Hier regiert die SPÖ!
- ORF: Nach der Selbstentmündigung des Generaldirektors wird das Unternehmen aus der SP-Zentrale regiert
Alexander Wrabetz’ Beschäftigungspolitik bedeutet mehr als parteipolitisch austarierten Postenklüngel. Nach der Selbstentmündigung seines Generaldirektors wird der ORF via Standleitung aus Kanzleramt und SPÖ-Zentrale kontrolliert.
Kurz vor Weihnachten verloren zwei ORF-Bedienstete ihre gewohnte Herberge am Wiener Küniglberg. Der Leiter des Public-Value-Kompetenzzentrums und ein Kollege mussten ihr gemeinsames Büro in der Generaldirektion im sechsten Stock räumen und von der Chefetage in den dritten Stock ziehen. Aufmerksame Beobachter zogen schon da die richtigen Schlüsse: Der räumliche Abstieg der einen konnte nur den Aufstieg eines anderen bedeuten. Wo bisher zwei in der ORF-Generaldirektion werkten, würde in Zukunft nur einer logieren. Und er heißt: Pelinka. Nikolaus Pelinka, 25, laut Lebenslauf Master of Science mit Diplom der Donau-Universität Krems, seit 2010 Vorsitzender des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Ex-Pressesprecher von Un-
terrichtsministerin Claudia Schmied, Vertrauter von Kanzler Werner Faymann und SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas. Formaler Brotberuf bis Jahreswechsel: Public-Affairs-Manager der ÖBB.
Unter der unverfänglichen Überschrift „Personelle Neuerungen im ORF“ hatte Generaldirektor Alexander Wrabetz just am 23. Dezember verkündet, Pelinka zu seinem Bürochef zu machen. Die Frohbotschaft zerstörte den Weihnachtsfrieden der ORF-Redakteure. Als die Austria Presse Agentur um 14.09 Uhr per Alarmmeldung das Avancement veröffentlichte, gingen beim im Kärntner Spittal an der Drau urlaubenden Redakteurssprecher der Fernsehinformation, Dieter Bornemann, im Sekundentakt SMS und Mails ungläubiger Kollegen ein. Grundtenor: „Darf das wahr sein?“ Und: „Darf Wrabetz das?“
Noch am selben Tag setzten die ORF-Journalisten einen Protestbrief ab. Pelinkas „bisherige Tätigkeit als SPÖ-Vertreter im Stiftungsrat“ sei „kaum durch Qualifikation“, aber „immer wieder durch das das Image des unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks schädigende Verhalten gekennzeichnet“ gewesen. Nach Pelinkas Bestellung zum Büroleiter des Generaldirektors müsse „in der Öffentlichkeit der Eindruck“ entstehen, der ORF hänge „am Gängelband der Parteien“. Das Verhalten des Generaldirektors sei schlicht „unternehmensschädigend“.
Wrabetz’ umstrittene Beschäftigungspolitik – die ÖVP wurde mit personellen Zugeständnissen sediert (siehe Kasten) – bedeutet mehr als parteipolitisch austarierten Postenklüngel. Nach der Selbstentmündigung seines Generaldirektors wird der ORF via Standleitung aus Kanzleramt und SPÖ-Zentrale regiert.
Unter Wrabetz-Vorgängerin Monika Lindner kontrollierte die ÖVP dank des omnipotenten Chefredakteurs Werner Mück die Berichterstattung. Seit Wrabetz den Rundfunk leitet, ist die ORF-Information – auch dank beherzter Journalisten – freier. Die Ironie: Der Widerstand der ORF-Redakteure gegen die Gängelung durch die ÖVP der Ära Wolfgang Schüssel hatte Monika Lindner hinweggefegt und Wrabetz ins Amt verholfen. Doch nun richtet sich die Free-ORF-Bewegung der Redaktionen gegen rote Machthaberer.
