Georg Hoffmann-Ostenhof
Ja zur Transferunion!
Vielleicht ist die jetzige Krise Beginn eines europäischen Modernisierungsschubs.
Die EU ist keine Transferunion und darf auch keine werden. Diese Aussage trug man in Europa durch Monate hindurch als Mantra vor sich her. Und sie ist schlicht und einfach Realitätsverleugnung.
So ähnlich wie übrigens bei der Ausländerfrage. Hier ein kleiner Exkurs: In Deutschland war man bis vor Kurzem (und in Österreich ist man bis jetzt) sicher: Wir sind kein Einwanderungsland. Die Wirklichkeit sprach immer schon eine andere Sprache. Zwar nicht im Selbstverständnis, aber faktisch sind wir deutschsprachigen Länder genau das: Über die vergangenen Jahrzehnte sind massenhaft Migranten zu uns gekommen. Und jeder weiß, dass wir noch viel mehr brauchen. Man will einfach die Realität nicht wahrhaben – mit den bekannten negativen Auswirkungen: schlechte Integration und sarazinöses Denken.
So ist der Satz, dass die EU keine Transferunion sei, eine vergleichbare Weigerung, die Wirklichkeit so zu sehen, wie sie ist: Die Basis der europäischen Integration besteht ja gerade darin, dass die reichen Länder den noch weniger entwickelten im Club aufzuholen helfen – im gemeinsamen Interesse. Solidarität ist die Geschäftsgrundlage der Union. Und auch faktisch gibt es seit jeher innereuropäischen Transfer: Die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU sind gerade zu diesem Zweck eingerichtet. Die Überweisungen aus Brüssel zeigen sich auch im Großen und Ganzen als äußerst produktiv. Die Entwicklung der osteuropäischen Beitrittsländer etwa darf als Erfolgsgeschichte gelten.
In diesem Sinn kann die Lehre aus der Krise der EU-Südländer nur heißen: Die Union muss noch in stärkerem Maß Transferunion werden – mit natürlich auch viel rigoroseren Kontrollen durch Brüssel. Jedenfalls hat das lange Zögern der EU, Finanzen nach Athen zu transferieren, die Krise dort nur verschärft. Die Rettung Griechenlands wird nun um vieles teurer, als wenn man prompt gehandelt hätte.
Erinnern wir uns. Als das erste internationale Hilfspaket für die Griechen ausgehandelt wurde, warnten viele, und nicht die Geringsten: Rettet man die Hellenen, ermutigt man die anderen liederlichen Südeuropäer, mit ihrem Schlendrian, ihrer Verschwendung und mangelnder Haushaltsdisziplin fortzufahren. Da mag die Warnung, im Guten wie im Schlechten, ihren Niederschlag in der Konstruktion der jetzigen Finanzhilfe gefunden haben. Die Analyse aber, wonach andere Krisenländer Europas von den Transferzahlungen an Athen dazu inspiriert würden, so weiterzumachen wie bisher, mutet aus heutiger Sicht absurd an. „Kein Ministerpräsident wird ohne Not den Preis zahlen wollen, den die Regierung Papandreou zahlen muss“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“.
Erleichterung in ganz Europa. Im letzten Moment konnte nun ein direkter Bankrott Griechenlands vermieden werden. Die Apokalyptiker sind aber weiter unterwegs. Und sie haben gute Argumente: Die Staatspleite des Landes sei nur aufgeschoben; mit Sparen allein werde die griechische Wirtschaft nie und nimmer aus der Misere herauskommen – im Gegenteil: Ihr Absturz in die tiefe Depression sei unvermeidlich; und Portugal, Irland, vielleicht auch Spanien und Italien würden folgen. Die Rettung ganz Südeuropas aber übersteige die finanziellen und politischen Kapazitäten der EU. Der Euro werde untergehen. Damit sei der Zerfall der Europäischen Union besiegelt. Möglich, dass das so passiert. Aber man sollte nicht ausschließen, dass die Geschichte doch noch eine Wendung zum Guten nimmt. Wie könnte eine derartige Entwicklung aussehen?
Vielleicht wird man einmal im Rückblick sagen können, die dramatischen Krisenmonate der Jahre 2010 und 2011 waren nicht der Anfang vom Ende des Euro, sondern der Beginn einer Modernisierung der Europäischen Union.
Und das ginge so: Die Unruhen in mehreren Krisenländern lassen bei den EU-Politikern die Einsicht reifen, dass die verordneten Sparkurse für die maroden Ökonomien nur dann ohne politische Destabilisierung durchgezogen werden können, wenn sie sozial ausgewogener gestaltet sind als bisher. Auch beginnt man zu verstehen, dass Austerität ohne gezielte und kontrollierte Investitionen in die griechische Wirtschaft nur in den Abgrund führt. Für solch ein Hellas-Aufbauprogramm nimmt Europa Geld in die Hand. So werden mittelfristig die ökonomischen und politischen Strukturen dieser Länder auf westeuropäische Standards gehoben. Die Wirtschaft beginnt wieder zu wachsen. Vor allem seit der Widerstand der Staatskanzleien gegen die Eurobond-Vorschläge der EU-Kommission aufgegeben wird. Mit solchen europäischen Anleihen werden den armen Ländern Kredite zu einem Zinssatz gewährt, der sie nicht noch tiefer in den Schuldenabgrund treibt. Schließlich verlieren die europäischen Regierungen die Angst vor den Stammtischen und beschließen unter dem Druck der Verhältnisse das, was alle Fachleute als absolut notwendig empfehlen: die Schaffung von Institutionen einer gemeinsamen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die jetzige Krise der EU wäre somit die Grundlage für einen weiteren europäischen Integrationsschub.
Das ist natürlich keine Voraussage. Sondern nur das Aufzeigen von Möglichkeiten. Und ist bei diesem positiven Szenario nicht der Wunsch Vater des Gedankens? Gewiss. Aber bitte schön: Wer will schon verwaiste Gedanken!
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