Fünf Fakten über die Türkei – die einfach nicht wahr sein dürfen
- Der Aufstieg der Türkei passt nicht in die Anti-Beitritts-Propaganda der EU
Der internationale Aufstieg der Türkei wird in Europa beharrlich übersehen. Er passt nicht in die Anti-Beitritts-Propaganda.
Die Türkei gilt hierzulande als unerwünschter Bittsteller vor den Toren Europas; als rückständiges Agrar-Entwicklungsland, das sich durch einen EU-Beitritt in unsere Zivilisation einschmuggeln will; als Hort des Islamismus, der sich bei uns ein neues Verbreitungsgebiet sucht. Die europäischen Politiker sind durchaus stolz darauf, die Türken erfolgreich verschmäht und die EU vor den Türken bewahrt zu haben.
Das Seltsame ist jedoch, dass die Türkei einen unaufhaltsamen Aufstieg vollzieht, während wir ihr die kalte Schulter zeigen – wirtschaftlich, kulturell und geopolitisch. Sie ist einer der wesentlichen Player im Streit um einen Palästinenserstaat. Sie dient den aufstrebenden Ländern des arabischen Frühlings als Inspirationsquelle für einen säkularen Staat. Sie kann Wachstumsraten vorweisen, während sich bei uns die Rezession breitmacht. Die Türkei hat mit dem Land, das von Europa verachtet wird, gar nichts gemein.
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Die Türkei wird immer wichtiger.
Wie bedeutend ein Land auf der internationalen Bühne ist, lässt sich sehr einfach feststellen: Bekommt dessen Staats- oder Regierungschef in der Woche der UN-Generalversammlung einen Termin beim US-Präsidenten oder nicht? Und zur Präzisierung: Wie lange dauert das Gespräch?
Der britische Premier David Cameron etwa ergatterte vergangenen Mittwoch in New York einen Termin für ein bilaterales Gespräch mit Barack Obama, allerdings blieb es bei einem „kurzen Meeting“, wie die britische Tageszeitung „Daily Telegraph“ vermerkte. Gleich danach war Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an der Reihe, aber auch für den war wenig Zeit. Das war es denn auch schon für die Europäer, weitere bilaterale Treffen mit Vertretern des alten Kontinents hatte Obama nicht eingeplant. Alle übrigen Europäer konnten sich bloß ungebeten dem Mann aus dem Weißen Haus nähern, wie etwa Österreichs Kanzler Werner Faymann, der sich beim Mittagessen an Obama „heranpirschte“, wie „Die Presse“ spöttisch berichtete.
Doch halt! Einer war da noch, für den sich Barack Obama Zeit nahm, viel Zeit sogar: Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei. Am Dienstag um halb vier Uhr nachmittags empfing ihn der US-Präsident im Hotel Waldorf Astoria, und bis zum Abend hatte Obama sonst nichts vor. Ob man Erdogan freilich als Europäer zählt oder nicht, hängt von der Perspektive ab. Barack Obama nennt die Türkei einen „wichtigen Teil Europas“, die meisten europäischen Politiker sehen das anders. Die Türkei habe „keinen Platz in Europa“, urteilte etwa Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy 2007.
An der Türkei führt im Moment kein Weg vorbei, das gilt selbst für die USA. Das NATO-Land genießt in Ägypten, Libyen und Tunesien – den bislang erfolgreichsten Ländern des arabischen Frühlings – eine hohe Reputation. Erdogan besuchte die drei Staaten kürzlich und setzte sich als Held der islamischen Welt in Szene. Gleichzeitig blieb er in dem Streit mit Israel um den Militäreinsatz gegen das türkische Schiff „Mavi Marmara“ hart. Israel weigert sich, sich für den Tod von neun Türken im Mai 2010 zu entschuldigen, Erdogan brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zum einstigen Verbündeten ab und setzte sich stattdessen an die Spitze der Befürworter eines anerkannten Palästinenserstaates.
