Peter Michael Lingens
Die EU beruhigt spalten!
Eine echte Euro-Lösung werden Merkel & Sarkozy nur erreichen, wenn die EU wirklich zur „Union“ wird. Das wird zumindest London ablehnen.
Allein, dass die winzige Slowakei die Sicherung des Euro aufhalten hätte können, zeigt die Schwäche der zugehörigen politischen Konstruktion. Gelingt Angela Merkel & Nicolas Sarkozy im Gegenzug nur der Aufschub drohender Bankenpleiten? Oder erfüllt sich die Hoffnung meines Kollegen Georg Hoffmann-Ostenhof, dass die Dramatik der anstehenden Probleme die EU zwingt, wirklich zur „Union“ zu werden, die – beinahe wie die USA – in ihrer Gesamtheit für Schulden und Chancen ihrer Mitglieder zuständig ist?
Dass sie damit zur faulheitsfördernden Transfer-Union würde, wird durch die USA täglich widerlegt: Das reiche Texas hat noch nie einen Cent ans pleitegefährdete Kalifornien oder Alabama überwiesen. Denn das Wissen um die wirtschaftliche Stärke der USA reicht aus, Gläubiger dieser Bundesstaaten so lange ruhigzuhalten, bis sie ihr Budgetproblem im Griff haben. Das wäre bei der EU nicht anders.
Darüber hinaus könnte und sollte man natürlich Mechanismen (etwa „Schuldenbremsen“ im Verfassungsrang) implantieren, die die Überschuldung einzelner Mitglieder von vornherein erschweren. Auch das hüpfen diverse US-Bundesstaaten vor. Die Annäherung an Vereinigte Staaten von Europa ist möglich.
Allerdings würde sich ihr zumindest Großbritannien mit Gewissheit widersetzen. Dann sollten die, die das Zusammenrücken bejahen (zumindest die Mitglieder der Eurozone), es beruhigt für sich alleine beschließen. Ich halte es für einen Kardinalfehler der aktuellen EU, die Spaltung in eine Kern-Union und eine losere Peripherie mit Gewalt zu vermeiden, zumal es sie durch den multilateral vereinbarten Euro schon gibt. Gelegentlich ist die Übersiedlung in getrennte Wohnungen einem gequälten Zusammenleben entschieden vorzuziehen.
Großbritannien wollte ja auch seinerzeit nichts von der EG wissen, sondern zog die viel losere EFTA vor. Um freilich nach wenigen Jahren erschrocken zu erkennen, um wie viel erfolgreicher die EG sich entwickelt hat, und sich ihr eiligst anzuschließen.
Ich bin überzeugt, dass eine kerneuropäische Union auch diesmal zum überlegenen Marktführer Europas würde und dass Großbritannien am Ende darum bettelte, ihr anzugehören. (Während es derzeit ein Klotz am Bein der EU ist, indem es noch so sinnvolle Maßnahmen – etwa die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – torpediert.) Am Ende einer Spaltung stünde mit größter Wahrscheinlichkeit die Wiedervereinigung in Vereinigte Staaten von Europa.
Vorerst sind das zugegebenermaßen Tagträume. Kann durchaus sein, dass Merkel & Sarkozy weiterhin so zögerlich agieren, dass zuerst die Eurozone, dann die EU zerfällt.
Mein Optimismus ist diesbezüglich nur knapp größer als mein Pessimismus. Vermutlich bringt ihr „Befreiungsschlag“ zumindest gewisse Fortschritte: den unvermeidlichen Schuldenerlass für Griechenland, deutlich strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken; vor allem aber die Einigung darüber, große Teile der nötigen Mittel gemeinsam aufzubringen, denn die gefährdeten Länder besitzen sie nicht; und vielleicht sogar doch so etwas wie Eurobonds, die es auch schwächeren EU-Staaten ermöglichen, Kredite zu tragbaren Bedingungen zu erhalten (Spanien oder Italien zahlten in Summe trotzdem höhere Zinsen als Deutschland oder Österreich, nur gefährdete die Differenz nicht gleich ihre Existenz).
Diese oder ähnliche Lösungen bedingten – Merkel hat es ausgesprochen – eine gravierende Änderung des Lissabon-Vertrags und damit in Österreich eine Volksabstimmung. Damit hätten wir endgültig auszubaden, was Gusenbauer und Faymann uns eingebrockt haben, indem sie der „Kronen Zeitung“ dieses Plebiszit versprachen: Eine Bevölkerung, die von wirtschaftlichen Fragen besonders wenig Ahnung hat – in den Schulen werden sie nicht unterrichtet, die Politiker diskutieren sie fast nur auf Bassena-Niveau, und die „Krone“ besitzt bezüglich der EU ein Desinformations-Monopol –, soll darüber entscheiden, wie Europas Bankwesen, wie ein gemeinsamer Risikofonds oder dessen Finanzierung organisiert sein soll. Und dies im Schatten Straches.
Es mag Nationen geben, die dergleichen könnten: Vielleicht die Schweizer, die dazu seit Generationen erzogen wurden – sicher bin ich mir dessen nach ihren jüngsten Voten bei Gott nicht. Die meisten Staaten bevorzugen jedenfalls aus gutem Grund die Entscheidung durch demokratisch bestellte Volksvertreter: weil die sich einer komplexen Materie immerhin durch Monate widmen können; und weil die Gefahr, hetzerischen Fehlinformationen aufzusitzen, bei ihnen zumindest geringer ist.
Natürlich sollten die Österreicher bestens über die EU informiert sein – ihre Stärken und Schwächen gleichermaßen kennen. Natürlich sollte die EU seit Jahrzehnten bürgernäher und sollten Österreichs Politiker seit Jahrzehnten EU-näher agieren. Aber das ist nicht der Fall. Deshalb war es fahrlässig, die Entscheidung über wesentliche Inhalte der EU-Verträge vom Parlament auf die Bevölkerung zu übertragen. Noch fahrlässiger als das schwachsinnige Ausweiten des Wahlrechts auf 16-Jährige, die zu 80 Prozent nicht wissen, was BIP, Inflationsrate oder Staatsschuld ist.
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