Die seltsamen Geschäfte des ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig
Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig verantwortet die EU-Energiepolitik. Gleichzeitig nistet er geschäftlich im Schoß der Öl- und Atomlobby. Und findet nichts dabei.
Für einen gelernten Schmied hat es Paul Rübig erstaunlich weit gebracht. Der 58-jährige Oberösterreicher ist einer der längstdienenden ÖVP-Europaabgeordneten überhaupt. Seit Jänner 1996 vertritt er die Interessen seiner Fraktion auf europäischer Ebene. Und das nicht zu knapp. Rübig ist derzeit unter anderem Vizepräsident der „Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb“, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses, des nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel, des Gemischten parlamentarischen Ausschusses EU–Island sowie der „Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen“. Vor allem aber hat Rübig seit Jahren eine gewichtige Stimme im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie – eines der wichtigsten Gremien in Brüssel.
Unter seinesgleichen gilt Rübig als besonnen, fleißig und fachkundig. Kein Mann, der durch Extravaganzen von sich reden macht. Also kein Vergleich zu Ernst Strasser etwa, dessen zwangloser Umgang mit pekuniären Zuwendungen von dritter Seite die ÖVP erst jüngst in eine veritable Krise stürzte. Der unter Korruptionsverdacht stehende Strasser ist ein Fall für die Justiz. Rübig dagegen ist einer jener Mandatare, mit denen Delegationsleiter Othmar Karas den sauberen Neuanfang wagen will.
Doch auch Paul Rübig hat ordentlich Erklärungsbedarf. Der vermeintlich kreuzbrave EU-Abgeordnete der ÖVP pflegt nach profil-Recherchen engste Kontakte zur internationalen Öl- und Energiewirtschaft. Als Nebenerwerbsunternehmer wickelt er Geschäfte dies- und jenseits der Landesgrenzen ab und hat sich dabei bis in den Iran vorgewagt. Ganz nebenbei vertritt er als Vizepräsident das European Energy Forum (EEF) mit Sitz in Brüssel, einem Ort der Begegnung für Europapolitiker und Repräsentanten der Energiebranche.
Netzwerke, die nur bedingt in Einklang mit seiner politischen Tätigkeit zu bringen sind. Denn als Mitglied des 45-köpfigen Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ist Rübig einer der einflussreichsten Parlamentarier in Europa. Das Gremium beackert ein breites Themenfeld: von der Anwendung neuer Technologien über Versorgungskonzepte und den Auf- und Ausbau der Energieinfrastruktur bis hin zu nuklearer Sicherheit und Atommüllentsorgung. In Ausschüssen wie diesem werden Richtlinien vorbereitet, die später das Europaparlament passieren und schließlich in die nationale Gesetzgebung einfließen. Vereinfacht gesagt zeichnet dieser Ausschuss für die gesamte europäische Energiepolitik verantwortlich.
Mittendrin: Geschäftsmann Rübig, der über ein weit verzweigtes Netz aus Firmenbeteiligungen – nebst Privatstiftung – schwunghafte Geschäfte mit der Energiebranche tätigt. Rübig legt, darauf angesprochen, Wert auf die Feststellung, dass er aus diesen Tätigkeiten „kein Gehalt“ beziehe: „Es ist die Frage, ob man reine Politiker haben will oder auch solche mit Beruf. Ich meine, Zweiteres ist sinnvoll, weil man die tägliche Praxis in der Politik kommunizieren kann.“ Er, Rübig, hätte jedenfalls eine „Konstruktion gewählt, die Angriffsflächen ausschaltet. Ein Rechtsanwalt kümmert sich um die geschäftlichen Aktivitäten.“ Ansichtssache.
Der Dreh- und Angelpunkt ist eine Probig Handels GmbH, vormals Rübig high tech products GmbH, mit Sitz in Timelkam, Oberösterreich. Paul Rübig hält 24 Prozent, sein Partner Augustin Perner 76 Prozent. Ertragszahlen sind nicht verfügbar.
Nach eigenen Angaben liefert das Unternehmen „Klär- und Räumsysteme in Rechteckbecken aus Qualitäts-Kunststoffen“ für den „nass-schlammigen und chemisch-aggressiven Bereich“. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Ketten und Kettenräder, die bei der Reinigung etwa von Klärschlammbecken zum Einsatz kommen – laut Rübig „vorwiegend in Entwicklungsländern“.
Ein Vorzeigeunternehmen mit internationaler Ausrichtung und repräsentativer Klientel: Die Probig-Homepage listet als „Referenzkunden“ unter anderem BP (Großbritannien), MOL (Ungarn), Total (Frankreich), Saudi Oil, Petronas (Malaysia), Petrogal (Portugal), Jordan Petroleum – und natürlich die OMV.
Unternehmen, mit denen Rübig zwangsläufig auch auf dem Brüsseler Parkett verkehrt. Als Vizepräsident des European Energy Forum etwa pflegt er zwanglosen Umgang auch mit Vertretern jener Konzerne, die er als Unternehmer beliefert – und deren Begehrlichkeiten er als Europapolitiker eigentlich zügeln sollte. Ein Auszug aus der 79 Unternehmen umfassenden Mitgliederliste des EEF: die Ölkonglomerate BP, Shell, Statoil, Total, ExxonMobil, die Atomstromerzeuger E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall, Electrabel und CEZ (betreibt das grenznahe tschechische Atomkraftwerk Mochovce), die AKW-Ausrüster Areva, Westinghouse sowie das Europäische Atomforum Foratom.
