Rakhat Aliyev: „Nasarbajew ist wirklich ein Mörder“
Im profil-Interview beteuert der des zweifachen Mordes verdächtige Rakhat Aliyev seine Unschuld und belastet Staatspräsident Nursultan Nasarbajew.
Der Fall sorgt seit nunmehr vier Jahren für schwere diplomatische Verwerfungen zwischen Wien und Astana. Kasachstans autokratischer Präsident Nursultan Nasarbajew bezichtigt seinen früheren Schwiegersohn und engen Vertrauten Rakhat Aliyev, einst Kasachstans Botschafter in Österreich, der Veruntreuung Hunderter Millionen Euro respektive der Anstiftung zur Entführung und Ermordung zweier Männer. Beide arbeiteten für die Nurbank, an welcher Aliyev bis 2007 die Mehrheit hielt. Dieser bestreitet die Vorwürfe entschieden. Die Beweislage ist bis heute reichlich unübersichtlich.Zweimal wollten die Kasachendie Auslieferung über den Rechtsweg erzwingen – und fielen zweimal durch. Die heimische Justiz argumentiert, Aliyev habe in seiner Heimat keine Chance auf ein faires Verfahren – eingedenk der kasachischen Politjustiz eine durchaus plausible Einschätzung (Aliyev wurde in Abwesenheit jedenfalls zu 40 Jahren Haft verurteilt). Das Tauziehen ist umso grotesker, als Rakhat Aliyev – formell führt er heute den Namen seiner zweiten Frau: Shoraz – längst nicht mehr in Österreich lebt. Er ist im Mittelmeerraum abgetaucht, will seinen Aufenthaltsort mit Hinweis auf Morddrohungen aber nicht nennen. profil ist es über Vermittlung seiner Wiener Anwälte gelungen, Aliyev zu einem Interview zu bewegen. Das einstündige Gespräch wurde über den Online-Telefoniedienst Skype geführt.
profil: Herr Aliyev, vor wenigen Wochen sollen in Kasachstan die Leichen der seit 2007 vermissten Bankmanager Zholdas Timraliyev und Aibar Khasenov aufgefunden worden sein. Nach Darstellung von Kasachstans Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Ihrem früheren Schwiegervater, sollen Sie deren Entführung und Ermordung angeordnet haben. Was sagen Sie dazu?
Aliyev: Nasarbajew versucht seit Jahren, mich zu etwas zu machen, das ich nicht bin. Ich bin weder ein Entführer noch ein Mörder. Ich habe die mir zur Last gelegten Taten nicht begangen. Wenn die beiden Männer wirklich tot sein sollten, so würde mich das wirklich erschüttern, aber ich habe damit nicht das Geringste zu tun. Es gibt einen Zeugen, der in London lebt. Er kann bezeugen, dass der KNB (Kasachstans Geheimdienst, Anm.) bereits 2008 das Ziel hatte, mich des Mordes zu beschuldigen. Er kann auch bezeugen, dass die beiden jedenfalls 2008 noch gelebt haben. Ich hätte auch kein Motiv für diese angebliche Tat gehabt. Die Männer haben für eine Bank (
profil: Sie wurden vor einem kasachischen Strafgericht in Abwesenheit bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt …
Aliyev: Und ein Militärgericht hat mir noch weitere 20 Jahre dazugegeben, insgesamt also 40 Jahre. Gegenüber diesem Militärgericht hatte Nasarbajew sogar behauptet, ich sei ein Spion der USA und Österreichs. Das ist vollkommen absurd. Erst im Jänner 2010 hat Nasarbajew seinen Außenminister (
profil: Warum?
Aliyev: Nasarbajew ist wirklich ein Mörder. Er will mich diskreditieren, um die Stimme der Opposition verstummen zu lassen. Das hat System. Man darf in Kasachstan keine eigene Meinung haben. Der Präsident lässt Oppositionelle entweder als Kriminelle darstellen. Oder gleich umbringen. So ist es mit dem Oppositionellen Zamanbek Nurkadilov passiert. Die offizielle Version seines Todes ist, dass er sich 2005 selbst erschossen hat, obwohl seine Leiche zwei Einschüsse aufweist. Und 2006 hat Nasarbajew während eines Aufenthalts in Kärnten den Befehl gegeben, den Oppositionellen Altynbek Sarsenbayev umzubringen. Sarsenbayev und zwei Mitarbeiter wurden daraufhin in Kasachstan entführt und erschossen. Das war, als ich dahinterkam, der eigentliche Grund für meinen endgültigen Bruch mit Nasarbajew. Mit einem Regime, das seine Gegner umbringen lässt, will ich nichts zu tun haben.
