Die böse Schwiegermutter
- Wie KHG seine Familie instrumentalisierte, um mutmaßliche Buwog-Schmiergelder zu rechtfertigen
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Die rauchende Pistole in der Causa Grasser. Marina Giori-Lhota widerspricht ihrem Schwiegersohn. profil veröffentlicht ihr vertrauliches Schreiben an die Behörden. Wie KHG seine Familie instrumentalisierte, um mutmaßliche Buwog-Schmiergelder zu rechtfertigen.
Es war einmal ein Schwiegersohn. Zu jung, zu schön, zu intelligent. Und zu allem Überfluss mit einem goldenen Händchen für Veranlagungen aller Art gesegnet.
Es war einmal eine Schwiegermutter. Zu selbstlos, zu liebenswürdig, zu vertrauensvoll. Und zu allem Überfluss mit 500.000 Euro ausgestattet, die sie nur allzu gern vermehrt sehen wollte.
Dummerweise spielt’s das nicht einmal im Märchen. Denn die Schwiegermutter ist immer die Böse.
Karl-Heinz Grasser hat ein Problem. Es heißt Marina Giori-Lhota, Mutter von KHGs Kristallfee Fiona Pacifico-Grasser.
Am 18. November 2011 setzte Giori-Lhota an ihrem Wohnsitz im eidgenössischen Oberägeri ein Schreiben auf, das den unter Korruptionsverdacht stehenden Schwiegersohn direkt auf die Anklagebank befördern könnte. Adressat des Briefs: die Großbetriebsprüfung des Finanzamtes Innsbruck, die eine Untersuchung von Giori-Lhotas Finanzen eingeleitet hatte. Dabei ging es im Wesentlichen um jene mittlerweile berüchtigten 500.000 Euro, welche die Dame ihrem Schwiegersohn einst zur Veranlagung überreicht haben soll. Behauptet zumindest Grasser. Er will das Geld zwischen 2005 und 2006 – noch als amtierender Finanzminister – in bar übernommen und anschließend im Namen von Giori-Lhota bei der Meinl Bank einbezahlt haben – auf ein Meinl-Konto der Treuhandgesellschaft Ferint AG mit Sitz in der Schweiz.
Nur: Schwiegermama weiß rein gar nichts davon. „Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt ‚wirtschaftlich Berechtigte‘ des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der Meinl Bank AG war“, so Grassers Schwiegermutter in ihrem Schreiben an die Finanz.
Der zweiseitige Brief liegt profil vor. Das Dokument ist zentraler Bestandteil des Abschlussberichts der mit der Aufarbeitung des Buwog-Komplexes befassten „Soko Constantia“, welcher der Justiz Ende vergangenen Jahres zugestellt wurde – und dürfte den Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser rund um die Privatisierung der Bundeswohngesellschaften (Buwog) einen entscheidenden Drall geben.
Der frühere Finanzminister der Republik Österreich steht im Verdacht, den Buwog-Verkauf 2004 manipuliert und gemeinsam mit einer verschworenen Clique abkassiert zu haben.
Grasser und dessen Entourage haben die Vorwürfe stets bestritten, noch gilt die Unschuldsvermutung.
Um die Herkunft des mutmaßlichen Schmiergelds zu verschleiern, könnte Grasser der Justiz obendrein gefälschte Dokumente untergejubelt haben. Abenteuerliche Geschichten inklusive. Demnach hat er gegenüber den Staatsanwälten seine Schwiegermutter aufgeboten, um windige Investitionen über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG plausibel zu machen. So legte er etwa 2010 ein Dokument vor, wonach Marina Giori-Lhota die „wirtschaftlich Berechtigte“ des Ferint-Kontos bei der Meinl Bank gewesen sei. Dumm nur: „Das mir von Ihnen (gemeint ist die Finanz, Anm.) vorgelegte Formular über die ‚Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten‘ durch die Meinl Bank AG … wurde ohne mein Zutun erstellt“, hält Grassers Schwiegermutter gegenüber der Finanz unmissverständlich fest.