Das EEF versteht sich nach eigener Definition als „Plattform“, die Europaabgeordneten die Möglichkeit bieten soll, im Diskurs mit Vertretern der Energiebranche ein „besseres Verständnis für energierelevante Themen“ zu entwickeln. In Wahrheit handelt es sich dabei um nichts anderes als ein wohlgelittenes Lobbyingvehikel, in welchem die Energiewirtschaft EU-Politiker in lockerer Atmosphäre auf eine gemeinsame Linie einschwört. Ein Fixpunkt sind die berüchtigten Get-togethers, die von „Sponsoren“ für Mandatare ausgerichtet werden. Bei der Auswahl der Gönner zeigt das Direktorium anscheinend keinerlei Berührungsängste. Erst am 12. April dieses Jahres lud der französische Areva-Konzern zu einer exklusiven „Dinner Debate“, Thema: „Offshore Wind Energy: realizing the potential“. Der im Einflussbereich des französischen Staats stehende Konzern gilt Umweltschützern ungeachtet seiner rezenten Bemühungen, im Bereich alternativer Energien zu expandieren, als ein Hort des Bösen. Areva (Umsatz 2010: fast zehn Milliarden Euro) ist heute einer der wichtigsten Erzeuger ziviler und militärischer Kernreaktoren (etwa in Atom-U-Booten).
Daneben betreibt der Konzern das umstrittene Wiederaufbereitungslager im französischen La Hague, zeichnet für die nicht nur in Deutschland massiv umstrittenen „Castor“-Transporte ins Atommüll-Zwischenlager Gorleben verantwortlich, schürft Uran in westafrikanischen Minen – und verköstigt ganz en passant willfährige EU-Parlamentarier.
Rübig will seine Funktion im EEF als „Vertreter der Anti-AKW-Linie Österreichs“ verstanden wissen: „Als normaler Abgeordneter hat man ja keine Ahnung, was in der Energiebranche so los ist. Daher lassen wir uns das von Fachleuten aus der Branche erklären.“
Ganz wohl dürfte den EU-Parlamentariern bei der Geschichte dann doch nicht sein. Es kann kaum ein Zufall sein, dass Paul Rübig die Mitgliedschaft im EEF in seiner detaillierten Vita rundheraus verschweigt (dagegen brüstet er sich etwa mit einer Ehrenbürgerschaft der US-Kleinstadt Sanford). Das gilt so auch für die übrigen 17 EEF-Direktoren, die mehrheitlich dem konservativen Lager angehören – und mit wenigen Ausnahmen auch im EU-Energieausschuss vertreten sind. „Die Sensibilität für Interessenkonflikte fehlt offenbar besonders bei den konservativen Wirtschafts- und Industriepolitikern der ÖVP“, konstatiert EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser. „Rübig ist einer von vielen Lobbyisten der alten Schule. Ihnen geht es nicht ums schnelle Geld für wenig Leistung, wie bei Ernst Strasser, sondern um langfristige Beziehungspflege. Sie vertreten im Parlament erfolgreich die Partikularinteressen mächtiger Gruppierungen.“
Tatsache ist, dass zumindest der Oberösterreicher Rübig als Delegierter zum EU-Energieausschuss im Gesetzgebungsprozess wiederholt Position zugunsten der Energiewirtschaft bezogen hat. So etwa im September 2010. Damals hatte die polnische Abgeordnete Lena Kolarska-Bobińska einen so genannten Initiativbericht an die Adresse der EU-Kommission formuliert („Auf dem Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011–2020“), der dem Parlament vorgelegt wurde. Dazu gab es von den Abgeordneten insgesamt 227 „Änderungsanträge“. Auch Paul Rübig brachte sich ein. Laut Entwurf der polnischen Mandatarin sollte die EU-Kommission aufgefordert werden, „jährlich ein Gipfeltreffen zwischen Vertretern der energiepolitisch ausgerichteten Ausschüsse der nationalen Parlamente und Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu veranstalten“. Rübig reklamierte nassforsch den Zusatz „unter Einbeziehung der Energiewirtschaft“ hinein. Er hatte damit sogar Erfolg. Sein Antrag wurde in leicht abgeänderter Form übernommen.
Bereits im Mai 2010 war im Energieausschuss eine Reduktion der CO2-Emissionsnormen für leichte Nutzfahrzeuge debattiert worden. Die Kommission wollte den CO2-Ausstoß bis 2020 auf 135 Gramm je Kilometer begrenzen. Einspruch Rübig, zu dessen Kunden die größten Mineralölkonzerne der Welt zählen: 160 Gramm CO2/km – und das erst ab dem Jahr 2020. Der erzielte Kompromiss: 147 Gramm bis 2020. Eine Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen führt zwingend zu sparsameren Motoren mit weniger Treibstoffverbrauch. Das kann nicht im Interesse der Ölkonzerne sein. „Extrempositionen zu beziehen gehört zur Verhandlungstaktik“, betont Rübig. Ob er sich korrumpiert fühlt? „Den Vorwurf der Korruption weise ich auf das Schärfste zurück.“
Für einen gelernten Schmied ist Paul Rübig sehr umtriebig. Für einen erfolgreichen Entrepreneur dann doch wieder sehr bescheiden. Gegenüber dem Europäischen Parlament leistete er erst Anfang dieses Jahres den vorgeschriebenen Offenbarungseid. In der profil vorliegenden „Erklärung der finanziellen Interessen – Dr. Paul Rübig“ gibt er nur eine berufliche Tätigkeit an: „Schmied“.
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