Das Jahr, in dem sie Kontakt aufnehmen
- Eine schwarz-blaue Koalition wird immer wahrscheinlicher
·Leitartikel:
Christian Rainer
2. Dezember 2008
·Wochenschau
Tagebuch. Hinter den Kulissen des Krisenmanagements der Regierung
·AAAlbtraum
Sparpaket. Schuldenbremse: Die Details des Sparprogramms sind völlig unklar
Abseits der koalitionären Sparpaket-Verhandlungen laufen Parallelgespräche zwischen ÖVP und FPÖ. Scheitert die Regierung, kommt Schwarz-Blau.
Gerüchte rieseln dieser Tage schneller als alte Christbaumnadeln. Doch fixe Einigungen sind noch fern. Ende Februar soll das großkoalitionäre Sparpaket vorliegen. Insgesamt zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung allein 2012 einsparen. Der rote Standpunkt: "Wir haben ein Einnahmenproblem.“ Der schwarze: "Wir haben ein Ausgabenproblem.“ Die Synthese: ein Mix aus neuen Steuern und Kürzungen.
Pensionen: Laut aktuellen Daten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wurden Ende 2011 2.249.152 Ruhestandsbezüge ausbezahlt, ein Rekordwert. 330.000 Rentner sind Früh- und Invaliditätspensionisten. Mit Abschlägen soll sich die SPÖ bereits abgefunden haben.
Reichensteuer: Erbschafts- und Vermögenssubstanzsteuern dürften nicht kommen. Begünstigungen für Urlaubs- und Weihnachtsgeld bei Spitzeneinkommen werden fallen, Veräußerungsgewinne bei Immobilien besteuert.
Beamte: Der geplante Einstellungsstopp trifft rote und schwarze Klientel und ist somit kraft innerkoalitionärer Abtauschlogik ebenso wahrscheinlich, wie es austarierte Kürzungen bei Förderungen und Subventionen von Bahn bis Bauern sind.
Doch wo ein Sparwille ist, ist auch noch ein langer Weg. Was Werner Faymann und Michael Spindelegger im Februar präsentieren, wird nicht zwangsläufig einen Monat später im Parlament beschlossen. Rot-schwarze Pressure-Groups wie Gewerkschaft und Bauernbund sowie die Bundesländer drohen bereits präventiv Gegenmaßnahmen an.
Mit dem Sparpaket würde auch die Koalition aufgeweicht.
Auch von außen droht Störfeuer. Nach der Rückkehr von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus dem Weihnachtsurlaub werden die schwarz-blauen Gespräche zur Schuldenbremse diese Woche wieder aufgenommen, kritisch verfolgt von der SPÖ. Mit gutem Grund: Die Annäherung der ÖVP an die FPÖ ist mehr als das übliche Techtelmechtel zur Provokation der SPÖ. Scheitert die Regierung im Streit um Umverteilung und Steuererhöhungen, ist Schwarz-Blau die Konsequenz. Zumindest wird 2012 das Jahr, in dem ÖVP und FPÖ intensiven Kontakt aufnehmen. profil analysiert, warum die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sie 2013 Koalitionäre werden.
Die Volkspartei
Der Jänner 2012 ist ein Monat politischer Jubiläen. Aus Sicht von SPÖ und ÖVP: Seit fünf Jahren regiert wieder eine große Koalition das Land. Aus rein schwarzer Sicht: Seit nunmehr 25 Jahren ist die Volkspartei ununterbrochen an der Regierung beteiligt, 18 Jahre davon als Juniorpartner der SPÖ, knapp sieben Jahre als Kanzlerpartei mit orange-blauer Applikation.
Feierstimmung wird ob der Jahrestage nicht aufkommen. Wolfgang Schüssels parteiintern verklärte Kanzlerschaft wird derzeit vor allem staatsanwaltlich aufbereitet.
Das Verhältnis des neuen Parteiobmanns Michael Spindelegger zum FPÖ-Chef gilt als ausgesprochen gut. Bevor er 2008 Außenminister wurde, war Spindelegger Zweiter Präsident des Nationalrats und pflegte im Parlament Kontakte zum blauen Klubobmann Strache. Die beiden sind schon länger per Du.
Hauptverbindungsmann zu den Freiheitlichen ist derzeit Karlheinz Kopf. Der Klubobmann hatte in einer Parlamentssitzung vor Weihnachten erstmals offen der FPÖ ein Angebot unterbreitet, das diese nicht ablehnen konnte. Im Abtausch mit Verhandlungen zur Schuldenbremse wäre die ÖVP bereit, auch über das freiheitliche Lieblingsthema zu sprechen: den Ausbau der direkten Demokratie (siehe Kasten Seite 24).