So viel Selbstbewusstsein kommt nicht von ungefähr und ist im Fall der Türkei auch kein Strohfeuer. Als Barack Obama im April 2009 erstmals nach seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl Europa besuchte, reiste er auch nach Ankara und lobte dort das „Modell einer säkularen islamischen Demokratie“ und die Fähigkeit der Türkei, „immer im Zentrum zu stehen. Hier fallen Ost und West nicht auseinander – hier kommen sie zusammen.“
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Die EU behandelt die Türkei mies.
Montagabend vergangener Woche, am Tag vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Deutschland, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht.“ Das illustriert, was die EU unter „ergebnisoffenen Verhandlungen“ über einen EU-Beitritt der Türkei versteht.
Offiziell gilt zwar seit dem Start des Prozesses im Oktober 2005 als „gemeinsames Ziel der Verhandlungen die Mitgliedschaft“ der Türkei, doch die Realität ist eine andere. Von den 35 Kapiteln, die abgearbeitet werden müssten, sind acht von vornherein wegen des Streits um Zypern blockiert, fünf weitere können wegen eines Vetos der Franzosen nicht begonnen werden. Lediglich eines – Wissenschaft und Forschung – wurde erfolgreich abgeschlossen. Das war im November 2005. Seither wird verschleppt und verzögert.
Begründet wird dies vor allem mit der Weigerung Ankaras, die griechisch-zypriotische Regierung anzuerkennen. Als Ankara nun drohte, die Beziehungen mit der EU ab Juli 2012 abzubrechen, weil Zypern dann die Präsidentschaft der EU übernimmt, wurde das als Affront gewertet.
Dabei übersieht die EU geflissentlich, dass die Lösung des Zypern-Problems nicht an den türkischen Zyprioten scheiterte. Die stimmten im April 2004 mehrheitlich für die Annahme des so genannten „Annan-Plans“, eines UN-Abkommens, das der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan betrieben hatte. Die griechisch-zypriotische Seite hingegen stimmte dagegen. Damit war die Wiedervereinigung der Insel unmöglich.
Die Republik Zypern – also de facto der griechische Süden der Insel – wurde als geteiltes Land im Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union.
Führende europäische Politiker und Parteien, etwa die deutsche CDU unter Kanzlerin Merkel oder die französische Regierungspartei UMP unter Präsident Sarkozy, werden nicht müde, einen negativen Ausgang der Beitrittsverhandlungen vorherzusagen – was einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung gleichkommt.
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Unser Bild der Türkei ist falsch.
Diese Meldung konnte nicht wahr sein: Anfang September rief der türkische Premier Erdogan Ägypten dazu auf, dem Land eine säkulare Verfassung zu geben. Die Türkei, so argumentierte er, habe damit gute Erfahrungen gemacht. Die Bürger sollten das Recht haben zu entscheiden, ob sie religiös sein wollten oder nicht, der säkulare Staat respektiere wiederum alle Religionen. Er selbst, so Erdogan, sei ein muslimischer Premierminister eines säkularen Staats.
Das passt so gar nicht in die Vorstellung, die man in Europa von dem „Islamisten“ Erdogan und seiner Partei hat. Nach dem neuerlichen Wahlsieg von Erdogans AKP im Juni dieses Jahres warnte ein CDU-Abgeordneter prompt vor „islamistischen Abwegen“. Tatsächlich konnte man Erdogan zu Beginn seiner politischen Karriere als Islamisten bezeichnen, heute jedoch trifft das nicht mehr zu. Auch die „Islamisierung“ der Türkei auf politischer Ebene ist weitgehend Fiktion. Die Tatsache, dass das Kopftuchverbot an den Universitäten aufgehoben wurde, ist als Teil der Öffnung und Liberalisierung des Landes zu verstehen und nicht, wie in Europa gerne kolportiert, als Beweis für die Islamisierung des Landes.
„Man kann Erdogan vieles vorwerfen, aber nicht, dass er die Türkei islamisiert. Selbst die überzeugten Säkularisten im Land behaupten mittlerweile nicht mehr, dass Erdogan in Wahrheit ein verkappter Islamist sei“, sagt der ehemalige holländische EU-Parlamentarier Joost Lagendijk vom Istanbuler Think Tank European Policy Center.
