Peter Michael Lingens
Der fällige griechische Haircut
Ohne Schuldenschnitt kommt Griechenland auf keinen grünen Zweig.
Wenn ein schwer überschuldetes Unternehmen gerettet werden soll, strebt es einen Ausgleich an. Banken und Lieferanten lassen dabei zwangsläufig Federn, aber zahllose Unternehmen haben auf diese Weise zu einer durchaus soliden Existenz gefunden. Das ist auch die einzige realistische Lösung für Griechenland: Man muss endlich den viel zitierten „Haircut“ durchführen – in Form einer Umschuldung, bei der sämtliche Gläubiger ziemlich viele Haare lassen. Das stärkste Argument haben Ökonomen immer wieder vorgerechnet: Griechenland kann sich noch so anstrengen – es ist unter den aktuellen Bedingungen nicht in der Lage, die Pleite abzuwenden.
Darin unterscheidet es sich von Italien, Spanien oder selbst Portugal. Die beiden letzteren Staaten sind wesentlich weniger verschuldet, und Italien hat das ungleich bessere Wirtschaftspotenzial. Deshalb hat die EU-Politik – ihnen Geld zu günstigeren Konditionen zu verschaffen, aber gleichzeitig Einsparungen und Reformen abzufordern – dort auch ohne „Schuldenschnitt“ eine realistische Chance. In Griechenland nur dann, wenn es gleichzeitig zum Schuldenschnitt kommt.
Obwohl moralische Erwägungen in der Wirtschaft keine zu große Rolle spielen sollten, sind auch sie nicht ohne jede Relevanz: Anders als Griechenland haben Italien, Spanien oder Portugal bis zur Weltwirtschaftskrise akzeptabel gewirtschaftet. Indem die EU akzeptiert hat, dass sie den Euro einführen, hat sie ihnen dieses akzeptable Wirtschaften vor aller Welt – vor allen potenziellen Gläubigern – bescheinigt. Dass die Weltwirtschaftskrise ihnen mehr als reicheren, stärkeren Staaten zusetzen würde, ist weder ihre Schuld, noch war es vorherzusehen. Dass die EU diesen Staaten jetzt bei der Bewältigung ihrer Probleme hilft, ist daher nur die Einlösung des durch ihre Aufnahme in die Eurozone gegenüber potenziellen Gläubigern abgegebenen Versprechens: dass der Euro eine starke, sichere Währung sein würde.
Der Fall Griechenland liegt anders: Es hat seine Aufnahme in die Eurozone bekanntlich mittels gefälschter Wirtschaftsdaten erschwindelt. Der EU kann man allenfalls vorwerfen, dass sie bei der Prüfung dieser Daten nicht vorsichtig genug war. Sie kann sich deshalb zwar nicht vor einer Mitverantwortung für Verluste in Griechenland drücken – aber „die Märkte“ stuften einen Schuldenschnitt in Griechenland meines Erachtens doch völlig anders ein, als wenn dergleichen in Spanien oder Italien passierte. (Jetzt einmal von der viel geringeren Größe der griechischen Volkswirtschaft abgesehen.) Ein entscheidender Einwand gegen einen Schuldenschnitt war bisher dessen Konsequenz für das Bankensystem. Aber inzwischen haben die Banken einerseits an griechischen Anleihen so viel verdient und anderseits so viel Zeit gehabt, ihre diesbezüglichen Bestände abzubauen, dass ihnen der Schuldenschnitt zuzumuten ist.
Wenn man im Bankensektor aus Angst vor einer neuen Finanzkrise auf alle Zeiten alle wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzt, wird das nur eine noch größere Finanzkrise heraufbeschwören.
Entgegen der Meinung, dass die Bonität der Eurozone durch einen „Haircut“ Griechenlands einen Schlag erlitte, bin ich der Ansicht, dass sie dadurch Glaubwürdigkeit gewänne: Den „Märkten“ würde vorgeführt, dass normalen wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten Rechnung getragen wird, dass die Verluste verkraftbar sind und dass ein gesundes Griechenland möglich wird. Denn der „Haircut“ hieße in keiner Weise, dass die EU Griechenland fallen lassen sollte – dass es zur Drachme zurückkehren muss –, sondern nur, dass alles, was für diesen Staat finanziell weiterhin geschieht, von der neuen Voraussetzung eines Schuldenschnitts ausgeht.
Ich gebe zu, dass es nach wie vor auch gute Argumente gegen einen „Haircut“ gibt. Auch ein einvernehmliches, klares, von keinerlei Zweifeln angekränkeltes Votum für die fortgesetzte Sanierung Griechenlands ohne Schuldenschnitt mag funktionieren.
Was sicher nicht funktioniert, ist prolongiertes Schwanken. Es sei denn, man teilt die Hoffnung Georg Hoffmann-Ostenhofs: dass die EU in dieser Sache so lange weiterzuwursteln vermag, bis die fortgesetzten Zores sie zu einer grundsätzlich gemeinsamen Wirtschaftspolitik zwingen.
Wie groß die Entfernung dorthin ist, zeigt die am Rande der Griechenland-Krise in Breslau abgeführte Diskussion über eine Finanztransaktionssteuer. Ich weiß nur Argumente, die für diese Steuer sprechen: Sie wäre ergiebig. Sie wäre leicht zu exekutieren. Sie träfe keine Armen. Und sie trüge dazu bei, das Geschehen auf den Finanzmärkten zu „entschleunigen“ (Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble). Die Initiative scheiterte – wie so oft – an London, das auf die Ablehnung durch die USA verwies, vor allem aber um seinen Rang als „Finanzplatz“ fürchtet.
Dieses nationale, fast schon lokale Interesse reicht aus, eine Lösung zu verhindern, die rundum vernünftig wäre: Letztlich müssen alle Länder ein Interesse an der „Entschleunigung“ des Geschehens an den Finanzmärkten haben. Und beim derzeitigen Zustand der US-Wirtschaft ginge die
EU wenig Risiko ein, mit einer Transaktionssteuer voranzugehen.
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