Tatort Herrengasse
- • Warum die Justiz gegen den Kabinettschef der Innenministerin ermittelt
- • Wie der unter Verdacht stehende Kabinettschef TA-Chef Ametsreiter unter Druck setzte
Machtmissbrauch, Interventionen, Einschüchterungen: Wie ein handverlesener Zirkel im VP-regierten Innenministerium versuchte, die Untersuchungen im Telekom-Skandal zu manipulieren. Jetzt ermittelt die Justiz gegen den Kabinettschef der Innenministerin. Das Protokoll einer Verschwörung.
Als Michael Kloibmüller sich am Vormittag des 4. Oktober 2011 zu einer Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Wien verfügte, dürfte er noch nicht geahnt haben, was ihn wirklich erwartete. Wenige Tage zuvor war dem Kabinettschef von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine schmucklose Ladung zugestellt worden, in welcher er als „Beschuldigter“ geführt wurde. Es geht um den nicht näher ausgeführten Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats.
Nahezu zeitgleich machte auch Kloibmüllers Freund Christoph Ulmer Bekanntschaft mit der Justiz. Der frühere Kabinettschef von Ernst Strasser musste zusehen, wie Ermittler sein Büro nach belastenden Indizien durchsuchten.
Die von profil Mittwoch vergangener Woche online veröffentlichten behördlichen Maßnahmen sind der vorläufige Höhepunkt eines Skandals, dessen politische Dimension noch nicht abzuschätzen ist. Er ist dazu angetan, das ohnehin angeschlagene Grundvertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen weiter zu erschüttern.
Es ist die Geschichte eines Komplotts, das bis in höchste Regierungskreise reicht; die Geschichte eines Netzwerks, das auch Jahre nach dem Zerfall von Schwarz-Blau tief in den österreichischen Sicherheitsapparat hineinreicht. Sie erzählt davon, wie ein verschworener Zirkel im ÖVP-regierten Innenministerium versuchte, in die Telekom-Ermittlungen einzugreifen, um von eigenen Verwicklungen abzulenken. Sie berichtet von Einschüchterungen und Drohungen, die nur aussprechen kann, wer die Instrumente der Macht hinter sich weiß – und sich nicht scheut, diese auch einzusetzen.
Auf den Rechnern des Bundesministeriums für Inneres liegen die sensibelsten Informationen überhaupt: Melde- und Personaldaten, Fingerabdrücke, DNA, Vorstrafen. Kaum ein anderes Ministerium weiß so viel über die Bürger dieser Republik wie das Haus in der Wiener Herrengasse Nummer 7. Dort kann auch jede E-Mail, jedes Telefonat, jede SMS erfasst und ausgewertet werden. Die Überwachung des Verkehrs läuft ebenso über die IT-Systeme des Ministeriums wie jene öffentlicher Plätze. Kurzum: Wenn das Ministerium es will, kann es auf Knopfdruck erfassen, wer wann was und wo gemacht hat. Umso mehr muss sich jeder Östereicher darauf verlassen können, dass Informationen – gleich welcher Art – das Ministerium nicht verlassen. Und schon gar nicht für parteipolitische Anliegen zweckentfremdet werden.
Michael Kloibmüller ist als Kabinettschef der ranghöchste Mitarbeiter der Innenministerin. Er diente bereits unter Mikl-Leitners Vorgängerin Maria Fekter und hatte seine Karriere 2000 unter Ernst Strasser begonnen. Sein damaliger Vorgesetzter war Christoph Ulmer, Kabinettschef unter Strasser und nunmehr Werber bei der Agentur Headquarter, die blendend an Aufträgen des Ressorts verdient.
Die Achse hält bis heute – und bringt die ÖVP in schwere Bedrängnis. Kloibmüller steht im Verdacht, seine Rolle als Kabinettschef missbraucht und in die Ermittlungen um die Telekom-Affäre eingegriffen zu haben.
Was konkret weitergetragen worden ist und vor allem an wen, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen. Die Betroffenen bestreiten jegliche Verfehlung.
