Lasst Griechenland pleitegehen!
Trotz immer neuer Hilfspakete und drastischer Sparmaßnahmen ist keine Besserung der griechischen Lage in Sicht. Der Staat ist zahlungsunfähig, eine geordnete Insolvenz längst überfällig. Unter allen schlechten Lösungen wäre diese noch die beste.
Der bärtige Mann mit dem Charisma eines Buchhalters macht nicht den Eindruck, als könnte er die Massen bewegen. Doch Yannis Panagopulous, Chef der größten griechischen Gewerkschaft GSEE, weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Als Ministerpräsident Giorgos Papandreou vergangene Woche unter dem Druck der nahenden Staatspleite von seinem Volk weitere Opfer verlangte und die bislang schärfsten Sparpläne bekannt gab, verkündete der Gewerkschaftsführer unmissverständlich: „Wir tolerieren diese Politik nicht, wir wollen sie nicht.“ Die griechische Bevölkerung zeigte ihre Zustimmung. Zehntausende Menschen zogen – wie bereits viele Male zuvor – auf die Straße, taten ihren Unmut kund und legten das öffentliche Leben in Athen lahm. Panagopulous kündigt für Oktober weitere landesweite Streiks an, denn für die Griechen ist das Maß längst voll. An die Sinnhaftigkeit der drastischen Einschnitte glaubt kaum jemand mehr.
Seit über 20 Monaten beschäftigt Europa nur ein Thema – die Schuldenkrise des Ägäisstaats und ihre Auswirkungen auf die Eurozone. Wie in einer Endlosschleife wiederholt sich alle paar Monate derselbe Ablauf: Kurz bevor die nächste Tranche der Hilfszahlungen durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds fällig wird, gehen die Aktienmärkte aus Sorge um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands auf Talfahrt. Die Geldgeber stellen fest, dass die Reformschritte der Hellenen nur zögerlich vorangehen, und fordern immer striktere Sparmaßnahmen. Das Land schwankt zwischen Bangen und Hoffen und taumelt dabei nur noch tiefer in die Rezession. Es zeigt sich immer deutlicher: Die bisherigen Anstrengungen, das Land wieder auf die Beine zu stellen, waren samt und sonders vergeblich. Der daraus zu ziehende Schluss: Griechenland ist längst insolvent.
Doch die EU-Granden, allen voran Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, negieren das beharrlich. Per definitionem liegt eine Insolvenz vor, wenn eine natürliche oder juristische Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Schulden vollständig und fristgerecht abzuzahlen. Bei Griechenland ist das der Fall. Das Land hat Schulden in Höhe von 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft. Ohne die Gelder aus dem Rettungspaket könnte es seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und noch nicht einmal die Zinsen bedienen. „Die Alternative zur Umschuldung ist nur, die Sache noch jahrelang zu verschleppen“, sagt der Ökonom und wissenschaftliche Berater des deutschen Finanzministers, Clemens Fuest. Denn kommen, davon sind immer mehr Experten überzeugt, wird sie bestimmt.
Deutschlands Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich von seiner Kanzlerin Angela Merkel noch schwere Rüffel eingefangen, als er vor Kurzem eine „geordnete Insolvenz“ auch nur andachte. Dabei hatte sich Merkel selbst bereits im vergangenen Jahr für die Entwicklung eines Regelwerks für Staatspleiten ausgesprochen.
Da eine Umschuldung unausweichlich scheint, muss sie nach klaren Regeln, an die sich alle Beteiligten halten, durchgeführt werden. Dass die rechtlichen Grundlagen dafür noch fehlen, ist ein schwaches Argument: Diese könnten laut Experten innerhalb weniger Monate ausverhandelt und eingeführt werden.
Bei einer „geordneten Insolvenz“ mit Verbleib in der Eurozone handelt die griechische Regierung mit ihren Gläubigern einen Schuldenschnitt aus und stellt nicht wie bei einem ungeordneten Konkurs von einem Tag auf den anderen ihre Zahlungen komplett ein. Griechenland könnte damit auf einen Schlag seinen Schuldenstand und seine Zinslast deutlich verringern.
Schließlich geht ein Großteil der Hilfszahlungen derzeit nur für die Bedienung der enormen Zinsen drauf. Für eine Rückzahlung der Schulden reicht es nicht. Der Teufelskreis von ständig neuen Sparmaßnahmen, welche die Wirtschaft völlig abwürgen und immer neue soziale Unruhen auslösen, wäre durchbrochen. Der Druck, Staatsbetriebe überhastet und unter Wert verscherbeln zu müssen, würde auch wegfallen. Das Land bekäme endlich wieder eine Perspektive, den Staatshaushalt zu sanieren und wettbewerbsfähig zu werden. „Nur so hat Griechenland eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen“, sagt Friedrich Schneider, Professor für Volkswirtschaft an der Linzer Kepler-Universität.
Wie hoch ein solcher Schuldenschnitt ausfallen muss, darüber herrscht bei den Ökonomen noch Uneinigkeit: Die Schätzungen haben eine Bandbreite von 30 bis 80 Prozent. Zwar müssten die Kreditgeber (also Banken, Versicherungen und Europäische Zentralbank) bei diesem „Haircut“ auf einen erheblichen Teil ihres Gelds verzichten. Sie hätten aber den Vorteil und die Sicherheit, ihre Forderungen nicht komplett abschreiben zu müssen.