Dass die Dame ihren Schwiegersohn in schwerste Bedrängnis bringt, hat dieser sich ausnahmslos selbst zuzuschreiben. Nachdem Grassers Version über die – sehr einträgliche – Treuhandveranlagung der 500.000 Euro bei der Justiz aktenkundig geworden war, wurde die Tiroler Finanz hellhörig. Sie begehrte von Giori-Lhota, die auch eine Adresse in Kitzbühel hat, Auskunft darüber, ob sie die Einkünfte an ihrem Wohnort in der Schweiz versteuert hätte. Darauf die Schwiegermutter: „Ihrem Ersuchen um Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind, kann ich … leider nicht nachkommen. Da ich nicht wirtschaftlich Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen.“
Um die Hintergründe zu verstehen, muss man weit ins vergangene Jahrzehnt zurückblicken. 2004 erteilte Grasser, damals Finanzminister, einem Konsortium um die börsennotierte Immofinanz und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich den Zuschlag für die Übernahme eines Pakets aus vier Bundeswohngesellschaften mit insgesamt rund 60.000 Wohnungen. Die Gruppe hatte mit 961 Millionen Euro um gerade einmal eine Million Euro mehr geboten als die unterlegene CA Immo.
Wie Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht gegenüber profil im Oktober 2009 ausgesagt hatte, soll der Buwog-Verkauf denn auch ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sein. Tatsächlich überwiesen die Immofinanz-Konsorten im Anschluss an dieses Geschäft (mit zeitlichem Abstand) eine „Erfolgsprovision“ an ihren Lobbyisten Peter Hochegger in der Höhe von 9,91 Millionen Euro.
Nach fast drei Jahren intensiver Ermittlungen geht die Justiz nun davon aus, dass Grasser vom Buwog-Verkauf profitiert haben könnte. Mit ihm Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech. Allesamt Grassers enge Freunde und nach dessen Ausscheiden aus der Politik im Februar 2007 vorübergehend geschäftlich mit diesem verbandelt.
Die ominösen 9,91 Millionen Euro landeten zunächst bei Hocheggers Briefkasten „Astropolis“ auf Zypern. Hochegger behielt 2,18 Millionen ein und verschob den Rest, 7,73 Millionen Euro, nach Liechtenstein. Steuerfrei. Hier wurden die Millionen abzüglich „Spesen“ und „Manipulationsgebühren“ auf drei Konten, geführt bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein (HIB, damals eine Tochter der Hypo Vorarlberg, heute Valartis Bank), eingezahlt: Zwischen Jänner 2006 und November 2007 landeten solcherart
- 2,44 Millionen Euro auf dem HIB-Konto 10.400815.0.100 lautend auf „Walter“. Dieses Konto wird von der Justiz mittlerweile niemand anderem als Karl-Heinz Grasser zugerechnet
- 2,44 Millionen Euro auf dem HIB-Konto 10.105125.0.100 lautend auf „Karin“. Dieses Konto rechnet die Justiz Ernst Karl Plech zu. Er war zum Zeitpunkt der Privatisierung unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender der Buwog GmbH, also einer der vier Bundeswohngesellschaften
- 2,13 Millionen Euro auf dem HIB-Konto 10.105175.0.100 lautend auf „Natalie“. Dieses Konto schließlich wird Walter Meischberger zugeschrieben. Er soll den Immofinanz-Lobbyisten Peter Hochegger im Vorfeld des Buwog-Deals mit entscheidenden Informationen aus dem Finanzministerium versorgt haben.
Karl-Heinz Grasser soll also allein am Buwog-Deal 2,4 Millionen Euro verdient haben. Und nicht nur da. Auch beim Umzug der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in ein neues Bürogebäude 2006 sollen Provisionen geflossen sein. Wieder über Liechtenstein. Wieder an Grasser, Hochegger, Plech und Meischberger. Hier kassierte Hocheggers zypriotischer Briefkasten 2007 insgesamt 200.000 Euro, die anschließend – wieder abzüglich Spesen – verteilt worden sein sollen (20.000 Euro für Hochegger, jeweils 57.000 Euro für Meischberger, Plech und Grasser).