Die profil-Enthüllung Mitte vergangener Woche hatte das Ministerium, allen voran die Innenministerin, völlig überrumpelt. Umso heftiger fielen die Reaktionen aus: Mikl-Leitner stellte sich – nach einer fast eintägigen Schockstarre – vor ihren Kabinettschef, sprach ihm bedingungslos das Vertrauen aus und feuerte öffentlich gegen die Justiz: „Hier wird, von mancher Seite bewusst, das Leben einzelner Menschen und ihrer Familien zerstört. Das ist unerträglich und eine Schande.“ Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach Kloibmüllers sofortiger Suspendierung wurde vom Ministerbüro nicht einmal ignoriert. Kloibmüller wiederum wies die Vorwürfe gegen ihn energisch zurück und drohte just jenem Mann eine Verleumdungsklage an, der die Affäre eher unfreiwillig ins Rollen gebracht hatte: Hannes Ametsreiter, Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria. Der Fall nimmt seinen Ausgang am Freitag, den 26. August 2011, um 8 Uhr morgens.
Die Autoren dieser profil-Geschichte finden sich in der Zentrale der Telekom Austria AG in der Wiener Lassallestraße Nummer 9 ein. Der Termin mit Vorstandschef Ametsreiter ist vor nicht einmal zehn Stunden arrangiert worden. Es ist ein heikler Sachverhalt, mit dem profil vorstellig wird: Die Telekom, so der schwerwiegende Verdacht, soll die Telefone von Staatsanwälten und Polizisten abgehört haben, um bei den Ermittlungen im Telekom-Komplex auf dem Laufenden zu bleiben.
profil: „Herr Ametsreiter, uns liegen Informationen vor, wonach die Telekom Ermittler bespitzeln würde.“
Ametsreiter: „Das ist völlig aus der Luft gegriffen.“
Der Telekom-Chef, sichtlich angeschlagen, ringt um die richtigen Worte: „Hier geht es um etwas völlig anderes. Wir wurden unter Druck gesetzt.“ In den darauf folgenden 90 Minuten wird aus der vermeintlichen Spitzelaffäre ein ausgewachsener Politskandal.
Kloibmüller, erzählt Ametsreiter, habe der Telekom Austria am 12. August 2011 eine „ernst zu nehmende Warnung“ überbringen lassen – und zwar über zwei leitende Telekom-Angestellte, die ihrerseits fest in der ÖVP verankert sind: Michael Fischer und Michael Jungwirth. Sollte der Konzern die für die ÖVP unangenehmen Komplexe im Telekom-Skandal, insbesondere die Rolle des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly (Ehemann der früheren ÖVP-Spitzenpolitikerin Maria Rauch-Kallat), weiterhin so offensiv kommunizieren, werde das „unangenehme Konsequenzen“ für ihn, Ametsreiter, haben – etwa eine „behördliche Prüfung“ des TA-Mobilfunkbereichs, dessen Vorstand er einst angehörte.
Auch das unter Journalisten gestreute Gerücht, die Telekom würde Ermittler abhören, sei in diesem Zusammenhang zu sehen. Ein „Mittelsmann“ des Innenministeriums habe der Telekom dieses Ondit ebenfalls zugetragen. „Wir haben das als eine weitere Warnung aufgefasst“, so Ametsreiter an diesem 26. August. Und: Es gebe zu all dem einen internen Aktenvermerk.
Nur wenige Stunden später veröffentlicht profil die wesentlichen Passagen dieser Notiz im Internet. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Der Apparat setzt alle Hebel in Bewegung, um die Geschichte dieser Intervention unglaubwürdig zu machen – und dies mit aller Macht. Ametsreiter wird, wie er später selbst erzählen wird, beschieden, er könne seine Karriere abhaken, würde er bei dieser Version bleiben. Kloibmüller dementiert auf das Heftigste, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellt sich reflexartig vor ihn und interveniert mehrmals vergeblich in der profil-Redaktion. Auch Michael Fischer und Michael Jungwirth – jene beiden Telekom-Mitarbeiter, welche die Botschaft Kloibmüllers am 12. August atemlos vom Innenministerium in die Telekom-Zentrale apportiert haben – distanzieren sich in einem an alle Redaktionen des Landes verschickten E-Mail von den „verrückten bzw. scheinbar anders wahrgenommenen Darstellungen“ (profil berichtete).