Die Hauptbetroffenen reagierten vergangene Woche wie vom Gebühreneintreibungskommando erwischte Schwarzseher: mit geheuchelter Einsicht. Der ORF, sagte Wrabetz, sei „das außergewöhnlichste und wunderbarste Unternehmen, wo in einer Ausführlichkeit und Offenheit interne Vorgänge besprochen werden, wie es das in keinem anderen Unternehmen der Welt gibt“. Und Niko Pelinka räumte ein, er verstehe die Sorgen und werde versuchen, alle Bedenken durch seine Tätigkeit auszuräumen.
Vom Ausmaß des Furors der ORF-Mitarbeiter dürften beide überrascht worden sein. Dabei waren sie vorgewarnt. Der unabhängige ORF-Stiftungsrat, Caritas-Präsident Franz Küberl, soll Wrabetz in den vergangenen Monaten eindringlich die hausinternen Folgen eines möglichen Pelinka-Engagements prophezeit haben. Der Generaldirektor seinerseits hielt die eigene Belegschaft am Schmäh. Bei einer Redakteursversammlung im Oktober wurde er mehrfach auf mögliche ORF-Jobs für Pelinka angesprochen. Vor 140 Zeugen verweigerte Wrabetz zunächst eine Antwort und erklärte danach lapidar, Pelinka selbst habe einen Wechsel aus dem Stiftungsrat in das Unternehmen ausgeschlossen.
Wie Pelinka gegenüber profil erklärt, habe ihm Wrabetz vor einigen Wochen das Jobangebot unterbreitet: „Es ist ein persönlicher Karriereschritt. Ich habe mich entschlossen, nun Medien zu machen.“ Dass die SPÖ hinter seinem Wechsel stecke, sei schlicht „falsch“. Als Stiftungsrat, so Pelinka, hätte er mehr Einfluss auf den ORF-General als in seiner neuen Funktion. Schließlich sei es nun seine Aufgabe, dem Chef „zuzuarbeiten“.
Tatsächlich befürchten die ORF-Redakteure, dass Pelinka Wrabetz nicht nur zuarbeiten, sondern ihn wie bisher im Auftrag der SPÖ auch bearbeiten wird. Ohrenzeugen waren stets erstaunt, mit welchem saloppen Selbstbewusstsein der 25-jährige Pelinka den doppelt so alten ORF-Generaldirektor in Stiftungsratssitzungen teils bevormundete, teils gönnerhaft belobigte.
Für mühselige Büroleiter-Pflichten wie die Vorbereitung von Power-Point-Präsentationen oder Referaten wird Pelinka kaum zuständig sein. Den Alltagstort wird ein Assistent des Generaldirektors übernehmen. Die Funktion wurde wie jene des Büroleiters vergangene Woche – nach Pelinkas Bestellung – ausgeschrieben. Pelinka selbst wird jenen Bereich betreuen, den er in einem zweijährigen Lehrgang an der Donau-Uni Krems studierte: „Politische Kommunikation“.
Legt er seinen Job offensiv an, ist der Büroleiter des Generaldirektors de facto ein ORF-Generalsekretär, dessen Einflussbereich das gesamte Unternehmen umfasst. In der Generaldirektion hat Pelinka Zugang zu sämtlichen Personalakten des Unternehmens samt Gehältern, Krankengeschichten und Familienständen der ORF-Journalisten. Bei Stiftungsratssitzungen darf er in Zukunft zwar nur mehr in der zweiten Reihe dabei sein, in der operativen Führung des ORF ist er aber mittendrin: Was auch immer auf Wrabetz’ Schreibtisch landet oder diesen verlässt, geht ab sofort durch den Pelinka-Filter. Praktischerweise verfügt der Büroleiter des Generaldirektors qua Funktion über eine Freischaltung zum so genannten Redsys, dem internen Redaktionsprogramm der ORF-Information. Schon am Nachmittag erfährt Pelinka in Echtzeit, ob, wie lange und womit die SPÖ Gegenstand der Berichterstattung in den „ZiB“-Sendungen sein wird. Und dank ihres eingebetteten Zuträgers wissen Werner Faymann und Laura Rudas in Zukunft über interne Sitzungen der ORF-Führung wahrscheinlich besser Bescheid als über vertrauliche Gespräche Michael Häupls mit der Führungsriege der Wiener SPÖ. Denn jeden Donnerstag versammelt Wrabetz den innersten Kreis zur so genannten „Masi“ (Managementsitzung) in seinem Büro, um zentrale Fragen zu besprechen. Teilnahmeberechtigt sind neben dem General ausschließlich die Direktoren – und der Büroleiter des Chefs, der die Sitzungen protokolliert.
