Christian Rainer
Das Staatskomplott
Warum dieser Skandal alles andere in den Schatten stellt.
In diesen Tagen mehren sich die Fälle, in denen österreichische Staatsbürger nicht am Telefon mit profil sprechen wollen und schon gar nicht per Handy. Entsprechend häufig finden persönliche Treffen statt, und das regelmäßig an wenig frequentierten Orten in Agentenmanier. Der Grund für dieses eigenartige Verhalten ist tatsächlich abenteuerlich, aber er ist keineswegs unterhaltsam: Es gibt in diesem Land eine Handvoll Menschen, unter ihnen grundvernünftige Manager und Politiker, die argwöhnen, dass ihre Telefone oder jene der profil-Journalisten abgehört werden. Und zwar durch Personen im Umfeld des Innenministeriums – ohne konkrete Verdachtslage und ohne richterliche Genehmigung. Ehrlich gesagt: Wir halten das für unwahrscheinlich, aber für möglich.
Wenn profil in dieser Woche mit den Worten „Das Staatskomplott“ titelt, dann nicht in journalistischer Zuspitzung oder effekthaschender Übertreibung. Was sich scheinbar bloß an einer Nebenfront des Telekomskandals abspielt, ist in Wahrheit einer der heikleren Skandale in der Zweiten Republik. Die Vorgänge unterscheiden sich von der Fülle an unappetitlichen Vorkommnissen, die der Öffentlichkeit in diesen Wochen bis zum Überdruss reportiert werden, dadurch, dass sie an den fragilsten Stellen jeder Demokratie ansetzen: im Herzen von Innen- und Justizministerium und an der Schnittstelle dieser beiden. Da geht es nicht um Schmiergeldzahlungen zwischen Konzernen oder zwischen Konzernen und politischen Auftraggebern. Da ist vielmehr das Staatsgefüge als solches betroffen; hier sind Grundstrukturen der Republik tangiert; hier dreht es sich möglicherweise um einen Versuch, die von der Verfassung vorgesehene Funktionsweise der Demokratie außer Kraft zu setzen.
Zur Erinnerung und als Exzerpt der Titelgeschichte dieser Ausgabe: Es geht darum, dass Michael Kloibmüller, der Kabinettschef der ÖVP-Innenministerin, Druck auf den Generaldirektor der Telekom – eines Unternehmens mit Staatsbeteiligung im Einflussbereich des ÖVP-geführten Finanzministeriums – ausgeübt haben soll, indem er diesem mit schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen gedroht hat. Und zwar für den Fall, dass das Unternehmen die Verwicklungen des Lobbyisten, Waffenhändlers und Ehemanns der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, Alfons Mensdorff-Pouilly, in den Telekomskandal offensiv kommunizieren würde. Dieser Versuch politischer Vertuschung ist in einem profil vorliegenden Aktenvermerk der Telekom dokumentiert. Kloibmüller bestreitet den Sachverhalt.
Ein Kabinettschef ist freilich nicht irgendwer. Vielmehr ist er einer der wichtigsten Mitarbeiter eines Ministeriums und im Innenministerium noch ein wenig mehr: Kloibmüller ist eine der mächtigsten Personen der Republik, da ihm im Wege seiner Chefin der gesamte Polizeiapparat des Landes untersteht.
Was zum unmittelbaren Anlass für diese Titelgeschichte führt: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Kloibmüller wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats. Der Verdacht: Er soll in Untersuchungen rund um die Telekomaffäre eingegriffen und Ermittlungsergebnisse an Beschuldigte verraten haben. Kloibmüller bestreitet die Vorwürfe.
Und heikel daran ist wiederum besonders: Die Untersuchungen im Telekomskandal werden vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) geführt, das im Innenministerium angesiedelt ist. Das würde bedeuten: Das Innenministerium hintertreibt selbst Untersuchungen des Innenministeriums, die als Grundlage für weitere Schritte des Justizministeriums dienen sollten. Die Exekutive hebelt also die Judikative und damit die Bundesverfassung aus.
