Peter Michael Lingens
Mit der Volkspartei gegen „Leistung“
In einem der reichsten Staaten der Welt soll Arbeitseinkommen weiterhin besonders hoch, schlafendes Vermögen besonders niedrig besteuert bleiben.
Ausgerechnet während Michael Spindelegger im profil die Absage der ÖVP an jede „Reichensteuer“ bekräftigt, beschert ein renommierter Global Wealth Report Österreich Platz fünf in der Dichte der Superreichen (hinter Saudi-Arabien, der Schweiz, Hongkong und Kuwait): 297 Haushalte besitzen Vermögen über 100 Millionen Dollar.
Der „Kurier“ beschwichtigt zwar, dass Österreichs 37.000 „einfache Vermögensmillionäre“ (die insgesamt 486 Milliarden Euro verwalten) im diesbezüglichen Ranking „nicht unter den ersten 15 auftauchen“, aber der Global Wealth Report klammert Vermögen an Grundstücken und Häusern aus. Gerade sie aber sind die mit Abstand liebste Wertanlage der Österreicher, weil wir die mit Abstand niedrigsten Grundsteuern haben, während sie überall sonst – voran in den USA, England und der Schweiz – die ergiebigsten vermögensbezogenen Steuern darstellen.
Unter Einbeziehung des korrekt bewerteten Haus- und Grundstücksvermögens, so wage ich zu behaupten, liegt Österreich auch bei der Dichte der „einfachen Vermögensmillionäre“ im Spitzenfeld.
Doch für die ÖVP ist unverrückbar, dass höhere Vermögensteuern unfair, kontraproduktiv und unergiebig sind.
Derzeit machen vermögensbezogene Steuern in Großbritannien 4,7 Prozent, in den USA und der Schweiz etwa drei Prozent des BIP aus – in Österreich sind sie mit 0,6 Prozent die niedrigsten der Welt. (Der Durchschnitt der Industriestaaten liegt bei 1,9 Prozent.) Michael Spindelegger begründet die schwarze Weigerung, sie zu erhöhen, damit, dass Leistung sich lohnen müsse.
Leistung wird primär durch „Erwerbseinkommen“ belohnt. Seit 1980 ist der Anteil von Abgaben und Steuern am stagnierenden Erwerbseinkommen von 25,2 Prozent des BIP auf rund 29 Prozent des BIP gestiegen und liegt damit im internationalen Top-Bereich. Dagegen sind die Vermögensteuern seit damals von 1,1 Prozent des BIP auf 0,6 Prozent gefallen, obwohl das Vermögen der Österreicher in diesem Zeitraum um fast 250 Prozent und im vergangenen Jahr um sieben Prozent gestiegen ist.
Dabei geht auch diese Vermögensbewertung von den derzeitigen Grundstückseinheitswerten aus, die bei einem Zehntel des Verkehrswerts liegen.
Dass jemand ein Grundstück geerbt oder rechtzeitig gekauft und dann über zehn Jahre liegen gelassen hat, ist für die ÖVP ganz offensichtlich der Inbegriff von „Leistung“. Dergleichen soll nach ihrem Willen ungleich mehr als Arbeit, Innovation oder die Investition in ein Unternehmen lohnen. Obwohl ich kürzlich zum Ärger eines Lesers behauptet habe, dass jedem Pflichtschüler einsichtig sei, dass hohe Steuern auf Einkommen die Wirtschaft ungleich mehr behindern als höhere Grundsteuern, will ich es hier noch einmal mit den Argumenten des renommierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) begründen, das Deutschland empfiehlt, seine vermögensbezogenen Steuern von derzeit immerhin 0,9 Prozent des BIP auf EU-Niveau anzuheben: Vermögensteuern, so das DIW, seien ein wesentliches Element der Steuergerechtigkeit, wonach die Menschen im Verhältnis zu ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu Steuern herangezogen werden sollen. Das gelte derzeit umso mehr, als hohe Staatsschulden gemeinsam abgebaut werden müssten.