profil: Es soll sich in Ihrem Fall aber doch mehr um eine Art Familienfehde denn um eine politische Auseinandersetzung handeln. Sie waren schließlich mehr als zwei Jahrzehnte mit Nasarbajews Tochter Dariga Nasarbajewa verheiratet …
Aliyev: Das ist zu stark vereinfacht. Es gibt natürlich eine persönliche, familiäre Ebene. Ich werde nie bestreiten, dass ich bis zu meiner Scheidung 25 Jahre ein Teil seiner Familie war. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass ich auf der anderen Seite stehe. Ich vertrete die Opposition. Als der Präsident im Mai 2007 eine konstitutionelle Änderung vorgenommen und sich zum Präsidenten auf Lebenszeit gemacht hat, habe ich beschlossen, ihn aktiv und medial zu bekämpfen. Es war wohl ein Fehler, dass ich zuvor versucht hatte, Reformen durch meinen persönlichen Einfluss auf den Präsidenten vorzunehmen. Demokratie kann nicht von oben nach unten realisiert werden. Die Demokratisierung totalitärer Systeme kann nur von unten nach oben, vom Volk selbst aus, passieren, so wie wir das jetzt im arabischen Raum beobachten können. Ich bin überzeugt, das wird auch in Kasachstan passieren. Die Menschen sind des Regimes überdrüssig. 20 Jahre sind genug.
profil: Wie wollen Sie die Opposition organisieren, wenn Sie auf der Flucht sind?
Aliyev: Ich habe viele Menschen, die mich auf meinem Weg unterstützen. In Kasachstan und außerhalb. Ich konsolidiere diese Kräfte. Wir haben einen Satelliten-TV-Sender, der die Wahrheit nach Kasachstan bringen soll. Denn dort gibt es weder Rede- noch Pressefreiheit. Mein Buch „The Godfather in Law“ zum Beispiel ist in Kasachstan verboten. Wir reden hier von einem menschenverachtenden, grausamen Regime. Ein Regime, das Kritik am Führer der Nation mit bis zu vier Jahren Haft bestraft. Im Parlament ist nur Nasarbajews Partei vertreten, und alle Richter werden von ihm persönlich ernannt.
profil: Sie selbst waren doch lange Zeit fester Bestandteil dieses Regimes. Sie waren unter anderem stellvertretender Außenminister, stellvertretender Chef der Steuerfahndung, Kasachstans Botschafter in Österreich und dienten obendrein im Geheimdienst KNB …
Aliyev: Ja, ich habe für diese Regierung gearbeitet, was ich aus heutiger Sicht zutiefst bedaure. In den neunziger Jahren wollte Nasarbajew Reformen durchsetzen, um die Marktwirtschaft zu etablieren. Das war mit den Kadern der postsowjetischen Ära nicht möglich, daher holte er junge Unternehmer in die Regierung, darunter auch mich. Ich habe die Finanzpolizei modernisiert, woraufhin er mich gebeten hat, auch den Geheimdienst zu reformieren. Ich wollte das alte sowjetische KGB-System durchbrechen. Aber in den zwei Jahren, die ich dort war, war es unmöglich, den Geheimdienst zu verändern. Dieses System ist nicht zu brechen. Ich war ein Teil des Systems, aber mein Ziel waren Reformen. Ich hatte schon 2003 die Idee, dass Kasachstan den Vorsitz der OSZE übernimmt, was ja später auch geschah. Dennoch versucht Nasarbajew alles, die Demokratie im Keim zu ersticken.
profil: Der frühere SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer berät heute die kasachische Regierung und wird nie müde, Nursultan Nasarbajew als aufrechten Demokraten zu loben. Wie passt das zusammen?