Wegen dieses Verdachts wird nun also das Justizministerium in Gestalt der Staatsanwaltschaft (einmal mehr auch das BAK) tätig. Die Staatsanwaltschaft ist freilich der Justizministerin weisungsgebunden. Und das bedeutet: Nun muss die ÖVP-Justiziministerin gegen die ÖVP-Innenministerin (in Person ihres Kabinettschefs) tätig werden – und das mithilfe des BAK, das der Innenministerin zugeordnet ist. Die Innenministerin aber hat die Ermittlungen gegen ihren Mitarbeiter am Donnerstag der Vorwoche mit den Worten „unerträglich und eine Schande“ kommentiert – womit Johanna Mikl-Leitner im Grunde über Beatrix Karl (und ihr eigenes BAK) befunden hat.
Wer glaubt, dass Gewaltentrennung und Rechtsstaat hier noch funktionieren können?
Wikipedia definiert Komplott so: Es ist entweder die Verabredung zu einem Verbrechen, oder es ist die Verabredung zu einer nicht strafbaren, aber moralisch verwerflichen Handlung. Für ein Komplott auf Regierungsebene finden sich neben dem Wort Staatskomplott noch deutlich schärfere Bezeichnungen.
christian.rainer@profil.at
8.10.2011 14:21
harryneu, 14. 10. '11 10:43
Erkannt, doch leider erst jetzt
Sie schließen Ihren Artikel mit der Frage nach dem Funktionieren von Gewaltentrennung und Rechtsstaat und öffnen damit das Problem an sich. Denn das österreichische politische System kennt die Gewaltentrennung nicht, wenngleich sie in der Verfassung festgeschrieben steht. Und dieses Faktum bestimmt seit Jahrzehnten die österreichische Innenpolitik, unbemerkt und unkommentiert von Journalisten-ein weiterer Aspekt nicht funktionierender Demokratie - nicht informieren könnende oder wollende Medien. Die Exekutive ergibt sich bei uns aus der Legislative, dominiert diese noch dazu, die Judikative wird von der Exekutive ernannt und faktisch bestellt-die Regierung macht Gesetze, Volksvertreter bestätigen diese nach Klubzwang(!). Gewaltentrennung? Demokratie? Wo? Nicht bei uns und nicht erst jetzt!
buji2011, 10. 10. '11 19:11
Innen- und Justizministerium
Ich verstehe überhaupt nicht, wieso in einer Koalition die beiden wichtigsten Ministerien an die Verliererpartei gehen konnten! Ich denke, das hat es so noch nicht gegeben. Die Gründe für den Kniefall der SPÖ würde ich gerne kennen.
Es ist höchste Zeit, dass ganz Österreich auf die Straße geht und dieser Parteien-Diktatur endlich den Marsch bläst.
peter_at, 11. 10. '11 08:46
Re: Innen- und Justizministerium
das gab es seit den 70er Jahren (nach Kreisky)durchlaufend (wenn man vielleicht von der rot-blauen Koalition absieht).
Seit dem sind sie nicht mehr wählbar.
Der Grund warum man in der Zeit das Verteidigungsministerium übernimmt ist mir auch nicht klar.
Sensor, 11. 10. '11 09:55
Re: Innen- und Justizministerium
Richtig!!! Und das allerwichtigste Ministerium, das Finanzministerium, hat man auch den Korruptionsassistenten überlassen.
Sensor, 10. 10. '11 18:11
Bravo Dr. Rainer!
Ohne hellwache Medien wären wir schon zurück bei Metternich oder in einer Spielklasse mit Putin-Russland oder Lukascheow-Belarus.
Unsere Politikergarnitur hat wegen Totalversagens und charakterlicher Degeneration das Ablaufdatum schon längst überschritten!
Sensor, 10. 10. '11 18:12
Re: Bravo Dr. Rainer!
Soll natürlich "Lukaschenkow" heißen.
peter_at, 11. 10. '11 08:47
Re: Bravo Dr. Rainer!
Kloibmüller bestreitet den Sachverhalt.
Er ist mehr als das, weil:
Minister kommen und gehen. Er bleibt (nicht zuletzt deswegen, weil er mehr weiss).
Sie schreiben
"Das würde bedeuten: Das Innenministerium hintertreibt selbst Untersuchungen des Innenministeriums, die als Grundlage für weitere Schritte des Justizministeriums dienen sollten. Die Exekutive hebelt also die Judikative und damit die Bundesverfassung aus"
das würde nicht, das tut es.
Ich würde hier nicht von einem Komplott sprechen, sondern, wenn die auch noch tierlieb wären (wovon man in einer Jagdgesllschaft ausgehen kann) den Stgb. § 278a/2 anwenden.
