Herbert Lackner
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Deutschland als europäische Führungsmacht – kein Grund zur Angst.

Rückblende in den November 1989: Kein anderes Thema beherrschte nach dem Fall der Mauer die Diskussionen in den politischen Zirkeln und in den Redaktionen so sehr wie die mögliche deutsche Wiedervereinigung. Kaum jemand zweifelte daran, dass sie kommen werde, aber fast alle sahen ihr mit Sorge entgegen: Hier entstand zum dritten Mal ein großes Deutschland – und wie die ersten zwei geendet hatten, das wilhelminische und das nationalsozialistische, das weiß man.

Die Wiedervereinigung kam rascher als erwartet. Auch die europäischen Partner, allen voran Frankreich, fürchteten ein starkes Deutschland und wollten wenigstens der möglichen Dominanz der D-Mark einen Riegel vorschieben. Das war die Geburtsstunde des Euro.

Es wurde eine Weile still um Deutschland, der Aufbau im heruntergekommenen Osten war mühsam, die Kosten drückten den Lebensstandard. Erstmals lag man im Wirtschaftsranking hinter Österreich. Die Deutschen nahmen die Mühen des Zusammenwachsens ohne lautes Klagen auf sich. Der soziale Friede blieb gewahrt, das Gros der Wählerschaft versammelte sich in der politischen Mitte.

Im Osten des Landes gab es Probleme mit Neonazis, die selbst vor Morden nicht zurückschreckten, aber die radikale Rechte war in der Bevölkerung nie verankert. Bei den Bundestagswahlen 2009 kam die NDP auf 1,5 Prozent. Eine rechtspopulistische Partei vom Zuschnitt der FPÖ konnte in Deutschland nie Fuß fassen. Die Deutschen haben ihre Lektion aus der Vergangenheit gelernt.

Es ist daher ärgerlicher Unsinn, wenn Angela Merkel in griechischen und polnischen Zeitungen mit Hitler-Bärtchen dargestellt wird.

Die Prognosen aus jenem Spätherbst 1989, dass aus dem eben wieder entstehenden großen Deutschland eine europäische Führungsmacht werden könnte, haben sich bestätigt. An einem Land mit 82 Millionen Einwohnern und der größten Wirtschaftskraft des Kontinents kommt in Europa niemand vorbei. In Krisenzeiten gilt das umso mehr: Deutschland zahlt schließlich auch den größten Teil der Rechnungen, die Länder wie Griechenland und Italien hinterlassen.

Dass Angela Merkel die ihr damit zufallende Führungsrolle grottenschlecht wahrnehme, meint kurioserweise vor allem die deutsche Presse, insbesondere das deutsche Feuilleton. „Der hässliche Deutsche ist zurück. Die EU-Partner sind zu Recht empört. Etwas mehr Demut, Frau Merkel!“, hieß es vergangenen Donnerstag in einem Online-Kommentar des „Spiegel“. Am selben Donnerstag setzte Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel eine Schuldenbremse mit Sanktionsautomatik durch, brachte eine unerlässliche Vertragsänderung auf den Weg und verzichtete auf billige Tricks, die ihr die EU-Bürokratie angeraten hatte. Merkel hatte am Ende des Gipfels alle 17 Euro- und neun der zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Bloß Großbritannien blieb draußen, das ohnehin schon lange eher wie ein Bundesstaat der USA denn als Teil Europas agiert. Europa kann es einigermaßen egal sein: Die Briten hatten zuerst auch gegen den Maastricht-Vertrag gestimmt, dennoch stehen bei Kufstein, Kittsee, Arnoldstein und Klingenbach heute keine Grenzhäuschen mehr.

Ein guter Teil der an Merkel in den vergangenen Monaten immer wieder geäußerten Kritik ist doppelbödig: Sie habe vor zwei Jahren zu zögerlich auf die sich abzeichnende Griechenland-Krise reagiert, weil gerade Wahlen in einigen deutschen Bundesländern angestanden seien, heißt es etwa. Aber hat sich damals ein anderer der 27 EU-Regierungschefs vorgedrängt, um Griechenland zu Hilfe zu eilen? Als Merkel im vergangenen Oktober einem weiteren Rettungsschirm erst nach einem entsprechenden Beschluss des deutschen Bundestags zustimmen wollte, wurde diese Verzögerung von wenigen Tagen ausgerechnet von jenen kritisiert, die stets mehr Demokratie in der EU fordern. Und dass die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Sanierung vielleicht „die Märkte“ verunsichert hat, mag schon sein – aber nicht nur Angela Merkel will nicht verstehen, warum Auslandsabenteuer von Banken immer nur staatlich garantierte Win-Win-Geschäfte sein dürfen. Merkel hat in enger Kooperation mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen verbindlichen Sparplan durchgesetzt, der dazu führen muss, dass kein Land mehr in jene Todeszone gerät, in der die Anleihezinsen jenseits der 7-Prozent-Marke liegen. Aus ihr gibt es, wie das Beispiel Griechenland zeigt, ohne fremde Hilfe kein Entkommen.

Das Vorhaben kann nur gelingen, wenn dem ersten nun ein zweiter großer Plan folgt: nämlich solche Sparpakete zu schnüren, die nicht das Wachstum abwürgen und die Staaten wegen der sinkenden Steuereinnahmen und der steigenden Sozialkosten erst recht wieder in die Schuldenfalle stürzen. Das ist eine Aufgabe, die sich nun den nationalen Regierungen stellt. Sie wird schwieriger zu lösen sein als alles, was am vorwöchigen EU-Gipfel in Brüssel anstand. Nach Merkel und Sarkozy sind – jedenfalls in Österreich – Faymann und Spindelegger am Zug.


herbert.lackner@profil.at

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