Auch die Warnung vor der Unterwanderung Europas durch integrationsresistente türkische Muslime hat sich längst als populistisches Märchen entpuppt. Staatspräsident Gül forderte seine ausgewanderten Landsleute vergangene Woche in Deutschland auf, „akzentfrei Deutsch zu beherrschen“. In einem Interview mit der „Zeit“ erläuterte er sein Verständnis von Integration: „Die Regeln des Landes befolgen, in dem man lebt. Diesem Land dienen.“
Weil aber die Vorurteile über die Türken und ihr Land noch sorgsam gepflegt werden, wird übersehen, wofür das Land am Bosporus heute steht: Im angesehenen „Times Higher Education Ranking“ aller Universitäten der Welt liegt die türkische Uni Bilkent auf Platz 112. Die beste österreichische Universität – Innsbruck – folgt auf Platz 187. Insgesamt zählt die Türkei 167 Universitäten.
Zwölf Prozent der Vorstandsmitglieder in der Türkei sind Frauen. In Österreich liegt der Wert bei knapp über fünf Prozent.
Tatsächlich rückständig ist das Land immer noch in der Frage der Meinungsfreiheit und zum Teil auch bei der Religionsfreiheit, etwa gegenüber Christen. „Die Gegner Erdogans stellen den Premier heute nicht als Islamisten, sondern als autoritären Staatsmann dar. Dieses Argument ist bei Weitem plausibler“, sagt der in Istanbul lebende Türkei-Experte Joost Lagendijk.
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Die Türkei ist auf die EU nicht angewiesen.
Noch vor wenigen Jahren argumentierten die Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei, man könne die Türken schließlich nicht hängen lassen. Der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer etwa meinte, eine Zurückweisung der Türkei ließe dem Land nur noch die Wahl zwischen einer „großtürkischen und einer orientalisch-islamischen Perspektive“. Die Türkei würde damit zum „Instabilitätsfaktor“, so Fischer 2004.
Danach sieht es wenige Jahre später nicht aus. Die Türkei ist eine stabile Demokratie – wenn auch mit einigen Defiziten –, und bisher geht von ihr keine Instabilität aus. Im Gegenteil, der türkische Einfluss im arabischen Raum entspricht geradezu prototypisch der „Soft Power“, die Europa gern für sich reklamiert.
Wirtschaftlich liegt die Türkei noch weit hinter der EU, allerdings hat das Schwellenland die Dynamik auf seiner Seite: hohe Wachstumsraten, erträgliche Inflation und vor allem eine Staatsverschuldung von weniger als 50 Prozent des BIPs. Auch der Wert des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf liegt immerhin über dem der EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien.
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Die Türkei und Europa werden noch zueinander finden.
Indem die Europäische Union die Vision einer Erweiterung um ein muslimisches Schwellenland, das als Tor zum Orient dienen könnte, zerstört hat, beraubte sie sich ihrer derzeit einzigen nach vorwärts gerichteten Perspektive. Alles andere sind Defensivmaßnahmen – die Abschottung des Schengen-Raums, die Nothilfe gegen die drohende Insolvenz einiger Mitglieder.
Die aktuelle Politiker-Generation hat sich als unfähig erwiesen, geostrategisch zu denken, und stattdessen lieber auf innenpolitisch bekömmliche nationalistische Einigelung gesetzt.
Ist diese Haltung endgültig? Nicht unbedingt. Wenn die EU irgendwann angeschlagen und verkatert wieder aus ihrer Pleitekrise hervorkommt, wird sie sich verändert haben – wie genau, kann noch niemand sagen. Sie wird sich umblicken und eine Türkei entdecken, die sie vorher nicht kannte. Es ist nicht auszuschließen, dass sie das einst geschmähte Land dann mit anderen Augen sehen wird; und dass angesichts der eigenen Überalterung das jugendliche und immer besser gebildete, muslimische Volk nicht als Bedrohung, sondern als Versprechen erscheinen wird.
Plötzlich werden EU und Türkei keine 34 Kapitel mehr trennen, sondern ein Interesse einen: der gegenseitige Nutzen.
Mitarbeit: Levin Wotke
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