(bei uns sind schon Leute wegen weniger auf die Saualm geschickt worden)
bosposrus, 09. 10. '11 13:06
Kommt die Östereich - Ungarische Diktatur???
Die Schüssel - Haider eingeleitet haben?
Das dumme an der Diktatur ist, dass der Bürger entmachtet wird oder ermordet.
Es erinnert mich sehr an Hitler und sein Ermächtigungsgesetz mit dem Deutschland Diktatur wurde 1933.
Österreichs Demokratie scheint mir gar nicht gefestigt zu sein! Man verdrängt die Nazizeit und dass Hitler Österreicher und Schulabbrecher war sowieso. Man hat Angst vor den Nazirabauken, heute schon wieder. Anders Breivik wird mit Hitler verglichen: beide waren aus ähnlich gestörten Familien gekommen. Und völlig abgespalten von ihren Gefühlen.
bpallmann@hotmail.com, 09. 10. '11 12:54
Es "komplottelt" grad ueberall: Suizid der Bayr. csu in Nuernberg
Ja, die Exekutive, Herr Rainer - konkret das Bayr. Innenministerium unter noch-csu-Minister Herrmann Joachim - versuchte auch in Deutschland die Verfassung ausser Kraft zu setzen. "Kriminelle Faktenmacher in Muenchens Mordkommission" und Leichen der "Modernen Mengeles von Haar bis Straubing" (s. Internet) waren DAS diskrete "Thema" zusammen mit einer 15 MIO Euro-Schadensersatzrechnung vom 1. Sept 2011, Nr. 010911 von "Alexander Zouras Medienpreis" beim csu-Parteitag fuer die Opfer. Fuer den Alt-csuler Gauweiler wars der Killer fuer seine Wahl als Stellvertreter von H. Seehofer, dem letzten csu-Minipraesidenten. Weiteres Beweis-Sprengmaterial wird jetzt beim Prozess gegen den ehem. BayernLB-Risikomanager Dr. Gerhard Gribkowski ans Tageslicht kommen. Komplott aufgeflogen - csu mausdod!BP
peter_at, 11. 10. '11 09:28
Re: Es
wurde nicht auch in Österreich schon begonnen die Verfassung zu ignorieren (siehe: letzte Budgetverhandlungen)
bamark, 09. 10. '11 10:09
Allgegenwärtige Finanz und Politik- Metastasen
Mein Morgen erscheinendes Buch "Reisen zu Gier geschädigte Gemäuer" wird leider nochmals bestätigt.
Wann erhebt sich endlich Österreich?
Dobratsch, 08. 10. '11 23:59
Korruptionssumpf!
So viel und eine so schwerwiegende Korruption wie unter den Blau-Schwarzen hat es in der Republik noch nie gegeben.
"Weniger Staat, mehr privat". - Offensichtlich in die eigene Tasche.
Jetzt wird versucht, die Aufklärung mit allen Mitteln zu verhindern. Es ist die Aufgabe der freien Medien entgegenzuwirken. Bravo "Profil".
kunierer, 08. 10. '11 21:24
das gibt es nur in Österreich
Bananenstaat eben, ohne weitere Worte.
bpallmann@hotmail.com, 09. 10. '11 12:58
Re: Total falsch: "...das gibt es nur in Österreich..!"...
...siehe Kommentar bezgl. csu-Rest in Bayern von uns ("Alexander Zouras Medienpreis") weiter oben! Gruss Bernhard Pallmann, Sprecher
bisamberg, 08. 10. '11 18:09
Nur ein Farbwechsel
Früher waren die roten Innenminister korrupt, jetzt sind es eben die Schwarzen.
Egal wer dort die Macht hat - korrupt sind und waren sie alle.
upton, 10. 10. '11 07:42
Re: Nur ein Farbwechsel
Eben darin liegt der Fehler! Es sind eben nicht alle gleich denn solche Fälle - in diesem Ausmass - wie jetzt, hat es von 1945 bis 1999 (2000) nicht gegeben. Natürlich hat es damals auch Unregelmäßigkeiten wie AKH etc. gegeben aber dies waren "Lecherl" zu den heutigen Abcashern wie Hochegger, Meischberger im Dunstkreis von Grasser - und Schüssel hat dabei zugeschaut!
links234, 10. 10. '11 15:24
Re: Nur ein Farbwechsel
Ja! Nur so ist auch zu erklären, dass es den Roten in der jetzigen Koalition nicht aufgefallen sein soll, was sich im Innenministerium entwickelt......
