Christian Rainer
Auf dem Scherbenhaufen des Euro

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Die Parallelität von Machtvakuum und autoritativen Tendenzen in Europa.

In der vergangenen Woche war hier zu lesen, dass die überbordende Euphorie angesichts der Schuldenbremse etwas verfrüht komme, unter anderem, weil sie ja „noch gar nicht beschlossen ist“, vielmehr nicht nur die „Zustimmung der Opposition“ fehlt, sondern auch noch „die eigenen Parteigänger gekauft“ werden müssten. Diese Analyse hat sich recht schnell als richtig erwiesen, das Gefeilsche mit BZÖ, ÖGB, ÖAAB und diversen Landesparteiorganisationen setzte postwendend ein – und der Pallawatsch unterminiert ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit der Sanierungsbemühungen, dieser Regierung und der Politik ganz allgemein. Um diese Glaubwürdigkeit drehte sich der zweite Teil des Textes, um Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Sparpolitik und an der Redlichkeit der handelnden Personen.

Wer da meint, derartige Zweifel zeichneten doch ohnehin paradigmatisch das Bild der Öffentlichkeit vom Politiker aus – und zwar seit Anbeginn der Repräsentation von Gemeinschaften durch gewählte oder selbst ernannte Führer –, der hat schon Recht. Doch es gibt Zeiten, zu denen das grundsätzliche Misstrauen besonders berechtigt ist, weil die Sache heikel bis brandgefährlich wird.

Diese Zeit ist jetzt. Denn die Krise hat Europa in eine eigenartige Parallelität von Machtvakuum und autoritären Zügen geführt. Die Folgen sind unabsehbar. Niemand kann wissen, wie der Kontinent aussehen wird, wenn die an allen Ecken und Kanten wankende Union wieder zu einer Ruhe gekommen ist.

Das Machtvakuum resultiert daraus, dass für die ­Illiquidität einzelner Mitglieder der EU, den daraus resultierenden Zusammenbruch großer Banken und allenfalls des Zahlungssystems insgesamt keine Vorkehrungen getroffen worden sind. Es gibt weder Regeln zum Abwenden des drohenden Super-GAUs noch Institutionen, die solche anwenden oder schaffen könnten. Die Machtfelder in Europa sind aktuell nicht besser auszumachen als da und dort aufflackernde Glutnester in einem riesigen Ascheboden. Merkel? Sarkozy? Die griechische oder die italienische Regierung? Die EZB? Systembanken? Ratingagenturen? Spekulanten? China? Man weiß es nicht.
In dieser unübersichtlichen Situation, die nicht anhand von nationalen und gesamteuropäischen Paragrafenwerken geordnet oder durch Entscheidungen von Exekutiv- und Justizkörpern in ruhige Bahnen gezwungen werden kann, erscheinen die gewohnten demokratischen Regeln ständig außer Kraft gesetzt. An ihre Stelle treten autoritative Entscheidungen oder zufällige Entwicklungen, wobei oft nicht klar ist, welche von beiden die bessere Variante ist.

Wie sonst als undemokratisch bis chaotisch ist etwa zu qualifizieren, dass der Präsident der Europäischen Kommission in der vergangenen Woche verkündete, die EU solle Eurobonds ausgeben, während nur Stunden zuvor Angela Merkel, die mächtigste Regierungschefin der EU, eine solche Möglichkeit in Abrede gestellt hatte? Wie sonst ist zu bewerten, dass Ungarn wider Treu und Glauben ausländische Banken zugunsten ungarischer Kreditnehmer quasi enteignet hat – oder dass dieselbe Regierung den Währungsfonds zu Hilfe ruft, den man eben erst in die Wüste geschickt hatte? Entspricht es gesamteuropäischen Bestimmungen und der nationalen Verfassung, dass der griechische Regierungschef zunächst seine EU-Kollegen mit der Ankündigung einer Volksabstimmung vor den Kopf stieß, dann aber seinem Volk die Entscheidung doch aus der Hand nahm und das Sparpaket dem Land per Parteiengemauschel aufzwang? Was ist davon zu halten, dass die Europäische Zentralbank von wechselnden Koalitionen europäischer Staaten gezwungen wird, gegen ihre eigenen Satzungen zu verstoßen? Und schließlich: Was bedeutet es, dass ein österreichischer Bundeskanzler, der seinen Bürgern jedweden Vertrag mit Brüssel zur Abstimmung vorlegen wollte, diesen Bürgern plötzlich nicht einmal tektonische Plattenverschiebungen zur Kenntnis bringt?

Machtvakuum also und Machtausübung ohne klar erkennbare Befugnis. Wer das als eine Chance für Europa sieht, da sich solcherart eine Verfestigung der Union von selber einstellen werde, der ist Optimist und Spieler. Auf ein politisches Zusammenwachsen als Folge ökonomischer Zwänge baute man bereits vor einem Jahrzehnt bei der Einführung der gemeinsamen Währung. Damals stand immerhin ein Plan im Zentrum der Überlegungen. Heute, auf dem Scherbenhaufen dieses Plans, soll man hingegen auf die konstruktive Macht des Chaos hoffen.

christian.rainer@profil.at

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