Vermögen, das in Grundbesitz gebunden ist, schafft darüber hinaus kaum Arbeitsplätze und fließt kaum in wirtschaftsbelebenden Konsum. Nicht zuletzt verengen niedrige Grundsteuern den Realitäten-Markt, weil man Grundstücke problemlos über Jahrzehnte unverbaut horten kann. (Während das etwa in den USA, England und der Schweiz wegen der hohen Grundsteuern unmöglich ist.) Aber die ÖVP bleibt dabei, dass die niedrigen Grundsteuern dem „kleinen Häuselbauer“ dienen.
Ich weiß nicht, was diesbezüglich in den Köpfen schwarzer Politiker vorgeht und lange auch in den Köpfen roter Politiker vorgegangen ist, denn die haben noch bis vor Kurzem ähnlich argumentiert. Andreas Treichl hat dazu eine Vermutung geäußert, der ich mich nicht anzuschließen wage. Vielleicht sind die VP-Granden nicht zu „blöd“, diese wirtschaftlichen Zusammenhänge zu begreifen, sondern haben im Gegenteil bauernschlau gemeint, dass das Volk dazu zu blöd sei, sodass es der ÖVP mehr Stimmen brächte, wenn sie vermögensbezogene Steuern als wirtschaftsfeindlich diffamiert.
In diesem Fall sollte sich Spindelegger die Kurve der politischen Meinungsumfragen anschauen: Die lange Zeit führende ÖVP hat diese Stellung in dem Augenblick eingebüßt, in dem sich Josef Pröll energisch gegen jede Vermögensteuer verwahrt hat, während Werner Faymann sie auf energischen Zuruf des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves zu fordern begonnen hat. Auch wenn ich bei ihm die meisten Zweifel hege, dass das seinem zunehmenden wirtschaftlichen Verständnis entspringt, hat dieses bei der Bevölkerung offenkundig zugenommen: Die ÖVP wird unter 20 Prozent rutschen, wenn sie bei ihrer Vorstellung von „Leistungsgerechtigkeit“ bleibt.
peter.lingens@profil.at
9.6.2011 12:34
Almi66, 19. 06. '11 09:11
Freibeträge, quo vadis?
Wie nur schafft es die ÖVP dem so genannten Mittelstand (meist ist es ja ohnehin nur der untere Mittelstand)einzureden, dass selbst eine durch hohe Freibeträge gemilderte Vermögenssteuer, ihr kleines Häuschen in Gefahr bringt.
Dummheit hat echt kein Ablaufdatum in Österreich.
ErikaRothen, 13. 06. '11 21:58
Wirtschaftsthemen sind das Ihre nicht, Herr Lingens.
Abgesehen von abstrusen Schlussfolgerungen ("die ÖVP sagt, dass sich das ertragslose 'Liegenlassen' von Vermögen 'lohnen' müsse"), welche wohl eher Ihrer wirtschaftspolitischen Laiensicht entspringen dürften:
Das Besteuern von Vermögen per se (also nicht dessen Ertrages) ist Vermögensvernichtung. Oder einfacher gesagt: Wenn Sie Ihre Milchkuh schlachten, dann haben Sie kurzfristig viel Fleisch. Aber wenn dieses aufgegessen ist, wird Ihnen die tägliche Milch fehlen und Sie müssen verhungen.
Kaum irgendwo weltweit wird Einkommen so hoch versteuert wie in Österreich. Wenn Sie mit dem - nach Abzug aller Steuern verbleibenden Rest Ihres Arbeitseinkommens - ein Grundstück kaufen, dann darf dieses nicht durch weitere Besteuerung des (bereits versteuerten!) Wertes enteignet werden.
Marius123, 13. 06. '11 23:06
Re: Wirtschaftsthemen sind das Ihre nicht, Herr Lingens.
Das Argument mit der Steuer auf bereits versteuerte Werte kann ich nicht mehr hören: Alle Steuern außer die Einkommensteuer sind Steuern auf versteuerte Werte! Nach dieser Logik müßten die Mehrwertsteuer, die Kfz-Steuer, die Versicherungssteuer, usw. abgeschafft werden.
Unsinn wird nicht sinnvoller wenn er immer wiederholt wird!
ErikaRothen, 13. 06. '11 23:16
@ Marius123
Den Vorwurf hinsichtlich Unsinn darf ich Ihnen mit Handkuss retournieren.