Im Vergleich zu den vergangenen zwei Jahren wird sich in Pelinkas Arbeitsalltag ohnehin nicht allzu viel ändern, abgesehen vom Dienstgeber auf dem Lohnzettel. Bisher finanzierte das Staatsunternehmen ÖBB der SPÖ einen roten Aufpasser im Staatsfunk ORF. Laut Pelinka werde er im ORF, eingestuft in die Verwendungsgruppe 16, mit 5270 Euro deutlich mehr verdienen als bei den ÖBB. Seine Talente als Public-Affairs-Experte waren im Rundfunk schon bisher gefragter als bei der Bahn. Im Stiftungsrat organisierte er im August 2011 eine Mehrheit für Wrabetz’ Wiederwahl. Und in eigener Sache betrieb er Networking auf allen Ebenen und traf sich mit Mitarbeitern von Technik über Verwaltung bis Information zum Plausch. Bei der Weihnachtsfeier der ORF-Mitarbeiter 2010 tauchte er ungeladen als einziger Stiftungsrat auf.
Alexander Wrabetz kennt seinen neuen Büroleiter seit dessen Windeltagen und soll an dem jungen Mann durchaus Gefallen gefunden haben. Mit Pelinkas Engagement überforderte der Generaldirektor freilich die Schmerzakzeptanz seiner Belegschaft. Denn die Sündenliste personeller Zumutungen des Jahres 2011 ist lang. In Vorarlberg ernannte Wrabetz einen 36-jährigen Radiomoderator zum Landesdirektor. In Salzburg wurde ein oberösterreichischer Sportreporter ORF-Chef, in Tirol ein Ex-ÖVP-Politiker (siehe Kasten). Stiftungsräte machten dank ihrer Stimme für Wrabetz große Karriere. Zuvor nicht benötigte Stabsstellen wie „Strategische Planung und medienübergreifende Programmprojekte“ wurden zu Versorgungszwecken neu geschaffen, während die Redaktionen personell ausdünnten. Formale Einsparungen von Posten entpuppten sich schließlich als Aufwertungen. So darf sich ORF-Online-Boss Thomas Prantner zwar nicht mehr Direktor nennen. Auf dem neu geschaffenen Job des Technik-Vizedirektors behält er freilich nicht nur sein bisheriges Online-Kommando, sondern gebietet mit dem neuen Direktor Michael Götzhaber – Betriebsrat, Stiftungsrat, Wrabetz-Wähler – nun über tausend statt hundert Mitarbeiter.
Neben Widerstand von unten muss Wrabetz auch mit seitlichen Attacken rechnen. Intern sollen Finanzdirektor Richard Grasl und die neue Fernsehdirektorin Kathrin Zechner bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht haben, sollte Pelinka je in ihren Machtbereich hineinagieren.
Falls er dazu überhaupt Gelegenheit hat: In ORF-Redakteurskreisen gab man sich vergangene Woche hoffnungsfroh, Alexander Wrabetz würde aufgrund der öffentlichen Tumulte auf das umstrittene Engagement doch noch verzichten. Im ORF-Unterhaltungsprogramm wird Pelinka in jedem Fall präsent sein – als Parodiefigur dargestellt vom Burgtheater-Star Nicholas Ofczarek in der Satiresendung „Wir Staatskünstler“ der Kabarettisten Florian Scheuba, Thomas Maurer und Robert Palfrader. Die jüngste Folge wurde am 23. Dezember am Nachmittag gedreht. Pelinkas zeitgleich verkündeter Jobwechsel soll in letzter Minute noch in Ofczareks Auftritt eingebaut worden sein. Ausstrahlungstermin: 12. Jänner 2012. Nur im ORF.
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