Aliyev: Nasarbajew hat seit Jahren sehr gute Beziehungen zu Österreich im Allgemeinen und zur SPÖ im Speziellen. Ich selbst bekam über Nasarbajews Vermittlung bereits Anfang der neunziger Jahre Zugang zu höchsten Kreisen der SPÖ. Ich war es auch, der Franz Vranitzky seinerzeit auf Anordnung des Präsidenten mit einem kasachischen Freundschaftsorden ehrte. Die SPÖ hat Nasarbajew viel zu verdanken, und durch Gusenbauer ist das Verhältnis noch enger geworden. Es ist ja kein Zufall, dass dieser heute den Präsidenten berät. Nasarbajew war großzügig zu Österreich und zur SPÖ. Und jetzt erwartet er eben Gegenleistungen.
profil: Was genau meinen Sie, wenn Sie sagen, Nasarbajew sei großzügig zur SPÖ gewesen?
Aliyev: Ich will darauf jetzt im Detail nicht eingehen.
profil: Dieses Magazin hat kürzlich Depeschen der US-Botschaft in Astana aus WikiLeaks-Beständen veröffentlicht. Diesen zufolge sollen Sie Bundespräsident Heinz Fischer 2008 persönlich von einer geplanten Reise nach Kasachstan abgeraten haben. Trifft das zu?
Aliyev: Nein. Ich hatte nach meiner Abberufung als Botschafter in Österreich 2007 keinen Kontakt mehr zur österreichischen Politik. Ich denke, Fischer ist 2008 deshalb nicht nach Kasachstan gereist, weil der kasachische Geheimdienst damals auf österreichischem Hoheitsgebiet auffallend starke Aktivitäten entfaltet hatte.
profil: Kasachstan hat zwei Auslieferungsanträge an Österreich gestellt, um Ihrer habhaft zu werden. Die österreichische Justiz hat sich zweimal quergelegt. Und zwar mit dem Hinweis darauf, dass Sie in Kasachstan keine Chance auf einen fairen Prozess hätten …
Aliyev: Ich war persönlich dabei, als Nasarbajew damit geprahlt hat, er könne jeden in der Welt kaufen. Ich habe aber nie geglaubt, dass die unabhängige Justiz Österreichs sich korrumpieren lassen oder sich dem enormen wirtschaftlichen Druck Kasachstans beugen würde. Anderseits ist es auch kein Geheimnis, dass Nasarbajew zahlreiche Medien in Österreich über die PR-Agentur Hochegger und den Rechtsanwalt Gabriel Lansky für sich eingenommen hat. Da wurden kasachische Gelder verteilt. Lansky beteuert immer wieder, er würde nur die Witwen der Banker vertreten, hinter deren Ermordung ich stehen soll. Das glaubt aber wirklich niemand mehr – nicht einmal die Betroffenen selbst. Er sollte endlich zugeben, dass er in Wahrheit für Nasarbajew tätig ist.
profil: Sie haben Ihre Zelte in Österreich vor über zwei Jahren abgebrochen. Warum haben Sie das Land verlassen?
Aliyev: Ich wollte Österreich weitere Probleme ersparen, daher bin ich gegangen. Ich habe ein Land gewählt, das keine nennenswerten wirtschaftlichen Beziehungen zu Kasachstan unterhält und daher nicht erpresst werden kann.
profil: Und wo halten Sie sich derzeit auf?
Aliyev: Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu nichts sagen möchte. Ich sorge mich dabei weniger um meine Sicherheit als um die meiner Familie. Wenn Nasarbajew mich mit legalen Methoden nicht bekommen kann, wird er zu illegalen greifen. Er wird versuchen, mich zu neutralisieren.
profil: Wollen Sie Ihr restliches Leben auf der Flucht verbringen?
Aliyev: Ich will irgendwann zurück nach Kasachstan. Die Entwicklungen der letzten Monate lassen mich daran glauben, dass Veränderung möglich ist. Denken Sie an Tunesien, Ägypten und Libyen. Der Demokratisierungsprozess wird auch vor Kasachstan nicht haltmachen. Man kann 16 Millionen Menschen nicht auf Dauer wie Schafe halten.
profil: Es heißt, Sie hätten Ambitionen auf das Amt des Präsidenten.
Aliyev: Ja, die habe ich. Genau deshalb bin ich eine Gefahr für dieses Regime. Ich bin der lebende Beweis dafür, dass nicht jeder vor Nasarbajew auf die Knie fallen muss.
Foto: Michael Rausch-Schott
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