Offenbar verstehen Sie nicht, dass die Vermögenssteuer die "dritte" Steuer ist - nach 1.) Einkommenssteuer und 2.) den Steuern, welche im Zuge des Erwerbs von Vermögenswerten erneut anfällt.
Warum soll ein kleiner Installateurmeister, der sein Lebtag lang spart, um sich ein Grundstück mit einem Häuschen und einer Werkstatt drauf zu erwerben, für dieses "Vermögen" Jahr für Jahr eine reine "Vorhandensein-Steuer" abdrücken müssen, während der wirklich Reiche für seine ungleich wertvollere Antiquitätensammlung KEINEN Cent zahlt?
Dass Sie das nicht mehr hören können, ist mir schon klar: da Sie es einfach intellektuell nicht zu verstehen imstande sind - so wie 95% der Rudas-ferngesteuerten Parteidrohnen.
RolandGiersig, 14. 06. '11 13:53
Re: Wirtschaftsthemen sind das Ihre nicht, Herr Lingens.
Nein, Vermögensbesteuerung ist keine Vernichtung von Vermögen, sondern eine Umverteilung zum Gerechteren. Das Schlachten der Kuh lässt sich leicht durch einen großzügigen Freibetrag verhindern, Vermögensbesteuerung kann zB erst ab einer Million greifen. Aber da dann zu einem Steuersatz, der gekoppelt an den Leitzins der EZB deutlich über diesem liegt. Das verhindert, dass "herumliegendes" Geld einfach immer mehr wird. Stattdessen ist der Reiche gezwungen, sein Geld hochverzinst und damit risikoreich anzulegen, was der Wirtschaft stark zugute kommt.
Also bitte, es gibt keinen Grund, dem kleinen Hausbesitzer Angst einzujagen. Nur die Reichen und Superreichen, die sollen sich ordentlich fürchten...
ErikaRothen, 14. 06. '11 14:18
@ RolandGiersig
Der Denkfehler in Ihrer Argumentation ist, dass sich "herumliegendes Geld" (z.B. in Form von Grundstücken oder privat genutzten Immobilien) nicht von selber vermehrt. Wann immer es das tut, ist es ja bereits mit einem der weltweit höchsten Steuersätze belegt.
Also nochmals:
VermögensZUWACHSsteuern: sinnvoll.
VermögensERTRAGSsteuern: haben wir bereits reichlich.
Steuern auf Vermögenssubstanz per se: schleichende Enteignung.
Unsere staatliche Administration soll endlich verantwortungsvoll, effizient und sorgfältig mit den bereits jetzt eingenommenen gewaltigen Steuermitteln umgehen, anstatt noch mehr Steuern für noch größere verschwendung und Korruption zu erfinden. DA muss man ansetzen, und nur Parteibonzen widerstrebt eine solche Aufgabe ihrer korruptiven Privilegien.
RolandGiersig, 14. 06. '11 15:13
Re: Wirtschaftsthemen sind das Ihre nicht, Herr Lingens.
@ErikaRothen
Liegt es daran, dass Sie nicht unter Ihrem echten Namen posten? Oder an den anders lautenden Agenden Ihrer Auftraggeber? Oder beidem?
Wie kommt es bei einer Freibetragsgrenze der Vermögensbesteuerung von einer Million Euro zu einem Problem? Wohl gemerkt, bei gleichzeitiger starker Senkung der Steuern auf Einkommen.
Um es noch einmal einfacher zu formulieren: "Geld arbeitet nicht". Es ist daher nicht einzusehen, warum sich Geld nur durch Herumliegen auf Konten oder Depots von selbst vermehren sollte. Es bedarf daher eines entsprechenden Gegensteuerns.
Das oberste Prozent besitzt ein Drittel des Vermögens in Österreich, die obersten zehn Prozent besitzen zusammen zwei Drittel des Vermögens. Haben aber sicherlich nicht zwei Drittel der Arbeit geleistet, oder?
ErikaRothen, 14. 06. '11 16:00
@ Roland Giersig, die 2te: Sparen Sie sich dumme Untergriffe ("Auftraggeber")
Ich denke, wir posten aneinander vorbei.
"Geld arbeitet nicht" - d'accord, auch ich habe Geld noch nie "arbeiten" gesehen ;).
