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- Schuldenbremse: Die Details des Sparprogramms sind völlig unklar
In panischer Angst vor den Ratingagenturen beschloss die Regierung eine Schuldenbremse: Das Triple-A, die Bestnote für die Kreditwürdigkeit, soll unbedingt erhalten werden. Doch die Details des Sparprogramms sind völlig unklar. Selbst wenn Österreich ab sofort alles richtig macht, droht ein böses Erwachen.
Viel Zeit zum Sightseeing bleibt den Gästen nicht, sie absolvieren ein dichtes Programm. Seit Dienstag der Vorwoche sind Mitarbeiter der Ratingagentur Moody’s in Wien. Sie haben Termine in der Oesterreichischen Nationalbank, der Bundesfinanzierungsagentur, der Finanzmarktaufsicht und bei den Chefvolkswirten der großen Banken. „Wir reden über die wirtschaftliche Lage im Allgemeinen, die Aussichten in den Schlüsselbranchen und natürlich das Risikomanagement“, erzählt ein österreichischer Banker. Die Besucher seien gut informiert und sattelfest in den Details.
Gespräche mit Politikern stehen zwar nicht auf dem Programm, die österreichische Regierung hatte dem Besuch der Moody’s-Leute trotzdem hochgradig nervös entgegengefiebert. Schließlich geht es um die Kreditwürdigkeit des Landes – und damit um die Höhe der Zinsen, die Österreich für seine Schulden zahlen muss. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny soll die Regierungsspitze in den Tagen zuvor heftig gedrängt haben, der Ratingagentur mehr zu bieten als trübes Novemberwetter. Auch Bernhard Felderer, Präsident des Staatsschuldenausschusses, hatte noch einmal nachgelegt und vor einem möglichen Verlust des Triple-A, der besten Bonitätsstufe, gewarnt, wenn die Politik nicht ein wenig guten Willen zeige.
Schon am Montag der vergangenen Woche einigten sich deshalb SPÖ und ÖVP auf die Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Am gleichen Abend stellten sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger vor die Kamera der „ZiB 2“ und waren erkennbar um die Demonstration großkoalitionärer Harmonie bemüht. Österreich müsse schauen, „nicht in die Gefahrenzone zu kommen“, sagte der Kanzler. „Es ist gut, wenn die Politik auch mit Überraschungen aufwarten kann“, fand der Vizekanzler. Beide entschuldigten sich jedes Mal, wenn sie dem anderen versehentlich ins Wort fielen. So liebevoll gehen Politiker üblicherweise nicht miteinander um. Geht es uns so schlecht, dass die Regierungsspitze gemeinsam zur Ausgabe von Durchhalteparolen antreten muss?
Wenn mindestens eine Oppositionspartei zustimmt, bekommt das Sparen demnächst also Verfassungsrang. Ab 2017 darf der Staat dann nur mehr ein jährliches Defizit von höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwirtschaften. Die Gesamtverschuldung muss bis 2020 von derzeit 72 auf 60 Prozent des BIP sinken. Um das zu erreichen, werden in den nächsten Jahren umfangreiche Sparpakete notwendig sein. Es gilt, die Ausgaben pro Jahr um rund zwei Milliarden Euro zu senken.
Ein schöner Plan, für den sich die Regierung in den vergangenen Tagen ausgiebig loben ließ. Dass er funktionieren wird, muss leider bezweifelt werden. Noch weiß niemand, woher das Geld kommen soll. Die Schuldenbremse ist bis dato bloß eine Überschrift, über inhaltliche Details wird bereits gestritten (siehe Kasten). Und selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der rot-schwarzen Koalition ein großer Wurf gelingt, wäre Österreichs Top-Bonität damit noch lange nicht gesichert. Am meisten verunsichert internationale Investoren nämlich die starke Präsenz der heimischen Banken in Osteuropa. Dort ächzt die Wirtschaft in manchen Ländern wie die Dielen eines alten Plattenbaus. Sollten weitere Rettungspakete notwendig sein, kann Finanzministerin Maria Fekter ihren Sparplan umgehend archivieren. Außerdem wurde Österreich mittlerweile vom Sog der Eurokrise voll erfasst und ist längst nicht mehr allein Herr der Lage. Wie es weitergeht, wird dieser Tage in Rom und Madrid entschieden – den Hauptstädten der aktuell am meisten gefährdeten Euroländer. Kommt es dort zum Showdown, hilft auch die flotteste Pensionsreform in Österreich nur wenig.