Auch die Regierungen der Geberländer in der Eurozone würden davon profitieren. Sie müssten nicht immer neue Milliarden-Hilfspakete gegenüber ihren Wählern rechtfertigen, von denen viele die Zahlungen als Fass ohne Boden sehen. Wie politisch heikel die Sache ist, zeigt sich daran, dass die Zustimmung zum zweiten Hilfspaket und über die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF noch in vielen europäischen Parlamenten aussteht. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag diesen Donnerstag droht zur Zerreißprobe für die Koalition zu werden. Ob Merkel die notwendige Mehrheit dafür erreichen wird, ist fraglich. Viele Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und der FDP wollen dagegen stimmen. Widerstand kommt auch aus der Slowakei, Finnland und – nach der Abwahl der dortigen Regierung – aus Slowenien. In Österreich wollen FPÖ und BZÖ dagegen stimmen, die Grünen unter Protest dafür.
Obwohl für die meisten EU-Politiker ein Staatsbankrott Griechenlands noch das große Tabu darstellt: In Wahrheit hat dieser Prozess einer geordneten Insolvenz längst begonnen. Mit den Beschlüssen des EU-Sondergipfels vom Juli haben sich auch die privaten Gläubiger zu einer freiwilligen Beteiligung am neuen Hilfspaket bereit erklärt. Unter anderem durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten, was von den Ratingagenturen als „selective default“, als teilweiser Zahlungsausfall, gewertet wurde und zu einer weiteren Abstufung Griechenlands führte.
Viele Banken haben inzwischen vorgesorgt und griechische Staatspapiere ohnehin verkauft oder zu weiten Teilen abgeschrieben. „Griechische Anleihen werden nur mehr zur Hälfte ihres ursprünglichen Werts gehandelt“, sagt der grüne Abgeordnete und Ökonom Alexander Van der Bellen. „Die Märkte haben diese Verluste längst eingepreist. Man könnte die Finanzmärkte durch einen Schuldenschnitt beruhigen, weil dann endlich passiert, was ohnedies alle erwarten.“ Einzelne systemrelevante Banken, die einen solchen Schuldenschnitt nicht verkraften können, müssen von den Euroländern aufgefangen werden, auch durch EFSF-Mittel. „Das ist der ehrlichere und besser kalkulierbare Weg, als den gesamten griechischen Staat zu stützen“, meint Rupert Sendlhofer, Volkswirtschaftsprofessor an der Uni Innsbruck.
Billig und schmerzfrei ist freilich auch der Weg in eine geordnete Insolvenz nicht. Der oft an die Wand gemalte Flächenbrand als Folge einer Umschuldung Griechenlands, der auf Länder wie Portugal und Irland übergreifen könnte, muss durch den erweiterten EFSF-Schutzschirm verhindert werden. Künftig darf er Ländern vorsorglich Kredite geben und Banken, die in Not geraten, stützen.
Zudem ist es mit einem Schuldenschnitt allein nicht getan. Griechenland wird weiterhin Hilfe benötigen. Das Land braucht Impulse, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Etwa mit einer Art Marshallplan, der zielgerichtet Investitionen in die Modernisierung der griechischen Industrie und Infrastruktur tätigt. Klar ist, dass die Griechen auch weiterhin Opfer bringen müssen. „Wir sind schon länger von einer internen Insolvenz betroffen“, so die griechische Ökonomin Marica Frangakis. „Beamte und Pensionisten mussten schmerzhafte Gehaltskürzungen hinnehmen.“ Und diese würden auch bei einem Schuldenschnitt nicht so schnell zurückgenommen werden.
Auch wenn es populistische Politiker nicht wahrhaben wollen, die vermeintlich bequemste Lösung, nämlich ein – nach EU-Recht gar nicht möglicher – Rauswurf der Griechen aus der Eurozone samt Einstellung sämtlicher Hilfszahlungen, wäre fatal und könnte zum Ende der gemeinsamen Währung und Spaltung der EU führen. Die Wiedereinführung der Drachme würde eine Kapitalflucht auslösen. Es käme zu einem Bankenrun, weil Sparer und Investoren ihr Geld ins Ausland transferieren würden. Damit würde sofort das griechische Bankensystem zusammenbrechen. Die zwangsläufige Abwertung der neuen Währung brächte einen kurzfristigen Vorteil durch billigere Exporte, dafür verteuerten sich die Einfuhren.
Da die Auslandsschulden in Euro bestehen blieben, käme deren Rückzahlung teurer beziehungsweise würden die Griechen sie wohl gar nicht mehr bedienen.
Der Lebensstandard der Griechen würde enorm sinken, die Arbeitslosigkeit schwindelerregende Höhen erreichen, was letztlich in massive Unruhen münden dürfte. „Man kann Griechenland nicht im Chaos versinken lassen. Schließlich bleibt das Land ja weiterhin Mitglied der EU“, meint Jörg Hinze vom Hamburger Weltwirtschaftsinstitut. In einer auch strategisch sensiblen Lage am südöstlichen Rand Europas könnte das die gesamte Region destabilisieren. Und das kann wohl kaum im Interesse der EU liegen. Die Option der „geordneten Insolvenz“ wird inzwischen auch von der griechischen Regierung immer ernsthafter debattiert. Am Freitag berichteten zwei griechische Tageszeitungen von einer Ansprache von Finanzminister Evangelos Venizelos. Vor Abgeordneten meinte er, dass ein Schuldenschnitt von 50 Prozent eines von drei möglichen Szenarien für sein Land sei.