Eine Steuerreform, wie Sie vorschlagen (Stichwort: Senkung der Einkommensteuer) - auch da d'accord, wenn Freibetrag von 1 Million Euro.
Was Sie übersehen: In Ö wäre eine VmSt. kein Ersatz für eine zu senkende ESt., sondern käme einfach zusätzlich "on Top", um bessere Versorgung und Korruption in der Politnomenklatura zu finanzieren. Naiv wer glaubt, zusätzliche Einnahmen würden das Budget konsolidieren anstatt verplempert zu werden.
Ein Freibetrag von 1 Mio. käme auch nicht, da nutzlos. Nur bei einem Freibetrag um ein- bis dreihunderttsd. würde die neue Steuer relevante Geldmengen in das Fass ohne Boden staatlicher Verschwendung spülen.
Ham's mi jetzt?
PM.Lingens, 14. 06. '11 17:19
Re: Wirtschaftsthemen sind das Ihre nicht, Herr Lingens.
Offenbar sind die Schweizer ganz schlechte Ökonomen, denn auch dort sind die Vermögensbesogenen Steuern hoch und die Einkommenssteuern niedrig. Auch die Wirtschaftswissenschafter der OECD haben offenbar von Wirtschaftthemen keine Ahung, denn auch die fordern Österreich auf, die Vermögnesbeogenen Steuern zu erhöhen.
Aber die haben eben alle nicht das Wirtschaftswissen der Frau Erika Rothen.
Besser als in dem von Ihnen kritisierten Kommentar kann ich`s leider nicht erklären. Ich geb`s auf. PML
PM.Lingens, 14. 06. '11 18:53
Re: Wirtschaftsthemen sind das Ihre nicht, Herr Lingens.
Ich schreibe bewußt von "vermögensbezogenen" Steuern unter denen die reine Vermögenssteuer die unbedeutendste ist. (Es gibt sie in Europa meines Wissens nur mehr in der Schweiz) Die wichtigsten vermögensbezogenen Steuern fallen im Rest der entwickelten Welt im Umgang mit Grund und Boden bzw. Realitäten, sowie beim Erben und beim Schenken an.(Denn bei diesen beiden Rechtgeschäften gibt es keinerlei "Leistung" des Nutznießers.)
Es gibt solche Vermögensbezogenen Steuern auch in Österreich - aber eben in sehr viel geringerem Umfang als im Rest der Welt.
Dass Einkommen dafür weltweit kaum irgendwo so hoch wie in Österreich besteuert wird, ist wesentlicher Bestandteil meiner Argumentation: Leistung wird bestraft. . PML
RolandGiersig, 15. 06. '11 09:54
Re: Wirtschaftsthemen sind das Ihre nicht, Herr Lingens.
Ja, ich habe schon verstanden, werde aber mit jemandem, der sich hinter einem wie ein echter Name klingenden Pseudonym versteckt, nicht weiter diskutieren. Die Agenda ist eh klar: die Vermögenssteuer schlecht zu machen.
Eine vermögensbezogene Steuer mit einem Freibetrag von einer Mio. würde zehn Prozent der Österreicher betreffen, aber zwei Drittel des Vermögens in Österreich. So ein Modell als "nutzlos" bezeichnen kann nur jemand, der durch so ein Modell viel verlieren würde.
Auch das Argument, zusätzliche Einnahmen würden durch Korruption versickern, ist natürlich reiner FUD. Ganz abgesehen davon, dass es keine zusätzlichen Einnahmen wären, weil ja im Gegenzug die Einnahmen aus der Einkommenssteuer fallen.
RolandGiersig, 15. 06. '11 10:01
Re: Wirtschaftsthemen sind das Ihre nicht, Herr Lingens.
@PML Höre ich da aus Ihren Ausführungen heraus, dass Sie der Meinung sind, dass Grund und Boden eigentlich der Allgemeinheit gehören und die jetzigen Eigentümer letztlich als Pächter behandelt werden sollten? Dann wären Sie ein noch größerer Revoluzzer als ich bisher dachte... :-) Sehr sympathisch!