Was keiner der Beteiligten auch nur in Ansätzen ermessen kann: Die Staatsanwaltschaft Wien ist zu diesem Zeitpunkt bereits hellhörig geworden. Schon seit Langem wird in Justizkreisen ein Leck vermutet, durch das polizeiliche Ermittlungsergebnisse an ausgewählte Beschuldigte und Medien weitersickern. Das in Sachen Telekom zuständige Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) untersteht der Sektion IV im Innenministerium – und damit direkt dem Ministerbüro. Die Sektion IV wiederum wird von Herrmann Feiner geleitet, der sich seine Sporen ebenfalls in der Ära Strasser verdient hat. Wie Kloibmüller und Ulmer.
Die Staatsanwaltschaft vermutet massive Unregelmäßigkeiten rund um die Vergabe des Blaulichtfunks Tetron unter Ernst Strasser 2003. Wie ausführlich berichtet, ließ der damalige Innenminister einem Konsortium um Telekom Austria, Motorola und Alcatel den Zuschlag erteilen, wenn auch erst in zweiter Ziehung. Das ursprünglich beauftragte Konsortium master-talk wurde wegen angeblicher technischer Unzulänglichkeiten ausgebootet (mit einer Abschlagszahlung aus Steuergeldern in Höhe von 30 Millionen Euro).
Es gilt als erwiesen, dass die Telekom Austria dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für dessen Engagement im Tetron-Deal eine Erfolgsprovision in Höhe von 1,1 Millionen Euro zuführte. Weiters steht der Verdacht im Raum, Mensdorff habe von Motorola 2,2 Millionen Euro erhalten. In den USA sind in diesem Zusammenhang bereits Ermittlungen anhängig. Auch Alcatel-Lucent – Chef: ÖVP-Bundesrat Harald Himmer – soll gezahlt haben. Was genau Mensdorff für das Geld geleistet hat, ist unklar. Ob Teile seiner Provisionen an Entscheidungsträger im Innenministerium geflossen sind, wird derzeit von der Justiz untersucht.
Mit anderen Worten: Eine verschworene Clique aktiver und ehemaliger Mitarbeiter des Innenministeriums kann auch Jahre nach dem Tetron-Geschäft kein gesteigertes Interesse daran haben, dass der Beschaffungsvorgang allzu detailliert aufgearbeitet wird.
Die Grundlage für die eingespielte Personalmatrix hatte Ernst Strasser selbst gelegt. Der ÖVP-Mann mit Zug zum Tor war 2000 in ein Ministerium gekommen, das über Jahrzehnte rot regiert worden war. Mit nur einer Handvoll Mitarbeitern schaffte er das Kunststück, das Haus in der Herrengasse in knapp drei Jahren tiefschwarz umzufärben.
Kloibmüller war für die „Personalangelegenheiten“ in der Gendarmerie, Hermann Feiner für jene in der Polizei zuständig – beide hatten somit den Überblick, wer wo mit dem falschen Parteibuch auf einem wichtigen Posten saß. Ulmer orchestrierte als rechte Hand Strassers die Umbesetzungen, Strasser musste die Entscheidungen nur noch abnicken. Wenig später stieß Hannes Rauch, heute ÖVP-Generalsekretär, als Strassers Pressesprecher zu der Gruppe. Auf den Gütern von Alfons Mensdorff-Pouilly verbrachte man das eine oder andere Jagdwochenende miteinander (profil berichtete ausführlich).
Als Strasser 2004 aus dem Amt schied, war das Ressort auf Linie, die ursprüngliche Mannschaft hatte es schon in andere politische Funktionen verschlagen. Aus den Augen verlor man einander trotzdem nicht.
Als Maria Fekter im Juli 2008 das Innenministerium übernahm und Kloibmüller zum Kabinettschef machte, wurden die alten Kontakte konsequent reanimiert. Hermann Feiner hatte sich zwischenzeitlich als Pressesprecher bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter verdingt, ehe er Anfang 2010 von Fekter mit der Leitung der mächtigen Sektion IV betraut wurde, die unter anderem für Beschaffungsvorgänge zuständig ist.
