Schwarzseher
- • Finanz übermittelte U-Ausschuss geschwärzte Steuerakten Mensdorff-Pouillys
- • Einziger Fall unter 42 Dossiers – wesentliche Teile der Steuererklärungen aus 2000 bis 2007 unbrauchbar
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Das ÖVP-regierte Finanzministerium hat dem U-Ausschuss 42 Steuerakten übermittelt. Ausgerechnet jene des Telekom-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde geschwärzt. Warum?
Nicht alles, was unter einem schwarzen Balken verschwindet, ist auch ein Geheimnis. Dass Alfons Mensdorff-Pouilly mit Maria Rauch-Kallat verehelicht ist, dürfte selbst jenen geläufig sein, die nur partiell am politischen Tagesgeschehen teilhaben. Auch das Geburtsdatum der ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin und -Ministerin – 31. Jänner 1949 – fällt nicht unbedingt unter den Datenschutz. Oder doch?
Seit Anfang Februar übermittelt die Sektion I/4 „Informationslogistik und Verwaltungsvereinfachung“ im Finanzministerium dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laufend die Steuerakten von Personen und Unternehmen, die in Verbindung mit den Korruptionsfällen der jüngeren Vergangenheit gebracht werden. Bis Ende vergangener Woche waren 42 Dossiers im Datenraum des Hohen Hauses eingelangt. Darunter auch jenes Konvolut, das Einblick in das Geschäftsgebaren von Alfons Mensdorff-Pouilly geben sollte: die Steuererklärungen des Forstwirts und Lobbyisten mit einst besten Verbindungen in die Telekom Austria aus den Jahren 2000 bis 2007.
So weit die Theorie.
In Wahrheit sind die auf eine CD gebrannten Mensdorff-Daten die CD nicht wert. Nach profil-Recherchen sind substanzielle Teile seiner privaten Steuerakte unkenntlich gemacht oder gar nicht erst eingeliefert worden. Es ist dies der erste Fall von Schwärzungen im laufenden U-Ausschuss. Und es ist auch der bisher einzige – die übrigen Akten sollen vollständig vorhanden sein. Zufall? Alfons Mensdorff-Pouilly spielte 2004 eine Schlüsselrolle bei der Vergabe des Blaulichtfunks „Tetron“ unter Schwarz-Blau. Wie ausführlich berichtet, kassierte Mensdorff-Pouilly von der Telekom Austria ein „Beraterhonorar“ inklusive „Erfolgsprovision“ in der Höhe von 1,1 Millionen Euro. 720.000 Euro kamen vom Österreich-Ableger des Elektronikkonzerns Alcatel, dem ÖVP-Bundesrat Harald Himmer vorsteht. Und die US-amerikanische Motorola-Gruppe soll bis zu 2,6 Millionen Euro an einen Mensdorff zugerechneten panamaischen Briefkasten nachgelegt haben. Kein Zufall: Telekom, Alcatel und Motorola waren Partner beim „Tetron“-Projekt.
Mensdorff ist überdies jener Mann, der immer wieder ranghohe Telekom-Manager mit Politikern im Allgemeinen und mit Vertretern des Innenministeriums im Besonderen bei Jagden im Burgenland oder in Schottland zusammenbrachte. Es wäre also durchaus von Interesse, was Mensdorff-Pouilly, der über ein international weitverzweigtes Firmennetzwerk gebietet, hierzulande in seine privaten Steuererklärungen einfließen hat lassen.
Tatsache ist, dass die Finanzbehörden den Marker überaus großzügig handhabten. Angefangen bei Lässlichkeiten. Name und Geburtsdatum der Ehefrau: geschwärzt. Kirchenbeitrag: geschwärzt. Sonderausgaben und Investitionsfreibeträge: geschwärzt.
Kein Wunder also, dass heiklere Komplexe erst recht ausgespart wurden. Die jeweiligen Beilagen zu den Umsatzerklärungen etwa, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit einzelnen Kunden enthalten, sind ebenso unkenntlich wie die Summe seiner Einnahmen. Das gilt auch für die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen sowie aus seiner „Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly“ mit Sitz im burgenländischen Luising. Die Ausgabenseite? Ein schwarzes Loch, im wahrsten Sinne des Wortes. Darüber hinaus sind einzelne Jahre nur rudimentär dokumentiert. Für 2003 etwa liegt dem Ausschuss überhaupt nur ein Deckblatt vor. Und das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner „Forstverwaltung“ durch das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart (Schwerpunkte: „Umsatzsteuer“ respektive „Gewinnermittlung“) fiel dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer. Auch dieses Dokument ist damit unbrauchbar.
profil hat das Finanzministerium Ende vergangener Woche mit den Schwärzungen konfrontiert. Dort heißt es: „Wir haben die Finanzämter angewiesen, dem Untersuchungsausschuss alle verfahrensrelevanten Unterlagen zu liefern, und zwar ohne Schwärzungen“, sagt Ressortsprecher Harald Waiglein.
Laut Waigleins Interpretation sind im Fall Mensdorff-Pouilly ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss „nicht relevant“ sein sollen. Warum aber unter 42 Personen und Unternehmen nur die Unterlagen des ÖVP-nahen Lobbyisten gesäubert wurden, vermag
er nicht schlüssig zu erklären. Der Sprecher des Ministeriums legt jedenfalls Wert auf die Feststellung, dass der Leiter des zuständigen Finanzamts Bruck, Eisenstadt, Oberwart völlig „autonom“ gehandelt hätte.
So oder so: Das ÖVP-regierte Finanzressort bringt sich damit selbst in Verlegenheit. Und liefert zumindest der Opposition Munition im Ausschuss: „Die Fraktionen haben mit den Behörden vereinbart, dass es keine Schwärzungen geben darf“, so BZÖ-Ausschussmitglied Stefan Petzner. „Jetzt ist dieser Fall eingetreten. Und zwar ausgerechnet bei Mensdorff-Pouilly. Das legt den Verdacht nahe, dass hier nicht aus sachlichen, sondern ausschließlich aus politischen Gründen geschwärzt wurde."
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