Bergdolm, 11. 06. '11 21:18
Die Forderung einer Reichensteuer wird von fast allen (Print-)Medien verdammt
Die allermeisten Österreicher sind nicht reich und werden auch nie werden.
Die Einführung und Anpassung von "Reichensteuern" (Grund-, Vermögens-, Erbschafts- u. Schenkungssteuern) ab einem gewissen Freibetrag (ca. 300.000.- Euro) in Verbindung mit einer Entlastung von Einkommenssteuern und Defizitreduktion brächte einen gewaltigen positiven Schub für die Wirtschaft.
Die Faymann-SPÖ fordert sie nur halbherzig, die Grünen sind permanent mit Nebenthemen zugange. Von der FPÖ kann man Antworten zur Wirtschaft nicht erwarten - auch wenn sie in Umfragen bereits Nr. 1 ist.
Selbst wenn die ÖVP unter 15% rutschte, zieht ihr "Leistungsträger"-Märchen gegen eine wirksame Reichensteuer noch immer.
Warum: Die Medien bestimmen das Denken. Und die Medien-Zampanos lassen sich nichts wegnehmen.
Marius123, 10. 06. '11 23:34
Einfachere Erklärung
Auch bei noch so kritischer Betrachtung Ihres Artikels fällt mir nichts ein was ich kritisieren könnte, ich stimme allem zu.
Warum die ÖVP-Politiker so handeln ist meiner Meinung nach aber einfacher zu erkären: Sie vertreten die Interessen ihrer Wähler, und das sind nun mal die Besserverdiener und die Menschen aus dem geschützten Bereich. Da man das aber nicht zugeben will und kann werden alle möglichen unsinnigen Argumente vorgeschoben.
lurkerabove, 09. 06. '11 16:39
Alles was PML schreibt klingt logisch und sinnvoll
aber die Realität mit ihren komplexen Wirkungszusammenhängen ist nicht immer mit linearer Logik zu erklären.
Genau deswegen gibt es praktisch nie eine "Republik der Philosophen" die einigermassen stabil ist. (Oder nicht grausam abstürzt - im moralischen Sinn - wie man in den Geschichtsbüchern nachlesen kann.)
Im gegenständlichen Fall:
Warum haben die Staaten die PMLs Modell verfolgen (USA, Grossbritannien, etc) sowohl beim wirtschlichen Erfolg als auch in punkto "sozialer Gerechtigkeit" so viel schlechtere Ergebnisse als die Deutschen und Österreicher?
(Von der Immobilienblase in den USA will ich ja gar nicht reden :-)
PM.Lingens, 10. 06. '11 15:35
Re: Alles was PML schreibt klingt logisch und sinnvoll
Großbritannien hatte sowohl in Hinblick auf wirtschaftlichen Erfolg wie auch auf soziale Gerechtigkeit in der Ära Balir den größten Erfolg aller Staaten der EU: Zehn Jahre hindurch ein höheres Wirtschaftswachstum, une gleichmäßigere Einkommensverteilung und eine geringere Arbeitslosigkeit als Deutschland. Auch die Schweiz, Holland oder Schwedern, die man schwer als witschaftlich erfolglos und unsozial einstufen kann, haben fast so hohe Vermögensbezogene Steuern wiei England. Die USA sind ein eigenes Kapitel: Ihre aktuellen Probleme haben alle mögclichen Ursachen die hier darzustellen nicht der Platz ist - die "Vermögensbezogegen Steiuern" zählen sicher nicht darunter.
PML
lurkerabove, 15. 06. '11 17:18
Dass es 10 Jahre gab, als UK bessere Werte hatte als D
mag sein, aber war der Unterschied in der "Steuerphilosophie" zwischen UK und D in den 18 Jahren davor (Margret Thatcher, John Major) nicht derselbe?
Ich kann PML ja zustimmen, dass die aktuelle Gesetzgebung in Ö (Erbschaft und Schenkung wegen eines VfGH-Urteils und der Schwäche unserer Politiker derzeit völlig steuerfrei) nicht sonderlich sinnvoll ist.
Aber sich als Argument einfach einen Zeitraum herauszupicken, der gerade passt, da hätte ich mir von einem grossen alten Mann des Journalismus (der ja Reaganomics und Thatcherism miterlebt hat)schon besseres erwartet ...