Von der Vergabe unter Feiner profitiert vor allem Ulmer mit seiner Werbeagentur Headquarter, die immer wieder Kampagnen für das Innenressort entwirft. Zwischen 2008 und 2010 soll Headquarter eine halbe Million Euro an Aufträgen des Innenministeriums verdient haben. Dass Ulmer und Feiner im Beirat der Sicherheitsakademie des Innenministeriums sitzen (die Institution bildet Exekutivbeamte aus und weiter), passt ins Bild. Aber das ist noch nicht alles: Die Tageszeitung „Kurier“ berichtete Ende vergangener Woche von einem „Beratervertrag“ zwischen Ulmer und dem Ministerium, der dem Werber Zugang zu sensiblen Daten aus dem Innenministerium gewähre. Die Interpretation, dieser Vertrag würde Kloibmüller „entlasten“, ist freilich kühn.
Das Hermann Feiner direkt unterstellte Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) wurde 2010 – entgegen den Gepflogenheiten, wonach die Behörde parteifrei zu führen sei – mit Andreas Wieselthaler besetzt, der im Jahr zuvor bei der Personalvertretungswahl im Rechnungshof erfolgreich als Listenführer für die Fraktion Christlicher Gewerkschafter kandidiert hatte. Jene FCG also, die sich einst von der Telekom Austria sponsern ließ. Wie ausführlich berichtet, ließ die Telekom der FCG zumindest einmal einen so genannten Marketingzuschuss in Höhe von 30.000 Euro zukommen. Das hat der Lobbyist Peter Hochegger bei einer seiner zahlreichen Einvernahmen im Jahr 2009 zu Protokoll gegeben: „Die Abrechnung erfolgte über mich, wahrscheinlich, weil die Telekom das nicht direkt bezahlen wollte.“
Es wäre nicht das erste Mal, dass über das Innenressort Politik gemacht wird. Und es wäre schon gar nicht das erste Mal, dass sich das Innenministerium brisante Akten bei den Ermittlungsbehörden bestellt. Ein parlamentarischer Untersuchungssausschuss förderte 2008 Erstaunliches zutage. Im Zuge der Bawag-Untersuchungen 2006 wies das Kabinett der damals amtierenden ÖVP-Innenministerin Liese Prokop das Bundeskriminalamt vor der Nationalratswahl an, Ermittlungsergebnisse zu Bawag, ÖGB und SPÖ „sofort“ dem Ministerium zu melden. Der damalige Chef des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger hatte der Weisung zunächst Folge geleistet. Als sensible Informationen aus dem Akt kurz darauf an die Öffentlichkeit gelangten, kappte Haidinger den Informationsfluss ins Ministerium. Auch dem Wunsch des Kabinetts Prokops, Informationen zu etwaigen Geldflüssen von der Bawag zur SPÖ dem Ressort zu melden, kam Haidinger nicht mehr nach. Spätestens ab da war der unbequeme BKA-Chef, obwohl der ÖVP zugerechnet, zum Abschuss freigegeben. Haidinger wurde ins Ausgedinge geschickt.
Das Innenressort als verlängerter Arm einer Parteizentrale – das ist gefährlich. Zumal die laufenden Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller die Behörden vor massive Probleme stellen. Die von der Staatsanwaltschaft beigezogenen BAK-Beamten sind weisungsgebunden. Bekommen sie von ihrem Vorgesetzten Andreas Wieselthaler den Auftrag, ihre Untersuchungsergebnisse vorzulegen, haben sie dem Folge zu leisten. Bekommt Wieselthaler, seinerseits wieder weisungsgebunden, von Sektionschef Feiner die Order, Akten weiterzureichen, wird er diesem wohl auch nachkommen müssen. Feiner wiederum untersteht der Ministerin. Im konkreten Fall ermittelt nun das Innenministerium gleichsam gegen sich selbst.
Wie soll die Justiz den Wettlauf gegen diese Hierarchie gewinnen?
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