Über Weihnachten und Neujahr liefen vertrauliche schwarz-blaue Gespräche auf Expertenebene. Nun übernehmen wieder Kopf und Strache. Aus ÖVP-Sicht ist die Beziehungsarbeit von dreifachem Wert. Inhaltlich: Die Grünen machen ihre Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung von Vermögensteuern abhängig - eine Zumutung aus schwarzer Perspektive. Taktisch: Jede Gelegenheit, den Koalitionspartner zu ärgern, wird dankbar angenommen. Strategisch: Wie jeder schwarze Obmann der jüngeren Geschichte will auch Michael Spindelegger nicht auf die blaue Option verzichten. Bei Verhandlungen und Streitereien mit der SPÖ verfügt die Volkspartei damit stets über ein Druckmittel. Denn Schwarz und Blau hatten zusammen seit 1986 eine parlamentarische Mehrheit. 2006 und 2008 wäre die Mandatsmehrheit freilich nur mit dem BZÖ möglich gewesen. Derzeit ginge sich laut Umfragen Schwarz-Blau wieder alleine aus. Rot-Grün wäre bisher immer nur als Minderheitsregierung möglich gewesen (siehe Grafik).
Dass bei den Wahlen 2013 ein Sieg möglich sei, glaubt niemand in der ÖVP ernsthaft. Will er Kanzler werden, muss Michael Spindelegger einen Pakt mit den Blauen schließen. Inhaltliche Differenzen in Glaubensfragen werden parteiintern nicht weiter ernst genommen. Der Anti-EU-Kurs der FPÖ würde in einer Koalition gelockert werden. Und Rechtsaußen-Vertreter der FPÖ wie Nationalratspräsident Martin Graf (siehe Seite 26) gelten als Einzeltäter und nicht als Koalitionshindernis.
Ein Szenario wird in den schwarzen Strategieüberlegungen weitgehend ignoriert: dass die ÖVP bei den nächsten Wahlen von der FPÖ überholt und wieder nur Dritte werden könnte. Laut internen schwarzen Umfragen liegt man derzeit hinter der SPÖ, aber gleichauf mit den Freiheitlichen. Die Berichterstattung über die Involvierung der ÖVP in diverse Korruptionsfälle wie Telekom hatte die schwarzen Werte im Herbst deutlich belastet. Etwaige Enthüllungen im anlaufenden Untersuchungsausschuss könnten die Umfrage-Ratings erneut downgraden.
Die Freiheitlichen
Die Blauen quittieren die Annäherungsversuche der ÖVP mit gewisser Genugtuung - und erhöhtem Anspruch: So forderte Generalsekretär Herbert Kickl die ÖVP auf, die SPÖ beim Thema "direkte Demokratie“ gefälligst unter Druck zu setzen. Man werde nicht den nützlichen Idioten der Volkspartei spielen, die dank blauer Hilfe die SPÖ erpressen könne.
Kickl, als Mitstreiter Jörg Haiders Zeitzeuge der Wendekoalition, gilt in der FPÖ als wichtigster Skeptiker gegenüber Schwarz-Blau und Anhänger der permanenten Oppositionsrolle. Mehrfach soll Kickl seinen Parteichef davor gewarnt haben, sich allzu sehr auf die ÖVP einzulassen. Doch Heinz-Christian Strache will das neue Jahr nutzen, um weiter in die politische Zivilisation vorzudringen. Das Rabaukentum wird 2012 an andere Freiheitliche wie den zweiten Generalsekretär Harald Vilimsky ausgelagert.
Im Vorjahr hatte Strache eine Charmetour bei der ÖVP-nahen Industrie gestartet, die heuer mit diskreten Betriebsbesuchen fortgesetzt wird. Als Vermittler zur Volkspartei nominierte er gemäßigte Parteikollegen wie Norbert Hofer. Der burgenländische Abgeordnete war an den vertraulichen Verhandlungen mit der ÖVP über die Feiertage maßgeblich beteiligt.
Inhaltlich sind sich Freiheitliche und Schwarze abseits der Schuldenbremse vielfach einig. Wie die ÖVP schießt Strache scharf gegen Steuererhöhungen. Und wie die ÖVP will er die "Leistungsträger“ schützen. Auch bei den soften Themen stehen Schwarz und Blau einander nahe. Aktiver Patriotismus ist bei beiden Parteien Programmatik. Die FPÖ wird auch 2012 das Branding als "soziale Heimatpartei“ strapazieren. Das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ am 21. Jänner in Salzburg steht unter einschlägigem Motto: "Unser Herz schlägt rot-weiß-rot.“
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