Georg Hoffmann-Ostenhof
Alle haben Recht
Über die scheinbare Unlösbarkeit der griechischen Krise.
Das ist eine Kapitulationserklärung. Die vornehmste Funktion von Kolumnisten besteht darin, Meinungen zu haben. Ihre Aufgabe ist es, Stellung zu beziehen, bei dargestellten Konflikten die Argumente abzuwägen, um aber dann zu entscheiden, wer ihrer Ansicht nach Recht hat, was gut und was schlecht, was nützlich und was schädlich ist. Letzten Endes ist der Meinungsjournalist angehalten, sich auf eine Seite der Streitparteien zu schlagen. Meistens gelingt das auch. Im konkreten Fall Griechenland freilich versagt der Kommentator. Denn ihn dünkt, dass im Konflikt um das marode Land an der Ägäis nicht eine Seite Recht hat, sondern alle gute und nachvollziehbare Argumente vorbringen.
Zunächst die Griechen selbst. „Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir zahlen nichts – raus!“, steht auf einem der Sticker, die von Tausenden wütenden Demonstranten getragen werden, die in Athen gegen das Sparpaket der Regierung protestieren. Und es stimmt ja: Wie kommen sie, die Millionen Bürger, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten brav gearbeitet und wenig verdient haben, dazu, jetzt zur Kassa gebeten zu werden? Sie haben zwar ihre Regierungen gewählt, aber sie waren es nicht, die den Schuldenberg aufgehäuft, Milliarden verschwendet, sich bereichert und das Land in den Ruin getrieben haben. Es waren die politischen und wirtschaftlichen Eliten des Landes, in deren – nicht selten dunkle – Kanäle das viele Geld geflossen ist und die in der griechischen Schwindelkonjunktur „abgesahnt“ haben. Und war das griechische Schuldenmachen nicht ein blendendes Geschäft für die internationalen Banken?
Ebenso plausibel ist die Position der immer verzweifelter werdenden Regierung von Giorgos Papandreou. Er verstehe ja den Widerstand, aber letztlich sei dieser selbstmörderisch. Denn ohne den sozialen Kahlschlag, ohne drastische Kosteneinsparungen des Staates, ohne massive Lohn- und Gehaltskürzungen und ohne das Verscherbeln von griechischem Volksvermögen – sprich staatlichen Betrieben – wäre Europa nicht mehr bereit, Griechenland weiter finanziell zu helfen. Nur eine derartige Radikalkur – argumentiert man in der EU und im Internationalen Währungsfonds IWF – könne Griechenland perspektivisch aus der Misere herausführen. Und Papandreou verweist auf das Desaster, das ein vollendeter Konkurs für das Land bedeuten würde.
Interessanterweise ist es die konservative Regierung in Deutschland, die ein gewisses Verständnis für die griechischen Demonstranten zu zeigen scheint. Die privaten Gläubiger des griechischen Staates – also Banken, Versicherungen und Investmentfonds –, die Athen Milliardenkredite gewährten und dabei über Jahre hinweg prächtig verdienten, sollen an weiteren Hilfen für das südosteuropäische Land beteiligt werden. Darauf drängt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die von den Finanzinstituten eingegangenen Risiken sollten nicht noch einmal bei den Steuerzahlern allein abgeladen werden. Das würden diese nicht länger akzeptieren. Die Laufzeit der Anleihen solle verlängert werden. Das gäbe den Griechen ein wenig mehr Zeit und Spielraum zur Sanierung ihrer kaputten Wirtschaft. Seltsame Allianzen: Die SPÖ unterstützt die deutschen Konservativen. Der IWF auch.
Paris und die Europäische Zentralbank EZB wiederum sind strikt gegen jede auch noch so weiche Umschuldung – nicht nur aus Eigeninteresse: Immerhin sind französische Banken Hauptgläubiger, und auch die EZB sitzt auf gewaltigen Volumina von griechischen Anleihen. Argumentiert wird: Solche Schulden-Umstrukturierungen würden von den Märkten und den Ratingagenturen sofort als eine Art Ausgleich interpretiert. Die Banken würden Angst bekommen und auch den anderen Problemländern wie Portugal, Irland und Spanien kein Geld mehr geben. Die griechische Krankheit erwiese sich somit als hoch ansteckend – mit unabsehbaren Folgen für Europa und den Euroraum. Diese französischen Befürchtungen klingen nicht weniger plausibel als die deutschen Umschuldungsideen.
Dass der Kommentator in diesem Spannungsfeld widerstreitender Tendenzen nur schwer Position beziehen kann, ist wohl nicht nur auf sein Unvermögen zurückzuführen, sondern spiegelt die dramatische Situation und die schier unauflösbaren Dilemmata wider, in die sich Europa verstrickt hat. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die EU wieder einmal in jener Disziplin brilliert, worin sie es in der Vergangenheit zur Meisterschaft gebracht hat: Durchwursteln. Um das Ärgste kurzfristig zu verhindern, sind jetzt halbgare Lösungen, Kompromisse – auch faule – und ein gerüttelt Maß an Inkonsistenz vonnöten.
Eines ist trotzdem sicher: Würde der Vorschlag der europäischen Rechtspopulisten (und einiger weniger Ökonomen) befolgt, Griechenland möge doch aus dem gemeinsamen Währungsraum ausscheiden und zur Drachme zurückkehren, wäre das der sichere Weg in die Katastrophe – für Griechenland, das sofort bankrottginge, sowieso, aber auch für ganz Europa. Wer hätte noch Vertrauen zum Euro, wenn es die EU nicht einmal zustande bringt, mit der Krise eines ihrer kleinen Mitgliedsländer an ihrer Peripherie fertig zu werden? Europa wäre schwer geschwächt.
Genau das ist es, was die radikalen Nationalisten, die sich jetzt im Aufwind wähnen, wollen.
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