Selbst Bernhard Felderer, ein vehementer Befürworter der Schuldenbremse, kann nicht versprechen, dass die Maßnahme mehr bewirken wird als ein paar positive Schlagzeilen: „Wenn wir hohe Glaubwürdigkeit ausstrahlen, werden wir vielleicht verschont bleiben“, sagt er.
In den vergangenen Wochen wurde deutlich, wie hilflos die Politik den Finanzmärkten ausgeliefert ist. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte im Lauf seiner langen Karriere gerichtliche Ermittlungen und Bunga-Bunga-Partys schadlos überstanden. Doch als die Renditen für italienische Staatsanleihen zu steigen begannen – ein Indiz für das Misstrauen der Investoren –, musste er seinen Sessel räumen. Ein ähnliches Blutbad vollzieht sich gerade in Spanien. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen schossen die Renditen für Staatsanleihen durch die Decke. Fast sieben Prozent Zinsen musste das Land den Käufern von Staatsanleihen bei der letzten Auktion bieten – ein Wert, der langfristig nicht darstellbar ist. Die bis Sonntag regierenden Sozialdemokraten werden von den Anlegern regelrecht aus dem Amt gesprengt.
Die Renditen österreichischer Anleihen stiegen im gleichen Ausmaß wie jene von Frankreich und erreichten kurzfristig fast 3,7 Prozent. Das ist noch keine gefährliche Höhe, zumal Österreich in nächster Zeit wenig frisches Geld aufnehmen wird. Bemerkenswert ist allerdings der große Abstand zu Deutschland, das seinen Gläubigern immer weniger Zinsen bezahlen muss. Mit realen Wirtschaftsdaten habe das kaum etwas zu tun, sagen Experten. Es handle sich wohl hauptsächlich um psychologische Effekte, meint etwa Marcus Scheiblecker, Konjunkturexperte beim Wirtschaftsforschungsinsitut (Wifo). Peter Brezinschek, Chefanalyst der Raiffeisen Zentralbank (RZB), stößt mit seiner Expertise dieser Tage ebenfalls an Grenzen: „Nicht alles, was passiert, ist rational erklärbar“, sagt er, „in manchen Fällen handelt es sich um Marktverwerfungen oder sogar Marktversagen.“ Dennoch ortet er die Hauptschuld bei der Politik. Großen Ankündigungen seien einfach zu oft keine Taten gefolgt. „Jetzt ist das Vertrauen erschüttert.“
Wie absurd es im Finanzsektor derzeit zugeht, zeigt das Beispiel Slowenien. Österreichs kleiner Nachbar bekam Anfang vergangener Woche vom angesehenen Brüsseler Think Tank „Lisbon Council“ noch sehr gute Noten für seine wirtschaftliche Verfassung und erreichte im Ranking Platz fünf unter den 17 Euro-Staaten. Zeitgleich kletterten die Renditen slowenischer Anleihen auf über sieben Prozent.
Auch wenn der Auftritt von Kanzler und Vizekanzler im TV-Hauptabend anderes befürchten ließ: Österreich geht es im internationalen Vergleich eigentlich noch recht gut. Die nackten Zahlen rechtfertigen jedenfalls keine Kurzschlussreaktionen. Zwar sind die Schulden hoch, aber in den meisten anderen EU-Staaten sind sie deutlich höher. Deutschland etwa kommt derzeit auf Schulden in der Höhe von 81,7 Prozent des BIP, der EU-Schnitt liegt bei 82,5. Österreich bringt es nur auf 72,2 Prozent. Die heimische Arbeitslosenquote gehört europaweit zu den niedrigsten, die Regierung mag nicht sonderlich tatkräftig sein, aber dafür ist sie stabil. Das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr wird mit prognostizierten 2,9 Prozent fast doppelt so hoch sein wie im Durchschnitt der Eurozone. Auch die für 2012 vorhergesagten Werte sind deutlich besser als in den meisten anderen Ländern.
