Christian Rainer
Androsch im Alter

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Was haben Bildungsvolksbegehren und Eurokrise miteinander zu tun? Einiges.

Ja, es wäre an der Zeit, etwas anderes zu besprechen als die Eurokrise. Da böte sich zum Beispiel eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an, die Österreich erlaubt, Eizellspenden zu verbieten, oder der nachgerade liebedienerische Umgang des Westens mit Chinas Staatspräsidenten Hu Jintao, der vergangene Woche in Österreich auf (unsere) Staatskosten urlaubte, oder das Bildungsvolksbegehren, das derzeit zur Unterschrift aufliegt.
Jedoch: Die Vorgänge in und um Griechenland sind so dominant, dass ein Ausscheren aus dem Themen-Mainstream der Kommentatoren unhöflich wäre. Athen regiert in Berlin und Brüssel, und daran wird sich nicht so schnell etwas ändern.

Freilich spricht nichts dagegen, eine Verbindung zu suchen, nicht unbedingt von Eizelle zu Euro, aber durchaus zwischen dem Volksbegehren und der Krise. Das geht ganz unverkrampft, und zwar so:
Bei aller Stichhaltigkeit der einzelnen Forderungen des „Volksbegehrens Bildungsinitiative“ – eine Stichhaltigkeit, die sogar die pikante Verbindung eines roten Urgesteins mit der stockkonservativen Industriellenvereinigung und den Grünen ermöglichte – blieb doch jene grundsätzliche Überlegung ausgespart, die auch der Griechenland-Pleite zugrunde liegt: Wer soll das denn bezahlen?

Die Begehrer und ihnen voran Mr. Deficit Spending Hannes Androsch haben nämlich verabsäumt, uns zu erklären, wem sie das Geld wegnehmen wollen, um „die staatliche Finanzierung für Universitäten auf zwei Prozent des BIP“ anzuheben, um „ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen“ zu finanzieren, um in das „flächendeckende ¬Angebot an Ganztagsschulen“ zu investieren, um „versteckte Kosten für Schulveranstaltungen und Selbstbehalte“ zu ersetzen, um „eine Erhöhung der staatlichen Mittel auf 40 Prozent der Aufwendungen für die Erstausbildung bis zum Jahr 2020 für das lebenslange Lernen“ möglich zu machen.

„Mr. Deficit Spending“? Aber ja. Und das gleich doppelt. Erstens findet sich in den vielen erklärenden Texten rund um das Volksbegehren eben kein Hinweis darauf, woher die Mittel für all die per se sinnvollen Maßnahmen kommen sollen. Androsch & Mitstreiter haben es unter anderem recht unmutig verabsäumt, der Lehrergewerkschaft den Kampf anzusagen, etwa indem sie angedeutet hätten, die Lehrer müssten schon selber durch vermehrte Präsenz bei gleichem Einkommen für „Ganztag“ und „Flächendeckung“ sorgen. Nein, so dumm ist man nicht, wenn man das Blaue vom Himmel fordert.

Wer finanziert’s dann? Wir hören die Initiatoren antworten: Bildungsausgaben rechnen sich von selbst, das ist eine Investition in die Zukunft. Deficit Spending eben. Schmecks. Die Wahrheit ist: Mangels anderer Geldströme müssten neue Schulden gemacht werden. Wie viel davon wirklich für mehr und bessere und gerechtere Bildung ausgegeben würde – und wie viel, um irgendwelche Interessen zu befriedigen –, ist völlig unklar.

So hat’s in Griechenland über Jahrzehnte auch funktioniert: Schuldenmachen unter den verschiedensten Titeln, von zweifellos notwendigen Rüstungsmilliarden im Angesicht eines aus der Türkei drohenden Nuklearangriffs bis zur Aufrüstung des höchst effizienten griechischen Beamten- beziehungsweise Lehrerheers.
(Weitere einschlägige Parallelen zwischen Griechenland und Österreich: Im Korruptionsranking der EU-Staaten liegen Bulgarien, Griechenland und Rumänien gleichauf an schlechtester Stelle – Österreich rutschte 2009 von Platz zwölf auf den fulminanten Platz 16 ab. Und Pythagoras’ Nachfahren schneiden im PISA-Test in Mathematik und Naturwissenschaft deutlich schlechter ab als alle anderen EU-Länder – sogar schlechter als Österreich. So viel zur sinnstiftenden Anhäufung von Defiziten.)

Zweitens – grundsätzlicher: Es darf durchaus unter Überraschung verbucht werden, dass ausgerechnet ein Erfinder des Deficit Spending mitten in der potenziell fatalen europäischen Staatsschuldenkrise zum weisen Mann aller Disziplinen geadelt wird, so auch für Bildung. Die Weisheit des Alters?
Bruno Kreisky übernahm die Republik 1970 – bis 1981 mit Androsch als Finanzminister – bei einer Schuldenquote von zwölf Prozent. Zu Kreiskys Abtritt 1983 lag die Quote bei 44 Prozent. In absoluten Zahlen war das eine Versechsfachung der Schulden in 13 Jahren. Selbstverständlich wurde das Geld sinnvoll investiert, zum Beispiel in die verstaatlichte Industrie sowie in die Schulen – in Österreichs ausgezeichnetes Bildungssystem also. Fast so sinnvoll wie in Griechenland.


christian.rainer@profil.at

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