Migrationshintergrund“ – je nach Definition – zwischen dreißig und fünfzig Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Es erscheint geradezu absurd, dass im Vorstand der Bundespartei und in der Parlamentsfraktion der SPÖ (in Wien sieht es ein wenig besser aus) kein Einziger mit einem türkischen, serbokroatischen oder nahöstlichen Namen und Background vertreten ist. Und dabei sind die ehemaligen Gastarbeiter und ihre Kinder die geradezu natürliche Klientel dieser Partei.
Sollten die österreichischen Sozialdemokraten nicht von ihren Genossen in Deutschland lernen? Wie wäre es damit, anstatt dumpf die Fremdengesetze Jahr für Jahr weiter zu verschärfen, auch in der SPÖ eine Migrantenquote auf allen Leitungsebenen einzuführen? Das hätte Charme, Zukunft und könnte aus der politischen Stagnation herausführen.
Natürlich müsste man das Gleiche der ÖVP empfehlen. Bloß wird man ein gewisses Verständnis aufbringen müssen, dass sie die Quoten-Idee nicht sofort aufgreift. Mit ihren Bundesländer-, Bünde-, Frauenquoten sind die Schwarzen ohnehin schon bis zur personellen Unbeweglichkeit eingemauert.
georg.ostenhof@profil.at