Das Geld kam in Umlauf. Meischberger und Plech kauften eine Motoryacht, begründeten Immobilienbesitz in Australien und auf Ibiza. Grasser? Er soll hauptsächlich am glatten Finanzparkett unterwegs gewesen sein. Zwischen Dezember 2006 und Oktober 2008 flossen allein 2,1 Millionen Euro von dem ihm zugerechneten Konto in ausgewählte Veranlagungen. Allesamt Wertpapiere von Gesellschaften, denen KHG in der einen oder anderen Form verbunden war: sein früherer Arbeitgeber Magna International; die C-Quadrat-Gruppe, deren Aufsichtsratsvorsitz er innehatte; Julius Meinls Konstrukte Meinl European Land und Meinl International Power.
Und nicht zuletzt die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG.
Genau dieses Investment im heimatlichen Kärnten könnte Grasser nun zum Stolpern bringen. Im Dezember 2006 verhandelte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider mit dem Hamburger Vermögensverwalter und Wahlkärntner Tilo Berlin über einen Teilverkauf der chronisch brustschwachen Landesbank. Berlin suchte seinerseits potente Mitinvestoren. Und klopfte unter anderem auch bei KHG an. Dieser war damals als Finanzminister oberster Bankenaufseher. Eine Stellung also, die ein privates Engagement bei einem Geldhaus schlicht unvereinbar machte.
KHG dürfte das durchaus gewärtigt haben, abgeschreckt hat es ihn wohl nicht. Am 22. Dezember 2006 wurden vom Konto der Schweizer Ferint AG – Nummer 49.214-0 – bei der Meinl Bank 500.000 Euro an Berlins Investorenvehikel überwiesen und dafür ein so genannter Genussschein erworben. Im August 2008, die Hypo war mittlerweile an die Bayerische Landesbank verkauft, wurde der Genussschein aufgelöst, ein Erlös von insgesamt 774.588 Euro dem Ferint-Konto gutgeschrieben. Der unversteuerte Gewinn aus dem Geschäft mit Berlin betrug also exakt 274.588 Euro.
Im Herbst des gleichen Jahres griff die Subprime-Krise von den USA auf Europa über. Die Immofinanz-Gruppe geriet ins Schlingern, auch deshalb, weil deren Vorstandschef Karl Petrikovics sich auf waghalsige Investments eingelassen hatte. Die Justiz begann zu ermitteln und stieß eher zufällig auf die Zuwendungen an Hochegger aus dem Buwog-Deal 2004. Alsbald gerieten auch Ernst Karl Plech, Walter Meischberger und Karl-Heinz Grasser in die Ziehung.
Ende 2009 war auch noch die Hypo Alpe-Adria pleite und musste notverstaatlicht werden. Wieder ein Fall für die Justiz. Bei den Hypo-Untersuchungen wurden unter anderem Tilo Berlins frühere Investoren durchleuchtet, darunter die notorische Ferint AG.
Spätestens ab da brauchte KHG eine wirklich gute Geschichte.
Und die tischte Grasser der Justiz im September 2010 auch auf.
profil liegt ein internes Dossier der Korruptionsstaatsanwaltschaft vom 6. Oktober des Vorjahres vor. Darin heißt es wörtlich: „Mag. Grasser erklärte … bezüglich des Hypo-Genussscheins zusammengefasst, er sei Treugeber der Ferint AG bzw. Treuhänder für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota gewesen. Er habe von Marina Giori-Lhota im Mai oder Juli 2005 anlässlich eines Besuchs in deren Wohnung EUR 100.000,– in bar zur Veranlagung übernommen. Im November oder Dezember 2005 habe er weitere EUR 330.000,– … erhalten. Marina Giori-Lhota habe hiedurch die Geldveranlagungsfähigkeit von Mag. Grasser als damaligen Bundesminister für Finanzen testen wollen. Die beiden Barbeträge seien in der Folge von Mag. Grasser nach Österreich eingeführt … und im Safe von Mag. Grasser verwahrt worden. Im Jänner oder Februar 2006 seien Mag. Grasser noch einmal EUR 70.000,– in bar übergeben worden. Diesen Betrag habe Mag. Grasser Heinrich Schwägler (ein Schweizer Treuhänder und Partner von Julius Meinl, Anm.) in Zürich übergeben, welcher das Geld am Konto der Ferint AG einbezahlt habe.“
Zu diesem Zeitpunkt existierte die Kontoverbindung der Ferint AG mit der Meinl Bank bereits mehrere Jahre. Nach Erkenntnissen der Justiz wurde dieses Konto im April 2002 eröffnet.
