Ein Wille, ein Viktor
- Ungarn: Viktor Orbans autoritäres Projekt bekommt Risse
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Ungarn. Gregor Mayer erlebt den Aufbau eines autoritären Staats mitten in Europa
Mit aller Kraft baut der ungarische Ministerpräsident Orban den Staat um und ordnet ihn seinen Machtbedürfnissen unter. Doch jetzt geht ihm das Geld aus. Sein autoritäres Projekt bekommt nun erste Risse.
Die Stimmung in Budapest ist nicht mehr so gut für die Regierung des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orban. Im Café „Bambi“, einer bescheidenen Espressostube im Retrostil der 1970er-Jahre nahe der Margarethen-Brücke, knallen alte Männer mit furchigen Gesichtern Backgammon-Steine aufs Spielbrett. Worte wie „IWF“ und „Kreditlinie“ fallen. Orbans Sondergesandter Tamas Fellegi, bis vor Kurzem Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen, hat sich eben auf den Weg nach Washington gemacht, zum Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF). Da Ungarn nach 20 Monaten Regentschaft Orban fast pleite ist, braucht es dringend einen Kredit. Der Forint-Kurs sei auf Talfahrt, der Benzinpreis in astronomischen Höhen, die Qualität der Staatsanleihen Ramsch, murren die Alten am Tisch. „Und wer ist schon dieser Fellegi?“, poltert einer von ihnen, ein breitschultriger Riese. „Ein abgehalfterter Minister. Ein Niemand. Wird er halt einen Pseudovertrag unterschreiben.“
Im Mai 2010, als Orban zum zweiten Mal das höchste Regierungsamt Ungarns übernahm, hätte er sich nicht träumen lassen, dass sein Ansehen im Volk so rasch verfallen würde. Von einer „Revolution in der Wahlkabine“ hatte er damals geschwärmt, als ihm 53 Prozent der Wähler das Vertrauen geschenkt und – aufgrund der Wahlarithmetik – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament beschert hatten. Die Wachablöse nach acht Jahren einer glanz- und glücklosen links-liberalen Regierung sei nicht nur ein Regierungswechsel, sondern der Anbruch eines „neuen Systems“.
In der Tat: Orban machte sich daran, den Staat umzubauen. Dieser soll sparsamer, bürgernäher und korruptionsfreier werden, behaupten seine Anhänger. Getrieben vom Willen zur Macht, versuche Orban, den Staat den Bedürfnissen seiner Herrschaft unterzuordnen, meinen seine Kritiker.
In atemberaubendem Tempo peitschte sein Bund Junger Demokraten (Fidesz) im Parlament entsprechende Gesetze und sogar eine neue Verfassung durch. Ethnische Ungarn, die in den Nachbarländern leben, bekamen die ungarische Staatsbürgerschaft, mitsamt Wahlrecht. Ein restriktives Mediengesetz ermöglicht die Knebelung der „vierten Gewalt“. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden gleichgeschaltet; Kontrollinstanzen ausgehöhlt und abgebaut; die Kompetenzen des Verfassungsgerichts eingeschränkt und die Ombudsmänner als unabhängige Institution abgeschafft. Über 200 Richter wurden in die Zwangspension geschickt, um sie durch in Crash-Kursen herangezogene Fidesz-Loyalisten zu ersetzen. Wichtige staatliche Funktionsträger – unter ihnen der Oberste Staatsanwalt, der Rechnungshofpräsident, die Chefin der Medien-Behörde – sind treue Parteisoldaten, die meist auf neun oder zwölf Jahre ernannt sind. Auch Staatspräsident Pal Schmitt, der, wie sich vergangene Woche herausstellte, seine Dissertation zu 85 Prozent abschrieb, ist ein solcher.
Am Neujahrstag trat die neue Verfassung in Kraft: Neben vormoderner nationalistischer Symbolik hält sie Fußangeln für eventuelle künftige Regierungen ohne Orban bereit: So kann ein noch vom jetzigen Regierungschef für neun Jahre eingesetzter Haushaltsrat die Budgetentwürfe kippen und damit im Extremfall vorgezogene Neuwahlen erzwingen. Doch das ist, wie Meinungsforscher ermittelten, nicht der primäre Grund, warum 1,5 von 2,7 Millionen Wählern von Orban abgefallen sind. Es liegt vielmehr daran, dass seine „unorthodoxe“ Wirtschaftspolitik das Vertrauen der Investoren zerstört und damit das Land für die Bürger spürbar an den Rand der Pleite geführt hat.
Hunderte Millionen Euro verlieren allein österreichische Banken in Ungarn, weil sie Sondersteuern zahlen und Fremdwährungskredite zu einseitig verfügten Ermäßigungen für die Schuldner ablösen müssen. Mit der jüngsten Änderung des Notenbankgesetzes sicherte sich Orban den Zugriff auf die Währungsreserven der Ungarischen Nationalbank, den letzten Notgroschen des Landes. Die Anleger reagierten darauf mit weiterem Vertrauensentzug. IWF und EU wollen aber mit Budapest erst dann über einen Kredit – der das Vertrauen wiederherstellen würde – ernsthaft verhandeln, wenn Orban die Notenbank-Novelle zurücknimmt.
Am Mittwoch vergangener Woche verstärkte die EU-Kommission den Druck auf Ungarn. Das Land bekommt ein verschärftes Defizitverfahren aufgebrummt. Es drohen mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verstoßes gegen demokratische Grundwerte der Union. Orban musste Ende vergangener Woche teilweise nachgeben. Sein wirtschaftspolitischer Spielraum ist nun nicht mehr derselbe wie zuvor. Indem er sich hemmungslos bei ausländischen Banken und Konzernen bediente, schürte er die Ressentiments gegen das „ausländische Kapital“ und verhalf den einheimischen Tycoons zu Wettbewerbsvorteilen. Damit wird es künftig vorbei sein. Ein wichtiges Politikfeld für die populistische Mobilisierung muss er räumen. Die Entzauberung des Willens-Titanen beginnt.
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