Dennoch titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor ein paar Tagen mit dem Satz „Misstrauen gegenüber Frankreich und Österreich wächst“ und begründete diese Feststellung für Österreich mit dem extrem hohen Ostanteil des heimischen Bankgeschäfts. Österreichische Geldinstitute sind derzeit mit über 220 Milliarden Euro in Osteuropa engagiert. Was lange tolle Gewinne abwarf, ist seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Zeitbombe. Heimische Banken hätten sich in Ungarn, Rumänien, Serbien und Kroatien „ein Klumpenrisiko“ eingehandelt, kritisierte der ehemalige Finanzminister und Industrielle Hannes Androsch jüngst. Die Gefahr geht vor allem von den Fremdwährungskrediten aus, die in besseren Tagen großzügig an private Haushalte vergeben wurden. Nach der Abwertung einiger Landeswährungen stöhnen die Schuldner jetzt unter explodierenden Kreditkosten. Die Erste Bank musste bei ihrem Ostgeschäft vor Kurzem Abschreibungen und Risikovorsorgen in der Höhe von fast 1,4 Milliarden Euro vornehmen. Die Raiffeisen Bank International (RBI) gab bekannt, dass ein Drittel ihrer Kredite in der Ukraine und fast ein Fünftel der Kredite in Ungarn „notleidend“ seien – ein Euphemismus der Banker-Sprache, der bedeutet, dass Schuldner mit ihren Zahlungen in Verzug geraten sind.
Noch ist nicht klar, ob heimische Banken die jüngst verschärften Eigenkapitalvorschriften aus eigener Kraft stemmen können. Wenn nicht, muss wohl wieder der Staat einspringen. Aus dem ursprünglich 15 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für die Banken sind noch sechs Milliarden übrig. Die Steuerzahler können nur hoffen, dass diese Summe ausreicht.
Sämtliche jetzt diskutierten Sparideen wirken angesichts solcher Beträge schnell ein wenig lächerlich. Was hilft es, die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung wieder abzuschaffen, wenn das nicht einmal 200 Millionen Euro bringt? Doch letztlich schließt sich an dieser Stelle der Kreis: Europäische Politiker müssen heute auch deshalb zur Musik der Finanzmärkte tanzen, weil sie zu lange Politik auf Pump gemacht haben. Wer sich Geld ausleiht, wird mit jedem Euro ein Stück unfreier. Häuslbauer wissen das.
So gesehen wäre es trotz aller Unwägbarkeiten eine gute Idee, den österreichischen Förder-Urwald zu lichten, unsinnige Pensionsprivilegien zu beseitigen und das Steuersystem zu reformieren. Denn an ein paar Stellen laufen die Kosten aus dem Ruder. Allein der Bundeszuschuss zu den Pensionen beträgt heuer schon 9,6 Milliarden Euro – ein Wert, der laut ursprünglicher Planung erst 2014 erreicht werden sollte. Die Zinszahlungen des Bundes verschlingen nächstes Jahr über acht Milliarden Euro und würden, wenn nicht gegengesteuert wird, 2015 an der 10-Milliarden-Grenze kratzen. Länder und Gemeinden sitzen auf einem Schuldenberg von rund 23 Milliarden Euro – ausgelagerte Gesellschaften noch gar nicht mitgerechnet. Und trotz Hochkonjunktur wird das Defizit 2011 wieder bei rund 3,4 Prozent des BIP liegen. Deutschland fand dieses Jahr mit einem Minus von 1,3 Prozent das Auslangen.
Ein ernst gemeintes Sparprogramm könnte die verunsicherten Anleger vielleicht ein wenig beruhigen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sie Deutschland nicht mehr als einzigen Hort der Stabilität in Europa sehen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fasst die Motivlage zusammen: „Objektiv sind wir kein Wackelkandidat. Aber die Märkte sind hysterisch. Wir demonstrieren mit der Schuldenbremse die Entschlossenheit, als Musterschüler der EU dazustehen.“
Die Ankündigung alleine half bisher nicht, der Markt für heimische Anleihen blieb angespannt. Bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiter der drei großen Ratingagenturen die innenpolitische Berichterstattung in Österreich nicht allzu genau verfolgen. Zeitgleich mit der Schuldenbremse wurde am Montag vergangener Woche nämlich noch eine Maßnahme beschlossen, die eher nicht nach rigorosem Knausern aussieht: Der erst vor Kurzem gestrichene Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinderlose kann nun wieder bis zu einer Pension von 1750 Euro geltend gemacht werden. Geld auszugeben ist einfach so viel netter, als Geld einzusparen.
Mitarbeit: Eva Linsinger
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