Mit der Investition in den Hypo-Genussschein will KHG indes nichts zu tun gehabt haben: „Mag. Grasser habe eine Veranlagung seines eigenen Vermögens in Genussscheine aufgrund seiner politischen Funktion abgelehnt.“
Die Ermittler glauben das nicht. Sie qualifizieren Grassers Aussagen als „äußerst unglaubwürdig“ und „nicht nachvollziehbar“. Auch deshalb, weil dieser bis heute keine brauchbare Erklärung für die Herkunft der 500.000 Euro liefern konnte. Erst behauptete er, es gäbe einen „mündlichen Vertrag zur Vermögensverwaltung“ mit seiner Schwiegermutter. Dann präsentierte er Kopien zweier Schriftstücke: einen mit 21. Oktober 2005 datierten „Treuhandvertrag“ zur Ferint AG, in welchem er selbst als „Treugeber“ aufscheint. Interessant: Der Vertrag wurde am Tag vor der Eheschließung mit Fiona aufgesetzt. In der Präambel dieses Treuhandvertrags heißt es unter anderem: „Die Familie von KHG beabsichtigte ab Frühling 2005 bei der Meinl Bank AG Wien Kapitalanlagen zu tätigen, wollte aber die Anlagen im Interesse der Diskretion nicht im eigenen Namen halten und das Konto/Depot auf den eigenen Namen eröffnen“.
Zusätzlich legte KHG den Ermittlern einen mit 15. Jänner 2009 datierten „Zusatz zum Treuhandvertrag“ vor, in welchem Marina Giori-Lhota als so genannte wirtschaftlich Berechtigte geführt wird. Dieses Dokument könnte nach Stand der Ermittlungen inhaltlich falsch sein. Das legt auch die Rechtfertigung der Schwiegermutter gegenüber der Finanz nahe: „Ihre Frage, wie der zweite Absatz der Präambel des Treuhandvertrages, lautend ‚Die Familie von KHG …‘ zu interpretieren ist bzw. welche Personen vom Begriff Familie in diesem Zusammenhang umfasst sind, kann ich leider nicht beantworten, weil dieser Treuhandvertrag ohne mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde.“
Zusammenfassend heißt das: Karl-Heinz Grasser hat, mutmaßlich um die Buwog-Zuflüsse zu rechtfertigen und eine Veranlagung in die Hypo Alpe-Adria als Minister zu verschleiern, ein Treuhandverhältnis mit seiner Schwiegermutter konstruiert – hinter deren Rücken. Und er dürfte überdies versucht haben, diese Behauptung mittels mutmaßlich falscher Beweismittel zu untermauern. profil hat Marina Giori-Lhota vergangene Woche um eine Stellungnahme ersucht. Die Antwort des für den Swarovski-Clan tätigen Innsbrucker Rechtsanwalts Hermann Holzmann: „Aufgrund des laufenden Verfahrens wollen wir keine Stellungnahme abgeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.“
KHGs Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter beharrte gegenüber profil ungeachtet der neuen Faktenlage auf der bisherigen Verantwortung des Mandanten: „Die Schwiegermutter hat ihm das Geld gegeben. Dieses wurde mit sämtlichen Erträgnissen an Frau Giori-Lhota zurückgeführt.“
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